Das Grundgesetz, die Verfassung des Staates der Deutschen Teil X

2016-02-23 08:20 (Kommentare: 0)

Gedanken zu Verfassungen und zu Macht, Medien, Manipulation, Moral.

Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

 

Dies ist eine Reaktion des Bundesministers des Inneren der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bekannt geworden, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den „amerikanischen“ und britischen Geheimdiensten Deutsche ausspioniert hat, dem grundgesetzlichen Verbot zum Trotz. Der Bundesminister des Inneren der Bundesrepublik Deutschland wird ob dieser Äußerung „nicht seinen Hut nehmen müssen“.

 

Dieser Satz: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ führt unter vielen anderen Aspekten auch zur Wertschätzung des Bonner Grundgesetzes durch die Deutschen im Allgemeinen. Insbesondere aber ein Anlaß zum Nachdenken über das Beispiel: Das Bonner Grundgesetz. Ein Vergleich beispielsweise mit Verfassungen der „demokratischen“ Staaten Skandinaviens oder Großbritanniens ist nicht möglich. Nicht deshalb, daß deren Verfassungen nicht vergleichbar wären. Nein. Diese „Vorzeige-Demokratien“ haben sich keine Verfassung gegeben. Sie sind „Königreiche“. Wie ein „Königreich“ ein „Königreich“ geworden ist, möchte ich gern wissen. Aber wie ein „Königreich“ zu einem demokratischen „Staat“ mutiert, werde ich nie begreifen. Ebensowenig jene opulenten Berichterstattungen über die Königshäuser in den Medien aller „Staaten“, die eine freiheitliche demokratische Grundordnung für sich reklamieren.

 

Viele Schritte sind notwendig zu begreifen, warum „Staaten“ eine Verfassung haben, haben sollen. Eine beispielhafte Betrachtung der Zusammenhänge mit jener provisorischen Verfassung der BRD, dem Bonner Grundgesetz, das nach der Eingliederung der DDR nicht mehr ein Provisorium ist, führt zu Einblicken, zu Erkenntnissen.

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Alles der Reihe nach. Die ahistorischen Auslassungen der christlich−europäischer „Historiker“ haben einen dichten Dschungel errichtet, um Einblicke in das Weltgeschehen seit dem 15. Jahrhundert zu verdecken. Nicht ohne Grund. Die Untaten der europäischen Christen sollen zugedeckt bleiben. Diese „Historiker“ werden reichlich belohnt für ihre Dienste. Diesen dichten Dschungel werden wir hinter uns bringen müssen.

 

Das Osmanische Reich erobert Byzanz und versperrt den Landweg nach Indien und China. Die Stunde der ärmeren Süd−Europäer mit Zugängen zum offenen Meer beginnt. Die Suche nach einem Seeweg nach Indien und China. Christoph Kolumbus im Auftrage des Königtums Spanien und Vasco da Gama im Auftrage des Königtums Portugal läuten die „Ära Vasco da Gama“ ein. Eine Ära der weltweiten Kriege, Raub, Mord, Völkermord, Besatzung und Ausbeutung durch Königtümer europäischer Christen. Mit dem Segen des Vatikans.

 

Die reiche Beute Portugals und Spaniens hat Begehrlichkeiten anderer europäischen Königtümer geweckt. Unaufhörliche Kriege folgen. In Europa, auf hoher See und in den besetzten fremden Gebieten. Hauptgewinnler in diesem mörderischen Geschäft sind die Angelsachsen. Die Ausbeutungsgebiete sind bis 1850 aufgeteilt. Die Deutschen, Österreich−Ungarischen und Osmanischen „Reiche“ sind bei dieser Aufteilung leer ausgegangen. Auch sie wollen an dem Ausbeutungsgewinn teil haben. Auch sie haben sich aufgerüstet und beginnen Attacken in zwei Kontinenten, in Afrika und in Asien, um für sich „Jagdgründe“ zu erobern. Im fernen Osten ist als einziges nicht−christliches Königtum Japan als Besatzer fremder Gebiete aufgestiegen.

 

Die „vereinten“ Alt−Besitzer der fremden Gebiete Kämpfen zwischen 1914 – 1918 diese Begehrlichkeiten anderer Königtümer endgültig nieder. Die „Vereinigten Staaten von Amerika“ ( die „USA“) steigen in diesen Krieg erst 1917 ein. Sie reihen sich ein an die Seite Frankreich, der Königtümer Großbritannien und Rußland. Mit „vereinten“ Kräften machen sie die Österreich−Ungarischen und Osmanischen „Reiche“ bereits 1918 platt. Das Deutsche Reich rettet sich durch den „Waffenstillstand“ vom 11. November 1918. Der Zar von Rußland kann nicht in den Genuß der Beute kommen. Darüber in einer kurzen Weile mehr.

 

Warum ich die „USA“ in Anführung setze? Weil die „USA“ eine Tarnkappe für europäische Christen ist. Beseelt durch Christoph Kolumbus im Auftrage des Königtums Spanien haben europäische Christen auf einem der großen Kontinente der Erde ab dem 16. Jahrhundert beim Raub und Besatzung systematisch Menschen massakriert. Es ist das schlimmste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Der erste und schrecklichste Völkermord schlechthin. Nach der Entvölkerung haben diese Völkermörder diesem Kontinent einen Namen gegeben: Amerika. Die „Rauhbeine“ der europäisch−christlichen Königtümer auf dem zweitgrößten Kontinent desertieren und verweigern die Beute mit den heimatlichen Königtümern zu teilen. Diese Vorgänge sollen durch die Tarnkappe „Vereinigten Staaten von Amerika“ („USA)“ zugedeckt werden. Auch heute ist Völkermord der „USA“ nicht fremd. Die Geschichte, wie die „USA“ die „USA“ geworden ist, wird nachgezeichnet in meinem Blog:

Der ISIS und die „USA“

 

Aber zurück zu der Erhitzung des kontinuierlichen Krieges in den Jahren 1914 – 1918 zwischen den „vereinten“ Mächten Frankreich, den Königtümern Großbritannien und Rußland und der „USA“. Die vier Kriegsgewinnler teilen die Welt unter sich auf. Die Rendite für die Investitionen in diesen kontinuierlichen mörderischen Kriegen seit dem 15. Jahrhundert. Die „Vereinigten Staaten von Amerika“ sind die größten Kriegsgewinnler in 1918. Sie haben die geringsten Ressourcen verbraucht und kassieren am meisten, die, wie gesagt, erst 1917 eine Kriegspartei geworden ist. Folgerichtig verschiebt sich das „Wirtschaftsmonopol“ von London nach New York.

 

Die ahistorischen christlich−europäischen „Historiker“ haben die Kämpfe vor allem auf dem europäischen Boden zum „Ersten Weltkrieghochstilisiert und dabei die Kämpfe um Beute in fremden Gebieten herunter gespielt. Damit wird der wirkliche Erste Weltkrieg nachhaltig zugedeckt. Den Ersten Weltkrieg haben europäische Christen im 15. Jahrhundert begonnen. Die christlich−europäischen „Historiker“ haben in vielen Facetten auch das Märchen verbreitet, daß nach dem „Waffenstillstand“ von 11. November 1918 mit dem Deutschen Reich „Friede“ auf der Erde eingekehrt ist.

 

Dem ist nicht so. Die Kriege laufen mit gelegentlichen „Pausen“ weiter. „Die Vereinigten Staaten von Amerika“ hecken zusammen mit dem Vereinigten Königsreich Großbritannien einen „Masterplan“ zur Weltherrschaft aus. Nicht nur das Osmanische und das Österreich−Ungarische Reich sind in kleinere Gebietseinheiten zerschlagen worden. Sie zerschlagen, soviel wie möglich, auch seit Jahrtausenden gewachsene multikulturelle Gebietseinheiten auf anderen Kontinenten. Die Logik ist einfach. Teile und herrsche. Außerdem lassen sich kleinere Gebietseinheiten mit ausgewählten „Statthaltern“ wirksamer kontrollieren. Und die notwendigen „einheimischen Statthalter“ sollen nicht zu mächtig ausgestattet werden.

 

Diese „Siegermächte“ installieren ab 1918 in den jeweiligen kleineren Gebietseinheiten ihre Statthalter und statten sie mit „Verwaltungsmacht“ aus. Die Statthalter werden durch die Verleihung von Titeln wie „Könige“, "Prinzen", oder mit überlieferten Titeln der jeweiligen Regionen neu „geadelt“. Auf diese Weise wird Ausbeutung der Menschen auf fremde Rechnung verschleiert.

 

So entstehen viele neue „selbständige“ Verwaltungseinheiten, die dann als „National−Staaten“ tituliert werden. Dies ist die Geburtsstunde der „National−Staaten“. Die Außengrenzen dieser Verwaltungseinheiten, dieser National−Staaten, liegen ausschließlich in der Logik der Aufteilung der Kriegsbeute. Fakt ist, daß die Verteidigung dieser widernatürlichen Grenzen auch Quellen der neuen Interessenkämpfe der dort lebenden Menschen sind. So werden potentielle „Absatzmärkte“ auch für Kriegs-Waffen geschaffen, als Saat für weitere fortwährende Kriege.

 

Es ist vergessen gemacht worden, daß bereits 1917 die „Vereinigten Staaten von Amerika“ zusammen mit dem Vereinigten Königsreich Großbritannien die "League of Nations" aus der Taufe gehoben haben. Sie wird dann 1919 installiert und heißt merkwürdigerweise „Völkerbund“ auf Deutsch, obwohl die richtige Übersetzung „Liga der Nationen“ ist. Dies ist auch die genaue Beschreibung dieses Vereins. Ein Verein der Kriegsgewinnler und deren Statthalter. Mit festen Regeln, mit einer festen Hackordnung, versteht sich. Damit ihre Kriegsinvestitionen dauerhaft Rendite abwerfen. Und wer setzt diese Regeln, diese Hackordnung fest? Ich nehme die Frage zurück. „Wer das Gold hat, macht die Regeln.“ Oder, „Wer die Musik bestellt, bestimmt die Melodie“. Das aus Erfahrung erwachsene überlieferte Wissen unserer Ahnen.

 

Eine Merkwürdigkeit der "League of Nations" soll nicht übersehen und vergessen werden. Der absolute „Herrscher“ über die "League of Nations", die „Vereinigten Staaten von Amerika“, sind nie ein Mitglied dieser Liga gewesen. Warum die „USA“ nie ein Mitglied dieser Liga gewesen ist, obwohl sie die Melodie bestimmt hat? Diese Geschichte in Zusammenhängen ist erzählt in meinem Blog:

Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie.

Teil IX

 

In der „Liga der Nationen“ erhalten die "Nationalstaaten“ ihre Spielwiese, die „Mitgliederversammlung“. Die „Agenda“ wird von dem „Exekutivrat“ (die großen Kriegsgewinnler), bestimmt. Verwaltet wird die Liga von einem „Sekretariat“, geleitet von einem „General-Sekretär“. Sollten „Assoziationen“ wach werden, ich hätte die Gründungszusammenhänge der „Vereinten Nationen“ beschrieben, wären diese berechtigt. Beide Gründungen sind aus dem identisch dreckigen Morast der Angelsachsen hervorgegangen.

 

Die Mitgliedstaaten sollten die territoriale Integrität (sprich die neuen Grenzen), der anderen Mitgliedstaaten respektieren, jeden Mitgliedstaat gegen äußere Aggression schützen und die Aggressoren durch „Strafaktionen“ bis zu der untersten Ebene entwaffnen, die erforderlich ist, nur um die innere Ordnung in den „Aggressor−Staaten“ aufrecht zu erhalten. Ja, in 1919 ist die NATO von 1948 noch im Babyalter. Ein möglicher „Aggressor“ ist auch schon ausgemacht. Die aus der „Oktober Revolution“ entstandene „UdSSR“ im zaristischen Rußland, die Erste Republik des Proletariats. Diese Geschichte in Zusammenhängen ist erzählt in Meinem Blog:

Der ISIS und die „USA“

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Wie schon erwähnt, kommt der Zar von Rußland nicht zum Genuß der Kriegsbeute. Bis auf diesen „Betriebsunfall“ ist alles so gelaufen, wie von den späteren Siegern geplant. Noch bevor die hitzige Phase (1914 – 1918) des − seit dem Beginn der Ära Vasco da Gama − fortlaufenden Krieges in ruhigeren Gewässern angekommen ist, fegen besitzlose Arbeiter und Bauern den Zaren samt dem feudalen Anhang weg. Alle Herrschaften bis dahin haben sich auf die Ausbeutung des besitzlosen Volkes gegründet, der Bauern und der Arbeitern. Diese „Aufständischen“ fegen nicht nur den russischen Zaren samt seinem feudalen Anhang weg, sondern auch das wachsende „Bürgertum“, das begonnen hatte, zunehmend an der Macht und Herrschaft der „Feudalen“ teil zu haben. Die Macht des Bürgertums gründet sich auf der Kontrolle der boden-unabhängigen Produktionsmittel: Handwerk, Handel und Wandel, Unternehmungen aller Art, die ohne den Ankauf menschlicher Arbeitskraft nicht funktionieren.

 

Die Aufständischen der „Oktober Revolution“ schaffen 1917 per Erlaß den privaten Besitz und Eigentum von Produktionsmittel der feudalen und der neu−entstanden „bürgerlichen Klassen“ im zaristischen Rußland ab. Sie wollen eine klassenlose Republik der Volksvertreter gründen. Alle „feudale und bürgerliche Regierungen“ reiten Angriffe gegen die neuen Machthaber im zaristischen Rußland ab 1918. Es geht um die Verteidigung von Besitz und Eigentum dieser Klassen. Hüben wie drüben. Die Armee des aufgestandenen Volkes, genannt die „Rote Armee“, kann die vereinten kriegerischen Angriffe bis 1923 abwehren.

 

Die „Oktober Revolution“ von 1917 gipfelt letztlich in der Gründung der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken). Die neue Republik proklamiert mit einer Verfassung in 1924 eine klassenlose Gesellschaft. Der erste Teil der Verfassung ist eine Deklaration. Die drei ersten Sätze in der Deklaration über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind:

 

  1. Seit der Bildung der Sowjetrepubliken haben sich die Staaten der Welt in zwei Lager gespalten: Das Lager des Kapitalismus und das Lager des Sozialismus.
  2. Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen nationale Feindschaft und Ungleichheit, Kolonialsklaverei und Chauvinismus, nationale Unterdrückung und Progrome, imperialistische Grausamkeiten und Kriege.
  3. Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen gegenseitiges Vertrauen und Friede, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und brüderliche Zusammenarbeit der Völker.

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Die angelsächsisch geführten „Siegermächte“ haben de facto die Feudalen als Herrscher abgeschafft. Die „Bürgerlichen“ sind über Handel und Handwerk zur herrschenden Macht aufgestiegen. Es sind „Unternehmer“. Ihre Macht beruht nicht unmittelbar auf der Ausbeutung des Bodens, sondern auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, zur „Waren−Produktion“. Im Klartext: Sklavenhandel. Das bürgerliche Synonym von Sklavenhandel ist der „Menschenhandel“, aber eingeschränkt angewandt für die „Zuhälter“ im Bereich der „Prostitution“. Warum eigentlich?

 

Die proletarische „Oktober Revolution“ von 1917 ist eine potentielle Gefahr für die bürgerlichen „Siegermächte“. Die „Oktober Revolution“ darf sich nicht anderswo wiederholen. Doch droht diese Gefahr bereits in 1918 im Kaisereich Deutschland. Die Soldaten und Arbeiter haben genug vom Krieg. Am 30. Oktober 1918 verweigern Matrosen den Einsatzbefehl, suchen Kontakt zu „Gewerkschaften“ und zur „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“, der SPD. Diese beiden Einrichtungen haben sich bis 1918 im Kaiserreich Deutschland als organisierte Interessenvertretungen der besitzlosen Arbeiterschaft etabliert.

 

Die Gewerkschaften sind die Dachorganisation der Arbeiterschaft in „Betrieben“. Die SPD steht als die „Dachorganisation“ der überbetrieblichen Arbeitervereine, die die Existenzkämpfe der Arbeiterschaft in die Gesellschaft hinein führen. Die Kämpfe um die Existenz der Arbeiterschaft haben sich schon immer auf die vereinigte Arbeitsverweigerung gegründet.

 

Ohne diese Kämpfe der besitzlosen Menschen gegen die Besitzer der Produktionsmittel hätten die deutschen Bürgersöhne Karl Marx und Friedrich Engels „Das kommunistische Manifest“, noch Karl Marx seine „Kapital−Bände“ nicht verfassen können. Doch findet die erste „Proletarische Revolution“ mit dem Ziel einer „klassenlosen Gesellschaft“ nicht in Deutschland statt. Auch nicht in Frankreich, wo die „Pariser Kommune“ einen Schritt in diese Richtung gegangen ist, auch nicht in Britannien, wo die Ausbeutung von Menschen durch Menschen unmenschlichste Züge gehabt hat. Aber die Chance einer zweiten erfolgreichen „Proletarischen Revolution“ hat es in Deutschland gegeben. Eine vergessene, nein, eine systematisch verdrängte Geschichte.

 

Am 7. November 1918 proklamiert der Arbeiter− und Soldatenrat in der Stadt Kiel die „Räte−Republik Deutschland“. Der Funke aus der Stadt Kiel verursacht einen Flächenbrand. Ein Flächenbrand nicht nur in den Städten. Zwei Tage nach der Proklamation dieser „November Revolution“, am 9. November 1918 bringt sich der Kaiser Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen in Sicherheit. Nach Belgien. Am gleichen Tag übergibt der Reichkanzler Max von Baden der MSPD (M für die Mehrheit der Sozialdemokraten), vertreten durch Friedrich Ebert, die alte/neue Regierungsmacht. Am 10. November 1918 bilden die MSPD und die USPD (U für Unabhängig) einen „Rat des Volksbeauftragten“ (sechs Sozialdemokraten), um die von Arbeitern und der Soldaten proklamierte Räte−Republik zu verhindern. Die „bürgerlichen europäischen Siegermächte atmen tief auf. Sie „verzichten“ auf die Zerschlagung des Deutschen Reiches. Bereits am nächsten Tag, am 11. November 1918, vereinbaren die Siegermächte mit dem besiegten Deutschen Reich einen Waffenstillstand.

 

Die neue von den Sozialdemokraten geführte Regierung mobilisiert das Restmilitär des Kaiserreiches, um die aufständischen Arbeiter und Soldaten niederzukämpfen. Der SPD−„Rat des Volksbeauftragten“ organisiert schnell „Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung“. Schon am 30. November 1918 wird ein Wahlgesetz verabschiedet. Die Neuwahlen nach diesem Wahlgesetz werden für den 19. Januar 1919 festgesetzt.

 

Alle diese „Liebesdienste“ der einstigen „Arbeiterpartei“, der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“, für die bürgerlichen Siegermächte, bringen der neuen „Deutschen Regierung“ nicht die Eintrittskarte zu den „Pariser Friedensverhandlungen“, die am 18. Januar 1919, also einen Tag vor der Wahl beginnt. Die „Pariser Friedensverhandlungen“ enden am 21. Januar 1920 ohne Beteiligung der Deutschen. Dieser Fußtritt hat die SPD nicht zum Umdenken veranlaßt, aber viele andere Deutsche.

 

Die „Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung“ am 19. Januar 1919 bringen der MSPD 37,9 % der Wählerstimmen. Die USPD erhält 7,6 %. Die stärkste bürgerliche Partei (DDP) erhält 18,5 %. Die am 30. Dezember 1918 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hat sich an dieser Wahl nicht beteiligen können. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) gibt es noch nicht.

 

Die MSPD zieht es vor, mit der DDP die neue Koalitions−Regierung zu bilden. Der „Rat des Volksbeauftragten“ ernennt am 11. Februar 1919 Friedrich Ebert zum vorläufigen Reichspräsidenten und beauftragt Philipp Scheidemann mit der Regierungsbildung. Beide Herren sitzen im „Rat des Volksbeauftragten“.

 

Am 14. August 1919 wird die „Weimarer Verfassung“ in Weimar verkündet, die schnellgestrickte „Verfassung“ der ersten Deutschen Republik. Das einstige Deutsche Reich geht so in die „Weimarer Republik“ über. Dieser Pakt der MSPD mit dem Bürgertum kann den „Versailler Vertrag“, (das Ergebnis der „Pariser Friedensverhandlungen“), nicht abwenden. Darin werden die alleinige Kriegsschuld der Deutschen und hohe Reparationszahlungen als „Diktat“ festgeschrieben.

 

Bemerkenswert ist die Anzahl der aufgestellten „Pappkameraden“, die an dem Basteln des „Pariser Friedensvertrages“ beteiligt gewesen sind: Hier ist die Liste der Unterzeichnern des „Pariser Friedensvertrages“ in alphabetischer Reihenfolge:

 

  • Belgien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Hedschas, Honduras, Italien, Japan, das Königreich der Serben, Kroaten, und Slowenien, Kuba, Liberia, Nicaragua, Panama, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Siam, die Tschechoslowakei, Uruguay, die Vereinigten Staaten, und das Vereinigte Königreich Großbritannien.

 

Allesamt herrschende europäische Christen, außer in Japan. Das Kabinett von Reichkanzler Philipp Scheidemann lehnt eine Unterzeichnung des „Versailler Vertrages“ ab. Die Siegermächte drohen der neuen Republik ultimativ, im Falle der Ablehnung des „Versailler Vertrages“ militärisch einzumarschieren. Das Kabinett von Reichskanzler Philipp Scheidemann tritt geschlossen zurück. Das Rest-Militär der neuen Republik ist damit befaßt, die rebellierenden „Soldaten und Arbeiter“ niederzukämpfen. Also unterschreibt die nächste neue Regierung den „Versailler Vertrag“. Am 10. Januar 1920 tritt er in Kraft. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) wird am 24. Februar 1920 gegründet. Bis 1923 läßt Friedrich Ebert alle Aufstände mit Waffengewalt niederschlagen.

 

Den Deutschen geht es in der Folgezeit nicht gut. So geht die „Weimarer Republik“ parlamentarisch geordnet und verfassungsgemäß 1933 zum „Tausendjährigen Reich“ über. Das dann erfundene „Führer Prinzip“ setzt bald die Weimarer Verfassung faktisch außer Kraft. Darüber in einer Weile mehr. In jenen Novembertagen des Jahres 1918 hat sich die Mehrheit der Deutschen Sozialdemokraten endgültig von der politischen Vertretung der Arbeiterschaft verabschiedet.

 

Vergessen sind die unzähligen Existenzkämpfe der besitzlosen Arbeiter in den einzelnen Betrieben und Unternehmungen durch Jahrhunderte. Vergessen ist die erwachsen Solidarität. Vergessen ist die erfahrene gemeinsame solidarische Stärke, die angesichts der Ohnmacht der Besitzlosen in ihren Kämpfen folgerichtig zu Arbeitervereinen und zu Gewerkschaften geführt hatte. Vergessen ist auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 in Leipzig.

 

Vorausgegangen ist die sogenannte Industrialisierung. Die Verelendung der besitzlosen Arbeiterschaft durch Ausbeutung. Das soziale Elend der meisten Christenmenschen ruft einige „Kritiker“ aus dem Bürgertum auf den Plan. „Philosophen“ bis hin zu „Politikern“, die nicht aus der Mitte der kämpfenden besitzlosen Arbeiterschaft stammen, beginnen die Mißstände in den sozialen Verhältnisse in Zusammenhängen zu erklären. Unterschiedlich versteht sich. So bleibt es nicht aus, daß irgendwann der Leidensdruck angesichts der Mißstände auch bei den „Philosophen“ wächst, sich Gedanken über Veränderungen der sozialen Verhältnisse zu machen. Einer aus dieser Riege der Philosophen „rebelliert“ und schreibt 1845 Sätze wie diese:

 

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,

es kommt darauf an, sie zu verändern.

 

Dieser Rebell hat mit dieser Einsicht und mit dieser einfachen Ausdrucksweise Geschichte in der „Philosophie“ geschrieben. Karl Marx heißt er. Damit nicht genug. Er entwickelt sich auch zum „Aktivist“. Zusammen mit Friedrich Engels schreibt er 1848 ein Programm zur Umwandlung der bürgerlichen Gesellschaft, damit die Ausbeutung und die Verelendung der besitzlosen Arbeiter übernational überwunden werden kann. Dieses Programm ist in die Ideengeschichte als das „Manifest der Kommunistischen Partei" eingegangen.

 

"Die Arbeiter haben kein Vaterland.

Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben."

 

Fast ein dreiviertel Jahrhundert später wird aus der Sozialdemokratischen Partei im zaristischen Rußland die erste Kommunistische Partei. Sie macht die „Oktober Revolution“, die erste proletarische Revolution und schafft den privaten Besitz von Produktionsmittel ab.

 

Die meisten europäisch-christlich bürgerlichen Kritiker und Aktivisten sind erschrocken. Ein bißchen Kritik an den Verhältnissen ist in der bürgerlichen Gesellschaft immer willkommen. Eine Kritik innerhalb der erlaubten Bandbreite ist für die eigene Erbauung und für die Karriere förderlich. Aber etwas gründlich zu Ende denken? Lieber Kanonenfutter sein, als kein „Vaterland“ zu haben! Der Aufruf "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" geht „Deutschen Sozialdemokraten“ mehrheitlich zu weit. Karl Marx, „Marxismus“? Nein. Die Deutsche Sozialdemokratie hat 1916 dem „Deutschen Kaiser“ gar geholfen, per Anleihen den sogenannten Ersten Weltkrieg zu finanzieren. „Kolonien“ in anderen Kontinenten zu ergattern. Für das „Vaterland“.

 

Vorausgegangen, wie schon erwähnt, ist der solidarische Zusammenschluß vieler Arbeitervereine in „Deutschland“, die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 in Leipzig. Seit 1869 gibt es die in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiter Partei (SDAP). In einem Vereinigungsparteitag vom 22. bis 27. Mai 1875 in Gotha wird dann die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschland“ (SAP) gegründet. Am 22. Oktober 1878 werden „sozialistische Aktivitäten“ im Deutschen Reich per „Sozialistengesetze“ verboten. Die Kämpfe gehen auf der Ebene der Vereine weiter. Auch innerhalb der „Sozialdemokratie“, versteht sich. Am 25. Januar 1890 fallen die „Sozialistengesetze“ im Reichstag. Im Herbst 1890 ändert die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschland“ ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD). Dies ist auch eine mehrheitliche Entscheidung der deutschen Sozialisten zum „Nationalismus“.

 

Im zaristischen Rußland verläuft die Geschichte der „Sozialdemokratie“ anders. Fast ein viertel Jahrhundert später wird aus der kriegsmüden Sozialdemokratischen Partei 1917 die erste Kommunistische Partei. Sie macht die „Oktober Revolution“. Diese Revolution entscheidet sich für den „Internationalismus“ und markiert den Scheideweg der europäisch−christlichen „Sozialistischen“ Parteien in die Sozialdemokratische und Kommunistische Parteien.

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Aber zurück zu der Geschichte, die kontinuierlich und systemaisch zum Bonner Grundgesetz geführt hat. Die "Liga der Nationen" sorgt hauptsächlich für die einvernehmliche Verteilung der „Beute“ in fremden Gebieten unter den „bürgerlichen Siegermächten“. Ansonsten bindet sie die neuen „Nationen−Staaten“ in das Interessengeflecht der mächtigen „bürgerlichen Siegermächten“ ein. Die "Liga der Nationen" gebiert viele „Töchter“, die „Unterorganisationen“ der Liga, mit klangvollen „Tarnkappen“. „International“ klingt immer gut. Diese sollen die häßliche Fratze einer Ära aufmöbeln, die gekennzeichnet ist durch fortgesetzte Kriege, Vergewaltigung, Raub, Mord, Völkermord und nachhaltige Ausbeutung. Nach welcher Pfeife diese in die Welt gesetzten „Töchter“ tanzen? Nun, wir wissen von unseren Vorvätern doch:

 

Wer das Gold hat, macht die Regeln.“

Oder, „Wer die Musik bestellt, bestimmt die Melodie“.

 

Trotz der sogenannten Weltwirtschaftskriese läuft die Produktion der Kriegswaffen bei den einstigen Siegermächten auf Hochtouren. Auch in der UdSSR. Der Dauerbeschuß der „bürgerlichen Siegermächten“, um die „Oktober−Revolution“ rückgängig zu machen, ist in der UdSSR nicht vergessen. Sie ist damit befaßt, die „Klassenlose Gesellschaft“ zu konsolidieren und die Grenzen der Union zu schützen. Sie ist nicht an Verteilungskriegen auf fremden Gebieten beteiligt. Sie ist nicht Mitglied in der "Liga der Nationen". Das Vereinigte Königreich Großbritannien hat 1924 „diplomatische Beziehungen“ zur UdSSR aufgenommen. Die “Vereinigten Staaten von Amerika“ folgen erst 1934.

 

Die „Weimarer Republik“ wird 1926 nach Reparationszahlungen in die "Liga der Nationen" aufgenommen. Die Deutsche „Weimarer Republik“ mutiert in „Das Tausendjährige Reich“ in Deutschland und tritt 1933 aus der "Liga der Nationen" aus. Die Gründungsmitglieder Japan in 1933 und Italien in 1937 treten ebenfalls aus. Diese Austritte sind Signale dafür, daß die Entscheidungsschlacht um die Weltherrschaft weiter geht.

 

Auf zwei Kontinenten, in Afrika und in Asien, haben europäische Christen unaufhörlich Kriege geführt. Viele militärisch relevante Verträge werden nach 1918 geschlossen. Bündnisse geschmiedet. Japan gibt 1931 das Startzeichen für eine neue hitzige Phase des permanenten Krieges um die Weltherrschaft. Angriff auf China. Italien in 1935. Besatzungen in Ost Afrika. Das Deutsche Reich fordert 1935 von den Siegermächten von 1918 die Rückgabe der „Kolonien“ in Afrika. Noch läuft alles ohne ausdrückliche „Kriegserklärungen“. Diese drei Mächte, Deutschland, Italien und Japan, mutieren zu „Achsenmächten“ als Herausforderer in dem Kampf um die Weltherrschaft. Am 3. September 1939 erklären Frankreich und Großbritannien dem Dritten Deutschen Reich den Krieg.

 

Die "Liga der Nationen" hat keine einzige der vielen Kriege verhindert. Der hehren Absichtserklärungen ihrer „Verfassung“ zum Trotz. Warum hat es eine „Verfassung“ gegeben, wenn doch die überlieferte Weisheit unserer Ahnen lehrt: „Wer das Gold hat, macht die Regeln.“ Oder, „Wer die Musik bestellt, bestimmt die Melodie“? Wie schon erwähnt, haben die „USA“ die Musik bestellt, ohne Mitglied des Vereins, der "Liga der Nationen", geworden zu sein.

 

Eine der Unterorganisationen hat den Namen getragen: "Permanent Court of International Justice". Eine Vorlage für den später gegründeten „Internationaler Gerichtshof“ der „Vereinten Nationen“. Es ist gewiß eine Fußnote wert, daß der größte Kriegsgewinnler beider sogenannten Weltkriege, die „USA“, beide Gerichte nie anerkannt hat. Die Kriegsverbrechen der „USA“ bleiben außerhalb der Reichweite der „Internationalen Gerichtsbarkeit". Diese Geschichte ist ausführlich erzählt in meinem Blog:

Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie

namentlich über die deutsche Spielart.

Teil IX.

Gedanken zu: Macht, Medien, Manipulation, Moral.

 

Die Eckpunkte dieser Geschichte sind: Bis 1930 rüsten alle Königreiche und „Staaten“ mit Kriegswaffen auf. Wie erwähnt, leitet Japan 1931 die erhitzte Phase mit dem Angriff auf China ein. Noch ohne „Kriegserklärung“. Viele „Verträge“ werden als taktische Täuschung abgeschlossen. Italien und Deutschland beginnen in Afrika mit Landeinnahmen. Japan und Deutschland bedrohen Besatzungsgebiete der „USA“ im gesamten Pazifischen Raum. Deutschland und Japan initiieren den multistaatlichen „Antikomminternpakt“ gegen die UdSSR in 1936. Deutschland annektiert Österreich in 1937 und einen Teil der Tschechoslowakei (Sudetengebiet) in 1938. Dem „Antikomminternpakt“ zum Trotz vereinbaren Deutschland und die UdSSR in August 1939, Polen unter sich aufzuteilen.

 

Am 1.September 1939 fallen deutsche Truppen in Polen ein. Am 3. September 1939 erklären Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg. Australien, Indien, Neuseeland und Süd−Afrika, allesamt „Kolonien“ des Königreichs Großbritannien, ebenfalls am 3. September 1939. Kanada als ein weiterer Anhang des Königreichs Großbritannien ein paar Tage später am 10. September 1939. So wird in allen einschlägigen „Geschichtsbüchern“ berichtet. Nicht aber, daß 1939 Australien, Indien, Neuseeland, Süd−Afrika und Kanada Kolonien des Königreichs Großbritannien sind. Warum diese Maskierung, bzw. Unterschlagung, bzw. Fälschung der Geschichte? Wem soll was glauben gemacht werden?

 

Diesen Kriegserklärungen folgen aber keine Taten. Am 17.September 1939 marschiert die „Rote Armee" der „UdSSR in Ostpolen ein. Eine Kriegserklärung gegen die UdSSR folgt nicht. Deutschland marschiert an seinen Westfronten von Norwegen bis zur spanischen Grenze durch. Eine eher sorgenfreie Eroberung und Besatzung. Ohne nennenswerte Kosten und ohne eigene Verluste. Alles unter Kontrolle. Also auch Frankreich ist besetzt. Frankreich hatte den Deutschen am 3. September 1939 den Krieg erklärt, aber beim Einmarsch der Deutschen in Frankreich nicht gegen die Deutschen gekämpft. Auch die Eroberung und Besatzung Frankreichs bleibt für die Deutschen sorgenfrei.

 

Ist es nicht verwunderlich, daß das Deutsche Reich keine Anstalten gemacht hat, Großbritannien einzunehmen? Warum versucht das Deutsche Reich statt dessen einen „Blitzkrieg“ ostwärts und greift am 22. Juni 1941 die UdSSR“ an? Einem Nicht−Angriffspakt Deutschland/UdSSR von 1939 zum Trotz? Warum sind Fragen wie diese nicht gestellt? Hat es Geheimverhandlungen Deutschlands mit Großbritannien und mit der „USA“ gegeben? Hat es Einvernehmen darüber gegeben, daß an den Westfronten des Dritten Deutschen Reiches nicht gekämpft wird, damit der „Blitzkrieg ostwärts“ mit voller Wucht gegen den verhaßten gemeinsamen Feind, die „Bolschewikis“, die Kommunisten, den Klassenfeind geführt werden kann? Gibt es Hinweise? Diese Fragen sind nicht gestellt, also gibt es keine Antworten.

 

Fakt ist, daß Großbritannien und die „USA“ eine nicht nachvollziehbare abwartende Haltung einnehmen. Großbritannien kann in aller Ruhe ihre „Überseegebiete“ sichern und die „USA“ macht prächtige Waffengeschäfte. Warum haben Großbritannien und die „USA“ nicht eine oder mehrere Westfronten gegen das Deutschen Reich geöffnet? Welchen Sinn sollte es haben, daß Großbritannien und die „USA“ nachweislich erklären, die UdSSR sei ein Alliierter im Krieg gegen das Deutsche Reich, aber doch keine „Westfront“ aufmachen? Wie gesagt: Keine Fragen, keine Antworten.

 

Aber der faktische Anhaltspunkt ist: Wer auch im Krieg Deutschland/UdSSR siegt, wird ein „Feind“ weniger werden. Fakt ist auch, daß Großbritannien und die „USA“ in einem zunächst geheimgehaltenen Treffen vom 9. bis12. August 1941 auf hoher See Pläne zur Weltherrschaft geschmiedet haben. Die beiden angel−sächsischen „Staaten“ kreieren eine „Atlantik−Charta“ (alle Assoziationen sind berechtigt), die dann am 14. August veröffentlicht wird. Sie ist ein weiter entwickeltes Programm von 1917, eine Vorausplanung für die Beherrschung der Welt, ein Programm „von einer neuen Weltordnung nach dem Krieg“. Mit neuen Besatzungsgebieten, versteht sich.

 

Diese beiden Angel−Sächsischen Mächte rechnen sich aus, daß sie die Hauptgewinnler dieses Krieges sein werden. Ganz gleich, ob die „Achsenmächte“, de facto sind es nur Deutschland und Japan, gegen den Klassenfeind UdSSR gewinnen oder verlieren. Die Angel−Saxen wähnen sich der Weltherrschaft nah. Sie schmieden Pläne und halten sich so lange wie möglich aus dem Krieg auf europäischen Boden heraus.

 

Die „Atlantik−Charta“ ist ein volles Programm, das die „engst mögliche Zusammenarbeit“ der (guten)Nationen vorsieht. Die (guten)Nationen sollen für freien Zugang zu den Meeren, zu Rohstoffen und zum Welthandel sorgen. Sie sollen sicherstellen, daß die Nachkriegs−territorialen Veränderungen erhalten bleiben. Sie setzen für sich das „Vorrecht“ ein, alle (bösen)Nationen zu entwaffnen, immer wenn sie „meinen“, die eine oder die andere gefährde ihre „staatliche Sicherheit“. Was aus der „Atlantik−Charta“ geworden ist? Alles der Reihe nach.

 

Japan führt einen flächendeckenden Eroberungskrieg in Asien. Um Ruhe an seiner Nord−Westfront zu sichern, schließt Japan 1941 einen Nichtangriffspakt mit der UdSSR. Japan entreißt die „Kolonialgebiete“ Frankreich, den Königtümern Großbritannien und Niederlande. Ende 1941 greift Japan den „USA“ Stützpunkt Pearl Harbour im Südpazifik an. Dieser japanische Angriff auf Pearl Harbour zwingt die „USA“, in dem tobenden Krieg ihre Strategie des „Abwartens“ und des „Weitersehens“ aufzugeben. Am 8. Dezember 1941 erklärt die „USA“ Japan den Krieg. Am 11. Dezember 1941 erklären Deutschland und Italien der „USA“ den Krieg im Gegenzug.

 

Am 1. Januar 1942 kreiert die „USA“ eine „Deklaration vereinter Nationen“ in Washington als den konkreten Schritt, um die zuvor beschlossene „Atlantik−Charta“ in die Tat umzusetzen. Die alliierte UdSSR trägt diese „Deklaration“ mit. Aus dieser „Deklaration vereinter Nationen“ wird in 1945 die „Vereinten Nationen“ mit Sitz in New York geboren. Die Unterorganisationen der noch nicht gegründeten „Vereinten Nationen“, wie der „Internationale Währungsfonds“, die „Weltbank−Gruppe“, die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“, die „Internationale Entwicklungsorganisation“, die „Internationale Finanz−Corporation“, der „Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung“, insgesamt 17 Unterorganisationen, sind bereits in 1942 von der „USA“ und Großbritannien konzipiert. Der Völkerbund hat seine Schuldigkeit für die bürgerliche Herrschaft europäischer Christen abgeleistet.

 

Es gibt keine „Internationale Organisation“, die nicht von den Angel−Sachsen“ gegründet worden ist und die nicht in der Hauptsache von der „USA“ finanziert wird. Die „USA“ bezahlt die Musik in diesen „Internationale Organisation“. Aber nach diesem kurzen Ausblick zurück zu den Kriegserklärungen, zurück zum Dezember 1941.

 

Der Krieg tobt weltweit, außer an der „Westfront“, außer im vom Deutschen Reich besetzten Westeuropa. Hier bleibt der Krieg beschränkt auf Luftangriffe bis 6. Juni 1944. Diese de facto Entlastung ermöglicht dem Deutschen Reich, an mehreren Fronten im Mittelmeerraum, in Südost Europa und in UdSSR zu wüten. Seit der „Deklaration vereinter Nationen“ am 1. Januar 1942 verlangt die UdSSR von Großbritannien wiederholt, entsprechend der festen Zusage gegen den gemeinsamen „Feind“ Deutsches Reich eine zweite Front im besetzten Frankreich zu eröffnen. Vergeblich.

 

Die „USA“ bekriegt nur Japan im Pazifischen−Raum. Auch die „USA“ sieht keine Veranlassung der „Neu−Alliierten UdSSR“ durch einen Entlastungsangriff an der Westfront des Deutschen Reiches zu Hilfe zu kommen. Ein Klassenfeind, die proletarische UdSSR, bleibt auch als Alliierter ein Klassenfeind. Selbst die Befreiung der christlichen Glaubensgeschwister aus der Besatzung, die „Widerstandskämpfer“ in Frankreich und anderswo, die Rettung der verfolgten Juden in Westeuropa, werden diesem Kalkül untergeordnet.

 

Die „USA“ beschließt zwar ein Gesetz, den „Alliierten“ gegen Deutschland „Nachschub“ zu liefern, aber „zunächst nur für Großbritannien“. Später auch für die UdSSR. Als der erste „Nachschub“ über Wladiwostok am Pazifik und über Abadan im Iran ab Sommer 1943 in Gang kommt, ist in der UdSSR auch die „größte Panzerschlacht der Geschichte“ im Kursker Bogen, das Deutsche Unternehmen „Zitadelle“ vom 5. bis zum 16. Juli 1943, bereits Geschichte.

 

Großbritannien, UdSSR und die „USA“ lassen ihre Außenminister im Winter 1943, vom 19. Oktober bis 1. November, „konferieren“ und erklären, daß sie nur vom Deutschen Reich und nicht von den kleineren europäischen „Achsenmächten“ die bedingungslose Kapitulation verlangen. Diese drei Alliierten, 1943 gibt es de facto keine anderen, vereinbaren, sich gegenseitig über „Friedensgesuche“ der Kriegsgegner zu informieren. Die „USA“ und Großbritannien erneuern ihre Verpflichtung gegenüber der UdSSR, in Westeuropa eine „Zweite Front“ zu eröffnen.

 

Der „Blitzkrieg“ des Deutschen Reiches gegen die UdSSR hat nicht funktioniert. Die „Schlacht“ um Moskau zwischen 2. Oktober 1941 bis 7. Januar 1942 scheitert. Auch die Schlacht um Stalingrad zwischen 13. September 1942 bis 2. Februar 1943. De facto ist der Niedergang des Dritten Deutschen Reiches bereits besiegelt. Ab Sommer 1943 läuft der Vormarsch der Roten Armee unaufhaltsam nach Westen. In der Zeit vom 8. April bis zum 12. Mai 1944 fällt auch die Halbinsel Krim. Es droht die Gefahr, daß die „Rote Armee“ das Deutsche Reich im Ganzen besetzt. Höchste Zeit für die West−Alliierten in Westeuropa eine „Zweite Front“ zu eröffnen. Doch ist die UdSSR kein Kriegsgewinnler wie die „USA“ und Großbritannien. Darüber in einer Weile mehr.

 

Die West−Alliierten landen am 6. Juni 1944 in der Normandie in Frankreich, der Tag wird auch als D- Day bezeichnet. Dies ist der Beginn des Bodenkrieges durch die West−Alliierten gegen das Deutsche Reich. Danach geht es schnell. Auch das befreite Frankreich wird in die Riege der Siegermächte aufgenommen. Im Mai 1945 erklärt das Deutsche Reich die bedingungslose Kapitulation. Die heiße Phase des Krieges ist de facto auch im fernen Osten beendet.

 

Im April 1945 hat die UdSSR das 1941 geschlossene Neutralitätsabkommen mit Japan gekündigt. Sie will spätestens drei Monate nach Kriegsende in Europa in den Pazifikkrieg gegen Japan eingreifen, also am 8. August 1945. Die UdSSR bezieht Stellung in der Mandschurei und unterbreitet der „USA“ den Vorschlag, Japans Friedensangebot anzunehmen, auch wenn Japan nicht bereit ist, bedingungslos zu kapitulieren.

 

Die „USA“ hat andere Pläne. Das „Manhattan−Projekt“ zum Bau von Atombomben hat leichte Verspätung. Die Atombombe wird erst nach der bindungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches fertig. Wo sollen Atombomben abgeworfen werden, wenn auch der Pazifikkrieg gegen Japan beendet ist? Außerdem soll die UdSSR von dem Pazifikkrieg ferngehalten werden. Zwischen dem 10. Mai 1945 und 16. Juli 1945 fällt die Entscheidung, Atombomben sofort nach ihrer Fertigstellung ohne Vorwarnung gegen japanische Großstädte einzusetzen und "keine Rücksicht auf mögliche zivile Opfer" zu nehmen. Großbritannien, auch seit 1943 an dem „Manhattan−Projekt“ beteiligt, stimmt dieser Entscheidung der „USA“ zu.

 

Am 6. August wird die drei Meter lange und vier Tonnen schwere Uranbombe „Little Boy“ auf Hiroshima abgeworfen. Drei Tage später, am 9. August wird die Plutoniumbombe „Fat Man“ auf Nagasaki abgeworfen. Die der „Menschenwürde“ verpflichteten Angel−Sachsen geben gegenüber den Kritikern der Bombe drei protokollarisch dokumentierte Gründe für den Abwurf der Bomben auf Japan an:  

 

  1. Es wäre unsinnig 2 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung einer Waffe auszugeben, um sie dann nicht einzusetzen.
  2. Den bereits beendeten Krieg noch schnellstmöglich beenden zu können ohne hohe Verluste unter den eigenen Truppen.
  3. Die UdSSR könnte große Gebietsansprüche in Ostasien ableiten, nachdem sie am 8. August Japan den Krieg erklärt haben.

 

Japan kapituliert am 2. September 1945. Große Teile Europas sind ein Trümmerfeld. Im 20. Jahrhundert hat die industrielle Produktion von Kriegswaffen zwei neue mörderische Qualitäten erreicht. Die Luftwaffe und die Atombombe. Nur die „USA“ ist im Besitz der „Atom−Technologie“. Die „USA“ haben tatsächlich auch zwei Atombomben auf Japan abgeworfen und damit die ganze Welt erschreckt. Sie will die ganze Welt beherrschen. Darüber gleich mehr.

 

Der fortlaufende Krieg der Ära Vasco da Gama hört nicht auf. Seit 1945 sind die Fronten in Europa geklärt. Die UdSSR wird zum Haupthindernis zur Weltherrschaft der „Bürgerlichen Klasse“. Die Feudalen verlieren die Macht und Herrschaft, aber ihre „Moral“ und ihre geistige Haltung bleiben erhalten. Die „Bürgerlichen“ übernehmen die Macht und Herrschaft und verhalten sich gegenüber den Volk wie die „Feudalen“. Sie haben kein anderes Wertesystem, keine eigenen Leitbilder.

*****

 

Im Mai 1945 ist die hitzige Phase des Krieges beendet. Es gibt de facto zwei Siegermächte: Die UdSSR und die Angelsachen mit deren Speerspitze, der „USA“. Die Siegermacht UdSSR hat den Sieg teuer erkauft, aber mit Gebietsgewinnen. Die Angelsachen haben ihre Ressourcen weitestgehend gerettet. Die Siegermacht UdSSR muß die Macht konsolidieren und möglichst viel „Beute“ machen. Die Siegermacht „Angelsachen“ macht auch „Beute“. Aber ihr Hauptaugenmerk ruht auf der Kontrolle der restlichen Welt und auf der militärischen Einkreisung des Klassenfeindes, der UdSSR. Es sollen keine weiteren proletarischen Machtbereiche entstehen. Die angewendete Strategie ist einfach und wirkungsvoll. Sie grenzen die Siegermacht UdSSR aus der Allianz aus und erweitern den Kreis der „Siegermächte“, aber mit klarer Hackordnung. Wie das gegangen ist?

 

Wir erinnern uns. An der „Atlantik−Charta“ von 1941 sind nur das „Vereinigte Königreich Großbritannien“ und die „Vereinigten Staaten von Amerika“ beteiligt gewesen. Sie tarnen die „Atlantik−Charta“ von 1941 in 1942 als die „Deklaration vereinter Nationen“ aus Washington und holen 26 Unterschriften von „Staaten“ ein. Sie kreieren den Begriff „Staat“. Alle Besatzungsgebiete mit sattelfestem Statthalter mutieren sich zu „Staaten“, so zum Beispiel: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Panama, Dominikanische Republik. Wenige „Königreiche“ sind darunter. Es gelingt ihnen, auch die UdSSR für diese Mogelpackung zu gewinnen.

 

Diese „Deklaration vereinter Nationen“ wird in 1945 umgesetzt. Die Gründung der „Vereinten Nationen“ in San Franzisco. Mit Sitz in New York. Für diese Gründung sind 50 Unterschriften von „Staaten“ eingeholt. Eine Maske der Internationalität, um die Gier und Absichten des Raubs zu verdecken. Finanziert werden die „Vereinten Nationen“ hauptsächlich durch den Hauptkriegsgewinnler, durch die „USA“. Zu gern wird versucht, alle glauben zu machen, die Weisheit unserer Ahnen stimme nicht mehr:

 

„Wer das Gold hat, macht die Regeln.“

Oder, „Wer die Musik bestellt, bestimmt die Melodie“.

 

Fortan soll gelten:

 

„Wer das Gold hat, ist ein Menschenfreund.“

Oder, „Wer die Musik bestellt, will nur Andere erfreuen

und erfragt die Melodie“.

 

Christliche „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“ im neuen Kleid. Wie schon erwähnt, werden die Unterorganisationen der „Vereinten Nationen“ mit klangvollen Masken ausgestattet, wie der „Internationale Währungsfonds“, die „Weltbank−Gruppe“, die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“, die „Internationale Entwicklungsorganisation“, die „Internationale Finanz−Corporation“, der „Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung“, insgesamt 17 Unterorganisationen. Diese sind bereits in 1942 von der „USA“ und Großbritannien kreiert worden. Lange vor der Gründung der „Vereinten Nationen“. Was ist „International“?

 

Auch die „United Nations War Crimes Commission“ wird gegründet vor der Gründung der „United Nations“. 1943 in London. Diese „Kommission“ sollte strafrechtliche Ahndung von „Kriegsverbrechen der Achsenmächte“ vorbereiten. Nicht von Kriegsverbrechen schlechthin. Nur die der „Anderen“. Und wie definiert sich die „Anderen“? „Wer das Gold hat, macht die Regeln.“

 

Die ahistorischen christlich−europäischen „Historiker“ haben in vielen Schichten Schutt auf die historischen Wahrheiten abgeladen und sich für diese „Liebesdienste“ teuer belohnen lassen. Die Wahrheit ist, daß es keine „Internationale Organisation“ gibt, die nicht von den „Angel−Sachsen“ gegründet worden ist und die nicht in der Hauptsache von der „USA“ finanziert wird. Die „USA“ ist reich und bezahlt die Musik in diesen „Internationalen“ Organisationen. Alle diese „Einrichtungen“ haben eine „Verfassung“, eine Satzung. Die „Hackordnung“ im Klartext. Aber Lesen muß man können. Klingt „Verfassung“ nicht gewichtiger als Satzung?

 

Nach diesem kurzen Ausblick zurück zu den Kriegserklärungen, zurück zu „United Nations War Crimes Commission“. Die zweite Hälfte des Jahres 1945 im besetzten Deutschland wird markiert durch das Leiden der Menschen in Schutt und Asche und durch die Jagd nach „fähigen Nazi-Köpfen“ („headhunting“ auf neudeutsch), die gebraucht werden können und nach Köpfen, die rollen sollen („Die Nürnberger Prozesse“). Nichts ist entschieden, was aus Deutschland gemacht werden soll: Es liegt seit August 1944 ein Plan des „USA“-Finanzministers Henry Morgenthau vor, nach dem absehbaren Sieg der „Alliierten“ Deutschland zu einem Agrarstaat zu reduzieren. Der „Morgenthau-Plan“.

 

Am 2. August 1945 wird in Potsdam konferiert: Die Regierungschefs Großbritanniens, der UdSSR und der „USA“. Die gegensätzlichen Interessen der UdSSR einerseits und der „Angel-Sachsen“ anderseits treten unverhohlen zu Tage. Die UdSSR ist eine Siegermacht, aber kein Kriegsgewinnler. Die „Angel-Sachsen“ sind Siegermächte und Kriegsgewinnler. Aber einen Krieg gewinnen und danach die Besiegten im Besatzungsgebiet „verwalten“ sind verschiedene Dinge. Dies gilt für beide gegensätzliche Lager. Und sie sind unter Einigungszwang.

 

Formal gelten alle „Mächte“ als Sieger außer Deutschland, Italien und Japan. Auch wenn nur die „UdSSR“ und die „USA“ wirklich gesiegt haben. Die „Angel-Sachsen“ sind nicht beheimatet auf dem Festland Europa. Um die „Meere“ zu überwinden, erklären sie alle nach 1939 vom Deutschen Reich besetzten Länder zu „Siegermächten“ und machen dann eine Hackordnung. Darin wird Frankreich zum gleichwertigen Sieger erklärt wie die „UdSSR“, das „Vereinigte Königreich Großbritannien“ und die „Vereinigten Staaten von Amerika“.

 

Die UdSSR ist in allen Belangen schwächer als die „USA“. Sie muß Teile der im Krieg gewonnenen Gebiete an die anderen Siegermächte abgeben. Die Hackordnung unter den Siegermächten eben. Das Rumpf-Deutschland wird formal in vier Zonen aufgeteilt. Berlin ebenfalls, als der Sitz für eine zentrale Koordinierungsstelle, den Alliierten Kontrollrat. Eine zentrale Verwaltung für das Ganze ist undenkbar gewesen.

 

Konsens gibt es auf dem Papier, daß alle gesellschaftlichen Bereiche in Deutschland „entnazifiziert“ werden müssen. Aber wer ist ein Nazi? Wie sortiert man die Nazis? Darüber in einer Weile mehr, im Zusammenhang mit dem „Parlamentarischen Rat“, der „Das Bonner Grundgesetz“ formal entworfen hat. Nürnberger „Kriegsverbrecher Prozesse“ haben begonnen. Aber eine „Entnazifizierung“? Wir erinnern an die Jagd nach „tüchtigen“ Köpfen. Nazi hin Nazi her. Und Kriegsverbrechen? Was ist Kriegsverbrechen?

 

Im 20. Jahrhundert hat die industrielle Produktion von Kriegswaffen zwei neue mörderische Qualitäten erreicht. Die Luftwaffe und die Atombombe. Wie schon erwähnt, ist nur die „USA“ im Besitz der „Atom−Technologie“. Die „USA“ haben auch zwei Atombomben auf Japan abgeworfen und erschrecken die ganze Welt. Sie demonstrieren damit die tödliche Schlagkraft ihrer Militärmacht.

 

Wie auch schon erwähnt, hat die UdSSR im Osten Europas Gebietsgewinne gemacht. Sie strebt nach 1945 auch Gebietsgewinne in der Türkei, in Griechenland und im Iran an. „Vereinigung der Werktätigen aller Länder zur sozialistischen Weltrepublik der Sowjets“ ist das erklärte Ziel. „Sowjet“ ist das russische Wort für „Rat“. Eine republikanische Welt, organisiert durch gewählte Räte.

 

Iran besitzt Erdölfelder. Die „USA“ droht der UdSSR mit der Atombombe in 1946. Die UdSSR beugt sich der Macht der „USA“. Die Bilder der Zerstörung in Japan durch die beiden Atombomben sind allgegenwärtig. Die „USA“ setzt noch eins drauf. Am 2. März 1947 verkündigt die „USA“−Regierung eine außenpolitische „Doktrin“. Doktrin ist ein lateinisches Wort für „Lehre“. Das Wort „Lehre“ hat eigentlich im Bereich der Politik nichts zu suchen. Aber wie viele andere Begriffe klingt auch „Doktrin“ gewichtig und verschleiert den gemeinten Inhalt. Im Bereich der Politik wird der Begriff gebraucht, um den Vorgang der Selbstermächtigung zum Handeln gegen andere zu verstecken. Die „Selbstermächtigung“ als ein „verfassungsgemäßes“ Instrument, eine Bescherung durch die Weimarer Verfassung in der Weimarer Republik als Nachfolge des Deutschen Reiches in 1919.

 

Genannt wird die „Doktrin“ vom 2.März 1947 nach dem seinerzeitigen „USA“−Präsidenten Harry S Truman. In der „Truman−Doktrin“ werden zwei gegensätzliche Lebensformen kreiert, eine „freiheitliche“, die eigene, und eine „unfreiheitliche“, die der „Sowjets“, der gewählten Räte. Die „USA“ ermächtigst sich selbst, überall in innere Auseinandersetzungen anderer „Nationen“ kriegerisch einzugreifen, wenn sie meinen, die „freiheitliche“ Lebensform sei in Gefahr geraten.

 

Hier ist der Original−Text. Die Hervorhebungen sind von mir als Ersatz für eine an sich überflüssige Übersetzung:

 

  • One way of life is based upon the will of the majority, and is distinguished by free institutions, representative government, free elections, guarantees of individual liberty, freedom of speech and religion, and freedom from political oppression.
  • The second way of life is based upon the will of a minority forcibly imposed upon the majority. It relies upon terror and oppression, a controlled press and radio; fixed elections, and the suppression of personal freedoms”.

*****

 

Diese Selbstermächtigung ist eine offene Kriegserklärung des größten Kriegsgewinnlers gegen die UdSSR, die bis 1945 die größten Verluste im Krieg gegen das Deutsche Reich erlitten hat. Der UdSSR wird unterstellt, sie strebe eine von „Terror“ und „Unterdrückung“ geprägte Lebensform an.

 

Damit beginnt eine Welle von Kriegen mit der primitiven Selbstgerechtigkeit, die „Freiheit“ überall in der Welt retten zu müssen. Diese „Truman Doktrin“ gilt heute noch. Und wie hat die „USA“ die „Freiheit in der Welt“ gerettet?

 

  • 1945 wirft die „USA“ zwei Atombomben auf zwei japanische Großstädte.
  • 1946 kauft die „USA“ die „Organisation Gehlen“ ein. „Organisation Gehlen“ ist ein Geheimdienst nazideutscher Herkunft. Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Naziwehrmacht, bringt alle seine verfügbaren Geheimdienst−Experten nunmehr zum Dienst für die „USA“, für die Rettung der „Freiheit“, definiert durch die „USA“, ein. In den Nazijahren hat die „Organisation Gehlen“ rund 4000 Experten. Diese „Organisation Gehlen“ wird sich 1956 „verwandeln“ in den BND, ( der Bundes Nachrichten Dienst der Bundesrepublik Deutschland), der noch heute die „Freiheit“ rettet. Wessen Freiheit? Wer will es wissen?
  • 1947 wird die CIA (Central Intelligenz Agency) gegründet. Eine paramilitärische Organisation. Sie ist zuständig für Auslands−Spionage und für alle „verdeckten militärischen Operationen“ der „USA“ hinter den „feindlichen Linien“. So beispielsweise ab 1950 in Korea, Iran (Operation Ajax), Laos, Kambodscha, Vietnam (Operation Phönix). Spionageflüge (U−2 und A−12) über der UdSSR und der Volksrepublik China. Die Invasion in der Schweinebucht, Kuba (1961). Militärputsche gegen gewählte Regierungen Guatemalas (1954), Brasiliens (1964), Chiles (1973).
  • 1952 wird die NSA (National Security Agency) gegründet. Ein weiterer Auslandsgeheimdienst. Mit der Besonderheit, daß dieser Geheimdienst von Beginn an die Trennlinie zwischen „ausländischen Feinden“ und „inländischen Feinden“ verwischt. Sie belauscht die „Bürger“ der „USA“ genauso wie die ausländischen Botschaften in den „USA“. Das Project SHAMROCK. Diese Enthüllung geht nicht auf Edward Snowden zurück.
  • 1960 wird die NRO (National Reconnaissance Office) gegründet. Dieser „Militärnachrichtendienst“ wird bis 1990 geheimgehalten, als „schwarze Organisation“ gekennzeinet, also als eine Organisation die offiziell nicht existiert.
  • 1961 wird die DIA (Defense Intelligence Agency) als ein weiterer „Militärnachrichtendienst“ gegründet.

 

Neben diesen „USA“−Geheimdiensten gibt es noch andere „USA“−Geheimdienste. Die Existenz von sechzehn solcher Geheimdienste ist öffentlich bekannt. Die Zahl geheimer Geheimdienste ist geheim. Das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung inklusive. Ja, auch die eigene Bevölkerung wird ausspioniert, um auch ihre „Freiheit in der freien Welt“ zu retten. Warum? Wessen Interessen sollen gegen die eigene Bevölkerung geschützt werden? Fragen wie diese werden nicht gestellt. Keine Fragen, keine Antworten.

 

Die Geheimdienste sind nicht billig. Öffentlich bekannt sind nur jene Kosten, die im veröffentlichten Haushalt ausgewiesen werden müssen. Die öffentlich bekannten Geheimdienste haben beispielsweise 2013 der Bevölkerung in der „USA“ ca. 53 Milliarden Dollar gekostet. Wieviel ist „53 Milliarden Dollar“? Ja, wieviel ist „53 Milliarden Dollar“? Ich kann es nicht ermessen.

 

Die Geheimdienste sind „Vorhut“ des Militärs. Aus der Natur der Sache heraus. Die Ausgaben für das Militär, auch soweit sie im öffentlichen Haushalt ausgewiesen werden müssen, sind sehr viel höher. Auch wenn die Summe außerhalb meines Erfassungsvermögens liegt, dokumentiere ich sie im Vergleich zu einigen anderen herausragenden „Staaten“, befreundete und verfeindete Staaten. Diese Zahlen für das Jahr 2013 gelten als verläßlich.

 

Die „USA“−Regierung hat als die Nummer 1. aller Militärmächte (ungefragt) die eigene Bevölkerung 640 Milliarden US-Dollar für das Militär zahlen lassen. Gefolgt von den verfeindeten „Staaten“ China (188 Milliarden, Schätzung) und Rußland (87,8 Milliarden, Schätzung). Zusammen also ca. 275 Milliarden US-Dollar. Wenn ich nun die stärksten befreundeten Staaten heranziehe, wird es mir schwindlig. Saudi-Arabien (67 Milliarden), Frankreich (61,2 Milliarden ), Vereinigtes Königreich Großbritannien (57,9 Milliarden), Deutschland (48,8 Milliarden), Japan (48,6 Milliarden), Südkorea (33,9 Milliarden), Italien (32,7 Milliarden), Australien (24 Milliarden ) Türkei (19,1 Milliarden), Vereinigte Emirate (19 Milliarden). Zusammen sind es 412,2 Milliarden US-Dollar.

 

Diese Zahlen sind Hinweise dafür, was die „Rettung der Freiheit in der Welt“ à la „Truman Doktrin“ im Klartext bedeutet. Die ahistorischen christlich−europäischen „Historiker“ haben die „Truman Doktrin“ vergessen gemacht. Sie huldigen fort an allen Kriegen der „USA“ als Maßnahmen zur Verteidigung der „Freiheit“. Diese „intellektuellen Prostituierten“ werden wie üblich, reichlich belohnt für ihre willigen Liebesdienste.

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Nach diesem kurzen Ein –und Ausblick zurück zu den „Kulissen“ jener Bühne, die letztlich zum „Bonner Grundgesetz“ geführt hat. Bereits vor der Selbstermächtigung des seinerzeitigen „USA“−Präsidenten Harry S Truman vom 2.März 1947 hat er am 6. September 1946 die Wende in seiner Besatzungspolitik angekündigt. Die besiegten Deutschen im zerstörten deutschen Reich sollten schnellst möglich eingebunden werden in die globale Machtstrategie der „USA“. Dreiviertel der Deutschen leben bereits in den drei Besatzungszonen der drei „Westsiegermächte“. Diese Wende der „USA“−Strategie ist der Beginn der Teilung des besetzten Deutschland.

 

Vorausgegangen ist die Berufung des Fünf-Sterne-Generals George C. Marschall zum „USA“−Außenminister. Am 5. Juni 1947 kündigt er das „European Recovery Program“ zur Herstellung eines neuen Europa, den „Marshallplan“ an. Drei Beweggründe werden öffentlich bekanntgegeben:

  • Hilfe für die notleidende Bevölkerung Europas,
  • Eindämmung der UdSSR und des Kommunismus und
  • Schaffung eines Absatzmarktes für die Überproduktion in den „USA“.

 

Die Armut als Folge des Krieges macht die „Kommunistischen“ Parteien in einigen Staaten Westeuropas stark. In Frankreich wird sie sogar die stärkste Partei. Der Zulauf in Italien ist für die „USA“ besorgniserregend. Im griechischen Bürgerkrieg droht ein Sieg der „Kommunisten“. Da weitere Revolutionen der Ausgebeuteten auch in den west−europäischen Staaten drohen, soll der „Marshallplan“ (verniedlichend auch „Selling Democracy“ genannt), und ähnliche „Marshallpläne“ in möglichst vielen fremden Gebieten aufgelegt werden. Zunächst aber nur in Europa.

Der „Marshallplan“ ist ein Kampfinstrument. Die Geschichte des Marshallplans ist ausführlich im Zusammenhang erzählt in meinem Blog:

Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie

 namentlich über die deutsche Spielart.

Teil IX.

Gedanken zu: Macht, Medien, Manipulation, Moral.

 

Die „USA“ ist als der größte Kriegsgewinnler zum Leitwolf für die Erhaltung von Interessen der „Bürgerlichen−Klasse“ aufgestiegen. Die „USA“ haben nicht nur das notwendige Geld für diesen Einkauf von „Satellitenstaaten“. Die „USA“ ist auch gezwungen, Kaufkraft in den „besetzten Gebieten“, in den „Satellitenstaaten“, zu erzeugen, um den Kriegsgewinn konsolidieren und vermehren zu können. Mit einer festen Hackordnung, versteht sich von Selbst. Es gilt schon immer: Wer Zahlt, bestimmt auch. Das scheinheilige „Unter Freunden“ ist noch nicht kreiert.

*****

 

Aber zurück zu 1947. Die „Demontage“ als Kriegsbeute und die Jagd nach begehrten Fachkräften und Experten werden zurückgefahren. Schnellprogramme zur „Entnazifizierung“ und „Re-educations“ werden aufgelegt. Auf dem Weg zur Notwendigkeit der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands wird von den „westlichen“ Siegermächten zunächst eine Bi−Zone, dann im März 1948 eine Tri−Zone gegründet. Dann folgt die Londoner Sechsmächtekonferenz. Belgien, Luxemburg und die Niederlande werden eingeladen, nicht aber die UdSSR. Damit wird der „Alliierten Kontrollrat“ und die „Alliierten−Kommandantur“ in Berlin hinfällig. Der Weg ist geebnet für die Gründung zweier Frontstaaten im Nachkriegsdeutschland.

 

Danach geht es Schlag auf Schlag. Am 21. Juni 1948 wird in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands die neue Deutsche Mark eingeführt. Zwei Tage später kommt in der 4. Zone die Deutsche Mark Ost. Berlin liegt geographisch in der 4. Zone. Die UdSSR verbietet die Einführung der Deutschen Mark in den Westzonen Berlins. Die westlichen Siegermächte halten sich nicht an das Verbot. Die UdSSR blockiert am 24. Juni 1948 alle Land− und Wasserverbindungen zu Westberlin. Die UdSSR ist zu schwach, den Luftraum zu blockieren. Westberlin wird fort an auf dem Luftweg versorgt. Dies ist die Geschichte der „Rosinen Bomber“.

 

Am 1. Juli 1948 ordnen die „Westlichen Siegermächte“ für die „drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands“ eine gänzlich neue Verfassung an. Warum eigentlich? Es gilt in den besetzten Zonen als gesetzlicher Rahmen sowieso das Recht der Besatzer. Wie sind die Siegermächte mit der Besatzungszeit in Japan in und Italien nach der Kapitulation verfahren? Haben sie denen auch ein „Verfassung“ verordnet? Auch diese Fragen sind noch nicht gestellt. Diese Frage ist noch nie gestellt worden. Keine Fragen, keine Antworten.

 

Bemerkenswert bleibt, daß die Siegermacht Vereinigtes Königreich Großbritannien bislang keine Verfassung gehabt hat. Aber die Siegermächte Frankreich und die „USA“ haben eigene Verfassungen. Warum wird nicht eine von diesen Verfassungen angeordnet? Keine Fragen, keine Antworten.

 

Nach den Überlieferungen haben auch in der vorchristlichen Zeit Kriege stattgefunden. Es hat immer Sieger und Besiegte gegeben. Die Besiegten haben alle Kosten des Krieges tragen müssen. Danach hat es einen neuen Start zum Miteinander gegeben. Zu den Bedingungen der Sieger, versteht sich. Dieser Neustart heißt „Friedensvertrag“ in der Überlieferung. Nach einem „Friedensvertrag“ ist das besiegte „Gebiet“ souverän. Keine direkten Fremdbestimmungen mehr.

 

In den alliierten „Gipfeltreffen“ der „Großen Drei“ bereits vor Mai 1945, ist die Kriegsbeute in Europa aufgeteilt worden. Die Protokolle offenbaren zwei gegensätzliche Interessen und, daß das „Zweckbündnis“ mit der UdSSR überlebt hat. Die Aufteilung „Deutschlands“ ist noch „einvernehmlich“ beschlossen. Österreich von der deutschen Besatzung befreit, sollte entnazifiziert werden, einen „Staatsvertrag“ bekommen und frei von Reparationszahlungen bleiben. Aber bei der praktischen Durchführung der Beschlüsse wird die unüberbrückbare Feindschaft offenbart: Zwischen dem „Bürgertum“, das die Macht der „Feudalen“ übernommen hat, dem „Proletariat“, das die Macht dem „Bürgertum“ entreißen will. Der „kalte Krieg“ hat bereits vor Mai 1945 begonnen. Die UdSSR will den Geländegewinn in Westeuropa durch Gründung von „Pufferstaaten“ so kostengünstig wie möglich konsolidieren. Sie hat die Kriege nach der „Oktoberrevolution“ zwischen 1918 bis 1923 nicht vergessen. Die „USA“ und Großbritannien wollen diese Gebiete zurückgewinnen.

 

Alle "die Alliierten und Assoziierten Mächte" unterzeichnen am 10. Februar 1947 einen Friedensvertrag mit Italien. Er wird auch rasch ratifiziert. Danach ist Italien ein souveräner „Staat“. Eine neue „Verfassung“ wird Italien nicht verordnet. Das italienische Volk kostet der Friedensvertrag eine Menge. Alle „Kolonien“ und „Reparationen“. Der Preis dafür, daß Italien sich im Krieg verhoben hat. Als Gewinner des Krieges hätte Italien selbst kassieren können.

 

Der „Friedensvertrag mit dem Staat Japan“ wird bis zum 8. September 1951 ausgehandelt, unterschrieben und tritt nach der Ratifizierung durch Japan am 28. April 1952 in Kraft. Japan erlangt die „volle Souveränität“. Beteiligt sind an diesem Friedensvertrag 51 Staaten. Tschechoslowakei, Polen und die UdSSR verweigern ihre Unterschrift. Die Russische Föderation als Nachfolgestaat UdSSR verhandelt heute noch mit Japan. Es geht um Besitz und Geld. Auch für Japan hat es keine Verordnung einer Verfassung gegeben.

 

Im Mai 1945 wird Österreich zwar von der Annexion in das Dritte Deutsche Reich befreit, aber von den „Siegermächten“ vierfach besetzt. Es beginnen Verhandlungen über den künftigen Status Österreichs in 1946. Nicht über einen „Friedensvertrag“. Österreich hat von 1938−1945 nicht als Staat existiert. Es sollte ein Vertrag „eigener Art“ werden. Die Verhandlungen dauern fast zehn Jahre. Ein „Staatsvertrag“ für Österreich wird ausgehandelt. Österreich muß sich zur militärischen Neutralität verpflichten. Eine neue „Verfassung“ wird nicht verordnet. Ein „Staatsvertrag“ ist also eine „Light−Version“ eines Friedensvertrags. Übrigens, Reparationszahlungen sind den Österreichern nicht ganz erspart geblieben.

 

Wie gesagt, ein Krieg ist nie Selbstzweck. Kriege sind ein großes Geschäft. Es wird viel vorinvestiert: In die technologische Entwicklung von Waffen, in ihre Produktion und in ihre Vermarktung. Die Waffen-Industrie bringt stetige hohe Rendite für die Investoren. So wie in der Drogen-Industrie. Die Käufer von Waffen sind immer Kriegstreiber. Die europäischen Christen in drei Kontinenten beherrschen 95 % der Kriegswaffen-Produktion und des Kriegswaffen-Handels in der Welt.

 

Die Sieger der Kriege sind die Gewinner in diesem mörderischen Geschäft. Die Besiegten sind die Verlierer in diesem mörderischen Geschäft. Kriegsparteien sind immer Mörder. Ermordete sind unschuldige Kinder, Frauen, Männer und die Söldner. Hüben wie drüben. Die Söldner, die Soldaten also, sind Mörder und Selbstmörder zugleich. Sie werden mit Sold gelockt, zur Entmenschlichung trainiert, zu Einsätzen als ein Teil des Waffensystems versendet und es wird ihnen das Maximale abverlangt. Werden sie im Einsatz ermordet, avancieren sie zum Vaterlandshelden. Überleben sie den Einsatz und kommen mit psychischen Schäden oder verkrüppelt zurück, dann werden sie „verschrottet“. So oder so. Soldaten sind nicht die Kinder der „oberen Zehntausend“. Kriege hören nicht auf, solange es Menschen gibt, die sich als Soldaten verkaufen müssen.

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Die Siegermächte von 1945 sind auch die „Siegermächte“ von 1918 gewesen. Als im daniederliegenden Deutschen Reich eine „proletarische Revolution“ gedroht hat, wie schon berichtet, verzichten sie auf eine Kapitulation des Deutschen Reiches. Sie schließen einen schnellen Waffenstillstand. Der Kaiser flüchtet. Das Großbürgertum überreicht die Regierungsmacht den Sozialdemokraten. Alles geschieht, wie auch schon berichtet, zwischen dem 7. November 1918 und 10. November 1918. Die „bürgerlichen“ Siegermächte atmen auf. Sie verzichten auf die Zerschlagung des Deutschen Reiches. Am 11. November 1918 wird ein Waffenstillstand vereinbart.

 

Wir erinnern uns. Die neue „Sozialdemokratische Regierung“ mobilisiert das Restmilitär des Kaiserreiches, um die flächendeckenden Räte-Republiken der aufständischen Soldaten und Arbeiter niederzukämpfen. Die Deutsche Sozialdemokratie wechselt endgültig zum Lager des Bürgertums. Der ausschließlich von der SPD besetzte „Rat des Volksbeauftragten“ organisiert „Wahlen zu einer „verfassunggebenden Nationalversammlung“ für den 19. Januar 1919. Nicht auf eine Anordnung der Siegermächte hin.

 

Nach der Abwendung einer „proletarischen Revolution“ im Deutschen Reich beginnen die Siegermächte, die Kriegsgewinne einzufahren. In den „Pariser Friedensverhandlungen“ zwischen dem 18. Januar 1919 und dem 21. Januar 1920 wird festgeschrieben, was die Deutschen zahlen müssen. Die Deutschen selbst werden von den „Pariser Friedensverhandlungen“ ausgesperrt. Die Deutschen sollen nur unterschreiben. Eine neue Deutsche Regierung wird gezwungen, den sogenannten Versailler Vertrag zu unterschreiben.

 

Warum ordnen dieselben Siegermächte von 1945 den Deutschen neben den Besatzungsstatuten auch noch eine „republikanische“ Verfassung an? Warum sollten die drei „westlichen Besatzungszonen“ des Teildeutschlands eine neue Verfassung bekommen? Wie gesagt, keine Fragen, keine Antworten.

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Was ist eine „Verfassung“? Diese Frage ist schon gestellt. „Verfassung“ ist ein deutsches Wort mit unterschiedlicher Bedeutung. Je nach den „Lebensbereichen“ bedeutet das Wort unterschiedliches. „Juristisch“ bedeutet das Wort:

  • Die Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner Bürger festlegen“.
  • Festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft“.
  • Grundlegender Gesetzestext, auf dem das Rechtssystem eines Staates aufbaut“.

 

Eine unzweideutige Angelegenheit also. So sollte es sein. Dem ist aber nicht so, sobald die an sich aufdrängende schlichte Frage gestellt wird, wie eine „Verfassung“ oder wie bislang „Verfassungen“ zustande gekommen sind. Eine „Verfassung“ wird gemacht. Von wem? Und wie? Und warum? Antworten auf Fragen wie diese können nur in den wirklichen Abläufen der „Verfassungsgeschichten“ gesucht und gefunden werden.

 

Die Geschichte der „Verfassung“ als die „Festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft“ beginnt am 17. September 1787. In dieser Grundordnung wird die Herrschaft auf eine Gebietskörperschaft „begründet“ und darin die Gebietskörperschaft als ein „Staat“ definiert. Eine Grundordnung einer vermeintlichen Gemeinschaft wird am 17. September 1787 zum „grundlegenden Gesetzestext“ erhoben, worauf das „Rechtssystem“ eines neu gegründeten Staates aufbauen soll. Was ist am 17. September 1787 geschehen?

 

Europäisch−christliche Haudegen sind im Auftrage europäischer Königtümer und mit dem Segen der christlichen Kirchen auf Beutezug in fremden Kontinenten unterwegs. Diese Königtümer bekämpfen sich gegenseitig auch in Europa, um eine „Erweiterung“ der Gebietsgröße und der Macht und Herrschaft. Fortwährende Kriege untereinander. In den einzelnen Königtümern ist der jeweilige „König“ das Gesetz. Kein „Gelehrter“ will es wissen, wie „Herrscher“ Herrscher, wie „Könige“ Könige geworden sind. Sie dienen den herrschenden Königen nur. Seit es den Klerus gibt, ist der König König durch Gottes Gnaden. Vor dem Klerus und seit es Herrschaft gibt, basiert sie auf nackter Gewalt.

 

Die Beutezüge beginnen 1415 in Afrika. In Ceuta. Ceuta ist eine reiche Hafenstadt. Das Königtum von Portugal hat den Anfang gemacht. Diese Haudegen kommen mit reicher Beute und Sklaven zurück. Das Königtum Spanien folgt. Geht aber dem Königtum Portugal aus dem Weg. Die Haudegen des Königtums Spanien landen bei der Suche eines Seeweges nach dem reichem Indien auf einem in Europa seinerzeit noch unbekannten reichen Kontinent in 1492. Sie morden die Völker und rauben das Gebiet aus. Auch sie kommen mit reicher Beute zurück, aber ohne Sklaven. Die potentiellen Sklaven sind bereits ermordet. Die Raubzüge werden immer wiederholt.

 

Das Königtum Portugal findet tatsächlich den Seeweg nach dem reichem Indien in 1498. Zuvor hat es in den westlichen Küstenstädten Afrikas geraubt, Sklaven gemacht, Stützpunkte errichtet, das Kap von Afrika umrundet und schließlich die Westküste Indiens erreicht. Das Königtum Portugal mordet, raubt, begeht aber keinen Völkermord und beginnt statt dessen mit dem Sklaven-Handel. Die Raubzüge werden immer wiederholt.

 

Dem Raub folgt die Besatzung und Ausbeutung. Bei der spanischen Spielart ist die Ausbeutung beschränkt auf „Boden und Bodenschätze“. Das Gebiet ist eh menschenleer gemacht. Erst jetzt merken Sie, wie fatal ihre blinde Wut und Gier gewesen sind. Sie sind in der Fremde zu wenige, um das besetze Gebiet voll auszubeuten. Es fehlen Arbeitskräfte und es gibt nicht genug europäische Christen als Arbeitskräfte vor Ort.

 

Die portugiesischen Räuber entdecken eine weitere Raubs-Sparte, nämlich den Raub von Menschen aus Afrika. Sie liefern afrikanische Arbeitssklaven in jenen Kontinent, der „Amerika“ genannt worden ist. Die angehäufte reiche Beute dieser beiden Königtümer ruft andere europäische Königtümer auf den Plan. So beginnen zahlreiche brutale Raubzüge unter den europäischen Christen um die Beute an drei Fronten. Auf hoher See, in den Beutegebieten und auf europäischem Boden.

 

Bis 1700 ist das Rennen der raubenden Königtümer der europäischen Christen für kurze Dauer entschieden. Das britische Königtum führt die neue Hackordnung der räuberischen Königtümer an. Gefolgt vom französischen und niederländischen Königtum. Das „Jagdgebiet“ ist groß genug, daß kein europäisch-christliches Königtum ganz leer ausgeht. Die Legitimität der neuen „Emporien“ muß genau so wenig begründet werden wie einst die der „Könige“ vor Moses. Und nach Moses wird alles entsprechend dem Willen und der Gnade „Gottes“ gerichtet. Denn die Raubzüge der europäischen Christen werden immer begleitet von christlichen Kirchen. Die christlichen Kirchen werden großzügig an den Raubgewinnen beteiligt. Das „Kanonenfutter“, die besitzlosen Soldaten, gehen in der Regel leer aus. Eben in der Regel. Denn auch unter den Besitzlosen, dem„Kanonenfutter“, gibt es eine weitgefächerte Hackordnung.

 

Alexander, der große Makedonier, hat seine Beutezüge noch selbst angeführt. Selbstverständlich zusammen mit anderen „Feldherren“, die auch mit Beute und Beutegebieten belohnt werden. Die einfachen Soldaten bleiben eben einfache Soldaten. Die „Könige“ und deren unmittelbarer Anhang in der Ära Vasco da Gama lassen die Raubzüge „durchführen“. Die Oberen von den Haudegen gewinnen und die unteren opfern ihr Leben. Für den allmächtigen Gott, nicht für den Raubgewinn der „Könige“ und deren Anhang. Die Überlebenden des „Kanonenfutters“ werden an dem Gewinn nicht beteiligt, wenn sie überlebt haben. Sie werden belohnt aus dem von ihnen erbeuteten Raubgewinn. Sie haben sich dann um die Königtümer verdient gemacht.

 

In der Konsolidierungsphase des Raubbesitzes auf fremden Kontinenten zwischen den fortgesetzten Kriegen ändert sich die „Heilewelt“ der Beutezügler. In dem weiten Kontinent, das „Amerika“ genannt worden ist, sehen die Oberen des britischen besitzlosen „Kanonenfutters“ immer weniger ein, warum sie den Raubgewinn dem britischen Königtum überführen sollten. Vor allem weil sie immer weniger von Waffenlieferungen aus dem britischen Königtum abhängig sind. Der Gedanke, dem Königtum den Raubgewinn nicht zu überführen, wird mit den unteren des britischen besitzlosen „Kanonenfutters“ nicht beraten. Aus der Natur der Hackordnung heraus. Der Plan dieser Oberen ist bis 1750 gereift.

 

Der Siebenjährige Krieg (1756–1763) auf europäischem Boden, an dem alle europäischen Königtümer beteiligt gewesen sind, wird auch im weiten Kontinent, das „Amerika“ genannt worden ist, im reichen Indien und auf den Weltmeeren ausgefochten. Das französische Königtum verliert viele seiner Raubbesitzungen an das britische Königtum. Nach 1763 kommt es zur offenen „Befehlsverweigerung“ auf dem neuen Kontinent. Ein großer Teil der Oberen des britischen besitzlosen „Kanonenfutters“ führt den Raubgewinn nicht mehr an den König des britischen Königtums ab. Es kommt zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen diesen abtrünnigen britischen Haudegen gegen die königtreuen britischen Soldaten auf fremdem Boden. Die Soldaten des britischen Königtums verlieren diesen Krieg und der König des britischen Königtums muß 1783 seine Niederlage eingestehen.

 

Diese desertierenden britischen Haudegen erklären sich formal „unabhängig“ vom britischen Königtum, setzen aber ihre räuberischen Untaten fort. Die Rolle des Königs geht über zu den Oberen der britischen Haudegen. Es ist ein Wechsel der Macht und Herrschaft. An dem Herrschaftsverhältnis ändert sich nichts. Nur, die Oberen der britischen Haudegen müssen ihre Soldaten bei der Stange halten. Sie können ihre Machtergreifung und ihre Herrschaft nicht legitimieren mit „Gottes Gnaden“. Also eine neue, eine „post Königtum“ kennzeichnende Legitimationsformel muß erfunden werden.

 

Dies ist die Geburtsstunde der „Verfassung“ als eine neue Legitimationsformel für die Begründung der neuen Art von Herrschaft der oberen Haudegen. Diese neue Formel ist notwendiger Weise eine Selbstermächtigung, eine Selbstdarstellung und Versprechung an die unteren Haudegen. Denn eine Herrschaft setzt sich aus Herrscher und Beherrschten zusammen. Wie der König und sein Untertan. Die Beherrschten müssen in die Herrschaft eingebunden werden. Aus diesem Zwang heraus erwachsen Verlogenheiten, denn eine Selbstdarstellung ist stets geschönt. Eine Selbstdarstellung ist nie eine tatsächliche Beschreibung des Selbst. Die Tücke des Objekts. Oder aus der Natur der Sache heraus.

 

So schließen sich 13 königliche Verwaltungseinheiten auf dem weiten Gebiet eines riesen Kontinents mit vielen fremden Besatzungseinheiten zu einer Verwaltungseinheit zusammen. Diese 13 Verwaltungseinheiten titulieren sich als die „Vereinigte Staaten“ am 17. September 1787 und geben sich eine Verfassung. Diese Verfassung wird von den ahistorischen christlich−europäischen „Historikern“ als der Beginn eines neuen Zeitalters zelebriert. Sie haben einen dichten Dschungel errichtet, um Einblicke in das Weltgeschehen seit dem 15. Jahrhundert bis zu dieser „Verfassung“ zu verhindern. Sie zelebrieren diese „Verfassung“ als eine der ältesten „republikanischen“ Verfassungen.

 

Diese „Verfassung“ hat eine „Präambel” und enthält sieben „Artikel“, um die „post-königliche „Herrschaftsform“ zu beschreiben. In den sieben „Artikeln“ kommt „the people“ oder the „Republic“ nicht vor. Aber die „Präambel” beginnt verlogenerweise mit:

  • We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.

 

“Wikipedia” bietet die folgende deutsche Übersetzung an:

  • Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Diese Übersetzung verändert das Original. Es ist nicht relevant, ob Absichten da hinter stehen oder nicht. Die Original getreue Übersetzung ist:

 

  • Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, um eine perfektere Union zu formen, Gerechtigkeit herzustellen, inländische Ruhe sicher zu stellen, gemeinsame Verteidigung vorzusehen, das allgemeine Wohl zu fördern und die Segnungen der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu sichern und erhalten, etablieren wir diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Die Präambel der „Verfassung“ beginnt mit der Unwahrheit „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten“. Die Beutezügler sind britische Christen. Die „nachgewanderten“ aus verschiedenen europäisch-christlichen Königtümern sind europäische Christen als Arbeitskräfte. Die eingekauften Sklaven sind afrikanischer Herkunft. Die „Verfassungsgeber“ sind die britischen Oberen der königlichen Haudegen. Wenn diese britischen Oberen der königlichen Haudegen schreiben: „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten“, dann meinen sie sich und ihresgleichen. Nicht die übrigen Besitzlosen, die zum überleben nur sich selbst zu Märkten zum Verkauf aufstellen müssen.

 

Wie schon erwähnt, sind die „Vereinigten Staaten“ oder ist die „Verfassung der „USA“ eine Tarnkappe für europäische Christen zur Verdeckung des schlimmsten Verbrechens in der Geschichte der Menschheit. Der erste und schrecklichste Völkermord schlechthin. Die „Verfassung der „USA“ verwendet die spätere Kampfparole „Demokratie“ nicht. Es ist zweifelhaft, ob die „Deserteure“ von damals Kenntnis von diesem alten griechischen Begriff gehabt haben. Die „Verfassung der „USA“ verwendet „Wahlen“ als Köder für das besitzlose Volk. Die „Wahlen“ sind ein Instrument zur Einbindung. Als ob die neue „nicht königliche Herrschaft“ die Belange des besitzlosen Volkes mehr in den Blick nehmen wollte. Anzumerken ist noch, daß auch das in den europäischen Kriegen verlierende Königtum Frankreich die britischen „Deserteure“ geistig wie materiell gegen das Königtum Britanniens unterstützt hat.

 

Frankreich kann sich rühmen, als Erstes auf europäischen Boden eine schriftliche „Verfassung“ erarbeitet zu haben. In 1791. Wenn man von der sagenhaften Enklave San Mareno in Italien absieht. Die Entstehungsgeschichte und die wortreiche Regelungen von Rechten und Pflichten der Generalstände offenbaren beispielhaft, was hinter dieser „Verfassung“ wirklich gesteckt hat. Eine vertragliche Absicherung der Privilegien der Privilegierten. Hinter der Mogelpackung Generalstände stecken drei Stände: Der Klerus, der Adel, und diejenigen mit Besitz und Eigentum. Der dritte Stand ist das entstehende „Bürgertum“. Alle drei Stände erkennen den „König“ als absoluten Herrscher an. Alle drei Stände sind untereinander Konkurrenten. Alle drei Stände kämpfen um die Gunst des Königs. Jeder Stand hat eine eigene Hackordnung, versteht sich. Die Besitzlosen, das Volk also, kommen in dieser Verfassung nicht vor.

 

Wie dieser König König geworden ist? Zu keiner Zeit ist diese Frage gestellt worden. Zu keiner Zeit haben „Intellektuelle Prostituierte“ wissen wollen, wie ihre „Freier“, Könige“ inklusive, Freier geworden sind. Keine Fragen, keine Antworten. Zu keiner Zeit haben die „Intellektuellen Prostituierten“ ihre „Freier“ verprellen wollen. Sie haben um die Gunst der „Freier“ gekämpft. Jeder gegen jeden. Wir wissen alle, daß wir nicht vom Himmel fallen. Wir wissen alle, daß wir mit nichts zur Welt kommen und mit nichts aus der Welt scheiden. Wie kommen einige Wenige zu sagenhaftem Besitz und Reichtum? Und warum bleiben die meisten ohne Besitz und Eigentum?

 

Auch in Frankreich ist der Boden endlich. Die meisten Bewohner, schätzungsweise über 95 %, haben keinen „Besitz und Eigentum“. Auch die Bauern, also jene mit kleinem Besitz an Boden, gehören nicht dem dritten Stand, dem Bürgertum an. Die meisten Einwohner sind in der französischen Verfassung 1791 nicht bedacht worden. Die meisten Einwohner müssen ihre Arbeitskraft verkaufen. Sie bleiben Arbeitssklaven. Die Wertschöpfung durch die Händearbeit der Arbeitssklaven ist die Quelle des „Reichtums“ für die Besitzer vom Boden, des ursprünglichen „Produktionsmittels“.

 

Die Ausbeute aus der Sklavenarbeit muß der „König“ mit dem Klerus, mit dem Adel und immer mehr mit dem „dritten Stand“, dem Bürgertum teilen. Der dritte Stand verwaltet die „Arbeitssklaven“, die Fertigung von „Gütern“ und den Handel. Der „König“ will mit Hilfe des Klerus und des Adels immer mehr Abgaben (Steuer) vom dritten Stand abhandeln. Das Ergebnis dieses „Abhandelns“ wird „vertraglich“ abgesichert. Diese Verträge verwandeln sich in „Gesetze“. Der Rahmenvertrag wird „die Verfassung“ genannt. Die „Arbeitssklaven“ sind keines Standes würdig. Sie sind Objekte der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft.

 

Mit diesem grundlegenden Überblick blicken wir zurück zum „Revolutionsjahr 1789“ im Königtum Frankreich. In 1789 beruft der König erstmals seit 1614 „die Abgeordneten“ der drei Stände zu einer Versammlung. Zwischen 1614 und 1789 liegen 175 Jahre. Die Geschichte der vom „König“ einberufenen „Versammlungen“ hat begonnen in 1302. Der „König“ will höhere „Abgaben“. Das Verhandlungsergebnis hält bis 1614. Immerhin über dreihundert Jahre. Das Machtgefüge der europäischen „Königtümer“ ist in diesen dreihundert Jahren brüchig geworden.

 

Die Inquisition und die „Hexenverbrennung“ haben die Macht des Klerus konsolidiert. Die „Reconquista“ hat die Expansion des Islams im Südwestlichen Europa eingedämmt. Der Expansionswucht des Osmanischen Reiches im Osten Europas geht die Luft aus. Europa ist die Domäne des Christentums geworden. Die Inquisition und die „Hexenverbrennung“ und die „Reconquista“ lehren uns, was europäischen Christen unter dem Begriff „Freiheit“ verstehen. Die Nicht-Christen bekommen die Option: Sich zum Christen machen zu lassen oder das Christenland zu verlassen. Mit Ausnahme der „Arbeitssklaven“. Die Europäischen Christen „vertreiben“ die Christen nicht: sie gliedern sie in die Hackordnung ein.

 

Die Expansion des Osmanischen Reiches hat zur Folge, daß der Landweg zum sagenhaft reichen Indien blockiert ist. Die Suche und die Erschließung eines Seeweges nach Indien beschert den Königtümern mit direktem Zugang zum Meer die Erkenntnis, daß andere Kontinente ausnahmslos reicher und Menschen friedfertiger sind als die europäischen Christen. Warum nicht diese reichen fremden Menschen ausrauben und diese fremden Gebiete in Besitz nehmen?

 

Der in Porto geborene Henrique de Avis, bekannt in der Europäischen Christlichen Geschichte als „Heinrich der Seefahrer" (1394 – 1460) macht den Beginn, erobert mit einer Flotte unter seiner Führung die nordafrikanische Stadt und Festung Ceuta in 1415. Damit läutet das Königtum Portugal den Beginn unseres Zeitalters, das Zeitalter, die Ära Vasco da Gama ein. Die Königtümer Portugal und Spanien werden mit dem erklärten päpstlichen Segen sagenhaft reich. Diese Geschichte ist in Zusammenhängen ausführlich erzählt in meinen beiden Blogs

„Armut? Armut fällt vom Himmel Teil II.

Fällt etwa auch Reichtum vom Himmel?“

und

„Armut? Armut fällt vom Himmel Teil III.

Sozialhilfe Bedürftige und „Harzt IV“−Empfänger auch?“

 

Wie schon erwähnt, bleibt der neue Reichtum in Europa nicht geheim. Andere seefahrende Königtümer sind auf den Plan gerufen. Vor allem die Königtümer Britannien, Niederlande und Frankreich, in dieser Reihenfolge. Rücksichtslosere Kriege folgen an zwei Fronten. In Europa und in den fremden Besitzungen. Diese drei Königtümer übernehmen die Führung für die grausame Fortentwicklung der Ära Vasco da Gama, die Synonym für Krieg, Raub, Mord, Völkermord, Besetzung und Ausbeutung ist. Das Königtum Frankreich ergattert in diesem „Rennen“ den zweiten Platz hinter Britannien. Die „Kriege“ im christlichen Europa zwischen den christlichen Königtümern hören nicht auf. Kriege sind stets die brutalsten Mittel zum Zweck. Der Zweck ist schon immer bei „Anderen“ Beute zu machen, „Andere“ auszubeuten, „Andere“ zu versklaven.

 

Kriege zwischen den herausgebildeten Königtümern verdecken auf Zeit, daß die einst hergestellte absolute Herrschaft der Könige bröckelt. Der Klerus und der Adel als Stützen für die Erhaltung der Herrschaft reichen nicht aus, um die restlichen Menschen bedingungslos zu Sklavenarbeiten zu verpflichten. Die „Verwaltung“ der Arbeitssklaven ist angesagt. Verwaltung geht nicht ohne „Verwalter“. Eine Verwaltung in der gesamten gesellschaftlichen Bandbreite. „Könige“ müssen mit den oberen „Verwaltern“ ihre Macht teilen. Dies ist der Wirkzusammenhang, wie der dritte Stand entstanden und immer stärker geworden ist, das „Bürgertum“. Die restlichen Menschen sind nicht als der vierte Stand bedacht worden. Die restlichen Menschen taugen lediglich als Soldaten und als Arbeitssklaven.

 

Die Versammlung der Generalstände von 1789 führt nicht zum erstrebten Ziel des „Königs“. Der dritte Stand, das Bürgertum, kann sich mittlererweile leisten, nicht kompromißbereit zu sein. Etwas weitblickendere Vertreter der Front des Klerus und des Adels beginnen, sich mit dem Bürgertum gutzustellen. Die folgende Versammlung der „Generalstände“ mutiert sich zur „Nationalversammlung“, einfach durch die Selbstermächtigung der Abgeordneten der Stände, sich Abgeordnete französischer Nation zu nennen. Eine Mutation der Standesvertreter zu den Volksvertretern.

 

In Laufe der Zeit wird das „Bürgertum“ immer mächtiger. So lange es dem „Bürgertum“ nützt, bleibt der „König“ auch „der König“. „Der König“ wird gehalten als ein Symbol, als eine „Repräsentation“, um die Fortsetzung der Ausbeutung restlicher Menschen durch das „Bürgertum“ zu verklären. Die vom Bürgertum auf die „Fahne“ geschriebene Losung wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist ein wirkungsvoller Köder, die restlichen Menschen einzubinden. Die Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ hat nicht einmal für alle „Bürger“ gegolten. Zu keiner Zeit. Die ungleiche Verteilung aller gesellschaftlich verteilbaren „Güter“ gilt für alle „Stände“ zu allen Zeiten, seit es Verteilung aller verteilbaren Lebensmittel gibt.

 

Kriegsvorbereitungen verlangen eine breite Entwicklung von „Technologien“, von qualifizierteren „Arbeiten“ mit höherer Entlohnung als für die übrigen „Sklavenarbeiten“. Je nach dem Wert der „Leistungen“, versteht sich. Allen „Sklavenarbeitern“ gegenüber wird durch „Erziehung“ fortwährend vorgegaukelt, daß jeder die gleichen Chancen hat, durch „Leistungen“ zum „Bürgertum“ aufzusteigen. Kriegsbeute ermöglichen den Kriegsgewinnlern, die „Soldaten“ und die Restsklaven an der Kriegsbeute etwas teilhaben zu lassen.

 

Wie schon erwähnt liegen zwischen 1614 und 1789 175 Jahre. Die Ausbeute aus den fremden Gebieten landet immer mehr beim dritten Stand, der den Handel und die Fertigung von „Gütern“ beherrscht, also den Besitz von Boden unabhängigen „Produktionsmitteln“. Der König, der Klerus und der Adel müssen ihre Macht mit dem Bürgertum teilen, um ihre schwindende Herrschschaft über die „Bauern“ und über die „Arbeiterschaft“ aufrecht halten zu können.

 

Die neu kreierte „Nationalversammlung“ beschließt am 26. August 1789, beseelt durch die „Verfassung der USA“ von 1787, gegen den Willen des Königs eine „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“ in die noch nicht vorhandene Verfassung einzugliedern. Dies ist die Geburtsstunde der Machtübernahme durch das „Bürgertum“ in Frankreich. Es ist eine Fußnote wert, daß sich „smarte“ Teile der ersten beiden Stände dem „Bürgertum“ anschließen. Die „Urheberschaft“ der „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“ wird in der Überlieferung dem Marie-Joseph-Paul-Yves-Roch-Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette zugeschrieben, der in der „USA“ als eine herausragende Persönlichkeit zu Buche steht. Als Lafayette, der französische Offizier und Held im „Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg“.

 

Diese „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“ ist ein wirkungsvoller Köder, um die besitzlosen Einwohner an das Bürgertum anzubinden. Diese Menschen− und Bürgerrechte sind Rechte für die Bürger. Die besitzlosen Einwohner sind keine Bürger. Die besitzlosen Einwohner sind nicht lesekundig. Sie können nicht die „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“ lesen. Erst der letzte Artikel dieser „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“ läßt die Katze aus dem Sack.

Artikel 17. der „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“, der heute noch für die französische „Verfassung“ gilt, lautet:

  • Da das Eigentum ein unverletzliches und geheiligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, daß die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit dies eindeutig erfordert und vorher eine gerechte Entschädigung festgelegt wird.

Und wie kommt man zum Eigentum?

 

Der „Erklärung der Menschen− und Bürgerrechte“ von 1789 folgt die erste Verfassung des Königreiches Frankreich in 1791. 1792 bekommt Frankreich die Zierde, eine Republik zu sein. Die Verfassung wird 1793 angepaßt. Frankreich hat sich 1791, 1793, 1795, 1799, 1848, 1946, 1954 und 1958 jeweils erneuerte Verfassungen gegeben. Die Kontinuität wird durch die Präambel von 1789 bewahrt. Aber Frankreich bleibt de facto ein Königreich bis 1848, bis zur Ausrufung der 2. Republik. Ab 1870 wird die 2. Republik in die 3. Republik übergeleitet. Diese wird 1940 „aufgelöst“. Dann kommt 1946 die 4. Republik. 1958 die 5. Republik.

 

Es lohnt sich alle diese Verfassungen Wort für Wort in Ruhe zu lesen. Hinter einer Fülle von scheinheiligen Worthülsen offenbart sich die mühsame Legitimation für die Übernahme der Macht von König, Klerus und Adel durch das „Bürgertum“.

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Zurück zu den Vorgängen, die dann zum Bonner Grundgesetz führen. Die Zusammenhänge der „Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung“ vom 19. Januar 1919 und der „Weimarer Verfassung“ vom 14. August 1919, die dann die „Verfassung“ der ersten Deutschen Republik wird, sind bereits beschrieben. Den Deutschen ist also die Funktion einer „Verfassung“ nicht fremd. Mit der „Weimarer Verfassung“ ist in Deutschland der Übergang der Macht und Herrschaft zum „Bürgertum“ vollzogen. Doch sollten die Deutschen in den „drei westlichen Besatzungszonen“ eine neue „Verfassung“ verordnet bekommen. Warum?

 

Es ist 1945 unter den Besatzern Konsens, daß die deutsche und die österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus freigehalten werden sollte. Der normative Zwang des Faktischen, des „Kalten Krieges“, verändert die Perspektiven. Wo aber soll das Personal für die Verwaltung der besetzten Gebiete, für die elf Verwaltungseinheiten herkommen? Und wo sind die geeigneten Personen, die mit der Fassung der neuen Verfassung beauftragt werden könnten?

 

Sind nicht alle nicht-verfolgten Deutschen willige Helfer des „Tausendjährigen Reischs“ gewesen? War nicht das „Ermächtigungsgesetz“ im Reichstag der Weimarer Republik mit einer zweidrittel Mehrheit am 24. März 1933 verabschiedet worden? Nur die Sozialdemokraten haben das „Ermächtigungsgesetz“ nicht bejubelt. Die Kommunisten sind schon aus dem Reichstag verbannt. Was tun? Der normative Zwang des Faktischen, des „Kalten Krieges“, beginnt zu wirken.

 

Ja, die Stunde der „willigen Helfer“ des „Tausendjährigen Reiches“ wird schon im Januar 1946 eingeläutet. Am 23. August 1946 wird die Neubildung der „selbständigen Länder“ als Verwaltungseinheiten eingeleitet. In elf Verwaltungseinheiten. „Politische Parteien“ sind zugelassen. Viele neue. Lediglich die National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP), die SA und die Schutz-Stafel (SS) werden verboten. Ja, was tun? Der normative Zwang des „Kalten Krieges“ setzt sich flächendeckend durch. Es bleibt also nicht auf „headhunting“ eingeschränkt.

 

Am 6. September 1946 verwirft der amtierende „USA“−Außenminister den „Morgenthau-Plan“ in einer Rede in Stuttgart. Wie schon erwähnt, sollte nach dem „Morgenthau-Plan“ das besiegte Deutschland zu einem Agrarstaat zu verwandeln. Dieser amtierende „USA“−Außenminister James F. Byrnes deutet nun die Möglichkeit an, daß nach Abschluß eines Friedensvertrages die Deutschen sich selbst regieren könnten. Aber auch der Friedensvertrag ist bald vom Tisch. Am 12. März 1947 ist die „Truman−Doktrin“ ersonnen. Zu Beginn des Jahres 1948 wird die „Entnazifizierung“ in allen vier Besatzungszonen zum „Auslaufmodell“. Die „willigen Helfer des Tausendjährigen Reiches“ werden wieder gebraucht. Hüben wie drüben.

 

Die elf Verwaltungseinheiten in den drei westlichen Besatzungszonen werden Länder mit „Parlamenten“ und „Ministerpräsidenten“. Es finden Wahlen statt. Wahlen? Nach welchem Wahlgesetz? Wer darf wählen? Wie kommen die Wählerlisten zusammen? Welche Fragen? Hauptsache es finden „Wahlen“ statt. Und „Parlamente“. Ein „Parlament“ kann als eine Versammlung der „Abgeordneten“ nicht „arbeiten“ ohne eine „Verfassung“ (Satzung). Die Besatzungsstatuten sind genug „Verfassung“. Aber nach welcher (Geschäfts)ordnung sollen die „Ministerpräsidenten“ in den „Länderparlamenten“ gewählt werden? Fragen wie die diese werden auch heute noch nicht gestellt. Keine Fragen, keine Antworten.

 

Wie auch immer. Die Parlamente sind gewählt. Die Parlamente wählen ihre „Ministerpräsidenten“ und diese bilden ihre Regierungen. Als Staathalter der Siegermächte sollen die Länderregierungen für den westlichen Teil des besetzten Deutschlands eine Verfassung in die Wege leiten. Eine Verfassung für die Gründung einer „föderativen“ „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) als einen „Staat“. Unter den Besatzungsstatuten, versteht sich. Ein Protektorat also. Ein Friedensvertrag und die Souveränität Deutschlands stehen nach „Truman−Doktrin“ nicht auf der Tagesordnung.

 

Die vierte Siegermacht UdSSR reagiert auf alle Schritte der westlichen Siegermächte. Die Logik der „Siegermacht“ und die Logik der „bürgerlichen“ und proletarischen Protektorate in Konkurrenz. Der zweite Deutsche Volkskongreß beruft am 17./18. März 1948 den „Deutschen Volksrat“. Er soll eine Verfassung für ganz Deutschland ausarbeiten. Diese ausgearbeitete Verfassung gilt zunächst für die Deutsche Demokratische Republik (DDR).

 

Das „Bonner Grundgesetz“ entsteht in zwei Schritten. Ein „Konvent“ soll vom 10. bis 23. August 1948 „das Fundament“ für die Arbeit eines „Parlamentarischen Rates“ legen. Ein Konvent? Was ist ein Konvent? Ein lateinischer Ausdruck für eine Versammlung in Klöstern, Studentenverbindungen und Universitäten. Was hat ein Konvent mit einer „Verfassung“ zu schaffen?

 

Der „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ ist eine Herrenrunde, bestellt durch die westlichen Siegermächte, versteht sich. Eine erlauchte Herrenrunde von deutschen akademischen Doktoren: Je einen Bevollmächtigten der elf Westzonen-Länder und West Berlin (nicht stimmberechtigt), vierzehn Mitarbeiter der Bevollmächtigten, und fünf juristische Sachverständige. Unter den Bevollmächtigen sind nur zwei Nazi−Verfolgte: Hermann Louis Brill (1895 – 1959) und Fritz Baade (1893 – 1974).

 

Hermann Louis Brill wechselt 1922 von der USPD zur SPD. Er beginnt 1932 aktiv den Kampf gegen die NSDAP. Er verläßt 1933 die SPD wegen ihrer passiven Haltung gegenüber Adolf Hitler. Ein Jahr später gründet er mit dem Buchhändler Otto Brass die Widerstandsgruppe Deutsche Volksfront. Er wird zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt wegen Hochverrats. Ende 1943 wird er ins Konzentrationslager Buchenwald gebracht. Im Mai 1945 gründet er den Bund demokratischer Sozialisten in Thüringen. Nach seiner Ansicht hätten sowohl die SPD als auch die KPD in der Weimarer Republik miteinander verschmelzen müssen. Er wird auch von der Siegermacht UdSSR in Thüringen verfolgt.

 

Fritz Baade ist nach seinem Studium Soldat im Krieg (1914 – 1918). In der „Novemberrevolution“ wird er Vorsitzender des Arbeiter- und Soldatenrats in Essen. Nach der Spaltung der USPD wechselt er 1922 zur SPD. Von 1919 bis 1925 arbeitet er als Landwirt bei Göttingen und promoviert an der dortigen Universität als Volkswirt. Nach der Machtübernahe durch die NSDAP verliert der Agrarexperte alle seine Posten und wird wieder Landwirt. 1935 emigriert er in die Türkei. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich wird er 1944/45 in Kırşehir interniert.

 

Unter den fünf juristischen Sachverständigen befindet sich ein Nazi−Verfolgter. Hans Nawiasky (1880 – 1965), in Österreich geboren, jüdischer Herkunft, ein herausragender deutscher Staatsrechtler, lehrt bis zu seiner Vertreibung durch die NSDAP in München. Nach seiner Vertreibung in 1934 lehrt er „Rechtswissenschaft“ in St. Gallen.

 

Wie gesagt nur drei der erlauchten Herrenrunde sind nachweislich fern der NSDAP gewesen. Meine Annahme, alle andere seien „entlastet“ gewesen, ist falsch. Ich habe die biographischen Daten von allen überprüft. Die Auswahl der Teilnehmer des „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ belegt, daß für die westlichen Siegermächte bereits 1948 die „Entnazifizierung“ Geschichte gewesen ist. Denn ein Theodor Maunz (1901− 1993) ist in der Herrenrunde dabei, ein Gegenpol von Hermann Louis Brill.

 

Nach seinem Abitur in Bayern beendet Theodor Maunz das Jurastudium 1927 und tritt ein als Verwaltungsjurist in den bayerischen Staatsdienst. Er habilitiert 31 jährig an der Universität München in 1932. Am 30. Januar wird Adolf Hitler (NSDAP) vom Reichpräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichkanzler ernannt. Die NSDAP bildet eine Koalitionsregierung mit der DNVP (die Deutschnationale Volkspartei).

 

Unmittelbar danach tritt Theodor Maunz in die NSDAP und in die SA (die SturmAbteilung der NSDAP) ein. Er ist nun 32 Jahre alt. Die Sturmabteilung (SA) ist die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP gewesen. Warum tritt ein habilitierter Privatdozent der Universität München in die paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP ein?

 

Die Aufgabe der Sturmabteilung (SA) ist schon immer gewesen, die Versammlungen der NSDAP vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abzuschirmen und die gegnerischen Veranstaltungen mit Gewalt zu behindern. Die SA trägt wesentlich zur Ernennung von Adolf Hitler zum Reichkanzler am 30. Januar 1933 bei. Für 1926 wird die Gesamtstärke der SA auf 10.000-15.000 Mann geschätzt. Bei der 4. Reichstagswahl am 20.Mai 1928 erhält die NSDAP 2.6 %. Die Gesamtstärke der SA wächst rapide. Bei der 5. Reichstagswahl am 14. September 1930 erhält die NSDAP 18.3 %. Die SA zählt 1932 bereits etwa 220.000 eingetragene Mitglieder. Wegen der Terrorwelle im April 1932 wird die SA und SS vom Reichskanzler Heinrich Brüning verboten. Die SS (die Schutzstaffel), die zweite paramilitärische Kampforganisation der NSDAP, gegründet 1925 von Adolf Hitler zu seinem persönlichen Schutz. Die SS ist der SA untergeordnet und bleibt ihr bis 1934 untergeordnet.

 

Bei der 6. Reichstagswahl am 31. Juli 1932 erhält die NSDAP 37.3 %. Sie ist die stärkste Partei. Doch duldet die NSDAP eine Regierung von Franz von Papen (Zentrum, 12.4 %), aber unter zwei Bedingungen: Die Festlegung von baldigen Neuwahlen und die Aufhebung des Verbots der SA und SS. Das Verbot von SA und SS wird Mitte Juni aufgehoben.

 

Bei den Neuwahlen zum 7. Reichstag am 6. November 1932 bleibt die NSDAP trotz Verlusten (33.1 %) die stärkste Partei. Die Konservativen Parteien sind verbunden mit der NSDAP gegen die Linksparteien. Die beiden Linksparteien, die SPD und die KPD erhalten zusammen 37.1 %. Nach vielem Hick−Hack, wie schon berichtet, wird Adolf Hitler (NSDAP) vom Reichpräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 zum Reichkanzler ernannt. Die NSDAP bildet eine Koalitionsregierung mit der DNVP (die Deutschnationale Volkspartei). Alles verfassungsgemäß abgelaufen.

 

Am 27. Februar 1933 brennt der Reichstag. Am 28. Februar 1933 wird vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburgzum Schutz von Volk und Staat“ und „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ der Notstand ausgerufen. Per Verordnung. Diese Verordnung schließt die 81 Abgeordneten der KPD vom Reichstag aus.

 

Am 22. März 1933 errichtet die NSDAP das erste Konzentrationslager in Dachau. Alle 444 Abgeordneten der bürgerlichen Parteien verabschieden am 24. März 1933 in namentlicher Abstimmung das „Ermächtigungsgesetz“. Die 94 Abgeordneten der SPD stimmen geschlossen gegen das Gesetz. Ich zitiere die ersten beiden Artikel:

 

  • Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

 

  • Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

 

Dieser faktischen Entmachtung des Reichstages haben alle politischen Parteien im Reichstag rechts von der SPD zugestimmt. Das „Ermächtigungsgesetz“ verleiht der von der NSDAP geführten Regierung die gesetzgebenden Rechte.

 

Dieser Vorgang wird von der nachfolgenden deutschen geistigen Eliten als „Machtergreifung“ durch Adolf Hitler charakterisiert. Adolf Hitler hat nicht „die Macht ergriffen. Die Gesamtheit des deutschen Bürgertums hat Adolf Hitler als Retter Deutschlands zur Macht verholfen. Verfassungsgemäß! Hermann Göring hat als Reichstagspräsident penible nach der Geschäftsordnung der Weimarer Verfassung die Sitzungen des Reichstages geleitet.

 

Mit der historischen Lüge der „Machtergreifung“ durch Adolf Hitler hat die gesamte geistige Elite des deutschen Bürgertums das deutsche Bürgertum von seiner geschichtlichen Schuld de facto freigekauft. Flucht aus der Verantwortung. Die westlichen Siegermächte haben dieses erbärmliche Lügenspiel mitgespielt.

 

Bis 1934 ist die SA unter der Leitung von Hermann Göring 4.5 Mio. stark. Bereits am 1. April 1933 hatte die SA Angriffe auf jüdische Geschäfte und auf deren Kunden begonnen. Damit wird die deutsche Bevölkerung zum ersten Mal nach Glaubensgemeinschaften unterteilt und benachteiligt: Die Juden, die „Roma“, die „Sinti“, die „Zeugen Jehovas“ und auch kritische Geistliche der beiden christlichen Glaubensrichtungen. Diese Diskriminierung hat noch nicht die Dimension der politischen Verfolgung erreicht. Sie werden noch nicht wie die politischen Widersacher in die entstehenden „Konzentrationslager“ gesteckt.

 

Die politisch Verfolgten im „Dritten Deutschen Reich“ sind andere: Die Kommunisten, viele der Sozialdemokraten, parteiunabhängige Kritiker der NSDAP und der Regierung im „Dritten Deutschen Reich“ nach der „Ermächtigung“. Ihnen werden beliebig Hochverrat, Landesverrat, Wehrkraftzersetzung, usw., vorgeworfen und sie werden in den KZs Dachau, Esterwegen, Sachsenhausen mit den „Kriminellen“ zusammen interniert, gefoltert und ermordet. Juden als Juden sind keine darunter.

 

In Mai 1933 findet die letzte Sitzung des Reichstages statt. Im Juni 1933 wird die SPD verboten. Die konservativen Parteien lösen sich auf. Im Juli wird ein „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ erlassen. Von einer Mehrheit der Bevölkerung wird die Ausschaltung aller anderen politischen Parteien außer der NSDAP begrüßt. Am 12. November finden die „Reichstagswahlen“ statt mit einer Einheitsliste und eine Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund. Die Einheitsliste mit 661 Sitzen enthält 22 Sitze für „Gäste“ der NSDAP. Die Wahlbeteiligung ist 95,2 %. Für den Austritt stimmen 95.1 %. Für die Einheitsliste 92.1 %.

 

Nach diesem Rückblick sind wir zurück beim „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“, zurück bei Theodor Maunz, dem 32 jährigen Mitglied der NSDAP und der SA. Er ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seine Lehrbefugnis wird in Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Staatslehre umgeändert. Noch im Jahr 1934 begründet er das „Führer Prinzip“:

 

  • Die Vorstellung, der Zweck der Verwaltungsrechtspflege bestehe im Schutz der Freiheitssphäre des Individuums gegen Maßnahmen der staatlichen Verwaltung, mochte im liberalen Staat eine Berechtigung gehabt haben, im nationalsozialistischen Staat muß sie ausgeschaltet werden.“ Und:

 

  • Das zentrale Rechtsgebilde, hinter dem alle anderen Rechtsgebilde zurückzutreten haben, ist der politische Führer. Soweit es der Bedeutung dieses Gebildes widerspricht, ist jede richterliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Verwaltung unmöglich. Daraus folgt, daß die Verwaltungsrechtspflege niemals die politischen Entscheidungen des Führers hemmen oder erschweren kann.

 

Theodor Maunz wird 34 jährig in 1935 zum außerordentlichen Professor an der Universität Freiburg berufen. Er hat 1937 die neue „Volksordnung im Führerstaat“ im Gegensatz zum „bürgerlichen Freiheitsgedanken“ geschrieben:

 

  • Innerhalb der Volksordnung aber sind die Gewalten vereinigt in der Person des Führers; sie sind damit zu einer echten Gesamtgewalt, der Führergewalt geworden.

 

Das Primat der Wille des Führers an Stelle der Gesetze hat Theodor Maunz abermals in 1943 begründet. Seine Mitgliedschaft in der NSDAP und in der SA erlischt 1945. Die Siegermächte verbieten die NSDAP, die SA und die SS. Wie ist Theodor Maunz zum „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ gekommen? Wer will es wissen? Keine Fragen, keine Antworten. Über Theodor Maunz später mehr. Es ist dokumentarisch nicht feststellbar, ob seine Beteiligung an dem „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ von irgendeiner Seite moniert worden ist.

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Die Attacken auf jüdische Unternehmen bleibt auf kleiner Flame, bzw. wird zeitweise ganz ausgesetzt, um „sensible Wirtschaftszweige“ nicht zu schädigen. Im März 1935 wird die Kampagne zur strikten Rassentrennung eingeleitet. Sie mündet in die „Nürnberger Rassengesetze“ vom September 1935, die am 1. Januar 1936 in Kraft treten. Drei Teile: Das „Blutschutzgesetz“, „Reichsbürgergesetz“ und „Reichsflaggengesetz“. Das „Blutschutzgesetz“ verbietet Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden unter Androhung von Gefängnis −und Zuchthausstrafen. Die Strafandrohung für außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden richtet sich nur gegen den Mann, nicht gegen die Frau. Im § 3 des Gesetzes, der erst zum 1. Januar 1936 in Kraft tritt, wird es Juden untersagt, „deutschblütige“ Dienstmädchen unter 45 Jahren zu beschäftigen. Die Begründung und den Kommentar schreibt ein ähnlich prominenter Jurist wie Theodor Maunz. In dem Kommentar hat Hans Globke unter anderem festgestellt: Zur Überführung sei die Aussage der beteiligten Frau erforderlich, und dieser stehe bei Straffreistellung ein Auskunftsverweigerungsrecht nicht mehr zu. Wilhelm Stuckart, der Starjurist im Reich leitet den Kommentar von Hans Globke ein. Über Hans Globke später mehr.

 

Viele jüdische Unternehmer sind durch das „Blutschutzgesetz“ eingeschüchtert. Sie beginnen ihre Unternehmen „unter Wert“ zu verkaufen. Davon profitierten vor allem Finanzinstitute wie die Deutsche Bank und die Dresdener Bank. Ab 1937 wird öffentlich über eine Zwangsenteignung der Jüdischen Unternehmen diskutiert. Das gesamte Vermögen der Juden wird seinerzeit auf 13.3 Milliarden Reichsmark geschätzt. Am 26. April 1938 wird gesetzlich verordnet, daß alle Juden bis zum 31. Juli 1938 ihr Vermögen beim Finanzamt offenlegen müßten, sofern dies 5000 Reichsmark übersteigt. Die Vertreibung der Juden, nicht die Vernichtung der Juden, aus dem „Dritten Deutschen Reich“ ist somit nun beschlossene Sache. Viele Juden wollen auswandern. Sie dürfen auswandern. Aber wohin?

 

Auf eine Initiative des „USA“ Präsidenten findet vom 6. Juli 1938 bis zum 15. Juli 1938 eine internationale Konferenz über die bedrohten Juden im französischen Evian-les-Bains am Genfer−See statt. 32 „Staaten“ nehmen daran teil. Es sind die „Staaten“ in alphabetischer Reihenfolge:

  • Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutsches Reich, Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Honduras, Irland, Kanada, Kolumbien, Kuba, Mexico, Niederland, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich Großbritannien, „Vereinigte Staaten von Amerika“, Uruguay, Venezuela.

 

Keines der 32 teilnehmenden Länder ist zur Aufnahme der bedrohten Juden bereit. Die europäischen Christen verweigern auch auf ihren besetzten „Überseegebieten“ auf drei Kontinenten den Juden Asyl anzubieten. Sie bleiben „Kopfjäger“, handverlesene „Sklaveneinkäufer“ mit festen Kontingenten, verbrämt als notwendige „Zuwanderung“. Zu mehr sind die 32 „Staaten“ nicht bereit.

 

Der Jüdische Weltkongreß ist als Konferenz Beobachter im französischen Evian-les-Bains am Genfer−See anwesend. Darunter auch die 40jährige jüdische Aktivistin Golda Meir. Sie wird später in Ihrer Autobiographie schreiben:

 

  • "Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich Leid es ihnen tue, daß sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung."

 

Bei der Staatsgründung Israels im Lande der palästinensischen Araber ist Golda Meir eine herausragende Persönlichkeit. Sie ist 1948 bis April 1949 die erste Botschafterin Israels in Moskau. Nach ihrer Wahl in Knesset 1949 wird sie Außenministerin, 1956 die Generalsekretärin der Mapai-Partei und 1969 die Regierungschefin. Bis 1974. Während dieser Zeit erleiden die palästinensischen Araber das Schicksal der Juden in Deutschland.

 

Am 29. September 1938 wird in München die Erweiterung des „Deutschen Reiches“ in das Sudetenland international gebilligt (Das Münchener Abkommen). Danach beginnt in schnellen Schritten die Aneignung des jüdischen Vermögens. Die Kriegsvorbereitungen kosten Geld. Keine Proteste europäischer Mächten gegen die Aneignung des jüdischen Vermögens in Deutschland, von eventuellen Sanktionen ganz zu schweigen. Auch keine Änderung ihrer Haltung an der Konferenz im französischen Evian-les-Bains am Genfer−See. Die Juden in Deutschland wollen auswandern. Aber wohin? Kein Land will die Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Kein einziges Land!

 

Die „Reichspogromnacht“ vom 10. November 1938, bzw. die „Reichs-Kristallnacht“, bzw. oder die „Novemberpogrome 1938“ sind das letzte Signal des NSDAP−Staates, daß eine systematische Verfolgung der Juden folgen wird. Ein solches Signal eines Staates ist verbrecherisch. Dieses Verbrechen hat auch eine Kehrseite. Es ist nicht weniger verbrecherisch, daß keine „Staaten“ bereit gewesen sind, den Juden Asyl zu gewähren.

 

Noch verbrecherischer ist es, daß die „intellektuelle Prostituierten“ aller Länder nicht nur diesen Teil der Geschichte gefälscht haben. Bis zu den „Pogromen“ vom November 1938 sind keine Juden in KZs gesteckt worden. Bis dahin sind in den KZs nur politische Gegner und „minderwertige Menschen“ vernichtet worden. Warum schließt der „Holocaust“ diese politische Vernichtung nicht ein? Weil diese ermordeten Menschen keine Juden gewesen sind? Oder weil die Vernichtung dieser Menschen in den KZs ohne Gaskammer bewerkstelligt wurde? Macht es einen Unterschied, wie die Vernichtung von Menschenleben bewerkstelligt wird? Was macht die Vernichtung von jüdischen Menschen in den KZs zum „Holocaust“?

 

Die „Judenfeindlichkeit“ ist keine Erfindung der NSDAP gewesen. Die „Judenfeindlichkeit“ ist christliche Tradition. Die NSDAP hat erst 1939 die Judenvertreibung, ab 1941 deren staatlich organisierte Vernichtung betrieben. Die Judenverfolgung und die Judenvernichtung wurde ab 1941 zunehmend bürokratischer und systematischer. 1942 kamen industrielle Methoden hinzu. Dieses Verbrechen des „Dritten Deutschen Reiches“ in den Kampfbegriffen „Holocaust“ und „Antisemitismus“ zu subsumieren ist unzulässig. Diese Geschichtsfälschung ist verbrecherisch. Diese beiden Kampfbegriffe haben dem „Jüdischen Staat Israel“ einen „Freibrief“ für seine Untaten gegen die palästinischen Araber beschert.

 

Die Geschichte der Juden, des Zionismus, des „Jüdischen Staat Israel“, die Vertreibung der Araber aus Palästina bis hin zum letzten „Gaza-Krieg“ ist in Zusammenhängen erzählt in meinem Blog:

Warum schweige ich, verschweige ich zu lange … Teil I

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Die „Truman-Doktrin“ hat bereits die Stunde des deutschen Bürgertums rechts von der SPD eingeläutet. März 1947. Die „Entnazifizierung“ wird 1948 zu den Akten gelegt. Ein Frontstaat des Bürgertums kann nicht auf tüchtige Kräfte verzichten. Die Nazis sind tüchtig gewesen. Nach ihren „Tausendjahren“ sind sie leichter zu „Händeln“. Die Herausforderungen eines proletarischen „Frontstaates“ verlangt den Blick nach vorne.

 

Außerdem sind die wirklichen Nazigegner wie Hermann Louis Brill, Fritz Baade und Hans Nawiasky rar. Eben drei unter dreißig beteiligten im „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“. Ich habe Zweifel, ob die Macher in den westlichen Siegermächten sich wirklich von den Nazis, bzw. deren „willigen Helfern“ geistig wie moralisch unterscheiden. Was Völkermord angeht, übertreffen die europäischen Christen die Nazis Deutschlands in Längen.

 

Der „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ sollte von 10. bis 23. August 1948 „das Fundament“ für die Arbeit eines „Parlamentarischen Rates“ legen. Der „Parlamentarische Rat“ beginnt seine „Arbeit“ am 1. September 1948. Die Mitglieder des „Parlamentarischen Rates“ werden von den Ministerpräsidenten der „deutschen Länder“ ernannt, aber auf Anweisung und unter Kontrolle der drei Siegermächte Frankreich, Großbritannien und der „USA“. Vertreter der alten und der neuen bürgerlichen Parteien halten eine deutliche Mehrheit. Die SPD ist bei dieser Zählung nicht als eine Partei des Bürgertums berücksichtigt. Nur zwei von den siebzig Mitgliedern gehören zur KPD. Der „Parlamentarische Rat“ ist keine „Herrenrunde“. Vier von den siebzig Mitgliedern sind Frauen.

 

Ich habe die biographischen Daten aller siebzig stimmberechtigen und nicht-stimmberechtigten Mitglieder im Parlamentarischen Rat untersucht. Sechs von ihnen haben das KZ überlebt. Die Bandbreite der übrigen Mitglieder erstreckt sich von „Überwinterten“, Unterstützern des Ermächtigungsgesetzes von 1933, Mitgliedern der NSDAP und bis zu deren prominenten Funktionsträgern. Die Konjunktur der „Widerstandskämpfer“ während des „Tausendjährigen Reichs“ wird später beginnen. Ich belasse es bei der Nennung von zwei Namen: Theodor Heuss hatte 1933 dem „Ermächtigungsgesetz“ seine Stimme gegeben. Und Hans-Christoph Seebohm ist ein herausragender Nazi gewesen. In einer Weile mehr über ihn. Die Merkposten Theodor Maunz und Hans Globke sind nicht vergessen.

 

Folgerichtig hat der „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ nicht „das Fundament“ für das „Bonner Grundgesetz“ gelegt. Der „Parlamentarische Rat“ hat nicht die Befugnis das Bonner Grundgesetz zu beschließen, zu verfassen oder auch vorzuentscheiden. Die Besatzungsmächte haben jedes Arbeitspapier, jeden Absatz, jeden Satz, jedes Wort geprüft und genehmigt. So ist das Verhältnis zwischen „Besatzern“ und den „Kolonisierten“. Aus der Natur des Grundverhältnisses „Der Herr und sein Knecht“ heraus.

 

Die Zusammenhänge und die Abläufe der Arbeit im „Parlamentarischen Rat“ sind dokumentiert in Teilen IV und IX meines Blogs:

 

Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie

namentlich über die deutsche Spielart.

 

Mit Ablauf vom 23. Mai 1949 wird das „Bonner Grundgesetz“ als eine provisorische „Verfassung“ für die noch nicht vorhandene „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) verkündet. Das „Bonner Grundgesetz“ ist ein Diktat der Besatzer, vor allen das Diktat des größten Kriegsgewinnlers, der „USA“. Deshalb bedarf das „Bonner Grundgesetz“ keiner Zustimmung der Menschen in den drei westlichen besetzten Zonen. Vom gesamtdeutschen Volk ganz zu schweigen. Am 24. Mai 1949 wird das Besatzungsgebiet der Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien und „USA“ umbenannt in die „Bundesrepublik Deutschland“.

 

In der 4. Besatzungszone veranstaltet die vierte Siegermacht UdSSR Gleiches. Ein „Volkskongreß“, berufen vom „Deutschen Volksrat“, bestätigt am 30. Mai einstimmig die Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). Im „Volksrat“ sind 25 Prozent der 330 Mitglieder aus den “Westzonen“ vertreten. Am 7. Oktober konstituiert sich der zweite „Deutsche Volksrat“ als „Provisorische Volkskammer“, die dann die Verfassung der DDR in Kraft setzt. Damit ist am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik auf dem Besatzungsgebiet der UdSSR als zweiter deutscher Frontstaat gegründet.

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Das Bonner Grundgesetz ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein Werbe-Plakat der bürgerlichen europäischen Christen. „Intellektuelle Prostituierte“ vieler Couleur färben das „Bonner Grundgesetz“ als die „Verfassung“ einer „Demokratie“ schlechthin, das Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der gleichen. Fakt ist, daß in keiner anderen „Verfassung“ der bürgerlichen europäischen Christen eine klarere, eine genauere Definition der Demokratie festgeschrieben wird, wie im Artikel 20 GG.

 

Der Artikel 20 legt die Organisationform und den Aufgabenbereich der drei Säulen (Gesetzgeber, Regierung und Gerichtsbarkeit) der staatlichen Gewalt fest:

 

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Die vorangegangen Artikeln 1 bis 19 GG sollen unveränderbare Grundrechte der Menschen schlechthin sein. Auch der Art. 20 GG soll unveränderbar sein. Der Absatz 4. ist eine spätere Ergänzung. Ich bewerte die Artikel 1 – 20 GG als einen Betriebsunfall. Auch als eine Tücke der Werbeplakate. Oder doch die Ironie der Geschichte?

 

Die Artikel 1 – 20 GG sind die einzige Meßlatte zur Überprüfung der Wirklichkeit, des Ist−Zustandes aller „Staaten“ der Welt geworden, die sich die „Menschenrechte“, „Demokratie“, „Freiheit“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Gerechtigkeit“ auf ihre „staatliche“ Fahne geschrieben haben. Der Ist−Zustand in keinem einzigen „Staat“ entspricht dem Werbeplakat. Die Ironie der Geschichte ist: Diese festgeschriebenen Ansprüche sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

 

Bemerkenswert ist, daß auch die Siegermacht UdSSR in seiner Besatzungszone eine Verfassung mit der „Kampfparole Demokratie“ verordnet. Deutlicher als die „westlichen Siegermächte“.

 

Aber zurück zu 1949. Zurück zum Bonner Grundgesetz. In der BRD finden am 14. August 1949 die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt. Nachsicht ist erlaubt bezüglich der Wählerliste, Zuschnitte der einzelnen Wahlkreise, die Wahlverfahren, die Modalitäten der Auszählung und der Stil des Wahlkampfes. Es sollte alles schnell gehen. Bemerkenswert bleibt, daß eine Begründung für diese Eile bislang von keiner Seite geliefert worden ist. Warum die Eile, wenn doch weder ein Friedensvertrag noch die Souveränität auf der Tagesordnung steht. Auch nicht die Besatzungsstatuten.

 

Am 7. September 1949 findet die konstituierende Sitzung des Ersten Bundestages statt. Das Präsidium des Bundestages wird wirklich grundgesetzgemäß gewählt. Warum ich „wirklich“ hervorgehoben habe? Weil die BRD, und später Deutschland, sonst das Bonner Grundgesetz noch nicht gelebt hat.

 

Nach den verständlichen Feierlichkeiten sagt der erste Bundestagspräsident am Schluß (das Wortprotokoll der Sitzung; Hervorhebungen sind von mir):

  • „…Sie wissen, daß wir noch keine Geschäftsordnung haben. Wir brauchen aber einige Organe, um die technischen Voraussetzungen einer parlamentarischen Arbeit erfüllen zu können. Dazu gehört erstens, daß ein vorläufiger Geschäftsordnungsausschuß gebildet wird. Es ist vorgeschlagen worden, ihn so zu bilden, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD je drei Vertreter, die der FDP zwei Vertreter und alle übrigen Fraktionen oder Gruppen je einen Vertreter entsenden.

An dieser Stelle ist eine Unterbrechung notwendig. Die gesamte Sitzung ist wörtlich protokolliert. In dieser aller ersten Sitzung des ersten Bundestages ist dieser „Vorschlag“ nicht gemacht worden. Es könnte nur vor der Konstituierung des Bundestages hinter verschlossenen Türen ausgekungelt worden sein! Warum eigentlich? Wir lesen weiter im Protokoll.

 

  • Die Abstimmungen in diesem vorläufigen Geschäftsordnungsausschuß, der uns eine Geschäftsordnung bringen soll, erfolgen nach der Stärke der beteiligten Fraktionen und Gruppen. Ich darf Sie zunächst fragen, ob Sie mit diesem Vorschlag, der heute früh interfraktionell zustande gekommen ist, einverstanden sind. — Ich höre keinen Widerspruch und darf demnach die Zustimmung des Hauses zur Bildung eines vorläufigen Geschäftsordnungsausschusses in der angeregten Form feststellen. Ich bitte die Beteiligten, dem Präsidialbüro im Laufe des Donnerstagmorgen bis spätestens 11 oder 12 Uhr die Namen der in diesen vorläufigen Geschäftsordnungsausschuß zu entsendenden Damen oder Herren bekanntzugeben.

An dieser Stelle ist die zweite Unterbrechung notwendig. Im Bonner Grundgesetz sind Begriffe wie „Fraktion“, „interfraktionell“ oder eine Wahl von Personen ohne Namensnennung absolut fremd. Wir lesen weiter im Protokoll.

 

  • Zweitens brauchen wir einen Ältestenrat. Auch hier darf ich Ihre Zustimmung zu folgender auf interfraktioneller Grundlage vorläufig zustande gekommenen Regelung erbitten: …

An dieser Stelle ist die dritte Unterbrechung notwendig. Der erste „Bundestag“ in seiner ersten Sitzung beschließt einstimmig die Phantomeinrichtung „Ältestenrat“. Wirklich einstimmig! Was ist „der Ältestenrat“? Ich habe es nicht gewußt. Aber alle „Volksvertreter“ des Besatzungsgebietes der westlichen Siegermächte haben es offensichtlich am 7. September 1949 gewußt. Ich habe im Bonner Grundgesetz nach einem Hinweis gesucht. Das Bonner Grundgesetz soll der Rahmen, das Dach aller Folgegesetze, sein. Im Bonner Grundgesetz ist kein Hinweis für einen „Ältestenrat“ zu finden. Woher kommt diese Phantomeinrichtung „Ältestenrat“?

 

Der Begriff geht zurück zum „Seniorenkonvent“ der europäischen studentischen „Burschenschaften“. Der „Seniorenkonvent“ als die letzte Instanz der „Weisheit“ um die „Burschenschaften“. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert mutiert sich der „Seniorenkonvent“ im „Preußischen Abgeordnetenhaus“ als eine übergesetzliche Einrichtung, als der „Ältestenrat“. Der Ausdruck ist eine wohlklingende Maske. Der „Ältestenrat“ hat mit einem „Rat“ der Ältesten nichts zu tun. Der „Ältestenrat“ ist wie auch der „Seniorenkonvent“ schon immer eine Einrichtung der Kungelei der „Macher“ und eine Einrichtung der „Vorentscheider“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit gewesen und geblieben. Altersunabhängig. Bis heute.

 

Es ist bemerkenswert, daß zwischen der Gründung der BRD am 8. Mai 1949 nach dem „Bonner Grundgesetz“ und der Konstituierung des Ersten Bundestages etwa 4 Monate vergangen sind. Was ist während dieser Zeit geschehen, daß auch jene 15 „Volksvertreter“ der KPD von insgesamt 402 „Volksvertretern“ die „Verfassung der BRD“ bereits in der konstituierenden Sitzung des Ersten Bundestages verdrängt haben? Von den 131 SPD „Volksvertretern“ ganz zu schweigen, die auch in der BRD um die Anerkennung als Bestandteil des Bürgertums buhlen.

 

Wie bereits erwähnt, verhilft 1918 die (M)SPD dem deutschen Bürgertum zum Machterhalt und kämpft die „Novemberrevolution“ der Soldaten und der Arbeiter nieder. Das deutsche Bürgertum hat der deutschen Sozialdemokratie, letztlich wie der KPD, mit einem politischen Verbot gedankt. Die Protokolle des „Parlamentarischen Rates“ belegen, daß trotz der eindeutigen antikommunistischen Haltung der SPD Mitglieder, die Vertreter des Bürgertums die Sozialdemokraten als Linke etikettiert haben. Dieses Etikett bedeutet schon immer nur ein anderer Ausdruck für „verkappte Kommunisten“. Bei der Konstituierung des Ersten Bundestages demonstriert das Bürgertum mit einer satten Mehrheit gegen „die Linken“ seine wiedergewonnene Macht. Die deutsche Sozialdemokratie verpaßt ein zweites Mal ihre Identität als die politische Vertretung der Besitzlosen.

 

Der „Alterspräsident“ Paul Löbe (1875), SPD−Mitglied des Reichstages 1933, kann nicht ohne laute Protestzurufe des Bürgertums im ersten Bundestag den Tatbestand festhalten:

 

  • Es sind auch Vorwürfe erhoben worden, weil das deutsche Volk sich nicht gegen den nationalsozialistischen Terror zur Wehr gesetzt habe. Wenn ich Ihnen sage, daß allein von den 94 sozialdemokratischen Abgeordneten, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, da sie sich zu jener Zeit noch in Freiheit befanden, 24 ihren Widerstand mit dem Leben bezahlt haben, wenn sie bedenken, welche Opfer …

 

Selbst dieses Erlebnis hält den SPD „Volksvertreter“ und Bundesvorstandsmitglied des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (DGB) Hans Böhm nicht davon ab, kund zu tun, daß er sich dagegen verwahrt, von der KPD als Kandidat zum Bundestagspräsidenten vorgeschlagen zu werden. Aber was hat jene 15 „Volksvertreter“ der KPD tatsächlich bewogen, für den Einzug des tradierten Chorgeistes und der traditionellen Kungelei, für den „Ältestenrat“, zu stimmen? Keiner hat die KPD gefragt. Es gibt also keine Antworten. Danach stellt ein KPD „Volksvertreter“ für die KPD „Fraktion“ den Antrag, über einen „Tagesordnungspunkt Demontage“ im Bundestag zu beraten.

 

Der neugewählte Bundestagspräsident wiegelt eine Abstimmung über den Antrag ab zu beraten, ob von „Volksvertretern“ in der Sitzung vorgeschlagener Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung aufgenommen wird. Der neugewählte Bundestagspräsident bescheidet, „der „Ältestenrat“ wird am nächsten Tag über die Tagesordnung befinden“. Es fällt keinem auf, daß der „Ältestenrat“ noch gar nicht arbeitsfähig konstruiert ist. Vor wenigen Minuten hat der neugewählte Bundestagspräsident gesagt:

 

  • Zweitens brauchen wir einen Ältestenrat. Auch hier darf ich Ihre Zustimmung zu folgender auf interfraktioneller Grundlage vorläufig zustande gekommenen Regelung erbitten: …

 

Es ist auch keinem „Volksvertreter“ aufgefallen, daß die „Volksvertretung„ das souveräne Volk vertritt. Der Artikel 20 (die „Verfassung in Kurzform“), Abs. (2), erster Satz GG lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

 

Gleich danach bringt die „SPD-Fraktion“ eine Entschließungsvorlage für die sofortige Beratung über „Demontagen“ ein. Auch eine Abstimmung über diese Beratung wird mit dem Hinweis verhindert:

 

  • Das Haus nimmt sie lediglich zur Kenntnis; der Ältestenrat wird die Tagesordnung aufstellen.

 

Kein Volksvertreter hat diesem Satz in der aller ersten Sitzung der Volksvertreter der neuen BRD widersprochen. „Das Haus nimmt sie (Das Ansinnen, über das Recht im Namen des Volkes einen Tagesordnungspunkt zu beraten) lediglich zur Kenntnis (die Selbstkastration in Vollendung); der Ältestenrat wird die Tagesordnung aufstellen.“ Alle „Volksvertreter“ haben offensichtlich die Einrichtung „Ältestenrat“ gekannt. Bemerkenswert! Über den „Ältestenrat“ später mehr.

*****

 

Die konstituierende Sitzung des „Ersten Bundestages“ dokumentiert, daß die Gründung der „Bundesrepublik Deutschland“ eigentlich nur eine Tarnung für ein Protektorat der westlichen Siegermächte, insbesondere der „USA“, gegen den „Kommunismus“ gewesen ist. Das Bonner Grundgesetz ist nie mehr gewesen als ein Werbeplakat. Die BRD hat nicht einen Tag das Bonner Grundgesetz gelebt, ja leben wollen. Offensichtlich mit der Genehmigung durch die westlichen Siegermächte.

 

In der neuen BRD ist alles beim Alten geblieben. Die gesamte Nazi-Justiz wird übernommen. Die Gesamtheit der Gesetze auch. Der gesamte Verwaltungsapparat und das Verwaltungspersonal. Alle „Jura−Fakultäten an den Universitäten arbeiten weiter wie schon immer.

 

Aber, wie schon gesagt, hat ein Werbeplakat seine Tücken. Es ist öffentlich. Die Artikel 1 bis 20 GG sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Auch nicht der Art. 38, Abs. 1 GG. (Hervorhebungen sind von mir):

 

  • Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen

 

Diese einfache und eindeutige Formulierung läßt parteipolitische „Fraktionen“, „Fraktion-Disziplin“ oder „Fraktionszwänge“ nicht zu.

 

Der Art. 42, Abs. 1 GG ist eine weitere Tücke. (Hervorhebungen sind von mir):

 

  1. Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

 

Der Bundestag ist die Versammlung der Volksvertreter der BRD. Das souveräne Volk muß wissen, wie seine Vertreter seine Interessen gemäß der „Verfassung“ vertreten. Das ist die Tücke des Werbeplakats, das sich die Volksherrschaft (Demokratie) auf die Fahne geschrieben hat.

 

Das Bürgertum kann seinen Anspruch auf Macht und Herrschaft nicht auf nackte Gewalt wie die Könige, oder auf „Gottesgnade“ wie in der Epoche nach Moses, begründen. Für das Bürgertum gibt es an sich keine vermittelbare Formel für die Rechtfertigung seines Anspruchs auf die Ausübung der „Macht und Herrschaft“ über die Besitzlosen. Denn: „Macht und Herrschaft“ als gesellschaftliche Kategorie gibt es nur dann, wenn es viele Menschen gibt, über die „Macht und Herrschaft“ ausgeübt werden kann. Der Interessen-Widerspruch zwischen „den Herren“, den Besitzenden und „den Knechten“, den Besitzlosen ist unauflösbar. Was tun? Das Zeitalter der transparenten Gewaltausübung ist endgültig vorbei. Anderseits, funktioniert die Ausübung der „Macht und Herrschaft“ nicht ohne „Gewaltmonopol“. Ja, was tun?

 

Der Bundestag verhandelt öffentlich“, muß also so gestaltet werden, daß die wirklichen Verhandlungen verdeckt bleiben. Der Bundestag wird auf eine Bühne für Scheinverhandlungen reduziert. Die Besitzlosen sollen glauben gemacht werden, daß ihre Interessen bei dem besitzenden Bürgertum besser aufbewahrt sind als bei den Feudalen. Scheinheilig erfindet das Bürgertum eine Reihe von Instrumenten für die Manipulation der Besitzlosen, um sie in das Bürgertum einzubinden.

 

Das Bürgertum erfindet „das Volk“, um das Grundverhältnis: Der Herr und die Knechte, die Besitzenden und die Besitzlosen zu verklären. „Wir, das Volk“. „Wir, die Besitzenden und die Besitzlosen, gehören zusammen“. „Wir müssen zusammenhalten“. Wir müssen uns verteidigen. Verteidigen? Gegen wen? Natürlich gegen die „Anderen“. Noch besser ist, wir müssen uns gegen den einen Anderen, gegen den einen Feind verteidigen. Wir müssen uns auf Krieg einstellen gegen den Feind. Wir müssen den Feind klein kriegen, damit unsere Sicherheit garantiert ist.

 

Diese primitive aber wirksame Formel: Wir und die Anderen, Wir die Guten, die Anderen die Bösen. Dieses „Freund−Feind Verhältnis“ wird mit nicht endenden Lügengeschichten verstärkt. Bezogen auf „Wir“ genau so bezogen auf die „Anderen“. Bezogen auf „Wir“ werden alle guten Eigenschaften in „Geschichten“ verpackt. Bezogen auf die „Anderen“ werden alle bösen Eigenschaften in „Geschichten“ verpackt.

 

Für die Ausbeutung der Besitzlosen, die nur sich selbst auf dem Käufermarkt aufstellen können und für die Erhaltung ihrer Existenz auch müssen, erfindet das Bürgertum die Lügenformel: „Beteiligung der Besitzlosen“ am gesellschaftlichen Geschehen. Wie? Gesetzlich geregelte Möglichkeit der Stimmabgabe alle paar Jahre. „Wahlen“! Mit allen Mitteln wird den Besitzlosen vorgegaukelt, durch „Wahlen“ seien sie an „Macht und Herrschaft“ auf zwei Ebenen „beteiligt“. Auf der Ebene der „ freien Wahlen“ und auf der Ebene der „freien Märkte für Leistung“.

 

  • Das Bürgertum rekrutiert aus der Masse der Besitzlosen geeignete Personen zu unterschiedlichen Preisen, um den Schein einer „Beteiligung“ an der „Macht und Herrschaft“ zu erwecken. Ein Heer von „intellektuellen Prostituierten“ – von Erziehungseinrichtungen, Medien bis hin zu „Denkfabriken“ – liefern griffige „Sprechblasen“ wie „Leistung muß sich lohnen“, „jeder ist seines Glücks Schmied“, „Gleichheit“, „Rechtsstaatlichkeit“ „Freiheit“, „Brüderlichkeit“, und so weiter. Nur: Die Besitzlosen werden immer ärmer und die Besitzenden immer reicher. Zwischen den Wahlen müssen die Wähler in die Röhre schauen.

 

  • Alle Menschen sollen die Möglichkeit des Wählens erhalten. Wie gewählt werden kann, der technische Ablauf der Wahlen, akribisch Land auf Land ab erläutert. Die materielle Voraussetzung für das „Wählenkönnen“ wird eben so akribisch verschwiegen. Wie soll „der Wähler“ wählen, wenn er nichts weiss, wenn er vom Wissen ferngehalten wird, um eine wirkliche Wahlentscheidung zu fällen? „Der Wähler“ darf nichts wissen, sondern muß erzählte Geschichten glauben. „Der Wähler“ erhält keine Einsicht in die schriftlichen Dokumente der Verwaltung, die erzählte Geschichten belegen. Auf keiner Ebene der Verwaltung. Alle Dokumente sind unter Verschluß. „Vertraulich“ bis „strengst-geheim. Alles Verfassungswidrig.

 

  • „Der Wähler“ hat keine gesetzliche Handhabe, vom „Verfassungsgericht“, die dritte Säule im Art. 20 GG, die Verfassungswidrigkeit einer Praxis feststellen zu lassen. So mutiert sich eine verfassungswidrige Praxis zur „rechtlich anerkannten“ Praxis. Wie das funktioniert? Die „Verfassungsrechtler“ sind zuweilen Schlitzohren. Ich habe mich belehren lassen müssen, daß es eine Verfassungswidrige Praxis nicht geben kann. Gäbe es wirklich eine Verfassungswidrige Praxis, so würde es auch ein Urteil des „Verfassungsgerichts“ geben.

 

  • Klingt schlüssig, nicht wahr. Nur, ein Urteil setzt eine Klage voraus. Wer darf klagen? Wer hat das Klagerecht? Jeder einzelne des souveränen Volkes? Ich will an dieser Stelle auch nicht fragen wollen, wie Richter Richter werden, „Verfassungsrichter“ „Verfassungsrichter“ beim Oberasten Verfassungsgericht werden.

 

  • Der „Wähler“ wird abgespeist mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten in den Wahlreden und in den Wahlplakaten der Kandidaten, mit „Parteiprogrammen“ und Gerichtsurteilen auf allen Ebenen der „Gerichtsbarkeit“. „Der Wähler“ hat keine Wahl.

 

  • Und das souveränen Volk? Reicht es nicht, wenn es in der Verfassung festgeschrieben steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Soll es etwa von „Kabarettisten“ beirren lassen, daß „Alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nie zurückkommt“?

*****

 

Die konstituierende Sitzung des „Ersten Deutschen Bundestages“ dokumentiert, wie die Kontinuität der Herrschaft des Bürgertums seit 1919 hergestellt worden ist. Die NSDAP inklusive. Mit der Bildung des „Ausschusses für eine neue Geschäftsordnung“ gemäß der neuen „Verfassung“ wird zugedeckt, daß bereits vor der allerersten Sitzung des ersten Bundestages die Kontinuität der alten „politischen Kultur“ der Geheimhaltung vom wirklichen Geschehen verfahren wird. Der Teil des Bürgertums, der das Ermächtigungsgesetz in 1933 ermöglicht hatte, hat auch 1949 die Mehrheit. Personell wie auch materiell. Dem „Ältestenrat“ wird einstimmig zugestimmt. Die Geschichte des „Ältestenrates“ belegt, daß der „Ältestenrat“ schon immer der erste Geheimdienst des „bürgerlichen Staates“ gewesen ist. Er wird durch die Hintertür der „Geschäftsordnung“ eingeschmuggelt. Es wird nach der alten Geschäftsordnung verfahren. Die neuen „Volksvertreter“ entmachten das „Volk“ freiwillig und einstimmig. Über den „Ältestenrat“ später mehr.

 

Die Wirklichkeit in der BRD ist dem „Bonner Grundgesetz“ total zuwider gelaufen. Bemerkenswert und Anmerkungswert bleibt, daß keinem „Volksvertreter“ der BRD am 7. September 1949 die Begriffe Volkssouveränität oder Friedensvertrag gegenwärtig gewesen sind. Haben sie es gewußt, daß an den Besatzungsstatuten nicht zu rütteln ist? Wie auch immer. Fakt ist, daß die BRD und Deutschland als Protektorat der „USA“ materiell prächtig gewachsen sind.

 

Fakt ist auch, daß eine zweite „Proletarische Revolution“ nicht verhindert werden konnte. Am 1. Oktober 1949 obsiegen die Bauern und Arbeiter in China das Bürgertum in einem Krieg und gründen ihre „Volksrepublik“. Zuvor, am 29. August 1949 hat die atomare Erpressung der „USA“ geendet. Die UdSSR ist eine Atommacht geworden.

 

Die Merkposten Hans Globke, Theodor Maunz und Hans−Christoph Seebohm sind nicht vergessen. Die bemerkenswerten Geschichten dieser Alt−Nazis werden im Zusammenhang der Geschichte der Praxis des Bonner Grundgesetzes in meinem Blog erzählt:

 

Das Grundgesetz, die Verfassung des Staates der Deutschen

Teil XI

Gedanken zu Verfassung und zu Macht, Medien, Manipulation, Moral.

 

Übrigens ist der Beginn dieses Blogs nicht ganz vollständig:

 

Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Dies ist eine Reaktion des Bundesministers des Inneren der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bekannt geworden, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den „amerikanischen“ und britischen Geheimdiensten Deutsche ausspioniert hat, dem grundgesetzlichen Verbot zum Trotz.“

 

Dieser Bundesminister des Inneren der Bundesrepublik Deutschland (1961 – 1965) heißt Herman Höcherl, bis 1945 Mitglied der NSDAP, dient bis 1969 als Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland den drei ersten Bundeskanzlern.

 

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