Armut? Armut fällt vom Himmel. Teil III

2015-03-10 21:55 (comments: 1)

Sozialhilfe Bedürftige und „Harzt IV“−Empfänger auch?

Wer weiß genau, warum ein Armer arm ist? Ich ahne es. Aber doch stelle ich die Frage: Warum ist ein Armer arm? Ich habe lange begonnen, nach einer Antwort zu suchen. Ich finde jedoch keine befriedigende Antwort. Falsch. Ich finde überhaupt keine Antwort. Diese Frage wird so nicht gestellt. Also gibt es keine Antwort. Nicht einmal im „Buch der Bücher“. Warum sind die Armen arm?

 

Nach dem „Buch der Bücher“, also nach dem Neuen Testament, sind die Christen Christenmenschen geworden zu einer Zeit der Menschheitsgeschichte, in der Ungleichheit der Menschen untereinander bereits überliefert ist. Sie haben die Armen schon vorgefunden. Die Christen sind, wie unstrittig bekannt ist, Ableger der Juden. Erklären die Juden, warum ein Armer arm ist?

 

Bei dieser Suche stolpere ich unerwartet. Das „Buch der Bücher“, das neue Testament also, setzt ja ein altes Testament voraus. Ein altes Testament gibt es aber nicht. Das von den Christenmenschen so genannte Alte Testament ist eigentlich der jüdische „Tanach“. Die Juden haben kein Testament. Das „Buch der Bücher“, das Neue Testament also, ist ein Plagiat. Der „Koran“ ist ebenfalls ein Plagiat.

 

Aber alles der Reihe nach. Die Geschichte der Menschheit ist alt. Zehntausende von Jahren. Vor ca. 6000 Jahren behauptet ein einzelner Mensch, der „Gott“, der Allmächtige, sei ihm erschienen, um ihm seine Pflichten zu „offenbaren“. Pflichten für die gesamte Menschheit. Kein anderer hat diesen allmächtigen „Gott“ gekannt. Keiner hat diesen Menschen gefragt, warum der „Gott“, der Allmächtige, sich nur ihm „offenbart“ hat.

 

Man mußte ihm glauben. Man mußte auch an seinen „Gott“, den Allmächtigen, glauben. Keiner hat ihn gefragt, warum sein allmächtiger „Gott“ sich nicht allen seiner Gemeinschaft „offenbart“ hat. Man hat ihm geglaubt. Dies ist die Geburtsstunde der „Religion“. Die Geburtsstunde der jüdischen „Religion“. Die Juden leiten aus dem Glauben an dieser Erzählung ihren Anspruch, „auserwählte“ Menschen einer Glaubensgemeinschaft zu sein. Dieser Anspruch hat die Juden gebremst, ihren Glauben zu propagieren, zu missionieren. Wenn alle an diesen Gott glauben würden, wären die Juden ja keine auserwählte Glaubensgemeinschaft mehr.

 

Dieser besondere Mensch soll vor ca. 6000 Jahren in Ägypten, im Hofe des ägyptischen „Pharao“ gelebt haben. Die Tochter des „Pharao“ soll ihn am Ufer des Nils gefunden haben, ausgesetzt nach seiner Geburt. Sie adoptiert ihn und gibt diesem, ihrem Adoptivsohn, den Namen Moses. Woher wir all dies wissen? Der Moses selbst hat es uns erzählt. Und vieles mehr. In seinen Büchern.

 

Im erwachsenen Alter verläßt er den Hof des ägyptischen „Pharao“. Er solle einen Teil der ägyptischen Sklaven in die „Freiheit“ führen. Er sei von seinem „Gott“, dem Allmächtigen“, beauftragt worden, diese bestimmten Auswahl der ägyptischen Sklaven von Ägypten in das Kanaanische Land zu führen. Es dauert vierzig Jahren. Unterwegs erfährt er die endgültige „Offenbarung“. So hat es Moses uns erzählt.

 

Unerwähnt und unerzählt bleibt der unvermeidbarer Tatbestand, daß eine solche Reise stets mit Gewalt und Verdrängung von anderen verbunden ist. Der Überlebenskampf. Wie diese Sklaven aus Ägypten, unterwegs in Richtung zum Kanaanischen Land, zu Juden mutieren und „Israeliten“ werden, hat Moses in seinen fünf Büchern überliefert. Man muß daran glauben. Für den menschlichen Verstand sind die Geschichten, wie von Moses erzählt, nicht nachvollziehbar. Noch weniger sind es die Geschichten über ihn. Aber die Juden, die von Moses befreiten ägyptischen Sklaven, haben ihm geglaubt. Dieser Glaube soll die Juden zu „auserwählten“ Menschen gemacht haben.

 

Adam und Eva, der Sündenfall, Abraham, Noah als „der zehnte Urvater nach Adam, Noahs Arche, kurz die „biblische“ Chronologie, möchte ich nicht kommentieren. Der Moses ist der einzige Erzähler dieser vielen Geschichten, Mythen und Märchen. Nach Belegen werde ich auch nicht fragen. Auch nicht, wie der Moses selbst überliefert worden ist, wie jene fünf Bücher des Moses überliefert worden sind.

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An sich ist das Ganze eine unterhaltsame regionale Stammesgeschichte, die für die übrige Menschheit an sich ohne Bedeutung ist. Aber der Moses ist nicht nur ein Geschichtenerzähler, er hat auch für sich die Gnade seines „Gottes“, die „Offenbarung“ der wahren Wahrheit reklamiert. Nachweislich mit Erfolg. Dieser Erfolg ist eine Zäsur in der Geschichte der Menschheit. Diese Zäsur markiert den Beginn des Glaubens an einen „Gott“ überhaupt. Ein „Gott“, dem man nicht begegnet, niemals. An den „Gott“ muß man glauben. Sagt der Moses. Denn der „Gott“ habe sich ihm offenbart.

 

Alle übrigen Menschen, die an diesen seinen „Gott“, den Allmächtigen, nicht glauben wollen, sind als Menschen weniger wert. Diese Zäsur markiert das Ende des Fragens, des Wissen−Wollens. Wer wissen will, ob an der „Offenbarung“ des Moses etwas Wahres dran ist, muß fortan daran glauben. Nicht durch eine Ungnade seines „Gottes“, sondern durch die gewaltsame Ungnade des gläubigen Gefolge Moses, des vom „Gott“ auserwählten besonderen Menschen, der dem „Gott“ am nächsten ist. Der „Gott“ hat sich niemande sonst offenbart.

 

Es hat den Anschein, daß sich das gläubige Gefolge Moses in der kleinen Region zwischen dem Zweistromland und Ägypten auswütet. Die Jünger von Moses wollen sich in Mitten von all jenen, vom Gott nicht−auserwählten Menschen, behaupten. Die anderen nehmen dem gläubigen Gefolge Moses diese Glaubensgeschichte nicht ab. „Kriege“ folgen. Kriege bedeuten immer Raub. Die von Moses gestiftete „Religion“ ist nie friedfertig gewesen. Eine „Religion“ kann nie friedfertig sein. Wenn man an „Gott“ glaubt, muß man Ihn in die Welt tragen. Die vom Moses geführten Juden haben das Kanaanische Land eine Zeit lang besetzt halten können. Bis die ungläubigen Römer kommen.

 

Kriege werden stets geführt von Rädelsführern und von Haudegen, von „Königen“ und deren „Gefolgschaft“. Sichtbarer Ausdruck ungleicher Verteilung der gesellschaftlich produzierten Güter. Diese Regionalgeschichte der jüdischen Stammes− und Religionsgeschichte ist angefüllt von Gewalt, Kriegen und Eroberungen. Eroberungen sind stets von Raub, Mord, Besatzung, Unterdrückung und Vertreibung begleitet. Aus der Natur der Sache heraus.

 

Im Verlaufe der Zeit, eine nachvollziehbare Chronologie ist nicht überliefert, hat der Glaube an den herrschenden Bewahrer des jüdischen „Glaubens“ gewackelt. Etwa 100 Jahre vor der „Zeitenwende“ erscheinen ungläubige Römer auf der Eroberungs−Szene und machen vieles platt, auch in dieser Region. Mit Gewalt, versteht sich. Bis zur „Zeitenwende“, markiert durch die Geburt Jesus Christus.

 

Ein Jesus von Nazaret wird von einem Teil der jüdischen Religionsgemeinschaft als „Sohn Gottes“ auf den Schild gehoben. Dieser Jesus Christus und sein Gefolge, glauben zwar an Moses als einen „Propheten“ und an seine Bücher, setzen sich aber von den übrigen Juden ab. Dieser Jesus Christus hat keine „Offenbarung“ vom „Gott“. Er benötigt keine „Offenbarung“ vom „Gott“. Weil er ja „der Sohn Gottes“ auf der Erde sein soll.

 

Dieser Vorgang der Abnabelung vom jüdischen Glauben zum christlichen Glauben in einem Umfeld von „ungläubigen“ Römern vollzieht sich mit Gewalt. Aus der Natur der Sache heraus. Gewalt hat viele Gesichter: Benachteiligung, Unterdrückung, Vergewaltigung, Raub, Mord, Ausbeutung. Dies ist die Entstehungsstunde des Christentums, begleitet mit der überlieferten Ungleichheit. Diese Glaubensgeschichte ist immer noch regional.

 

Ca. 700 Jahre nach Christus ist östlich der Entstehungsregion dieser zwei Religionen eine dritte Religion entstanden. Der Islam. Auch der Islam beruft sich auf die Bücher Moses und glaubt daran. Er erkennt den Moses und den Christus als Propheten an, wie auch den Stifter des Islams, den Mohamed, eben den spät geborenen Propheten. Auch die Stiftung und die Durchsetzung des Islams sind begleitet von Plagiaten, Gewalt, Kriegen und Eroberungen. Und, wie gesagt, die Eroberungen sind stets begleitet von Raub, Mord, Besatzung, Unterdrückung und Vertreibung. Dies haben die „Religionen“ gemeinsam.

 

Später im 19. Jahrhundert werden die „Anthropologen“ Rassen von Menschen erfinden. Nach der Anthropologie sind diese drei Religionen „semitisch“. Es steht außer Zweifel, daß die drei semitischen Religionen sich bekämpft haben, um die Herrschaft des wahren Gottes auf der Erde zu errichten. Aber für den menschlichen Verstand ist es nicht nachvollziehbar, wie Kämpfe der „Semiten“ untereinander, „antisemitisch“ sein können. Aber die „Zionistischen Juden“ im 20. Jahrhundert haben das „Semitsein“ für sich monopolisiert. Damit ist eine der wirksamsten Waffen geschmiedet gegen jede Kritik über die Untaten der Juden im Allgemeinen. Jede Kritik über die Untaten gegen den „jüdischen Staat Israel“ im Besonderen wird bis heute als „antisemtisch“, also als "rassistischer Hass“ gegen die jüdische Religionsgemeinschaft insgesamt, abgewehrt.

 

Diese Geschichte der gewaltsamen Ausbreitung der Religionen ist nicht mehr regional. Die Juden sind vergleichsweise wenige und schwach. Es ist nicht überliefert, wie viele sie gewesen sind. Eigentlich spielt „eine Zahl“ keine Rolle. Es mögen Hunderte oder Tausende gewesen sein. Heute leben ca. 14 Millionen Menschen, die sich Juden nennen. Ohne das Massaker durch europäische Christen, vertreten durch die „Nationalsozialisten“ im 20. Jahrhundert, könnten es ca. 20 oder 25 Millionen gewesen sein. Damals mögen es hunderte oder tausende Menschen gewesen sein, die sich Juden genannt haben. Eine überschaubare kleine Gemeinschaft. Seiner Zeit haben sie wenige Optionen. Die meisten retten ihr Leben. Sie fliehen. In alle Himmelrichtungen. Heute ist von einer Vertreibung die Rede. „Exodus“. Auch eine Waffe, um Mitleid und zugleich schlechtes Gewissen bei den Anderen zu erzeugen.

 

Was seither folgt sind Eroberungs –und Ausbeutungskämpfe zweier aus derselben Wurzel entstandenen „Religionen“, das Christentum und der Islam. Die Gläubigen sind der Deutung ihres „Propheten“ verpflichtet, um die Herrlichkeit ihres „Gottes“ durchzusetzen. Aus der Natur der Sache heraus. Gläubige sind nie zimperlich. Der Glaube macht die Gläubigen nicht nur scheinheilig und verlogen.

 

Sie erfinden Masken wie „Freiheitsliebe“, „Toleranz“, „Großzügigkeit“, „Friedensliebe“, „Hilfsbereitschaft“ usw., während sie täglich alle „anderen“ benachteiligen, unterdrücken, vergewaltigen, ausrauben, ausbeuten und häufig auch ermorden. Dies ist die Tücke des „Glaubens“ im Allgemeinen, umso ausschließlicher beim „Glauben an einen Gott“, den man ja nie zu fassen bekommt. Man glaubt nicht an seinen Gott, wenn dieser Gott nicht der erhabenste, der mächtigste, der weiseste wäre. Wer daran nicht glaubt und irgendetwas daran überprüfen will, genau wissen will, muß leider daran glauben. Die Gläubigen machen ihren angeborenen Denkapparat kaputt und werden blind.

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Wie schon erwähnt, der Moses bleibt das Bindeglied für die drei (semitischen) Religionen: Judentum, Christentum und Islam. Die Christen haben den Jesus Christus auf das Podest gehoben und dadurch den Abraham von dem Podest geholt, der Islam hat den Jesus Christus in die Reihe der „Propheten“ abgewertet, bzw. als einen Vorgänger vom Mohammed proklamiert, erkennt der Islam den Abraham als den Urstifter des Islam an und wartet nach Mohammed auf den „Messias“. Keiner dieser Religionsstifter, dieser Propheten, setzt sich mit dem Verhältnis zwischen Arm und Reich auseinander. Sie halten es mit ihrem allmächtigen Gott, ansonsten mit den Mächtigen. Die Mächtigen sind Garant für die Verbreitung des Glaubens.

 

Meines Wissens ist es unbestritten, daß die „biblische Geschichte“ zwei Bestandteile hat: Eine Jüdische und eine Christliche. Wie schon erwähnt, setzt das Neue Testament das Alte Testament voraus. Beide Testamente sind christliche Plagiate aus dem jüdischen „Tanach“. Der „Tanach“ hat drei Bestandteile: Die Tora (die göttlichen Gesetze), die Neviin (die Geschichten der „Propheten“) und die Ketuvim (die übrigen Glaubensgeschichten). Die Tora sind die vom Moses verfaßten fünf Bücher.

 

Als eine klein gebliebene Glaubensgemeinschaft ist es den Juden gelungen, ihren Anspruch einer auserwählten Glaubensgemeinschaft zu bewahren. Eine auserwählte Glaubensgemeinschaft missioniert nicht aggressiv. Die Juden ersinnen eine andere Strategie zum Erhalt ihrer Existenz. Ihr „Gott“ hat sie gegen die Übermacht der ungläubigen Römer nicht gerettet. Sie weichen aus. Sie „wandern“ aus, überall dort hin, wo sie eine günstigere Lebenssituation erwarten. Es versteht sich von selbst, daß nicht alle auswandern können. Die schwächeren müssen zurückbleiben. Die stärkeren, die wohlhabenderen, müssen sich in der Fremde zu behaupten lernen. In der „Wanderschaft“ geben sie sich als Verfolgte aus wegen des auserwählten Glaubens, als Vertriebene. Und sie lernen, ihre mitgebrachten, bzw. neuen angeeigneten Fähigkeiten zu vermarkten. Die eingewanderten Juden sind selten arm. Arme Juden sind die Zurückgebliebenen.

 

Die Juden vor allem wollen nicht wissen, daß eine Auswanderung keine Vertreibung ist, daß jede  „Auswanderung“ eine „Einwanderung“ zur Folge hat. Jede Einwanderung ist zugleich eine Verdrängung, bzw. Vertreibung von dort eingesessenen Menschen. Jede Verdrängung bzw. Vertreibung von eingesessenen Menschen vollzieht sich durch Anwendung von kompromissloser Gewalt. Diese Saat der Gewalt ist von Moses gesät. Diese Saat ist aufgegangen, zunächst auf einer regionalen Ebene. Der Überlieferung zu Folge in drei Sprachregionen. In hebräischen, in aramäischen und in griechischen Sprachregionen. Mehr über diese Geschichte ist in meinem Blog:

„Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist …

Die Juden, die Juden in der Geschichte, wie die Juden die Judengesehen haben wollen“

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Der „Jesus von Nazareth“, der Stifter des Christentums, propagiert „Nächstenliebe“ und „Barmherzigkeit“. Mit diesem Programm beginnen die Gläubigen von „Jesus von Nazareth“ ihren Marsch gegen den ungläubigen Westen Europas und setzen sich beharrlich durch. Warum nicht auch in andere Himmelsrichtungen? Nichts ist in diesem Zusammenhang überliefert. Ca. 400 nach Christus haben die gut organisierten Christen die Macht in Europa erobert und flächendeckend „Gotteshäuser“, Kirchen errichtet. Den Vatikan in Rom als Zentrum. Zwischendurch haben sie, dank den Römern, Teile der hellenischen Kultur plagiiert.

 

Die „Christlichen Könige“ bekriegen sich untereinander um die Vorherrschaft, um Hegemonie. Der „Nächstenliebe“ und „Barmherzigkeit“ zum Trotz. Ca. 700 Jahre nach Christus kommt der Islam. Die Siegeszüge des Islams bedrängen das Christentum. Der Islam breitet sich unaufhaltsam aus. Im 8. Jahrhundert besetzen die Muslime Teile der christlichen Iberischen−Halbinsel. Die „Mauren“ kommen von Nord−Afrika aus. Sie bringen aber auch etwas Licht des Wissens in die vom Glauben geprägte Dunkelheit in der europäischen Kultur: Die griechische Philosophie und östliche Wissenschaft, vermittelt durch die Araber. Sie verwalten das besetzte Gebiet, so die christlichen Berichter, ohne Verfolgung der Christen und der Juden.

 

Die „Befreiungsschläge“, getarnt als „Kreuzzüge“, der Christen ab dem 11. Jahrhundert, bringen ihnen kurzweilig Raubgewinne, aber keinen Gebietsgewinn. Den Christen gelingt erst 1492 endgültig die Islamische Herrschaft auf der Iberischen−Halbinsel zu beenden. Dieser Vorgang ist später als die „Reconquista“ in die Geschichte eingegangen. Alle Nicht−Christen, also auch die Juden auf der Iberischen Halbinsel, werden von siegreichen Christen vor die Wahl gestellt: Exil oder Konversion.

 

Wie viele Juden zum Christentum übertreten, ist nicht überliefert. Überliefert ist aber, daß nicht weniger als 100.000 Juden auswandern. Es versteht sich von selbst, daß die armen Juden zurückbleiben müssen. Sie haben nicht die „Ressourcen“ auszuwandern. Der größte Teil der ausgewanderten Juden läßt sich nieder im Osmanischen Reich und in Nordafrika. Dieser Tatbestand ist Bemerkenswert. Der Islam hat Juden aufgenommen. Ein kleiner Teil wandert gen Norden. In die Städte Bayonne, Bordeaux, Lovorno, auch Amsterdam, Hamburg und London. Einige auch nach „Amerika“ und nach Indien.

 

Erfüllt dieser Vorgang den Tatbestand der „Verfolgung“ oder eine „Vertreibung“ der Juden durch die Christen? Wenn dies so wäre, ist dies die allererste geschichtlich überlieferte „Vertreibung“ der Juden. Die „Vertreibung der Juden“ ist eine zionistische Erfindung im 19. Jahrhundert, eingesetzt als ein wirksames Kampfmittel um jüdische Sonderinteressen durchzusetzen. Deshalb nehmen die Juden nicht zur Kenntnis, daß jede „Auswanderung“ eine „Einwanderung“ zur Folge hat. Jede Einwanderung ist zugleich eine Verdrängung bzw. Vertreibung von eingesessenen Menschen. Jede Verdrängung bzw. Vertreibung von eingesessenen Menschen. Dies vollzieht sich durch Anwendung von kompromissloser Gewalt. Die Juden haben stets andere Menschen aus deren gesellschaftlichen Existenz vertrieben.

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Warum sind die Armen arm? In den „Büchern“ der drei Religionen ist keine Antwort auf diese Frage zu finden. Es scheint so, daß es „Arme“ schon immer gegeben haben soll, wie Luft oder Wasser. Nur die Luft und das Wasser auf der Erde sind konstant. Es ist aber gewiß so, daß in der neueren Zeit die „Armut“ ein unleugbares wachsendes Problem geworden ist. Die absolute und die relative Zahl der Armen wachsen. Weltweit. Die absolute Zahl der Reichen wächst auch. Wenn auch die realtive Zahl sinkt. Weltweit.

 

Ich stelle seit geraumer Zeit diese Frage und finde keine Antworten. In dem Buch „Soziale Arbeit. Beispiel Obdachlose. Eine kritische Analyse,Verlag: Kiepenheuer & Witsch 1972“ habe ich die Fragen erörtert: Was könnten, was würden die Christenmenschen in einem gesellschaftlichen Umfeld tun, in dem es keine Armut, keine Not gibt? Wie könnten sie ihre Christliche Identität finden, bewahren und immer erneut unter Beweis stellen? Wie könnten sie in einem solchen gesellschaftlichen Umfeld ihre Barmherzigkeit und Ihre Nächstenliebe zur Schau stellen? Werden sie aufhören Christenmenschen zu sein, weil kein Bedarf in der Gesellschaft nach „Barmherzigkeit“ und nach „Nächstenliebe“ gegeben ist? Was sollen die Christenmenschen dann tun, um Christenmenschen zu sein? Ich lasse die Fragen unbeantwortet stehen.

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Unsere Zeit wird geprägt durch die Kultur der europäischen Christen. Weltweit. Begonnen hat die Ausbreitung dieser Kultur im 15. Jahrhundert. Dies ist eine zweite Zäsur in der Geschichte der Menschheit. In dieser Geschichte suche ich Antworten auf meine Frage: Warum sind die Armen arm?

 

Im Jahre 1455 segnet Papst Nikolaus V dem portugiesischen König Afonso V ab, Streifzüge zu unternehmen in fremden Gebieten gegen Muslime und gegen „Heiden“ über "Cape Bojador" und in weiter südlicheren reichen Ländern mit dem Ziel der „Eroberung“. Der Papst sanktioniert seinen Segen mit der päpstlichen Bulle "Romanus Pontifex". Allerdings mit einer Einschränkung. König Afonso V von Portugal sollte dabei eine imaginäre Linie respektieren, die sich vom Arktis Pol aus dem Norden zum Antarktis Pol in den Süden erstreckte. Westlich von dieser Linie sollte die Domäne des spanischen Königs bleiben. Diese Teilung der nicht-europäischen Welt bestätigt Jahre später Papst Alexander VI durch die päpstliche Bulle "Inter caetera" in 1493.

 

Diese päpstlichen Bullen sind die erste globale Kriegserklärung der europäischen Christen gegen die übrige Menschheit, die den Namen „Welt Krieg“ verdient. So bekommen die Könige von Portugal und Spanien die Lizenz des Vatikans, alle möglichen fremden Länder anzugreifen, zu erobern und zu annektieren, aber nicht mehr gegeneinander zu kämpfen. Diese Vereinbarung wird auch im "Vertrag von Tordesillas" festgehalten. Dieser Krieg ist zu Beginn durch zwei "Leuchttürme" markiert: Christoph Kolumbus und Vasco da Gama.

 

Ergebnisse dieser Suche sind ausgebreitet in meinem Blog:

 

„Armut? Armut fällt vom Himmel Teil II.

Fällt etwa auch Reichtum vom Himmel?“

 

Der in Porto geborene Henrique de Avis, bekannt in der Europäischen Christlichen Geschichte als „Heinrich der Seefahrer" (1394 – 1460), erobert mit einer Flotte unter seiner Führung die nordafrikanische Stadt und Festung Ceuta in 1415. Die europäisch christlichen Geschichtsschreiber verkaufen diesen Tatbestand der Eroberung als eine Entdeckungsfahrt.

 

Ceuta ist Reich. Ganz Afrika ist reich. Europa ist arm. Portugal und Spanien sind ärmer als das übrige Europa. Eroberungen sind Raubzüge. Auch erklärte Raubzüge wie von “Alexander aus Makedonien“ werden nicht unternommen, wenn nicht zuvor Kundschafter jene potentiellen Gebiete für den Raub auskundschaften würden. Erst danach kann mit der Logistik eines Raubzugs begonnen werden. Das Unternehmen von jedem Raubzug erfordert das mobilisieren von Ressourcen. Die Investoren dieses Raubzuges von „Heinrich der Seefahrererwarten hohe Renditen. Sonst hätte es keine "Eroberung der nordafrikanische Stadt und Festung Ceuta in 1415" gegeben. Mit "Entdeckungsreisen im 15. Jahrhundert" hatte diese "Eroberung" nichts zu tun.

 

Bekanntlich fallen die Eroberungen nicht vom Himmel. Eroberungen sind ein lang andauernder Vorgang. Die Vorbereitungen kosten Zeit und Geld. Es gäbe keine Eroberungen, wenn nicht bereits Kundschafter reiche Gebiete ausfindig gemacht haben. Eine Eroberung muß sich lohnen. Jede Eroberung setzt voraus, daß Investoren die Vorbereitungskosten Kosten vorstrecken. Erobern heißt, die eigenen "Soldaten" ausbilden, diese mit Waffen ausrüsten, den Jagdgrund attackieren, die fremden "Soldaten" besiegen, das Gebiet okkupieren, Beute wegschleppen, sich im besetzten Gebiet festsetzen, damit die “eroberten“ Besitzungen fortgesetzt ausgebeutet werden können.

 

Auch in dieser Phase, wie bei den Kreuzzügen, spielt die Ausbreitung des Christentums in fremden Gebieten keine Rolle. Christliche Missionen werden später kreiert als wirksame Verschleierung des Raubes, des Völkermordes und der Ausbeutung. Die christlichen Haudegen als das potentielle „Kanonenfutter“ sollen glauben, sie dienten bei Eroberungen fremder Gebiete dem Christlichen Gott. Diese Menschen sind arm. Wenn sie im heiligen Krieg fielen, fielen sie für den heiligen Zweck. Wenn sie nicht fielen, lernten sie systematisch zu glauben, daß Raub, Vergewaltigung und Tötung der "Heiden" bedauerliche unvermeidliche Begleitumstände bei der Durchsetzung des heiligen Zwecks seien, "Kollateral-Schäden" sozusagen.

 

Die einfachen Mit-Christen sollten auch glauben, alle Einsätze von Ressourcen durch die vielen " Christoph Kolumbus " oder "Vasco da Gamas" seien für "Entdeckungen" im Dienste des Christentums. Wer wird in diesem Zusammenhang denken, "Christen beuten ihre Mit-Christen aus"? Die ausgebeuteten "Mit-Christen" haben keine Information und somit keine Möglichkeit zu wissen, daß am Beginn des Christentums alle Christen gleich gewesen sein sollen. Wie sollen sie denn ahnen, daß ihre Armut und der Reichtum ihrer "christlichen Könige“ in einem direkten Zusammenhang stehen könnten. Wer soll die Frage aufwerfen, wie christliche Könige Könige geworden sind, und wie die armen Leute arm und ärmer werden.

 

Christoph Kolumbus und seine Nachfahren sind gierig, berauscht und zufrieden mit dem unmittelbaren Raub. Sie liquidierten die ursprünglichen Bewohner, um schnell zur Beute zu gelangen. Später merkten sie, daß ihnen menschliche Arbeitskraft fehlt, um die neuen „Besitzungen“ gewinnbringend zu nutzen. Ein ausreichender Nachschub von Mit-Christen war nicht zu bewerkstelligen.

 

Die portugiesischen "Prince Henrys" und "Vasco da Gamas" sind etwas weitsichtiger. Statt beim Raub Menschen zu liquidieren, machen sie aus besiegten Opfern gefangene Sklaven für die Verrichtung niederer Arbeiten. Bald werden Sklaven auch Handelsware. Die Nachfrage für diesen Menschenhandel kommt aus den fernen "spanischen Besitzungen". Seither hat der Handel mit „Sklaven“, je nach Opportunität, viele Masken bekommen. Dies ist der Beginn einer neuen Ära, die Ära Vasco da Gama. Diese Ära setzt sich immer noch fort. Europäische Christliche Moral? Was ist Moral?

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Erst im 19. Jahrhundert beginnen wenige „christliche Denker“ sich Gedanken über die gesellschaftlichen Verhältnisse in Zusammenhängen zu machen. Das sich verbreitende Elend in der entstehenden “industriellen“ Phase erschüttert sie. Karl Marx aus Trier ist einer, der Gedanken darüber angestellt hat, ob eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Verelendung denkbar ist. Karl Marx ist eigentlich kein Christ. Seine Eltern gehören zu jenen Juden, die mitten unter Christenmenschen Karriere gemacht haben. Ob sie gläubige Juden gewesen sind, ist in unserem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Der Vater, Heinrich Marx, ein erfolgreicher Rechtsanwalt in Trier, hält es für opportun, Christenmensch zu werden, um seine Klienten nicht Kopfscheu zu machen. Die zionistische Bewegung im christlichen Europa gefährdet „Karrieren“ der Juden. Kulturell ist Karl Marx kein Christenmensch. Und die Juden haben „die „Barmherzigkeit“ und die „Nächstenliebe“ nicht im Programm.

 

Seinen Entwurf einer Gesellschaft ohne Ausbeutung von Menschen durch Menschen, beeindruckt jene Menschen, die den russischen Zaren bekämpften. Das unterdrückte Volk besiegt den Zaren in 1917. Die erste „proletarische“ Revolution. Es hätte 1917 eine neue Zäsur, ein Beginn einer neuen Ära, werden können. Mit dem erklärten Ziel, die Herrschaft von Menschen über Menschen, die Ausbeutung von Menschen durch Menschen, zu beenden.

 

Der Fall des russischen Zaren mit seinem bürgerlichen Anhang ist aber ein warnendes Signal für alle übrigen Königtümer und Mächte. Die allumfassende Koalition des „Adels“ und der „Bürger“ greifen die neue „Sowjet Union“ militärisch an. Bis 1923. Sie scheitern. Die Außengrenze der neuen „Sowjet Union“ ist militärisch verteidigt. Sie ist aber eingekreist. Es folgt zunächst der Wirtschaftskrieg. Dann der „2. Weltkrieg“. Danach der „Wettkampf der Systeme“. Der Kalte−Krieg. Bis 1990.

 

Zwischendurch in allen diesen Jahren und währenddessen muß sich die neue „Sowjet Union“ darum bemühen im Inneren eine neue „sozialistische Ordnung“ aufzubauen. Ein neues Erziehungssystem inklusive. Eine „Herkulesaufgabe“. Der „Sowjet Union“ gelingt es nicht, die proletarische Revolution erfolgreich zu gestalten. Was daraus geworden ist?

 

Ein Michail Sergejewitsch Gorbatschow will 1986 die „Räte−Republik“ innenpolitisch vom „Kapitalismus“ nur ein bisschen schwängern lassen. Zulassung von Privateigentum und Zulassung politischer Parteien. Er versagt in der „Sowjet Union“ total. Eigentlich ein Lehrstück. Das Vermögen eines Volkes wird privatisiert. Das Volk der „Sowjet Union“ ist ärmer geworden. Aber Michail Sergejewitsch Gorbatschow läßt sich außerhalb der UdSSR zelebrieren, von den kapitalistischen Haien. Die Zusammenhänge sind beschrieben in meinem Blog:

Armut? Armut fällt vom Himmel. Teil I

Michail Borisovich Chodorkowskij, ein neuer „Messias“ in Rußland? Oder Nachhilfeunterricht durch Macht−Medien−Manipulation?

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Wie schon erwähnt, erfindet Moses „den Gott“, stiftet „Religion“ und setzt Glaube als ein Gegengewicht zu Wissen−Wollen. Zehntausende Jahre haben sich die Vorväter von Moses mühsam, beharrlich und verantwortungsbewußt bemüht, den gesamten Kosmos zu verstehen und sich einzubringen in die kosmische Ordnung. Sie haben sich über den Sinn des menschlichen Lebens, über die Verwirklichung der Gattung Mensch in der kosmischen Ordnung Gedanken gemacht. Sie sind zur Erkenntnis gelangt, daß die Gattung Mensch zur Erhaltung der kosmischen Ordnung verpflichtet ist, wie alle andere Gattungen auch.

 

Sie haben ihre fünf Sinne immer genauer geschärft, Erfahrungen zusammengetragen und um Wissen über die kosmischen Regeln vermehrt. So ist die Wissenschaft für die Menschheit entstanden. Immer mehr, immer genauer. Generation zu Generation überliefert. Jedes Tun des Einzelnen in der Gemeinschaft und in der Natur, im Teilbereich des Makrokosmos, muß von jedem Einzelnen selbst verantwortet werden. Das ist „karma“ in „sanatana dharma“, überliefert in den Veden in Indien. Die Veden sind Bücher über die Wissenschaft.

 

Der Moses hat keine Kenntnis von den Vedischen Büchern über die Wissenschaft. Es hat ihm gereicht, seine Erfindung vom „Gott“ und seine „Offenbarung“ in seinem Wirkungsgebiet durchzusetzen. Er ist seinem Trieb als Einzelner gefolgt, ohne seine Taten selbst verantworten zu wollen. Der Gott lenkt und der Gott trägt die Verantwortung für das Tun des Moses und für das Tun aller jenen Menschen, die ihm folgen. Wenn der Gott die Verantwortung trägt, ist jeder frei, sich auszuleben ohne Rücksichten, ohne Verantwortung. Er hat das Verhältnis Individuum und Gemeinschaft neu definiert. Dieses freie Ausleben jedes Individuums in der Gemeinschaft ist nichts anders als selbstsüchtiges Handeln auf Kosten der Anderen. Bis hin zum Krieg und zur Versklavung. Unausweichlich. Dies ist die Tücke der „individuellen Freiheit“.

 

Der „Gott“ des Moses kann keine anderen „Götter“ neben sich dulden. Aus der Natur der Sache heraus. Der „Gott“ des Moses verpflichtet jeden einzelnen der Gläubigen, den Glauben an seinen „Gott“ in die Welt zu tragen. Der „Gott“ des Moses, der Allmächtige, will die Verantwortung für alle Menschen übernehmen, für alle, die unter seinem Schutzschirm Zuflucht genommen haben. Der Moses hat in seiner Ignoranz jene Saat gesät, die später als das Christentum aufgegangen ist. Das Christentum hat folgerichtig zur Ära Vasco da Gama geführt.

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Die Ära Vasco da Gama ist die Fortsetzung der Ära Moses. Ich setze eine geschichtliche Zäsur ob einiger neuen Qualitäten. Der Vatikan, die Zentrale der organsiertesten der drei Religionen, erklärt allen anderen auf der Erde den Krieg. Der Vatikan gibt den „Königen“ Portugals und Spaniens den Freibrief für Krieg, Raub, Mord, Völkermord, Besatzung und Ausbeutung. Diese Ära setzt sich immer noch fort.

 

Die Erfindung vom „Gott“, den nur der Erfinder kennt, führt folgerichtig zur ungleichen Verteilung der Gunst dieses „Gottes“. Alles was daraus folgt, wird durch den Erfinder oder durch seine „Stellvertreter“ legitimiert. So wird Tür und Tor geöffnet für die ungleiche Verteilung aller verteilbaren immateriellen und materiellen Güter? Es ist müßig darüber nachzudenken, warum Juden, Christen und Muslime nie die ungleiche Verteilung thematisiert und diese als gerecht oder ungerecht beurteilt haben.

 

Statt einer eindeutigen Stellungnahme in den heiligen Büchern der Juden, Christen und Muslime sind mehr oder minder deutliche Appelle an die Herrschenden zu finden, die Ungleichheit im erträglichen Ausmaß zu verwalten. Bei den Christen expliziter als bei den Juden und bei den Muslimen. „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“. Ohne Zweifel sind „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“ wirksame Instrumente, das Maß der Ungleichheit nicht im unerträglichen Ausmaß gedeihen zu lassen. Schließlich sollen die von der Verteilung benachteiligten Menschen nicht zur Rebellion gezwungen werden.

 

Appelle an jene, die von dieser Ungleichheit profitierten, bleiben wirkungslos. Aus der Natur der Sache heraus. Keine dieser „Religionen“ hat je die Verlierer dieser ungleichen Verteilung aufgefordert, die Ungleichheit nicht hinzunehmen, gegen die Ungleichheit aufzustehen. Keine dieser „Religionen“ hat je die Gewinner aufgefordert, andere zu berauben.

 

Juden, Christen und Muslime haben nie zu erklären versucht, warum ihre allmächtign, gerechten, liebenden „Götter“ die ungleiche Verteilung zugelassen haben. Warum der jeweilig allmächtige „Gott“ nicht verhindert, dass sich sein Gefolge gegenseitig Leid zufügt, und die Ungläubigen tendenziell physisch liquidiert. Juden, Christen und Muslime sind bemüht, auf ihre Weise eine „individuelle Fürsorge“ zu organisieren, damit jene in der Verteilung zu kurz Gekommenen nicht verreckten. Bemerkenswert ist nur, daß die „individuelle Fürsorge“ als „soziale Fürsorge“ propagiert wird.

 

Die Ära Vasco da Gama erfordert eine geschichtliche Zäsur aus einem zweiten Grund. Im Kampf der „Götter“ hat sich ab dem 4. Jahrhundert der „Gott“ der Christen durchgesetzt. Die Juden haben mit ihrem Anspruch, auserwählt zu sein, sich die Chance der massenhaften Ausbreitung ihres Glaubens genommen. Aus der Natur der Sache heraus. Sie sind in der Geschichte stets eine verschwindend kleine Minderheit geblieben.

 

Die Christen haben den mächtigen Angriff der Muslime vom 8. bis 15. Jahrhundert nicht nur abgewehrt. Sie haben ihren weltweiten Siegeszug begonnen. Keiner kann übersehen, daß auch unsere Tage von Christen, namentlich von europäischen Christen, bestimmt werden. Der christliche Glaube, die christliche Religion ist heute prägend. Ich möchte hier nicht fragen und erörtern wollen, ob der christliche Glaube und die christliche Religion gleichbedeutend sind oder wie und ab wann „der christliche Glaube“ in „die christliche Religion“ mutiert ist und warum.

 

Die Ära Vasco da Gama erfordert eine geschichtliche Zäsur aus einem dritten Grund. Wie schon erwähnt, hat der Vatikan allen anderen der Erde den Krieg erklärt. Der Vatikan gibt damit den „Königen“ Portugals und Spaniens den Freibrief für Krieg, Raub, Mord, Völkermord, Besatzung und Ausbeutung. Was bedeutet dieser Freibrief? Ich stelle nicht die Frage nach der Moral. Dieser Freibrief ist ein Zeugnis, eine Bestätigung dafür, daß seinerzeit das christliche Europa ärmer war als viele Gebiete der Erde. Den europäischen Christen wird freigestellt, die reicheren Gebiete auszurauben, „Untertan zu machen“ und auszubeuten. Ich betone, ich thematisiere hier nicht die Moralität dieses Freibriefes. Ich halte nur den Tatbestand fest. Die Kriege sind nie Selbstzweck. Kriege sind stets Investition für Gewinn durch Raub und Ausbeutung.

 

Der Haudegen Alexander aus Makedonien hat Reichtum anderer geraubt. Ohne scheinheilige Maske. Die Kriege und der Raub sind während der Ära Moses immer verlogener maskiert worden. Die diversen Maskierungen in der Ära Vasco da Gama belegen, daß die Menschheit noch nicht die unterste Stufe der Verlogenheit und der Scheinheiligkeit erfahren hat.

 

Die Ära Vasco da Gama erfordert eine geschichtliche Zäsur aus einem vierten Grund. Die vatikanische Erklärung des Ersten Weltkrieges, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, erfordert Waffen und „Vehikel“. Immer mehr. Die „industrielle Produktion“ von Waffen und Vehikeln. Jede Produktionslinie erfordert Investition. Ohne Profiterwartung gibt es keine Investition. Wer besitzt die Investitionsmittel und wo kommen sie her? Auch die Reichtümer christlicher Kirchen, aller christlichen Kirchen, sind nicht vom Himmel gefallen.

 

Produktion von Waffen hat nur ein Ziel. Töten. Auftraggeber, Planer, Hersteller von Waffen sind maskierte Mörder. Es ist verwerflich, den Mord aus Gewinnsucht zu verschleiern, zu verharmlosen, gar zu rechtfertigen. Die kontinuierliche Zunahme immer flächendeckender Morde bis in unsere Tage ist der Beleg dafür, daß der Erste Weltkrieg nicht zu Ende gekommen ist.

 

Nicht die Worte zählen, sondern die Taten. Europäische Christen verantworten 95 % der weltweiten Produktion und Handel mit den Mordsgeräten und sie machen nicht nur Gewinn mit diesem mörderischen Geschäft. Europäische Christen in Europa, europäische Christen in Australien und Neuseeland, europäische Christen im gesamten Nord−„amerikanischen Kontinent“, geführt von den „USA“. Auch im Süden des „amerikanischen Kontinent“ herrschen die europäischen Christen. Die europäischen Christen haben begonnen in der Ära Vasco da Gama diese reichen fremden Gebiete mit terroristischer Gewalt zu erobern, sie nach wie vor besetzt zu halten und die Menschen nachhaltig auszubeuten.

 

Diese Terrorristen bezichtigen jene des „Terrorismus“, die von europäischen Christen Waffen kaufen müssen, um gegen den europäisch−christlichen Terrorismus Widerstand zu organisieren, um den Ersten Weltkrieg zu überleben. Europäische Christen sind an Scheinheiligkeit, an Heuchelei, an Verlogenheit, an Brutalität, an Gewissenlosigkeit nicht zu überbieten.

 

Die Ära Vasco da Gama erfordert eine geschichtliche Zäsur aus einem fünften Grund. Die Ära Moses hat das gesammelte Wissen der Menschheit zu Grabe getragen. Mit dem Motto, der Glaube „versetze Berge“, nicht das Wissen. Das Wissen über die Natur, über die Voraussetzung des Lebens schlechthin, über das Verhältnis Natur und menschliche Gemeinschaften, über das Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft.

 

Berge versetzen, die Natur ausplündern und verkaufen, Gewinne machen, reich werden als Beleg für die Gnade „Gottes“, sind das wichtigste nach der „Offenbarung“. Die Natur wird kompromisslos zu „Markte“ getragen. Alles wird zur Ware, Handelsware. Nicht das Wissen, nicht die Wissenschaft, sondern die „Technologie“, die „Rumfummele“ an der Natur ist Trumpf. Die Technologie wird als Wissenschaft verkauft, die Manipulation der Natur als „Forschung“, um den Weg zurück zur einstigen Wissensgemeinschaft zu versperren.

 

Die Ära Vasco da Gama erfordert eine geschichtliche Zäsur aus einem sechsten Grund. Die europäischen Christen propagieren die Unkultur des unbedingten Besitzanspruchs auch auf das noch übriggebliebene überlieferte Wissen. Plagiieren, sich das Plagiierte aneignen, die Rechte auf das Angeeignete beanspruchen und dann vermarkten. Die europäischen Christen wollen nicht wissen, was wirklich ist. Sie glauben. Sie wollen andere glauben machen, Irreführendes erfinden, um andere auszutricksen, Geld machen.

 

Die Ära Vasco da Gama erfordert eine geschichtliche Zäsur aus einem siebten Grund. Die Weiterentwicklung des Sklavenhandels. Der „Sklavenhandel“ hat viele Gesichter bekommen. Zu Beginn haben die „Vasco da Gamas“ ein Zusatzgeschäft gewittert, dank der Mordlust der „Christoph Kolumbus“. Sie haben Afrikaner gejagt und gefangen wie wilde Tiere und an die „Christoph Kolumbus“ verkauft. Im Verlauf der Besatzung der fremden reichen Gebiete werden immer mehr „Menschen“, gelinde ausgedrückt, eingekauft, um ihre eigenen Nachbarn nicht nur auszurauben, sondern auch nachhaltig auszubeuten.

 

Immer mehr „Menschen“ werden mit unmittelbarer und mittelbarer Gewalt zum Handlanger gemacht und gedrillt, ihre eigenen Nachbarn und eigenen Verwandten zu unterdrücken, zu verarmen, um selbst auf deren Kosten „reich“ zu werden. Der systematische Höhepunkt dieses Vorganges wird durch die flächendeckende Einführung eines „Erziehungssystems“ durch die Besatzer und Ausbeuter erreicht. Die Britischen „Vasco da Gamas“ sind nicht verschämt gewesen, Klartext zu überliefern. Thomas Babington Macaulay (1800–1859), der zu einem Salär von £10000 jährlich dem „Supreme Council of India“ in Kolkata dient, bringt am 2. Februar 1835 einen Entwurf des „Erziehungssystems“ für das besetzte Indien ein. Am 7. März wird entsprechend entschieden:

 

In Indien ist Englisch die Sprache der herrschenden Klasse...von allen Fremdsprachen wird die englische Sprache für die Eingeborenen am meistens brauchbar sein. (...) Wir sind nicht damit zufrieden, die Eingeborenen in dem Einfluß ihrer eigenen vererbten Vorurteile zu belassen. ...es ist möglich aus den Eingeborenen dieses Landes absolut gute englische Gelehrte zu machen. ... Wir müssen im Augenblick alles tun, um eine Klasse zu formieren, die Vermittler werden könnten zwischen uns und den Millionen von Menschen, über die wir herrschen; eine Klasse von Personen, Inder in Blut und Farbe, aber englisch im Geschmack, in den Meinungen, in den Moralvorstellungen und im Intellekt. Dieser Klasse können wir es überlassen, die einheimischen Sprachen des Landes zu verfeinern und mit wissenschaftlichen Begriffen, entliehen der westlichen Nomenklatur, anzureichern. Darüber hinaus sie schrittweise mit geeigneten Medien ausstatten, damit sie der großen Masse ihrer Bevölkerung Wissen vermitteln kann.

 

Diese neue Klasse hat in allen von europäischen Christen besetzten fremden Gebieten die Macht im Auftrage übertragen bekommen. Dieser Vorgang wird als „Unabhängigkeit der kolonisierten Völker“ bezeichnet. Diese neue Klasse verkauft die fortgesetzte Ausbeutung der Ära Vasco da Gama hinter der Maske „internationaler Arbeitsteilung“ noch als „Fortschritt“. Diese neue Klasse hat flächendeckend die Erinnerung gelöscht, daß sie jene Gebiete verwalten, die einst reich waren und in dieser internationalen Ordnung die Gebiete arm geworden sind und noch ärmer werden. In keinem Gebiet ist das erzwungene „Erziehungssystem“ Thomas Babington Macaulays abgelöst worden. Die Folge ist ein „Sklavenhandel“, der heute den Namen „Zuwanderung“ trägt. Die Ausbildungskosten der „Zuwanderer“ sind so auf die Verarmten verlagert. Ein Zusatzgewinn in der Ära Vasco da Gama.

 

Das Ganze steht nicht im Widerspruch zur „europäisch−christlichen Morallehre“, wenn es eine solche gäbe, weil die herrschenden Königtümer und deren Rechtsnachfolger mit eigenen „Menschen“ genau so vorgegangen sind und immer noch so vorgehen. Heute wird diese Zwangsentfremdung, diese Entmenschlichung, dieses Gesicht des Sklavenhandels als individuelle Freiheit, als freie Entfaltung der Persönlichkeit und als individuelle Prosperität vermarktet. Heute sind wir, fast alle, zur Zwangsprostitution verdonnert. Jeder „kämpft“ gegen jeden um einen höheren Preis für die Selbstveräußerung zu ergattern. Viele bleiben in diesem mörderischen Kampf auf der Strecke. Natürlich!

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Keine andere Religion als die christliche trägt die „Barmherzigkeit“ und die „Nächstenliebe“ so grell im Gesicht. „Deutschland“ ist ein christlich geprägtes Gebiet seit, sagen wir, dem 7. oder 8. Jahrhundert, seit dem 19. Jahrhundert ein christlich geprägtes Reich und ab 20. Jahrhundert ein christlich geprägter Nationalstaat. Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker. Doch habe ich keine grundlegende Erklärungen auf meine schlichte Frage gefunden: Warum sind die Armen arm? Den Deutschen Dichtern und Denkern waren die Armen nicht wichtig. Sie gehörten nicht zu den Armen. Wer hat sie ausgehalten?

 

Auch im reichen Deutschland ist die Armut nicht fremd. Die Armut soll aber in Grenzen gehalten werden. Bettelei oder gar vor Hunger verrecken, das ginge zu weit in einem christlich geprägtem Land. Es wird „gesorgt“ für die Armen, die „individuelle Fürsorge“. Die Armen werden nicht zu einem „Arbeitsverhältnis“ geführt. Sie erhalten „Almosen“, um erträglich arm zu bleiben. Wenn die armen Menschen nicht arm blieben, wie sollen dann die Christenmenschen ihre „Barmherzigkeit“ und ihre „Nächstenliebe“ unter Beweis stellen, ihre christliche Identität finden?

 

Es hat das individuelle Ermessen der Reichen für die Verwaltung der Armen nicht gereicht. Wie soll auch die Höhe des Preises individuell bestimmt werden, die notwendig wird für den kollektiven Kauf der christlichen Identität? Die Christenmenschen konnten nicht leugnen, daß auch arme „Menschen unter bestimmten Umständen ein Recht haben“, zu überleben, zu leben. So ist nach Almosen, Armenhilfe, Fürsorge auch die „Sozialfürsorge“, die „Sozialhilfe“ kreiert worden.

 

Nach dem „Tausendjährigen Reich“ werden aus einem Rumpfgebiet des Reiches zwei Deutsche Staaten geschaffen. Durch die „Siegermächte“, versteht sich. Aus dem westlichen Teil wird 1949 die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und aus dem östlichen Teil die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Mit eigenen „Verfassungen“. Ausführliche Erörterungen über die Verfassungen sind in meinen Blogs zu finden:

 

Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie –

namentlich über die deutsche Spielart. Teile I – VIII

 

Der „Kalte Krieg“ ist schon voll im Gang. Die BRD wird als Frontstaat gegen die Siegermacht an der „Ostfront“, die Sowjet Union, aufgestellt. Mit einer bemerkenswerten Verfassung, mit dem „Grundgesetz“. Das Grundgesetz der BRD mußte von den Siegermächten, Frankreich, Großbritannien und der „USA“ genehmigt werden. Das „Grundgesetz“ ist bemerkenswert deshalb, weil die meisten Staaten der „Internationalen Staaten (Werte)Gemeinschaft“ nicht so viel „Fortschritt“ in ihren Verfassungen niedergeschrieben haben. Aber das Papier ist bekanntlich geduldig. Das Besatzungsstatut des Frontstaates BRD bleibt bestehen.

 

Die Sowjet Union hat die meisten Verluste im Krieg. Allein mehr als 27 Millionen Menschen. Ihre „Ressourcen“ sind vergleichsweise mager. Statt materieller Unterstützung der DDR, auch als Frontstaat im „Kalten Krieg“ gegen den „Westen“ aufgestellt, demontiert die Sowjet Union das industrielle Potential für eigene wirtschaftliche Entwicklung. Die DDR muß noch „Reparationen“ an die Sowjet Union abführen.

 

Die „USA“ hat die geringsten Verluste im Krieg. Sie legt für die BRD den „Marschalplan“ auf. Das industrielle Potential von allen Einrichtungen im Dritten Reich, einschließlich seiner Geheimdienste in Pullach, das Personal der Entwicklung seiner „Wunderwaffe“, seine Industrieführer, wie auch ausgebildete deutsche Menschen werden genutzt. Die BRD beginnt „aufzublühen“. Das Angebot an Arbeitskräfte in der BRD reicht für das „Wirtschaftswunder“ nicht aus. „Zuwanderung“ ist angesagt. „Zunächst aus der DDR. Zwischen 1950 und 1961 erfolgte eine Zuwanderung aus der DDR: „So wurden von 1950 bis zum Mauerbau am 13. August 1961 rund 2,6 Millionen Menschen aus Ostdeutschland als Übersiedlerinnen und Übersiedler im früheren Bundes-Gebiet aufgenommen.“

 

Nach dem Mauerbau müssen „Arbeitskräfte“ aus Italien, Jugoslawien, Spanien und Türkei eingekauft werden. Dennoch bleibt ein kleiner Teil der Deutschen in der BRD arm, ohne Arbeit. Warum? Die Gründe dafür will ich hier nicht vertiefen. Ich begnüge mich mit dem Vermerk, es lohnt sich darüber nachzudenken.

 

Wie schon erwähnt, wird das „Grundgesetz“ der BRD von den Siegermächten, Frankreich, Großbritannien und den „USA“ verordnet. Der Parlamentarische Rat der besiegten Deutschen in der BRD hat Kenntnis von der „Charta“ der „Vereinten Nationen“. Daran orientiert legt der Parlamentarische Rat in den Artikeln 1 bis 19 GG die unveräußerlichen Grundrechte des Menschen fest.

 

Ein kleiner Teil der Deutschen in der BRD will nicht arm bleiben, will nicht verrecken. Sie haben Kenntnis über die „Grundrechte“, verbrieft im Grundgesetz. Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten folgen. Das Bundesverwaltungsgericht muß am 24. Juni 1954 in einem Urteil feststellen: Jeder Bürger der BRD hat einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf soziale Fürsorge durch den Staat, gestützt auf Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit) und Art. 20 GG (Sozialstaatsgebot).

 

Doch müssen die Armen der mittlerweile reichen BRD auf den Beginn der gesetzlichen Regelungen zur Verwirklichung ihres „Grundrechtes“, einen Rechtsanspruch auf ein „Existenzminimum“ für die Erhaltung der Menschenwürde, lange Jahre warten. Statt Ausführungsbestimmungen des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts bekommen die Armen 1961/1962 zunächst das Bundessozialhilfegesetz. Ja, ein Bundesgesetz für die einheitliche Regelung einiger Eckpunkte für die Verwaltung der Armen auf der Ebene der Länder und Gemeinden. Mit über 150 Paragraphen. Für die Prüfung des Einzelfalls über den Grad der Bedürftigkeit. Ganz in der Nähe der Armenhilfe. Mit allen Stigmatisierungen der „Armenhilfe“.

 

Wie gesagt: Ein Gesetz für die Regelung der individuellen Hilfebedürfnisses. Unterwegs wird der Rechtsanspruch auf ein „Existenzminimum“ für die Erhaltung der Würde des Menschen zugedeckt. Die Armen werden zu verwalteten Sozialhilfeempfänger. Keiner hat diese eklatante Verletzung des Grundgesetzes beanstandet. Wieso eigentlich nicht? Diese Frage drängt sich auf.

 

Es mag auf diese Frage viele „komplexe“, für alle im Klartext Denkende, unverständliche Erklärungen geben, wenn gefragt worden wäre. Darüber zu spekulieren ist müßig. Ich habe die Frage gestellt und denke darüber nach. Ich komme zu dem Schluß, daß das Bonner ein „Betriebsunfall“ gewesen ist. Dieses Grundgesetz ist mit dem Kapitalismus nicht kompatibel. Aus welchen Gründen auch immer, ist seinerzeit der mentale Druck für alle Beteiligten hoch. Das Nachkriegstrauma der überlebenden Deutschen und der Beginn des kalten Krieges für die Besatzungsmächte. Es kommt in erster Linie überhaupt auf ein „Verfassung“ für die BRD an. Es soll ja auch nur eine vorläufige Verfassung werden.

 

Die BRD−Deutschen haben von Beginn an die Werte des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen, von einer Verinnerlichung ganz zu schweigen. Den Deutschen ist das „Grundgesetz“ nie zur Abstimmung vorgestellt worden. Warum auch? Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz waren den Besatzungsstatuten untergeordnet. Also durften die Deutschen in der BRD sich auf einer Spielwiese austoben. Das Besatzungsstatut bleibt bestehen. Die BRD wird mit dem Grundgesetz kein souveräner Staat. Die Siegermächte Frankreich, Großbritannien und die „USA“ halten in allen für sie wichtigen Angelegenheiten die Daumen drauf.

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Keins der Staatsorgane der BRD, also der Gesetzgeber, die Exekutive, die Judikative, haben dem besetzten Staatsvolk der BRD reinen Wein über das Besatzungsstatut eingeschenkt, nämlich daß die BRD nie ein souveräner Staat geworden ist. Trotz einiger Auflockerungen des Besatzungsstatuts behalten sich die Besatzungsmächte, vornehmlich die „USA“, bis 1990 in allen wesentlichen Bereichen die Vorbehaltsrechte vor. Berlin− und Deutschlandfrage, Truppenstationierung, Notstand, Überwachung− und Geheimdienst. Auch heute ist Deutschland kein souveräner Staat.

 

Der viel besungene „Zwei-plus-vier-Vertrag“ hebt nur die Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin− und Deutschlandfrage auf. Die Sonderrechte über die Truppenstationierung, über die Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalte werden mit separaten Verträgen mit der Siegermacht Sowjet−Union aufgehoben, dank Michail Sergejewitsch Gorbatschow.

 

Gegenüber dem „Westen“, den Siegermächten Frankreich, Großbritannien und den „USA“, bleiben sie bis in unsere Tage bestehen. Bekanntlich sind durch die Verzichte aller kleineren Siegermächte alle Besatzungsrechte auf die größeren alliierten Mächte, Frankreich, Großbritannien und den „USA“ übergegangen.

 

Das Prinzip der Wirtschaftkraft sorgt dafür, daß Frankreich und Großbritannien nur noch die Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalte wahrnehmen können. Selbst die Enthüllungen durch Edward Snowden haben das deutsche Volk nicht zum Erwachen geführt, daß Deutschland immer noch kein souveräner Staat geworden ist. Selbst nach dem unwürdigen „Sichherumdrücken“ der gegenwärtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Hat sie noch vollmündig gesagt, „Unter Freuenden das Handy abhören, das geht gar nicht“? Das geht. Die „USA“ kann in Deutschland nach Belieben „Rammsteins“ und „Wiesbadens“ betreiben. Das Prinzip der Wirtschaftkraft sorgt dafür, daß Frankreich und Großbritannien der „USA“ nicht gleich tun können. Das Prinzip der Wirtschaftkraft sorgt auch dafür, daß Deutschland im Schlepptau der „USA“ die „große Mittelmacht“ in Europa spielen darf. Gegen die „Amerikanischen Freunde“ geht nichts.

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Es hat den besiegten Deutschen von Beginn der BRD genügt, unter dem christlichen Banner, unter den mächtigeren Besatzungsmächten, leben und arbeiten zu dürfen. Wiederaufbau ist angesagt und nicht die Achtung der Würde der Menschen, nicht die freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit.

 

Aber zurück zu den Armen in der BRD, zurück zu den Sozialhilfeempfängern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1954 ist kein Betriebsunfall. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben das Grundgesetz genau lesen müssen. Die Grundrechte sollen unveräußerlich sein. Die Richter müssen nach dem Wortlaut der Gesetzestexte urteilen. Aber wie viele nehmen von einem solchen Grundsatzurteil Kenntnis? Vor allem wenn es um die einklagbaren Rechte der Armen geht? Das verspätete Bundessozialhilfegesetz − immerhin hat es sieben bis acht Jahre gedauert − ist die Stütze für meine Überlegungen, wie aus einem Rechtsanspruch auf ein „Existenzminimum“ für die Armen, die Armen zum „Bittsteller“ reduziert worden sind.

 

Denn die Armen sind arm, weil sie faul sind. Die Armen wollen nicht arbeiten. Im besten Fall sind sie bereit zu betteln. Sie wollen auf der „Sozial−Hängematte“ mit dem Existenzminimum das Leben verbringen. Die Armen sind Sozial−Schmarotzer. Die Armen sind asozial. Jeder der wirklich arbeiten will, kann immer eine Arbeit finden. In einem vollbeschäftigten Arbeitsmarkt, wie im Wirtschaftswunderland BRD, gibt es immer Arbeit, nicht wahr? Ich lasse diese Frage und die Stigmatisierung der Armen zum Nachdenken als Merkposten stehen.

 

Ich will die unsäglich primitiven Diskurse der Deutschen über den „Unrechtsstaat DDR“ nicht weiter kommentieren. Ich habe nicht überlesen können, daß der „Unrechtsstaat DDR“ das Recht auf Arbeit in seiner Verfassung verankert hatte. Ich komme aber nicht um die die Feststellung herum, daß in der BRD und im Deutschland der Gegenwart, die Werte des Grundgesetzes nichts wert sind. Die Werte dieses Grundgesetzes für die Deutschen in der BRD nie etwas wert gewesen sind. Die Oberen der BRD haben stets diese Werte zu Märkten getragen, um andere zu beeindrucken, zu täuschen. Die Deutschen in der BRD haben von Beginn an das Grundgesetz nicht leben wollen. Ja, nicht leben wollen!

 

Mir sind die Arbeit im Parlamentarischen Rat und die Dokumente über diese Arbeit nicht fremd. Trotz Zweifeln unterstelle ich allen Beteiligten dort, allen gewählten Volksvertretern nach dem Grundgesetz im Jahre 1949, allen die diese Entwicklung aktiv und passiv begleitet haben, daß sie genau gewußt haben, nichts darf in der neuen Republik außerhalb des Schirms des Grundgesetzes geregelt werden. Alle Bundestagabgeordneten 1949 haben dies genau gewußt. Das Grundgesetz ist auch für Nichtjuristen klar verständlich.

 

Das Grundgesetz regelt unmißverständlich, daß der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden den Art. 20 GG in die Praxis umsetzten müssen. Genau nach derselben Systematik, wie der Art. 20 GG die Grundwerte in den Art. 1 – 19 GG für die Praxis umgesetzt hat. Alle regelnden mehrheitlich beschlossenen Entscheidungen der „Abgeordneten“, jeweils auf diesen drei Ebenen, sind „Gesetze“. Alle Gesetze müssen den Grundwerten entsprechen. Ohne Ausnahme. Sollte unbeabsichtigte Fehldeutung der Grundwerte vorkommen, soll die Gerichtsbarkeit die eventuellen Fehler beheben. Die Systematik des Grundgesetzes ist einfach und rigoros. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Die drei Säulen einer demokratischen Verfassung.

 

Die vom Volk gewählten „Abgeordneten“ müssen öffentlich tagen, mehrheitlich das Leben nach den Grundwerten gestalten, die Beschlüße für alle verständlich niederschreiben. So sollen die „Gesetze“ nach dem Grundgesetz sein. Ohne Ausnahme.

 

In seiner ersten Sitzung 1949 hat der Bundestag folgerichtig einen Ausschuß bestellt, für die Arbeitsorganisation eine Geschäftsordnung zu entwerfen. Bis eine Beschlußvorlage für die Verabschiedung der Geschäftsordnung vorliegt, verfährt der Bundestag nach der „alten“ Geschäftsordnung. Dieser Ausschuß orientiert sich, nach dem normativen Zwang des Faktischen, auch nach den alten Geschäftsordnungen. Die „neue“ Geschäftsordnung wird später beschlossen. Es wird in der BRD und später nach 1990 in Deutschland nie die Frage gestellt, von rigoroser Überprüfung ganz zu schweigen, ob die Art und Weise der Führung der „Bundestagsgeschäfte“ dem Grundgesetz entspricht.

 

Die BRD hat nie das Grundgesetz gelebt. Aus welchen Gründen auch immer hat die BRD alle alten Gesetzeswerke, alle diese Gesetzeswerke tragenden Einrichtungen, schlicht übernommen. Einschließlich des Nazi−Justizapparats. Insgesamt und kritiklos, ohne irgendeine Einschränkung. Die juristischen Fakultäten in den Universitäten auch. Der Geist eines Theodor Maunz, eine ganz große Nummer im „Tausendjährigen Reich“, bestimmt auch heute die Arbeit im obersten Gericht der neuen Republik, im Bundesverfassungsgericht. Die „Allierten−Siegermächte“ haben es zugelassen.

 

Es ist nicht weiter verwunderlich, daß bis heute keiner der Frage nachgegangen ist, ob die Geschäftsordnung des Bundestages dem Grundgesetz widerspricht. Die politische Praxis, auch heute, entspricht in den meisten Lebensbereichen nicht dem Grundgesetz. Die politische Praxis des Bundestages widerspricht dem Art. 20 GG. Auch dieser Artikel 20 GG ist so klar im Wortlaut, daß ein Vorkauen der „Juristen“ im Geiste eines Theodor Maunz oder eines Roman Herzogs nicht notwendig ist.

 

Es ist den Deutschen nie in den Sinn gekommen, die „vorläufig“ übernommenen Gesetze zu Beginn außer Kraft zu setzen, zu entsorgen. Unmittelbar, kurzfristig, alsbald. Nichts dergleichen ist geschehen. Selbst in der Geschäftsordnung des Bundestages bläst von Beginn an jener tradierte Geist, der das „Tausendjährigen Reich“ möglich gemacht hatte. Ist es nun unverständlich, daß bis heute keiner der Frage nachgegangen ist, ob die Geschäftsordnung des Bundestages dem Grundgesetz widerspricht?

 

Viele Deutsche hätten bereits nach der ersten Sitzung des Bundestages in 1949 laut schreien müssen, ob der eklatanten Versäumnisse, ja der eklatanten Verletzungen der Werte des Grundgesetzes. Wir alle wissen, daß dies nicht geschehen ist. Damals nicht, auch bis heute nicht. Die Saat des grundgesetzwidrigen Unrechtsstaates BRD ist aufgegangen.

 

Deshalb stelle ich angesichts der Bundessozialhilfe nicht die Frage, ob die BRD 1961/1962 kein „Rechtsstaat“ mehr sein will. Ich stelle stattdessen die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesem Kunstgriff, hinter der offensichtlichen Verletzung der Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 20 GG, als das Bundessozialhilfegesetz verabschiedet wird und wie danach die Praxis der christlichen „Barmherzigkeit“ und der christlichen „Nächstenliebe“ gestaltet wird?

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Wie viele Arme hat es damals zwischen 1954 und 1961, im „Wirtschaftswunderland“ gegeben? Alle Arbeitsfähigen haben Arbeit. Es gibt mehr Bedarf an Arbeitskräften als die arbeitsfähige Bevölkerung. Früh beginnt das „Wirtschaftswunderland“ mit „Import“ von „Arbeitskräften“, mit dem neuen Sklavenhandel. Arme sind Arbeitsunfähige, aus welchen Gründen auch immer. Es ist eine verschwindend kleine Gruppe. Was hätte es gekostet, den wenigen Armen ihrem Grundrecht entsprechend das „Existenzminimum“ unbürokratisch auszuzahlen?

 

Warum überhaupt diese Frage stellen? Warum Fragen wie diese stellen und Zeit vergeuden? Hat es nicht hilfsbedürftige Arme schon immer gegeben? Sind die Armen nicht schon immer durch das Leben gekommen? Was soll der Unfug mit einem gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf „Soziale Fürsorge“?

 

Die Armen sollen eine barmherzige „Sozialhilfe“ bekommen. Also werden die Barmherzigkeit und die Nächstenliebe der Christenmenschen auf den „Demokratischen Sozialstaat“ übertragen. Das Maß der Barmherzigkeit wird gesetzlich geregelt. Dieses Maß muß so bemessen sein, daß „Nicht−Arme“ nicht verführt werden, Arme zu spielen und nicht arbeiten wollen. Klingt doch logisch! Oder? Wo bliebe das „Wirtschaftswunder“, wenn sich die Arbeiter unterer Lohngruppen massenweise eher mit einem „Existenzminimum“ zufrieden geben würden? Klingen diese Gedanken nicht besonders „humanistisch“ geleitet?

 

Das Bundessozialhilfegesetz ist nicht vom Himmel gefallen. Es hat den Anschein, die privaten Arbeitgeber haben schon damals den vom Grundgesetz verfassten Staat unrechtsmäßig zur Beute gemacht. Die privaten Arbeitgeber sind frei, ja freigestellt, möglichst wenig an Löhnen zu zahlen und möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Wie sollen sonst die Arbeitgeber bewegt werden, Arbeitsplätze für die „Arbeitssklaven“ zu schaffen? Aus christlicher Barmherzigkeit etwa? So ist es eben in einem Staat wie der BRD mit FDGO (Freiheitlicher Demokratischer Grund Ordnung). Die Arbeitenden müssen sich mit möglichst niedrigem Lohn begnügen, damit die privaten Arbeitgeber möglichst hohe Gewinne kassieren können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Klingt doch plausible. Oder?

 

Der Staat, also der Gesetzgeber, die Regierung und die Gerichte, folgen dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Der demokratische Staat stellt kein wirkliches „Existenzminimum“ fest, um diesen Betrag an Bedürftige unbürokratisch auszahlen. Denn damit würde ja der Staat mit „Freiheitlicher Demokratischer Grund Ordnung“ die freien Unternehmer zwingen, die unterste Lohngruppe so hoch zu halten, daß die „Arbeitssklaven“ den Anreiz spüren, zu arbeiten.

 

Außerdem wären ja die Armen mit einem „Existenzminimum“ nicht mehr arm. Wie sollten dann die Christenmenschen in der BRD ihre Barmherzigkeit und Nächstenliebe offenbaren können? Folgerichtig bestimmt der § 1 des Bundessozialhilfegesetzes den „Inhalt“ und die „Aufgabe“ der Sozialhilfe:

„(1) Die Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen.

(2) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach seinen Kräften mitwirken“.

 

Jeder Einzelne soll geprüft werden, ob er Sozialhilfebedürftig ist, in welchem Umfang er die Hilfe benötigt und wie er befähigt werden kann, „unabhängig von ihr zu leben; und es muß immer im Einzelfall geprüft werden, ob „er nach seinen Kräften“mitwirkt. Den Armen kann straflos unterstellt werden, daß sie potentielle Betrüger sind und sie die gesetzlich geregelte „christliche Barmherzigkeit“ ohne wirksame Kontrolle mißbrauchen würden. Diese wenigen Armen erweisen sich, dank dem Bundessozialhilfegesetz,als eine wahre Jobwunder−Maschine.

 

Ein aufwendiger bürokratischer Moloch entsteht in Gemeinden, Städten, Landkreisen und Ländern des Bundes, um „Sozialhilfe“ für „Empfänger“ zu verwalten. Nicht nur Sozialhilfebehörden und Sozialverbände entstehen. Auch viele neue Berufsbilder entstehen und deren Ausbildungsstätte und neue Studiengänge in den Hochschulen. Die „Leitlinienkompetenz“ für die Ausgestaltung des Bundessozialhilfegesetzes wird dem „Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V“ übertragen. Was das besondere an dieser Einrichtung ist? Sie bringt den tradierten Geist in den neuen „Grundgesetzlich Verfassten Demokratischen Rechtsstaat“ ein. Sie ist gegründet in 1880. Ja, in 1880. Sie bringt den Geist der Armenpflege im Kaiserreich über die Weimarer Republik, über das „Tausendjährige Reich“ bis zum Bundessozialhilfegesetz in die neue BRD ein.

 

Der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V“ hat über 2.500 Mitglieder. Die Mitglieder sind: „Landkreise, Städte und Gemeinden sowie deren Spitzenverbände und die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege ebenso wie Bundesministerien und -behörden, Länderverwaltungen, überörtliche Träger der Sozialhilfe, Universitäten und Fachhochschulen, Vereine, soziale Einrichtungen, Ausbildungsstätten, Einzelpersonen und Unternehmen der Sozialwirtschaft“.

 

Die Armen haben schon immer vielen zum Glücksgefühl und zum gesellschaftlichen Ansehen verholfen. Zum Wohlstand und Reichtum auch. Wer weiß es nicht, wie die „Zuhälter“ nicht nur auf Kosten der „Prostituierten“ ihr Geld und „Glück“ machen? Wem dienen sie? Was würde geschehen, wenn es die armen Prostituierten nicht gäbe? Oder nicht die armen Soldaten, das „Kanonenfutter in den vielen Kriegen“ der europäischen Christen? Oder nicht die armen Arbeiter?

 

Eigentlich helfen die Armen den Reichen, immer reicher zu werden. Die Armen können sich nicht gegen die gnadenlose Ausbeutung wehren. So entsteht Reichtum. Schon immer, Aus der Natur der Sache heraus.

 

Ich hatte vor Jahren das Privileg Charles John Huffam Dickens (1812 – 1870) zu lesen. Beim Schreiben dieses Blogs erinnere ich mich an die genaue Beschreibung der Armutspflege, beispielhaft erzählt entlang des Lebens von „Oliver Twist“. Ich erinnere mich auch an Karlheinz Deschner (1924 – 2014), der die christliche „Kirchengeschichte“ in mehreren Bänden dokumentiert hat. Ich erinnere mich auch an „Der Name der Rose“ von Umberto Eco (1932).

 

Die Erfindung der „christlichen Barmherzigkeit“ hat es auch möglich gemacht, daß die Armen den Reichen helfen. Die „christliche Barmherzigkeit“ verdeckt die Quellen des Reichtums der Reichen. Wer will in der „modernen Wissensgesellschaft“ wissen, wie Könige König, die Grafen Graf, die Adeligen „Adel“ geworden sind? Und wer will es nicht wissen, daß Reichtum stets das Ergebnis vom Raub des Vermögens vieler Anderer ist? Zwischen den Armen und den Reichen stehen die vielen Zwischenträger wie in unserem Beispiel, in Deutschland:

Landkreise, Städte und Gemeinden sowie deren Spitzenverbände und die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege ebenso wie Bundesministerien und -behörden, Länderverwaltungen, überörtliche Träger der Sozialhilfe, Universitäten und Fachhochschulen, Vereine, soziale Einrichtungen, Ausbildungsstätten, Einzelpersonen und Unternehmen der Sozialwirtschaft“.

 

Ein Heer von „Sklaven“, akademisch gedrillte Prostituierten, stellen sich auf, den Reichen zu „angemessenen“ Preisen zu dienen. Sie erzeugen Nebel, um den schlichten Tatbestand zu verdecken, daß der Reichtum immer das Ergebnis von Raub und Ausbeutung ist. Flächendeckend in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Bereichen. Diese Zwischenträger spielen dieselbe Melodie mit unterschiedlichen Instrumenten. Die Armen sollen glauben, daß sie eine Last für die reiche Gesamtgesellschaft sind. Die Armen sollen im reichen Land ein dauerhaft schlechtes Gewissen verpasst bekommen. Geht es ihnen nicht besser als den vielen Armen in all den einst besetzten reichen Gebieten in Afrika und in Asien?

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Das Bundessozialhilfegesetz hat erfolgreich zwei Betriebsunfälle in der neueren Geschichte der Deutschen ausgebügelt: Die unveräußerlichen Grundrechte, Art. 1 – 19 GG und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 1954. Diese beiden Betriebsunfälle können nicht aus der Geschichte ausradiert werden. Das Bundessozialhilfegesetz deckt nur mit vielen verlogenen und geheuchelten Worten den Rechtsanspruch auf die Menschenwürde erfolgreich zu und bringt alles ins Lot. Eine gesetzlich geregelte „christliche Barmherzigkeit“ gegenüber den Armen. Manipulation perfekt.

 

Aber die Pflege dieser Manipulation kostet viel Geld. Die Kreation von vielen Jobs. Offensichtlich bringt es einen höheren Nutzen, wenn die Armen als solche erhalten bleiben und gepflegt werden. Das Bundessozialhilfegesetz ist eine Investition. Jede Investition bringt Gewinner und Verlierer. Wer sind hier die wirklichen Gewinner?

 

Warum macht der Staat die Pflege der gesetzlich geregelten „christlichen Barmherzigkeit“ so arbeitsintensiv? Bis 1961/62 gibt es Arbeitskräftemangel. Eine „Job−Wunder−Maschine“ ist eher eine unnötige Belastung. Der Moloch von Bürokratie ist erforderlich, weil jeder Einzelfall, jede Einzelleistung nach Bedürftigkeit zu überprüfen ist. Aber warum keine pauschale Regelung? Um neuen Klagen vorzubeugen? Um die Armen von der Idee einer politischen Organisation fern zu halten? Fakt ist, die 152 Paragraphen zur individuellen Überprüfung der Bedürftigkeit vereinzelt und isoliert die Armen.

 

Was geschieht mit den gesammelten Daten über jeden einzelnen Armen? Wird hinter jedem Armen ein potentieller „Radikaler“ vermutet? Haben die Geheimdienste Zugang zu diesen Daten? Fragen wie diese drängen sich angesichts der 152 Paragraphen des Bundessozialhilfegesetzes auf.

Das Bundessozialhilfegesetz enthält eine weitere Heimtücke. Im § 1, Abs. 2, letzter Satz, letzter Halbsatz:

„ Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach seinen Kräften mitwirken“.

 

Diese hinterlistige Saat ist aufgegangen. Dieses nach „Kräften mitwirken“ schafft hin und wieder in Einzelfällen eine Eingliederung im „Arbeitsmarkt“. Der frei gewordene „Platz“ wird von neuen Armen eingenommen. Zum Dauerfrust der „Sozialarbeiter“. Sie müssen mit diesem „Paternoster“ leben. Aber eine Sonderzuwendung für den systematisch erzeugten Frust bekommen sie nicht. Sie können ihren Frust an wehrlosen Armen abladen. Vielleicht sollen sie es auch. Denn das Abladen des Frustes hat zwei nützliche Effekte. Es verstärkt das erzeugte schlechte Gewissen bei den Armen und es hält alle Beteiligten vom eigentlichen Problem fern.

 

Warum ist ein Armer arm? Worin soll der Sinn bestehen, die Sozialhilfeempfänger „soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach seinen Kräften mitwirken“, wenn der „Arbeitsmarkt“ für sie keine Arbeitsplätze bereit hält? Warum ich Arbeitsmarkt in Anführungen setze? Bekanntlich ist ein Markt ein Ort, um Waren auszutauschen. Was soll ein Arbeitsmarkt bedeuten? Ist der Begriff nicht eine Mogelpackung? Eigentlich bringt doch der Mensch sich selbst zum Markt. Wir alle, die keine Produktionsmittel besitzen. Wir besitzen außer unserem Körper nichts, was wir zum Markt bringen können. Wir müssen uns als Sklaven den Meistbietenden in einem Käufermarkt verkaufen. Eigentlich ist der doch ein Sklavenmarkt! Die Erfindung des Begriffs „Arbeitsmarkt“ ist eine „intellektuelle“ Glanzleisung der „intellektuellen Prostituierten“.

 

Die Gesamtlage an der Front mit Armen stabilisiert sich in den 1960er Jahre. Vollbeschäftigung, Wirtschaftswunder, Anerkennung. Keine weiteren Klagen. Die Armen haben gelernt, mit dem Bundessozialhilfegesetz zu leben.

 

Das offenkündige Aushebeln der Grundrechte, verbrieft im Grundgesetz, wird zur „rechtlich anerkannte Praxis“. Ja, „rechtlich anerkannte Praxis“. Martin Kriele (1931), ein zelebrierter Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, hat mich aufgeklärt. Wenn ich einen verfassungswidrigen Zustand feststelle, muß ich damit rechnen, daß ich es möglicherweise mit einer „rechtlich anerkannte Praxis“ des an sich eines verfassungswidrigen Zustandes zu tun habe. Denn wenn dies nicht so wäre, würde Klagen beim Verfassungsgericht gegeben haben. Bemerkenswerte Denkakrobatik der Juristen im Allgemeinen. Ob das Ausbleiben von Klagen beim Verfassungsgericht mit der Regelung des „Klagerechts“ zu tun hat? Das ist eine ganz andere „rechtswissenschaftliche Frage“, wie das Klagerecht verteilt ist. So hat mich Martin Kriele belehrt.

 

Ein Martin Kriele steht auf festem Boden. Die Martin Krieles finden ihre geistigen Wurzeln im Römischen „Recht“. Beim „Recht“ geht es immer um Gesetze. Und Gesetze haben mit Recht nichts zu tun. Gesetze werden gemacht, um das Eigentum der Besitzenden zu schützen. Ohne Ausnahme. Weil es so ist, werden die „römischen Gesetze“ als „Römisches Recht“ verkauft. „Recht“ klingt immer gut. Nicht wahr? Dieser tradierte Geist hält an. Dieser Geist läßt auch die Frage nicht zu, ob und seit wann die BRD und das neue Deutschland ein Unrechtsstaat geworden ist. Dem Bundessozialhilfegesetz zum Trotz.

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Wie schon erwähnt, das Bundessozialhilfegesetz hat viele Paragraphen. Genau 152. Es soll alles ordnungsgemäß laufen. Keine Mißbräuche. Der Unterabschnitt 2 trägt die Überschrift: Hilfe zur Arbeit. Paragraphen 18 −20.

 

Es sind seitenweise „Folterwerkzeuge“ für die Verwalter der Armen, um sicherzustellen, daß jeder Sozialhilfeempfänger „seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine Unterhaltsberechtigte einsetzt“. Auch „darauf hinzu wirken, daß der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet“. Und wenn der „Arbeitsmarkt“ keine Arbeitsstelle im Angebot hat? Kein Problem. „Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, sind zur Annahme einer für sie zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach §19 0der § 20 verpflichtet“.

 

Noch Fragen? Doch? Was geschieht wenn der Arme sich auf Art. 1, 2, 20 GG beruft? Er ist frei dies zu tun. Dann muß er beim Sozialgericht seine Klage einreichen. Zwischenzeitlich greift ihn der Paragraph 25, Abs. 1, Satz 1, BSHG: „Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt“.

 

Die privaten Unternehmer haben bereits die BRD zur Beute gemacht. Dieses Bundessozialhilfegesetz wird bis 31.01.2004 in Kraft bleiben. Es wird durch schlimmeres ersetzt. Sklavenhandel pur? Alles der Reihe nach.

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Die Armen sind schon immer jene, die keinen Zugang zum „Arbeitsmarkt“ bekommen. Aus welchen Gründen auch immer. Warum ich immer noch Arbeitsmarkt in Anführungen setzte? Weil ich sonst Sklavenmarkt schreiben müßte. Ich möchte mir kein Schreibverbot einhandeln. Mir ist 1987 gerichtlich unter Androhung von 500.000 DM Ordnungsstrafe untersagt, die BRD wie einen Bananenstaat zu charakterisieren. Dem Art. 5 GG zum Trotz.

 

Die BRD beginnt 1949 mit einer Arbeitslosenquote von 11%. Beim „Wiederaufbau“ wird von keinem geleugnet, daß dem „Markt“ etwas Soziales gänzlich fremd ist. Also muß der Staat ordnend die „Wirtschaft“ lenken. Diese Erkenntnis ist als „Ordoliberalismus“ von Walter Eucken (1891 – 1950) seit 1939 bekannt. Alfred Müller−Armack (1901 – 1978) macht 1947 diese Erkenntnis praxisreif: Die „Soziale Marktwirtschaft“.

 

Ludwig Erhard (1897 – 1977) betraut 1952 Alfred Müller−Armack mit der Grundsatzabteilung in seinem Bundeswirtschaftsministerium. Von 1958 – 1963 ist Alfred Müller−Armack dann auch Staatssekretär. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Bis 1962 bis auf 0,7%. Wirtschaftswunder der BRD.

 

Ludwig Erhard wird 1963 zum 2. Bundeskanzler gewählt. Er operiert glücklos. Das Wirtschaftswunder der BRD bekommt Kratzer. Die Arbeitslosigkeit zeigt steigende Tendenz. Ende 1966 wird Ludwig Erhard gestürzt. Vorausgegangen sind die Einforderung der „USA“, Zahlungen in Höhe von 1,35 Milliarden US$ (etwa 5,4 Milliarden DM) für Besatzungskosten und für den Vietnamkrieg.Die erste Rezession in der BRD entsteht in 1966.

 

Am 1. Dezember 1966 wird die Große Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD geschlossen. Die Wirtschaft kommt wieder in Gang. Direkte Eingriffsrechte der Besatzungsmächte werden abgelöst. Der Preis dieser Teilsouveränität ist eine Änderung des Grundgesetzes und der Notstandsgesetze, die beim von der Regierung ausgerufen „Notstand“ die Grundrechte „vorübergehend“ außer Kraft setzen.

 

Es folgt Widerstand, die „Außerparlamentarische Opposition“, die „Studentenbewegung“, der Einstieg in die Atomwirtschaft. Die Große Koalition wird nach der Bundestagswahl zum 6. Deutschen Bundestag durch die „Sozialliberale“ Koalition (1969 – 1982), also eine Koalition der SPD und der FDP, abgelöst. Dann kommt die „Schwarz−Gelbe“ Koalition (1982 – 1998), die „Rot−Grüne“ Koalition (1998 −2005), „Große Koalition“ (2005 −2009), „Schwarz−Gelbe“ Koalition (2009 – 2013), „Große Koalition“ (2013 − ).

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Die relative Ruhe an der Front der „Sozialliberalen“ Koalition öffnet ein weites Feld für das Heer von „Edelsklaven“, jene akademisch gestylten Postulierten, kreativ zu werden, den Reichen zu dienen. Die „staatlichen“ und die „gemischtwirtschaftlichen“ Unternehmen konkurrieren auf dem „freien“ Markt mit den „privaten“ Unternehmen. Mit der Folge, daß ein maximaler Gewinn für die „Privaten“ gebremst wird. Was tun? Die öffentlichen Unternehmen sind so gut geführt, daß die „Privaten“ diese nicht kaputt konkurrieren können. Was tun?

 

Warum soll nicht ein Teil des erfolgreichen volkseignen VW−Werkes als Aktien dem Volk verkauft werden? Nicht allen gleicher Maßen. Dann hätte ja alles beim Alten bleiben können. Aber doch jenen, die dank der guten „Beschäftigungslage“ etwas Geld haben sparen können. Also bekommt ein Teil des Volkes das Angebot zum Vorzugspreis, begrenzte Anteile des Werkes an der Börse zu kaufen. Die Idee der „Volksaktien“ wird so laut propagiert, daß keiner vom Betrug der „Armen“ gesprochen hat. Der ärmere Teil des Volkes verliert ein Teil seines Eigentums mittelbar an die Reichen. Das blühende volkseigne VW−Werk wird teil−„privatisiert“. Wir schreiben das Jahr 1960.

 

Die Höhe des Ausgabekurses ist niedrig gehalten. Vom ersten Tag an notiert die Aktie hoch. Der Gewinn der kleinen Volksaktionäre wird als eine Wohltat vermarktet, so laut, daß keiner auf den Gedanken kommt, wissen zu wollen, wer die Anteile der „Volksaktien“ vom Volk aufgekauft hat. Das erfolgreiche volkseigene VW−Werk existiert nicht mehr. Heute gehört mehr als 50 % des einstigen volkseignen VW−Werkes Ferdinand Piëch. Ist das gut geführte VW−Werk etwa zu billig vom demokratischen Staat versilbert worden? Diese Frage ist immer noch nicht gestellt. Das Volksvermögen ist zweifellos umgewandelt zum Privatvermögen. Dies ist nur der Beginn.

 

Im Jahr 1960 ist in der BRD „Vollbeschäftigung. Der Staat ist so gut wie nicht verschuldet. Warum werden gut aufgestellte Betriebe wie das erfolgreiche volkseigne VW−Werk an die „Privaten“ verkauft? Wo bleibt der vielbesungene „Ordoliberalismus“ oder die „Soziale Marktwirtschaft? Offensichtlich hat das „Finanzkapital“ bereits 1960 den „Gesetzgeber“ zur Beute gemacht.

 

„Der oberste Gesetzgeber“ ist das vom Volk gewählte „Parlament“ im Bund. Die vom Volk gewählte Vertretung ist das oberste Organ des Staates. Wie kommt es, daß das Volk Abgeordnete in das „Parlament“ schickt, die im Interesse des Finanzkapitals, im Interesse der Reichen handeln? Ist die Teil−„Privatisierung“ des erfolgreichen volkseigenen VW−Werkes grundgesetzkonform? Wer soll dies vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen wollen? Ich bin von Martin Kriele, vom zelebrierten Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, eingeholt. Von „Privatisierungen“ ist noch nicht die Rede. Der Boden wird beackert. Die „weitsichtigen“ Prostituierten denken schon laut, ob der Staat überhaupt über die Fähigkeit des „Wirtschaftens“ verfügen kann wie ein Privatunternehmer?

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Im Jahr 1950 ist der Staat gegenüber den „Privaten“ nur mit 9,6 Mrd. Euro bzw. 190,20 Euro je Einwohner verschuldet. „Anleihen des Staates, „Kommunale Obligationen“ usw., Mündelsichere Wertpapiere für „Sparer“. Seitdem ist die „Verschuldung“ stetig gestiegen.

 

  • Bis 1963 (Regierung Konrad Adenauer) auf 36 Mrd. Euro bzw. 622,60 Euro je Einwohner;
  • bis 1966 (Regierung Ludwig Erhard) auf 50,3 Mrd. Euro bzw. 841,14 Euro je Einwohner;
  • bis 1969 (Regierung Kurt Georg Kiesinger) auf 63,0 Mrd. Euro bzw. 1.029,21 Euro je Einwohner;
  • bis 1974 (Regierung Willy Brandt) 97,4 Mrd. Euro bzw. 1.569,41 Euro je Einwohner. Diese Bundeskanzler leben nicht mehr.
  • Die Staatsverschuldung machten danach immer größere Sprünge. Sie springt bis 1982 (Regierung Helmut Schmidt) auf 313,7 Mrd. Euro bzw. 5.089,94 Euro je Einwohner;
  • bis 1998 (Regierung Helmut Kohl) 1.165,4 Mrd. Euro bzw. 14.208,17 Euro je Einwohner;
  • bis 2005 (Regierung Gerhard Schröder) 1.489,9 bzw. Mrd. Euro bzw. 18.065,83 Euro je Einwohner;
  • bis 2012 (Regierung Angela Merkel) 2067,6 Mrd. Euro bzw. 25.244,87 Euro je Einwohner.

 

Warum verschuldet sich der demokratische Staat? Wer sind die Gläubiger? Wer bestimmt die Höhe der Zinssätze? Wie können diese Gläubiger jenes Vermögen anhäufen, um es dem Staat zu leihen? Womit haben diese Reichen so viel Geld verdient? Haben diese Reichen auch entsprechend Steuern bezahlt? Was würden diese reichen Wucherer tun, wenn der Staat als „Schuldner“ ausfallen würde?

 

Die Verschuldung eines volkseigenen Staates (demokratischen Staates) heißt im Klartext: Die Steuereinnahmen des Staates reichen nicht aus, seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Der Staat versagt also in seiner Steuerpolitik. Wenn es aber so etwas gibt wie ein Markt für Kredite für den Staat, dann hat der Staat versäumt, die privaten Unternehmen so progressiv zu versteuern, daß der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Die „Staatsverschuldung“ verniedlicht den Vorgang, den „Staat des Volkes“ dem Privatkapital zu verpfänden.

 

Das Verpfänden ist nicht zum Nulltarif. Vor der Rückzahlung kommt die Zahlung von Zinsen. Wer bestimmt die Höhe des Zinssatzes? Mit der steigenden Verschuldung steigt auch die Zinslast. Die steigende Zinslast beraubt den Staat der Gestaltungsfähigkeiten im Interesse des Volkes. Ein „Staat“, der statt die Reichen höher zu versteuern, noch Gelder von Reichen zu den vom „Markt“ ermittelten Zinssätzen ausleiht, ist ein Staat des Kapitals, ist ein Staat der Reichen. Ein Gesetzgeber (Parlament), der es gesetzlich verhindert, alles offen zu legen, wie der Geldverleiher zu seinem Geld gekommen ist, dieser Staat ist bereits Büttel des Kapitals. Das Parlament und die vom Parlament bestellte Regierung verkauft diese Politik noch als alternativlos. Im Klartext heißt es wohl,eine Volksherrschaft (Demokratie) ist unverwirklichbar. Warum verkauft das Parlament die Regierung nicht an das Privatkapital und dann auch sich selbst?Im Klartext heißt es wohl,eine Volksherrschaft (Demokratie) ist unverwirklichbar. Warum dann die Fassade des Grundgesetzes?

 

Im Jahre 1960 haben die öffentlichen Haushalte 0,8 Mrd € Zinsen an die Gläubiger bezahlt.

  • Im Jahr 1970 3,6 Mrd €;
  • im Jahr 1975 7,6 Mrd €;
  • im Jahr 1980 15,0 Mrd €;
  • im Jahr 1985 28,7 Mrd €;
  • im Jahr 1990 33,5 Mrd € ;
  • im Jahr 1995 66,2 Mrd € ;
  • im Jahr 2000 67,8 Mrd €;
  • im Jahr 2005 64,2 Mrd €;
  • im Jahr 2010 65,0 Mrd € in 2010 an Zinsen bezahlt.

Der Schuldenberg wächst. Seit einigen Jahren müssen die öffentlichen Haushalte neue Schulden machen, um die Zinsen zu bezahlen. Von der Tilgung ist keine Rede.

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Die gewählten Vertreter des Volkes kommen und gehen. Alle Abgeordneten, alle Regierungsmitglieder, wenn sie gehen, gehen sie wesentlich reicher. Sie haften für nichts. Der verschuldete „demokratische“ Staat bleibt. Das Volk verarmt. Systematisch. Das Ganze soll Demokratie, die Herrschaft des Volkes sein. Das Volk soll die ganze Misere leben. Es ist scheinheilig und zynisch zu sagen, daß das Volk seine Gesetzgeber wählt.

 

Hat das Volk eine wirkliche Wahl? Was wären die wirklichen Voraussetzungen für seine Wahlkompetenz? Die Mindestvoraussetzung ist der Zugang zur Information. Zur vollständige Information. Doch weiß das Volk in der sogenannten Volksherrschaft (Demokratie) so gut wie nichts davon, was alles in seinem Namen von den „Behörden“ getrieben wird. Nicht einmal dürfen die vom Volk gewählten Abgeordneten im Bundestag alles wissen, was die vom Volk durch die gewählten Abgeordneten im Bundestag, bestellte Regierung alles im Namen des Volkes heimlich treibt. Weil auch die Abgeordneten im Bundestag als der oberste Gesetzgeber nicht alles wissen dürfen, können sie nicht einmal beurteilen, wie viel Informationen von ihnen ferngehalten werden. Tücke des Objekts.

 

Bemerkenswert ist, daß die Volksvertreter nach wie vor diesen Zustand hinnehmen. Ich bin wieder einmal von Martin Kriele eingeholt. Welche wirkliche Wahl hat also das Volk? Sind nicht alle wesentlichen Informationen geheim? Was alles darf das Volk in seiner Herrschaft selbst wissen? Eigentlich nichts. Was weiß das Volk über die „Charaktermasken“, die vor jeder Wahl die Städte und die Gemeinden schmücken? Was treiben die Geheimdienste im Inland?

 

Wie gesagt, die gewählten Vertreter des Volkes kommen und gehen. Alle Abgeordneten, alle Regierungsmitglieder gehen, wenn sie gehen, wesentlich reicher. Sie haften für nichts. Der verschuldete „demokratische“ Staat bleibt. Das Volk verarmt. Systematisch.

 

Der Schuldenberg wird begleitet von der Verschleuderung des Volksvermögens. Nach dem Teilverkauf des erfolgreichen volkseigenen VW−Werks in 1960 wird 1965 begonnen, den volkseigenen Chemiekonzern VEBA wieder als „Volksaktie“ an „Private“ zu verkaufen. Der Bund hält zuletzt nur noch rund 25 Prozent der Anteile. 1987 werden auch diese Aktien veräußert, die Privatisierung ist abgeschlossen. 2000 fusioniert VEBA mit der ebenfalls einstigen staatlichen VIAG. Damit entstand der e−on Konzern mit Sitz in Düsseldorf. Dem Volk gehört nichts mehr.

 

Die Lufthansa wird von 1966 bis 1997 vollständig vom Privatkapital übernommen. Die volkseigene „Deutsche Bundespost“ wird verscherbelt in die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Postbank AG. Auch Flughafen Hamburg, Bundesanzeiger, Lübecker Hafengesellschaft, Fraport, IVG Immobilien, Deutsche Bundesdruckerei (inzwischen wieder verstaatlicht) und viele mehr.

 

Es ist nur die Spitze des Eisberges. Bis 1980 hat das Heer von Edelsklaven, jene akademisch gedrillten Prostituierten, sich für die Unternehmer verdient gemacht. Warum sollen die Unternehmungen der öffentlichen Hand nicht alle nach und nach verkauft werden? Warum soll der „Staat“ mit seinen Unternehmen das „freie Spiel der Märkte“ im Schach halten? Der „Ordoliberalismus“ hin, oder die „Soziale Markwirtschaft“ her. Der private Gewinn muß wachsen, damit das Privatkapital dem Staat die notwendigen Kredite gewähren kann und barmherzig noch Arbeitsplätzen schafft.

 

Die Privatisierungswelle bricht alle Dämme des Skrupels. Selbst kommunale Krankenhäuser werden „privatisiert“. Den Bürgern in den Gemeinden gehört so gut wie nichts mehr.

 

Wie ist das „Privatkapital“ entstanden? Wer bewertet den Wert der volkseigenen Betriebe? Die „öffentliche Hand“ hat alles verkauft, was für die privaten Investoren Gewinne versprochen hat. Zu Preisen eines Käufermarktes. Daß dabei auch Korruption im Spiel gewesen ist, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Einiges hat die „öffentliche Hand“ zurück kaufen müssen, Zu Preisen eines Verkäufermarktes.

 

Wie immer gehen die Armen leer aus. Gehören die Armen überhaupt zum Volk? Haben sie eine anteilige Vertretung in den Parlamenten? Warum sind die Verwaltungen der Gemeinden nicht privatisierbar? Oder die Ministerien? Oder die Gemeinderäte und die Parlamente? Weil diese keine zusätzliche Gewinne bringen?

 

Es gelingt diesem Heer von „intellektuellen“ Prostituierten, das Volk glauben zu machen, daß die öffentlichen Einrichtungen nicht wirtschaftlich ordentlich arbeiten können. Das Können des Profitmachens, so die „intellektuellen“ Prostituierten, ist das Monopol von findigen privaten Unternehmern. Das Volk wird glauben gemacht, daß Unternehmer großzügiger Weise schlecht geführte, marode „Staatsunternehmen“ übernehmen, um Arbeitsplätze zu retten. Das Volk wird sogar glauben gemacht, die privaten Unternehmer würden Arbeitsplätze schaffen. Der systematisch steigenden Arbeitslosigkeit seit Mitte der 1960er Jahre zum Trotz. Das Wort „Arbeitslosigkeit“ wird nicht mehr in den Mund genommen. Von gesellschaftlicher Modernisierung ist die Rede. Daß bei der Modernisierung auch arbeitende Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren, wird kaschiert mit dem Begriff, „von der Arbeit freigesetzt“. Es sind halt „Kollateralschäden“. Ich bitte um Entschuldigung. Der Begriff „Kollateralschaden“ sollte später kreiert werden.

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Selbst der mächtige IG−Metall−Vorsitzende Otto Brenner (1907 – 1972), ein Autodidakt, kann dem angeblichen Modernisierungsdruck auf die Organisation der Gewerkschaften nicht widerstehen. Er stellt seit Mitte der 1960er Jahre akademisch gedrillte Prostituierten ein, um bei den Tarifauseinandersetzungen auf der „gleichen Augenhöhe“ zu sein. Dies markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gewerkschaftsbewegung: Statt ausschließlich auf die Kampfkraft der Arbeitskollegen zu setzen und kompromisslos um die Durchsetzung der Interessen der Arbeitskollegen zu kämpfen, werden Arbeiterführer schleichend gesellschaftlich akzeptierte Bosse der Gewerkschaften. Gleiche Augenhöhe zu Arbeitgeberverbänden eben. Die Delegierten der Gewerkschaftstage beginnen mit „Mercedes Benz“ angefahren zu kommen.

 

Die Gewerkschaftsführung bekommt offene Ohren für „Fortschritt.“ Und was ist „Fortschritt“? „Fortschritt“ ist eben „Fortschritt“. „Fortschritt“ ist ein Vorgang, bei dem alle gewinnen. Ein absolut positiver Wert. So wie das Heer von „Edelsklaven“ uns als „Fortschritt“ verkauft. Und wo lernt man den „Fortschritt“? In dem gelobten Land der Neuzeit, in den „USA“. Warum ich auch die USA in Anführungen setze? Weil die sogenannten Vereinigten Staaten von Amerika eine der größten Mogelpackungen ist, die europäische Christen in der Ära Vasco da Gama je kreiert haben. Die europäischen Christen haben einen riesigen Kontinent überfallen, erobert, die Bevölkerung ausgerottet. Mein Blog: Der ISIS und die „USA“ dokumentiert diese Geschichte ausführlich.

 

In diesem Zusammenhang ist der chronische Mangel an Arbeitskräften in diesem UnrechtsstaatUSA“ von Bedeutung. Eine permanente Einfuhr von Sklaven reicht nicht aus, ein Monopol der Weltwirtschaft zu werden. Automaten sollen Arbeitskräfte ersetzen. In den 1970er Jahre entdeckt jene Unterabteilung des Heeres von „Edelsklaven“, die „Industrie –und Betriebssoziologen“, ein ertragreiches Betätigungsfeld: Die Vermarktung von Automaten als gesellschaftlich etwas Unvermeidliches. Natürlich können sie die jobkillenden automatisierten Produktionsstraßen nicht als „Fortschritt“ verkaufen. Sie erfinden die pfiffige Mogelpackung: „Humanisierung der Arbeitswelt“. Bei den akademisch gedrillten Prostituierten in den neuorganisierten Gewerkschaften finden die „Industrie –und Betriebssoziologen“ willige Abnehmer.

 

Nicht nur die „Denker“ der Gewerkschaften, sondern auch die Sozialdemokraten wollen den „Fortschritt“. Die „Humanisierung der Arbeitswelt“. Die Automation der industriellen Produktion statt „Fließbandarbeit“ ist der Beginn von „Arbeitslosigkeit“, nicht nur in der BRD. Die „Denker“ der Gewerkschaften beginnen als große „Reformer“ der Arbeitswelt und entpuppen sich bald als Totengräber der Arbeitsplätze.

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Die privaten Arbeitgeber gewinnen die Oberhand. Sie sind jetzt noch gieriger. Sie beginnen den Staat mit Erfolg zu erpressen. Helmut Schmidt (1918 ), wortgewaltiger SPD Politiker, gelernter Volkswirtschaftler, seit 1965 im Bundestag, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (1967), Bundesverteidigungsminister (1969 – 1972), Bundes Finanz− und Wirtschaftsminister (1972 – 1974), der 5. Bundeskanzler (1974 bis 1982) verantwortet die „strukturelle Arbeitslosigkeit“. Es ist müßig zu klären, ob er sich durch die Drohung der privaten Unternehmer, ihre Betriebe ins Ausland zu verlagern, einschüchtern läßt, oder auch er eher „ein Genosse der Bosse“ gewesen ist. Und was ist die „strukturelle Arbeitslosigkeit“? Etwas Unvermeidliches? Eine Arbeitslosigkeit, die vom Himmel fällt? Wer erklärt, was die „strukturelle Arbeitslosigkeit“ ist?

 

Fest steht, daß Helmut Schmidt diese „vaterlandslosen“ privaten Unternehmer als vaterlandslose entlarvt hat. Er hätte diese privaten Unternehmer mit ihrem Kapital ins Ausland ziehen lassen und den obersten Gesetzgeber, das Parlament, bitten können, die Betriebsanlagen zu enteignen. Wegen der Verletzung der Art. 14 und 15 GG der BRD. Dem „Weltökonomen“ der deutschen Sozialdemokraten Helmut Schmidt ist aber die Option akzeptabler, daß die Unternehmer nach Belieben die Kosten der Arbeit immer weiter reduzieren. Gewinnsteigerung durch immer intensivere Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Fest steht auch, daß diese privaten Unternehmer nach Belieben ihre Produktionsstätte in die Billiglohnländer verlagert haben. Die Unternehmer maximieren stets ihren Gewinn. Die Arbeitslosen interessieren sie nicht.

 

Der „Weltökonom“ hat die wachsende Arbeitslosigkeit nicht verhindern können. Warum nicht? Weil diese eine „Strukturelle Arbeitslosigkeit“ gewesen ist. „Strukturell“ eben. Viele willige akademisch gedrillte Prostituierte sind ihm mit „Erklärungsmodellen“ zu Hilfe gekommen. Mogelpackungen und Nebelkerzen. Die Zauberworte Globalisierung und Niedriglohnsektor haben den Vogel abgeschossen. Sie verdecken wortreich den schlichten Tatbestand, daß Politiker und private Unternehmer unter derselben Decke stecken, wenn es um die Befriedigung der grenzenlosen Gier der Habenden geht. Die „Strukturelle Arbeitslosigkeit“ haben sie nicht erklärt.

 

Der „Weltökonom“ Helmut Schmidt hat sich auf andere Gebiete profiliert. Er hat Atomstrom gefördert, Rüstungsstrategien im Interesse seiner Schutzmacht „USA“ propagiert, den „Europa Rat“ und „Gruppe der 7“ mit gegründet.

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„Strukturelle Arbeitslosigkeit“ ist eine Mogelpackung. Die Arbeitslosigkeit kann aus vielen Gründen entstehen. Auf Zeit und auf individueller Ebene. Um durch soziale Umstände bedingte Arbeitslosigkeit aufzufangen, gibt es die Arbeitslosenversicherung. Die sozialen Absicherungen haben bisher funktioniert.

 

Die Arbeitslosigkeit auf kollektiver Ebene entsteht, wenn die Unternehmer falsch kalkuliert haben oder die „Wirtschaftspolitiker“ und die „Wirtschaftswissenschaftler“ sich geirrt haben. Dieser Zustand wird allgemeine volkswirtschaftliche Flaute genannt. Rezession. Eine noch akzeptable Beschreibung, um die kollektive Schuld der „Macher“ zu kaschieren. Es gibt keine anderen Gründe für kollektive Arbeitslosigkeit. Es gibt keine selbstverschuldete kollektive Arbeitslosigkeit. Ich habe Zweifel, ob eine wirklich selbstverschuldete Arbeitslosigkeit auf individueller Ebene gibt.

 

Eine dauerhafte Massenarbeitslosigkeit entsteht, wenn die privaten Unternehmer „rationalisieren“, falsche Entscheidungen treffen, Produktion verlegen, Standorte verlegen um Gewinne zu maximieren. Auf der Strecke bleiben alle jene, deren Arbeit im „Arbeitsmarkt“ nicht mehr verkäuflich ist. Vom Arbeitnehmer unverschuldete Arbeitslosigkeit. Reinen Wein einschenken ist den Politikern fremd.

 

Die Funktionsträger der Gewerkschaften stehen den Politikern um nichts nach. Sie sind alle „staatstragend“ und leben damit weit−überdurchschnittlich−gut. Ich will an dieser Stelle nicht fragen, was es den KollegInnen kostet, die Gewerkschaftsführung im Wohlstand zu halten. Ich wäre vom Gewerkschaftskongress ÖTV in München fast rausgeflogen, weil ich von anwesenden KollegInnen wissen wollte, was wohl „unsere Monika Wulf-Mathies“ als ÖTV−Vorsitzende monatlich verdient. Ich war aber weder ein Delegierter, noch ein Gast. Ich war Pressevertreter.

 

Die BRD−Gewerkschaften haben nicht mehr die Kampfkraft, den „Niedriglohnsektor“ zu verhindern. Der „Niedriglohnsektor“ heißt im Klartext: Die privaten Unternehmer loten ungehemmt immer wieder die unterst−mögliche Grenze der Entlohnung für die menschliche Arbeit aus. Eigentlich „Sklavenarbeit“. Die Sklaven müssen nur arbeitsfähig „gepflegt“ bleiben. Momentan, versteht sich. Wo ist die unterste Grenze des Existenzminimums? Wo ist die unterste Grenze der Spirale der Lohnkürzungen? Auch der höchste Lohn im Niedriglohnsektor schützt vor Altersarmut nicht. Was interessiert Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Unternehmer und willige akademisch gedrillte Prostituierte die Massenarmut von übermorgen?

 

Sie zetteln unsägliche Diskussionen an. Die Spirale der Lohnkürzungen wird ausgeblendet. Nur die angeblichen Zwänge der „Globalisierung“ zählen. Mit viel Akribie werden die Regelungen der „Armenhilfe“ durch das Bundessozialhilfegesetz in den Blickpunkt gehoben. Mit Fragen wie: Ist das Bundessozialhilfegesetz noch zeitgemäß? Verhindert nicht der Umfang der “Hilfe“ jeden Antrieb der „Hilfeempfänger“, sich in die „Gesellschaft“ einzugliedern? Ist nicht die Höhe der „Hilfe“ bedrohlich nahe zu den unteren Lohngruppen? Welchen Arbeitsanreiz sollen Menschen in der unteren Lohngruppe noch haben, wenn sich ihr Arbeitseinkommen fast dem von der Verfassung garantierten Existenzminimum angleicht? Gerät nicht das „Abstandsgebot“ zwischen dem Erwerbseinkommen und der „Sozialhilfe“ in Gefahr?

 

Abstandsgebot? Ein Gebot? Übergeordneter als das Grundgesetz? Vom Himmel fallend? Wie die zehn Gebote? Dieser Begriff Abstandsgebot ist nur kreiert zur Irreführung. Diese „wissenschaftlich gestützte“ Diskussion soll von dem sozialen Tatbestand ablenken, daß der oberste Gesetzgeber der Republik, die gewählten Vertreter des Volkes, die Gier der privaten Unternehmer anscheinend nicht bändigen können. Die privaten Unternehmer kaufen Arbeit auf dem von ihnen kreierten „Arbeitsmarkt“ zu Preisen, die unter dem vom Verfassungsgericht überwachten „Existenzminimum“ liegen. Warum sollen Menschen ihre Arbeitskraft zu „Märkten“ bringen, wenn der „Staat“ nach Art. 1, 2 und 20 GG ein „Existenzminimum“ für jeden Einzelnen gewährleisten muß? Was tun? Gibt es keinen als Reform maskierten Trick, an dem Existenzminimum zu knabbern, wie seinerzeit die Einführung der „Mehrwertsteuer“?

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Die Armen sind schon immer jene, die keinen Zugang zum „Arbeitsmarkt“ bekommen. Aus welchen Gründen auch immer. Die Armen werden dennoch mit der Unterstellung geächtet, sie seien arbeitsscheu und parasitär. Auch „Arbeitswillige“ können zeitweise ihren Arbeitsplatz verlieren. Als Auffang für sie wird, wie schon erwähnt, eine Versicherung eingerichtet, um soziale Härten für die arbeitswilligen Arbeitslosen zu vermeiden und diese von den Armen zu unterscheiden. Diese Versicherung wird zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Seit 1952 auch in der BRD, als Fortsetzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1927.

 

Nach der ersten Rezession in der BRD, also während der ersten „Großen Koalition“, ist die Massenarbeitslosigkeit in Sichtweite. Das kombinierte Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird 1969 abgelöst durch das Arbeitsförderungsgesetz. Ein umfangreiches Gesetz mit 251 Paragraphen. Dennoch verdient das Gesetz den Namen: Arbeitsförderungsgesetz. Viele Maßnahmen sind vorgesehen, jene vorübergehende Arbeitslose und geringfügig Beschäftigten, „sozialverträglich“ in das Arbeitssystem einzugliedern. Arbeitslosengeld, Ausbildungsmaßnahmen, Arbeitslosenhilfe. Das letztere ist nicht pfändbar. Es ist auch nachvollziehbar, daß die Dauer der Leistungen für das Arbeitslosengeld von der Dauer der Beitragszahlung abhängt.

 

Dieses Gesetz kann aber die „strukturelle“ Arbeitslosigkeit nicht auffangen. Wir erinnern uns, was hinter dem Begriff „strukturelle“ Arbeitslosigkeit versteckt wird. Von Arbeitnehmern unverschuldete Massenarbeitslosigkeit. Die privaten Unternehmer „rationalisieren“, treffen falsche Entscheidungen, verlegen Produktion, verlegen Standorte um den Gewinn zu maximieren. Auf der Strecke bleiben alle jene, deren Arbeit im „Arbeitsmarkt“ nicht mehr verkäuflich ist. Was tun?

 

Der Staat muß seine Verfassung leben. Wenn die Verfassung des Staates ein Existenzminimum vorschreibt, muß der Staat finanziell so ausgestattet gehalten werden, daß er die Niedrigst−Lohn−Spirale des „Arbeitsmarktes“ pflegen kann. Der Steuerzahler muß einen Teil des Lohnes „aufstocken“, damit die Empfänger der Niedrigstlöhne nicht auf einen Schlag in die Armut schliddern. Denn die Armutspflege kostet den Steuerzahler viel mehr. Im Klartext heißt es wohl, daß die privaten Unternehmen ihr systematisches Lohndumping noch mit einer zusätzlichen Subvention belohnen. Wo endet die Spirale?

 

Ein anderer wortgewaltiger sozialdemokratischer „Genosse“, der 7. Bundeskanzler dieser demokratischen Republik, Gerhard Schröder, der mit den „Bündnis Grünen“ nur Genosse der Bosse sein will, schafft 2005 das Arbeitsförderungsgesetz ab. Die Verwaltung von Millionen schuldlos „arbeitslos“ gewordenen Menschen lassen sich nicht bewältigen mit dem Arbeitsförderungsgesetz und mit dem Bundessozialhilfegesetz. Was tun?

Ein werbewirksamer Name für ein neues Konzept muß her. „Agenda 2010“ heißt das neue Zauberwort. Und das Konzept? Die schuldlos „arbeitslos“ gewordenen Menschen sollen mehr Eigenverantwortung tragen, damit der Staat seine Leistungen kürzen kann. Die neue Werbeparole heißt: Der Staat „fördert und „fordert. Wie das geht?

 

  • Die Bundesanstalt für Arbeit wird umbenannt in Bundesagentur für Arbeit und wird fortan „privatwirtschaftlich“ gemanagt.
  • Der Beitragssatz für die „Arbeitslosenversicherung“ wird von ca. 6% auf ca. 3% herabgesetzt, um die privaten Unternehmer zu entlasten. Wie gesagt, die privaten Unternehmer müssen höheren Gewinn machen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Die „strukturellen Arbeitslosen“ haben keinen Anspruch mehr auf ihre „Arbeitslosenversicherung“, sondern auf das sogenannte Arbeitslosengeld I (ALG I). Wer länger als ein Jahr gearbeitet hat, bekommt als Arbeitslosengeld rund 60 Prozent des Bruttogehalts. Zeitlich limitiert.
  • Während dieser Zeit werden diese „strukturellen Arbeitslosen“ terrorisiert durch die Verwalter der „Arbeitsagentur“ mit Angeboten von minderwertigeren Arbeitsstellen und von „Umschulungen“.
  • Nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I. müssen die Opfer der Gier der privaten Unternehmer das Arbeitslosengeld II (ALG II), genannt „Hartz IV“, verdienen.  
  • Wie man „Hartz IV“ verdient? Ganz einfach. Nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I. müssen die Opfer der Gier der privaten Unternehmer die Ersparnisse verbrauchen. Dann zur Arbeitsagentur.
  • Jeder einzelne muß nachweisen, daß er keine Arbeit hat und arm ist. Man muß alle persönlichen Daten der Arbeitsagentur offenlegen. Alles verbrauchen, was nicht zum kulturellen Existenzminimum gehört. Alle Ersparnisse des ganzen Arbeitslebens. Dann ist man arm. Jeder Arme hat einen Anspruch auf „Sozialhilfe“, die es nicht mehr gibt. Die heißt nunmehr ALG II bzw. Hartz IV bzw. Arbeitslosen−und Sozialhilfe.
  • Die Bezieher von der neuen „Arbeitslosen−und Sozialhilfe“ müssen ihre Arbeitskraft bedingungslos für „zumutbare Arbeiten“ zur Verfügung stellen. Sklavenarbeit? Keineswegs. Keiner soll glauben, sich auf der „sozialen Hängematte“ ausruhen zu können.
  • Diese „soziale Hängematte“ hat einen Namen bekommen. ALG. II bis zum Alter 65/67. Die Leistungen zur Erhaltung des Existenzminimums können bei der Verweigerung der Sklavenarbeit je nach „Renitenz“ gekürzt werden. Bis Null. Wirklich bis Null.
  • Wie ein Existenzminimum noch minimisiert werden kann? Warum müssen die Bezieher ALG. II auch arbeitsscheu sein? Jeder kriegt in Deutschland eine Arbeit, wenn er wirklich arbeiten will. Wer will diesem Spruch nicht zustimmen? Die „strukturellen Arbeitslosen“ müssen daran glauben. Mit einem verpassten schlechten Gewissen. Wenn sie dennoch eine Sklavenarbeit verweigern, müssen sie halt die Konsequenz tragen.

 

Ich möchte noch drei unverhoffte Gewinner nicht unerwähnt lassen. Der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, ist reich geworden, nach seinen verlorenen Wahlen und nach dem Absturz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in 2005. Als Bundeskanzler hat er nicht schlecht verdient. Aber bekanntlich stinkt das Geld nicht.

 

Seine Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, hat sich mit den Worten bedankt: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat“ und erntet die Früchte als Pflegemittel für ihre Popularität.

 

Die Bundesagentur hat durch die Kürzungen des Existenzminimums von „strukturellen Arbeitslosen“ für den Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, 2014 einen „Gewinn“ in Höhe von 1, 4 Milliarden Euro erwirtschaftet, damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Stolz ihre „schwarze Null“ verkünden kann für den kommenden Haushalt.

 

Die christliche Barmherzigkeit, die Almosen, die Armenhilfe, die Armenfürsorge, die Sozialhilfe, haben neue Schwestern bekommen. Die ALG II, die „Grundsicherung“, die „Aufstocker“. Wer die „Aufstocker“ sind? Alle diejenigen, die keine Arbeitsstellen zu Löhnen finden oder nach einem Arbeitsleben Renten beziehen, die nicht zum Leben reichen. Der „Staat“ muß einspringen, damit das „Existenzminimum“ bzw. die „Grundsicherung“ zum Leben gewährleistet ist. Sie sind arm im reichen Deutschland.

*****

 

Deutschland ist ein reiches Land. Deutschland ist Exporteuropameister. Deutschland ist zwischen 1986 und 2008 zehnmal Exportweltmeister geworden. Deutschland ist heute drittgrößter Exporteur von Waffen in der Welt; hinter China und „USA“. Deutschland ist Weltmeister im Handelsbilanzüberschuß. Was ist daran besonderes?

 

Deutschland verkauft immer mehr Industriegüter ins Ausland und kauft immer weniger im Ausland ein. Der Exportüberschuß heißt im Klartext: Die in Deutschland produzierten hochwertigen Industriegüter werden im Ausland billiger angeboten als die Produkte der Konkurrenzunternehmen auch dort. Mit anderen Worten: Deutschland kann billiger produzieren als andere Industrieländer. Wie kann das möglich sein?

 

Material und− Maschinenkosten sind für alle Produzenten gleich. Die Arbeitseffizienz und die Sozialkosten sind ungleich. Die deutschen Arbeitnehmer verdienen weniger als ihre Arbeit Wert ist. Dieser Vorgang hat einen weniger schmeichelhaften Namen: Lohndumping. Deshalb haben die deutschen Arbeitnehmer auch vergleichsweise weniger Kaufkraft. Deshalb ist die Einfuhr von Gütern aus dem Ausland gering. Deutschland ist zu einem „Billiglohnland“ mutiert. Deutschland ist stolz darauf.

 

Der „Exportüberschuß“ markiert den satten Zusatzgewinn der privaten deutschen Unternehmer auf Kosten der in Deutschland Arbeitenden. Die Unternehmer machen so viel Gewinne, daß sie sich eigene „Banken“ zulegen. Neben den profitablen Geschäften durch den Verkauf von produzierten Waren machen sie noch Geldgeschäfte mit dem Staat, auch mit der „Internationalen Staaten Gemeinschaft“.

 

Was Geldgeschäfte sind? Verzinsung des angehäuften Geldes. Es gibt Industrieunternehmen, die mehr mit ihren Geldgeschäften verdienen als durch den Verkauf ihrer Industriegüter. Und wie kommt es zu diesem Finanzpolster? Lohndumping.  Verschleuderung der hochqualifizierten Arbeit und der hochwertigen Güter im Ausland auf Kosten der arbeitenden Menschen.

 

Die Staaten mit der „freitheitlich demokratischen Grundordnung“ sind allesamt hoffnungslos verschuldet. Das Finanzkapital ist in der Lage die Politik der hoffnungslos verschuldeten Staaten zu bestimmen.

 

Die Politik macht es möglich. Die Unternehmer bedanken sich. Sie versteuern die Gewinne mittels Tochtergesellschaften anderswo, also mit der flächendeckenden Steuerhinterziehung. Es entsteht ein von Staaten nicht kontrollierbarer „Finanzmarkt“. Aber dieser „Finanzmarkt“ ist den Staaten gnädig. Sie gewähren den Staaten Kredite. Beinahe unbegrenzt. Es ist eine Frage der „Sicherheiten“ und der Höhe der Zinssätze.

 

So ist es halt in einer globalisierten Welt. So klären uns die akademisch gedrillten Prostituierten auf. Vielstimmig, laut und flächendeckend. Sie sorgen dafür, daß keine andere Stimme durchkommt. Ihre Leistung wird reichlich belohnt.

 

So bleibt es beinahe unerzählt, daß sich das wachsende Privatvermögen und die wachsende Staatsverschuldung die Waage halten. Verständlicherweise. Und was machen die gewählten Volksvertreter? Sie lassen sich von den Lobbyisten der „Wirtschaft“ beraten und steigern auch ihr persönliches Einkommen und Vermögen. Aber die Armut in Deutschland steigt und steigt. Die Statistik darüber ist ungenau. Es wird gelogen, was das Zeug hält.

*****

 

Der politische Alltag in Deutschland ist voller Lügen. Nicht nur im sozialen Bereich. Die Zahl derer, die ihre Arbeitskraft nicht zu Markte bringen müssen, sich nicht verkaufen müssen, sinkt immer schneller. Zu dieser Gruppe gehören alle, die über Finanzkapital und Industriekapital verfügen. Prozentuelle Angaben über die Größenordnungen überlasse ich gern den „Zahlen−Verkäufern“. Ganz wenige verfügen über Finanzkapital und Industriekapital. Sie bestimmen, was überhaupt um uns geschieht und welche Arbeitskraft wie viel Wert ist. „Politiker“ gehören nicht zu dieser Gruppe. Es kommt nicht darauf an, ob es anderswo anders ist. Hier in Deutschland wird systematisch gelogen, betrogen und es werden immer mehr Menschen bis zum äußersten ausgebeutet.

 

Der erbeutete „demokratische“ Staat ist machtlos gegenüber den privaten Unternehmern. Die privaten Unternehmer machen so viel Gewinne, dass sie in der Lage sind, fast den gesamten Staat aufzukaufen. Sie schaffen ein Monstrum von einem Netzwerk, das verniedlichend als „Finanzdienstleister“ bzw. „Finanzkapital“ salonfähig gemacht wird. Dieses Monstrum macht Gesetze in den „demokratischen“ Staaten durch seine „Lobbisten“, es kauft Politiker und Meinungsmacher ein. Primitiv und ohne Moral, aber wirksam. Der Staat lebt nicht nach dem „Ordo−Liberalismus“ oder nach der „Sozialen Marktwirtschaft“. Von der Volksherrschaft (Demokratie) ganz zu schweigen.

 

Die „Demokratischen Staaten“ sind, wie schon erwähnt, bis zum Hals (über 80% des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Verschuldet bei wem? Es wird vergessen gemacht, daß die „Demokratischen Staaten“ schon seit geraumer Zeit untereinander konkurrieren, die besseren Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals zu sein. Als 2008 der beinahe Zusammenbruch des Finanzgebarens des Finanzkapitals droht, läßt sich die Politik der „Demokratischen Staaten“ von Experten des Finanzkapitals beraten.

 

Deshalb kommen diese demokratischen Staaten nicht auf die Idee, Finanzdienstleister teils Pleite gehen zu lassen und teils billigst in den Börsen aufzukaufen. So wie sie Volksvermögen an die Privaten zu Bedingungen des Käufermarktes verschleudert haben, so hätten sie zu Bedingungen des Verkäufersmärktes Banken und Finanzdienstleister aufkaufen können.

 

Stattdessen beginnt ein regelrechter „Run“ auf Einsparungen bei den ärmeren Steuerzahlern. So retten die „Demokratischen Staaten“ ihre Gläubiger. Die rigorose Ausbeutung des menschlichen Arbeitsvermögens wird „konsolidiert“ und verkauft als ein Sieg der „Demokratie“ und der „Freiheit. Nur, die Arbeitslosigkeit steigt, und mit der Arbeitslosigkeit steigt auch der Bedarf nach mehr „Sozialhilfe“.

 

Die Vermehrung der Armut fällt gewiß nicht vom Himmel. Auch nicht die unsäglich unverschämte flächendeckende Propaganda, Deutschland brauche „Zuwanderung“ von qualifizierten Arbeitskräften. Es ist eine Propaganda für den neuen Sklavenhandel und ein Schlag ins Gesicht der Millionen von schuldlos arbeitslos gewordenen Menschen. Dies ist die Frucht der „Demokratie“, der „Freiheit“, der „Rechtsstaatlichkeit“ in der Ära Vasco da Gama. Wie viele Arme wird diese Ära noch verkraften können? Anders gefragt, wann werden die Armen aufstehen und dieser Unrechtsära Vasco da Gama ein Ende bereiten?

 

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Comment by Wolfgang Kulas | 2015-03-15

Arme werden aufstehen, wenn sie wissend sind. Und wer macht sie wissend? Wenn jedoch jene, welche auf politischen Bühnen, Parlamenten Forderungen erheben und jene durch eigene Regierungskraft nicht umsetzen können, wenn jene Respeckt vor dem eigenen "Wollen" haben, werden wir diesen zeitpunkt weiter nach hinten schieben dürfen. Wenn demzufolge Arme nur eine "Mitnichten-Lobby" haben ist es so. Wen interessiert zur Zeit, dass Obama "endlich" seinen schwindenden Einfluss in Süd-u. Mittelamerika bemerkt und darüber spekuliert, wie er diesen wieder zurechtrückt? Und wenn ich dann mir die Oppositionelle in Deutschland betrachte; oh; welche Freude für Geiz, Gier und Manipulatoren.

Truths.

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