Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Teil III.

2011-10-27 17:55 (comments: 0)

Gedanken zu: Macht, Medien, Manipulation, Moral.

Wir erinnern uns. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung, also die Entscheidungen von unmittelbar gewählter Vertretung des Volkes, ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt, also von unmittelbar gewählter Vertretung des Volkes bestellter Regierung und die Rechtsprechung, also die Gerichte auf allen Ebenen sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese Grundsätze sind als Artikel 20 im Grundgesetz festgeschrieben. Alle folgende Artikel des Grundgesetzes sind die Skizzierungen eines gangbaren Weges zur Verwirklichung der unantastbaren Grundrechte und des Verfassungsgrundsatzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Aber was ist, wenn alle Staatsgewalt formal vom Volke in Wahlen ausgehen soll, aber nach der Wahl die Staatsgewalt nicht mehr zum Volk zurückkommt bzw. beim Volk bleibt? Ja, was dann?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist eine tätige Beschreibung der Demokratie, also der Volksherrschaft. Haben wir Veranlassung davon überzeugt zu sein: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? In Deutschland? In einem anderem Land, das eine demokratische Ordnung für sich reklamiert? Wird uns nicht mit allen Mitteln glauben gemacht, für sich reklamierende demokratische Staaten seien tatsächlich demokratische Staaten? Nein. Ich muß die Frage präziser stellen. Wird uns nicht mit allen Mitteln glauben gemacht, für sich reklamierende demokratische Staaten seien tatsächlich demokratische Staaten, wenn diese Staaten uns nah stehen? Wird uns nicht mit allen Mitteln glauben gemacht, daß „unsere“ Demokratie die wahre Demokratie ist und die der „anderen“ eben keine wahre Demokratie? Ich meine, uns wird dies und vieles glauben gemacht. Wir sollen glauben. Wir sollen nicht wissen wollen, ob alles was uns glauben gemacht wird, auch tatsächlich der Wirklichkeit entspricht.

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Ich habe Zweifel, ob alle Staatsgewalt in diesem Deutschland vom Volk ausgeht. Ich habe Zweifel, ob alle Staatsgewalt in irgendeinem uns bekannten Staat vom Volk ausgeht. Ich habe Zweifel, ob alle Staatsgewalt in irgendeinem uns bekannten Staat vom Volk ausgehen kann. Unter welchen Voraussetzungen kann „alle Staatsgewalt“ überhaupt vom Volk ausgehen? Wurde darüber ernsthaft nachgedacht, unter welchen Voraussetzungen „alle Staatsgewalt“ vom Volk ausgehen könnte? Wurde darüber gründlich nachgedacht, unter welchen Voraussetzungen „alle Staatsgewalt“ vom Volk ausgehen könnte? Wird überhaupt über die Voraussetzungen nachgedacht, zu Ende gedacht, ohne die eine „Demokratie“, also eine Volksherrschaft, nicht funktionieren kann?

Wie bewußt ist es uns, daß die Praxis der „Demokratie in Deutschland“ häufig das Grundgesetz, also die Verfassung dieses Staates, verletzt? Daß die Verletzung der Grundrechte der Menschen und die Grundsätze der staatlichen Ordnung, an der Tagesordnung ist? Selbst wenn solche Verletzungen öffentlich werden, dem Volk keine Möglichkeit bleibt, solche Verletzungen zu ahnden? Obwohl doch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

Wie bewußt ist es uns, daß schon lange das deutsche Volk eines der wichtigsten Grundrechte beraubt worden ist? Denn, der Artikel 5 GG (Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft), eins der unveränderlichen Grundrechte, ist schon lange ausgehebelt worden. Wenn das Volk über Zusammenhänge, über Entscheidungsgrundlagen nichts wissen darf, wird dem Volk die Befähigung seiner Entscheidung genommen. „Wahlen und Abstimmungen“ zum Trotz. Außerdem: nicht Information für das Volk ist angesagt, sondern Bildung. Vorgekaute Information. Wissen wir denn, wer Information für uns vorkaut? Ist „Bildung“ nicht ein anderer Ausdruck für Dressur? Vorstufe für das kulturelle Klonen? Darüber später einmal ausführlicher.

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Erinnern wir uns noch? Ein Bundeskanzler dieses Landes wurde bei einer strafbaren „Parteienfinanzierung“ für seine Partei erwischt. Eine hohe Summe. Wahrscheinlich unversteuert. Dieser Alt−Bundeskanzler hat bis heute noch nicht den oder die „Spender“ genannt. Angeblich hatte er dem oder der Spender sein „Ehrenwort“ gegeben, die Identität des Spenders in der Öffentlichkeit nicht preiszugeben. Warum eigentlich nicht? Dieser Alt−Bundeskanzler stellte und stellt noch heute sein angeblich persönlich abgegebenes „Ehrenwort“ gegenüber merkwürdigen Spendern höher als das Grundgesetz. Er leistete seinen Amtseid auf das Grundgesetz, als er zum Bundeskanzler dieses „demokratischen“ Landes vom Parlament bestellt wurde. Helmut Kohl heißt er.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte ein Strafermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl eingeleitet. Der Straftatbestand war unstrittig. Doch ist Helmut Kohl nicht vorbestraft. Dank einem Paragrafen in der Strafprozessordnung. Paragraf 153a. Ein „Freikaufsparagraf“ in der Strafprozessordnung. Nicht im Strafgesetzbuch. Ob dieser Paragraf 153a in der Strafprozessordnung grundgesetzkonform ist? Mir ist von einem diesbezüglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt. Auch nicht von einer Feststellungsklage beim Bundesverfassungsgerichts. Und wenn es keinen Kläger gibt, gibt es auch keinen Richter. Mir ist übrigens auch nichts darüber bekannt, ob je systematisch geprüft worden ist, in wie weit das schon seit jeher geltendes Strafgesetzbuch grundgesetzkonform ist. Wenn nicht, so ist dann das Volk schuld dran. Denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Alt-Kanzler Helmut Kohl ist dank diesem Paragraf 153a in der Strafprozessordnung und dank seinem „Einverständnis“ zu einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM „nicht vorbestraft“. Nach dieser Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Paragraf 153a in der Strafprozessordnung hatte Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr. Es hat dem Volk nichts genutzt. Auch der Untersuchungsausschuss des höchsten Gesetzgebers, also die höchste „Vertretung des Volkes, muß daran glauben, daß ein angeblich gegebenes „Ehrenwort“ des Alt−Kanzlers „mehr Wert“ auf die Waage bringt als das Grundgesetz.

Nach wie vor ist Alt-Kanzler Helmut Kohl in der Öffentlichkeit ein „ehrenwerter“ Mann. Nicht nur innerhalb dieser Republik. Der amtierende Papst hat diesen Altbundeskanzler öffentlich empfangen. Anläßlich seines offiziellen Besuchs Deutschlands. Lobbisten am Hofe des Nobel−Kommission für die Vergabe vom „Nobelpreis für den Frieden“ propagieren schon seit Jahren Helmut Kohl als einen würdigen Kandidaten für diesen Preis. Die Enttäuschung darüber, daß Helmut Kohl auch dieses Jahr leer ausgegangen ist, haben die deutschen Medienmacher öffentlich propagiert. Das Volk soll nachlamentieren. Denn Helmut Kohl ist nicht nur ein Altkanzler, er ist auch ein „ehrenwerter“ Mann. Würde sonst ein Leibhafter Papst bei seinem Staatsbesuch Deutschland nur einen Altkanzler öffentlich privat empfangen? Hatte der Papst auch die anderen Altkanzler empfangen wollen?

Damit kein Mißverständnis entsteht:

  • Ich sehe keinen aktuellen Grund mich über den Papst zu empören. Päpste haben auch Massenmörder privat empfangen, während diese in Amt waren.
  • Ich empöre mich jetzt auch nicht über Lobbisten. Dieses Gewerbe existiert, weil sich Politiker und leitende Verwaltungsbeamten auch einkaufen lassen.
  • Ich empöre mich auch nicht über die Vergabe des Friedensnobelpreises. Auch Massenmörder haben den Friedensnobelpreis bekommen. Hat nicht Barack Obama, ein angeblicher Hoffnungsträger der „westlichen“ Welt, auch den Friedensnobelpreis bekommen? Was läßt auch dieser US−Präsident in Afghanistan und in Libyen alles verrichten? Auch mit seinem neuen milliarden−treueren System von Drohnen?
  • Also, warum Soll Helmut Kohl den Friedensnobelpreis nicht bekommen? Nur weil er sich über die Verfassung seines Landes stellt? Tat dies auch nicht der Führer im tausendjährigen Reich?
  • Nein, ich empöre mich nur über unser Schweigen, das Schweigen von Wissenschaftlern, Publizisten, Journalisten. Werden wir nicht von der Gesellschaft ausgehalten, damit wir laut und kritisch über Geschehnisse das Volk unterrichten?

Wo ist die Verfassung dieses Staates, das Grundgesetz, gelandet? Ich kann den Spruch eines einst amtierenden Bundesinnenministers nicht vergessen: „Ich trage nicht das Grundgesetz unter dem Arm.“ Wo tragen die gewählten „Vertreter“ des Volkes heute das Grundgesetz? Tragen sie es überhaupt? Oder stehen sie nur noch darauf? Stehen nicht nur gewählte „Vertreter“ des Volkes fest darauf? Stehen sie nicht schon so lange und so fest auf dem Grundgesetz, daß sie das Grundgetz schon platt gemacht haben? Oder sind wir bereits schleichend in die Ära des „Post−Grundgesetzes“ angelangt?

So lange aber das Grundgesetz nicht abgeschafft ist, sollten wir uns dafür kompromisslos einsetzen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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Nach dem Grundgesetz ist das Recht auf Information uneingeschränkt. Der Zugang zu Information ist ein Grundrecht. Kein Parlament (der Gesetzgeber), keine Regierung (die Exekutive), kein Gericht (die Judikative) darf dieses Grundrecht antasten.

Im Klartext der Alltagssprache bedeutet dies, daß das Volk seine „Vertreter“ „in Wahlen und Abstimmungen“ in allen Bereichen und auf allen Ebenen finden muß. Das Volk im Ganzen oder auch in Teilen kann sich aber bei seiner Wahl vertun, kann auf die vielen Blender, Schaumschläger, Hochstapler, hereinfallen, kann gefälschten Informationen, falschen Versprechungen aufsitzen, kann Verführt werden, usw., usw.. „Das Deutsche Volk“ muß sich aber so lange damit abfinden, daß es über keine Rechte darüber verfügt, jederzeit seinen eventuellen Fehlgriff bei der Wahl der „Vertreter“ unmittelbar zu korrigieren.

Einer Änderung dieser Ohnmacht des Volkes steht nichts Grundsätzliches im Wege. Eine entsprechende Mehrheit der Volksvertreter im Deutschen Bundestag ist erforderlich. Bis auf weiteres muß „Das Deutsche Volk“ leider die gesamte Wahlperiode seinen Fehlgriff durchleiden und bei der Neuwahl den Fehlgriff entsprechend korrigieren. Die Voraussetzung für das Korrigieren ist das Lernen von den „Leipzigern“. Wir sind das Volk.

Dieses Lernen und eine wirksame und nachhaltige Korrektur setzen auch voraus, daß das „Wahlvolk“ das Recht besitzt, genauestens zu erfahren, was seine Vertreter alles nach seiner Wahl angestellt oder nicht angestellt haben, was sie getrieben oder nicht getrieben haben. Also das uneingeschränkte Recht auf Information. Damit das Volk beim nächsten Versuch richtigere Vertreter wählen kann.

Im Klartext der Alltagssprache bedeutet dies, das Volk muß das Recht haben, alles zu erfahren, wie seine Vertreter unter welchen Umständen in allen Bereichen und auf allen Ebenen gehandelt und getrieben haben. Das Recht auf Einsicht aller dokumentarischen Belege. Ungehindert. Und nicht dieses Recht einschränken lassen durch wen auch immer. Das Recht auf Einsicht.

Einsicht, und nicht Auskünfte, Erläuterungen oder Übersetzungen. Eine Übersetzung durch Personen oder durch staatliche Einrichtungen oder durch die Medien ist weniger als ungenügend. Ich habe Zweifel, ob Volksvertreter, Journalisten, Publizisten, Wissenschaftler das Grundgesetz wirklich kennen und verinnerlicht haben. Mir ist nicht aufgefallen, daß diese Berufsgruppen öffentlich für die Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung den ungehinderten Zugang zu Information gefordert haben und fordern.

Doch bilden diese Berufsgruppen Meinungen. Und sie haben sich in diesem Staat, in seinem „Ist-Zustand“, eingenistet. Auf eine unsittlich vorteilhafte Weise für sich. Warum sollen sie interessiert sein, daß das Volk seine Rechte genau kennt und davon Gebrauch macht? Warum sollen sie ihre einmal eroberte vorteilhafte Position auf Spiel setzen? Volksvertreter, Journalisten, Publizisten, Wissenschaftler?

Wenn es nicht so wie eben beschrieben wäre, hätten wir kraftvolle öffentliche Forderung und Auseinandersetzungen über den freien Zugang zu Information. Stattdessen vernehme ich unter ferner Liefen eine Klage der Linken Fraktion im Bundesteg beim Verfassungsgericht. Eine Organklage. Die Bundesregierung soll im Bundestag Antworten auf Fragen der Abgeordneten nicht verweigern dürfen. Wegen „Verletzung des parlamentarischen Fragerechts“! Nichts wird sich ändern, wenn nicht genug Druck vom Volk gemacht wird. Wie gesagt, von Leipzigern lernen. Wir sind das Volk.

Nicht nur die Bundesregierung hortet Informationen. Grundgesetzwidrig und unsittlich. Nicht nur die Bundesregierung hält alles entscheidende unter Verschluß , handelt mit Information je nach Bedarf, um den Schneid der Volksvertreter abzukaufen. Verwaltungen aller Gebietskörperschaften praktizieren dies. Auch alle anderen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland.  Verbände, Vereine, Spendensammler praktizieren dies auch. Den Artikel 5 GG zum Trotz.

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Statt uns zu empören, lassen wir uns flächendeckend durch Medien einlullen. Auch durch das öffentlich−rechtliche Funk− und Fernsehen. Erinnern wir uns noch? An jene „Talk Show“ am Sonntagabend? In der ARD? Am 19. Juni 2011? Unmittelbar nach dem Kirchentag in Dresden? Unter dem bemerkenswerten Thema:

Sehnsucht nach einer besseren Welt - brauchen wir mehr 'Gutmenschen'? Ich erinnere mich. Ich war neugierig. Ich wollte gern wissen, was wohl eine „bessere Welt“ und „Gutmenschen“ seien. Und ich wollte auch wissen, was Anne Will und jene wie immer bewußt verlesenen „Talker“ der „Talk Show“ das deutsche Volk und mich glauben machen wollten.

Denn: Der Titel der Sendung war schon Programm. Eine Welt mit lauter Gutmenschen. Gutmenschen? Also doch nicht „gute Menschen“? Was würde geschehen, wenn wir ganz viele deutsche „Gutmenschen“ in Deutschland hätten? Ein besseres Deutschland? Ein besseres Deutschland als ein Deutschland nach dem Artikel 20 GG und mit den Grundrechten? Eine „formierte wir Gesellschaft“? „Post Grundgesetz“?

Diese beispielhafte ARD−Sendung ist auch Gegenstand im Teil II meines Blogs: Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Relativ ausführlich. Hier nur ein Aspekt. Auch als Vorbote von einer Erörterung über den Artikel 5 GG in einem meinen späteren Blogs.

Ja, ich war neugierig. Es ging doch nicht um die Frage: Sehnsucht nach einer besseren Welt - brauchen wir mehr 'Gutmenschen'? Es war schlicht ein Etikettenschwindel. Gleich einleitend ließ Anne Will die Katze aus dem Sack. Zu allererst sollten Margot Käßmann, dann auch Winfried Kretschmann öffentlich zurechtgestutzt werden. Denn:

„Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat derzeit kein öffentliches kirchliches Amt inne, aber sie ist populärer denn je. Sie kritisiert die Politik und spricht von ihren Vorstellungen für eine bessere Welt. Gut etablierte Kritiker werfen ihr vor, ihre Ansichten wären naiv und würden falsche Erwartungen an ‚Regierungshandeln‘ wecken.

„Können sogenannte ‚Gutmenschen‘ und ‚Weltverbesserer‘ keine ‚Real-Politik‘? Kann man seinen Idealen nur treu bleiben, wenn man nicht in Verantwortung steht? In Baden-Württemberg ist erstmals ein Grüner Ministerpräsident. Kann er den hohen Erwartungen seiner Wähler gerecht werden oder droht ihm, kaum im Amt, bereits der Glaubwürdigkeitsverlust?“

Die übrigen Akteure neben Margot Käßmann und Anne Will waren − in der alphabetischen Reihenfolge −: Norbert Bolz (Hochschullehrer), Sebastian Krumbiegel (Liedermacher) und Martin Lindner (FDP Bundestagsabgeordneter). Die Vorstellung der übrigen „Mittalker“ fiel mager aus. Logisch. Es ging ja nicht um „Sehnsucht nach einer besseren Welt - brauchen wir mehr 'Gutmenschen'?“. Margot Käßmann und Winfried Kretschmann sollten als unverantwortliche Verführer des deutschen Volkes vorgeführt werden.

Die eingehämmerte Botschaft jener sonntagabendlichen „Talk Show“ in der ARD am 19. Juni 2011: Vorsicht vor Individuen wie Margot Käßmann und Winfried Kretschmann. Diese „Gutmenschen“ kommen daher und stellen unverantwortlich einfache politische Forderungen auf. Wie beispielsweise: „Raus aus dem Atomstrom“, „den Krieg in Afghanistan beenden“, „Stuttgart 21 stoppen“ „den Finanzjongleuren und den Banken das Handwerk legen“. Und so weiter.

Denn, diese vereinfachenden Volksgenossen trügen keine verantwortungsvollen Ämter. Wenn doch, bringen die „Winfried Kretschmänner“ vor der Wahl, die „Winfried Kretschmänner“ nach der Wahl in beschämender Verlegenheit. Außerdem seien politischen Themen wie diese und „Politik“ überhaupt so „komplex“, daß weder diese „Gutmenschen“, noch das Volk ohnehin nichts nachvollziehen und begreifen können würden, was wirklich Sache ist.

Wer diese Botschaft noch vehementer transportierte? Norbert Bolz (Hochschullehrer) und Martin Lindner (FDP Bundestagsmitglied). Sie transportierten keine subtilen Botschaften. Es war Propaganda. Grundgesetzwidrige Propaganda. Es war die primitivste Umkehrung des Satzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das Volk mußte lernen, „Professoren Bolzs“„ „Abgeorneten Dr. Lindners“ und „ModeratorInnen Wills“ zu folgen. Damit das „dumme“ Volk „klug“ werden kann.

Ich möchte diesen zweiten Teil über das Grundgesetz nicht schließen ohne die Kernaussagen von Norbert Bolz. Gerichtet an Margot Käßmann nachzuliefern:

"Alles, was Sie sagen, Frau Käßmann, ist völlig akzeptabel und bewundernswert, solange es hinter den Mauern der Kirche bleibt und nicht als Politik auftritt."

Nicht genug damit. Norbert Bolz hatte nachgelegt:

"Private Meinungsäüßerung ist okay, aber, um bei dem Beispiel Frau Käßmann zu bleiben, sie eben nicht als eine privat Person eine Meinung äußert, sondern, das was sie sagt, eben einen christlichen Mehrwert bekommt … problematisch, weil ihre Meinung nicht einer Privatperson wahrgenommen wird, sondern jene der Evangelischen Kirche, wo möglich die christliche Auffassung … sie ist verantwortungslos, weil sie kein Amt trägt."

Jede Äußerung von Margot Käßmann, besitzte − so verkündet ein Staatsdiener im Hochschuldienst in der öffentlich-rechtlichen ARD − „einen christlichen Mehrwert“. Ein christlicher Mehrwert? Mehrwert? Wieso sollte ein „Mehrwert“ nicht zulässig sein, sollte es wirklich so etwas geben wie „ein christlicher Mehrwert“? Aus welcher grundgesetzlichen Bestimmung leitet ein Staatsdiener im Hochschuldienst wie Norbert Bolz die Unzulässigkeit eines christlichen Mehrwerts ab? Ich fasse es nicht.

Margot Käßmann soll nach ihrem Rücktritt von Kirchlichen Ämtern gefälligst den Mund halten, wenn sie Verantwortungsbewußtsein besitzte? Keiner widerspricht diesem Hochschullehrer, dem Staatsdiener im Hochschuldienst, Norbert Bolz. Keiner in der „Talk“−Runde. Überhaupt keiner. Nicht in der „Medienkritik“. Nicht der Journalisten Verband. Nicht eine der demokratischen Parteien. Nicht die Landesregierung in Berlin, die diesen Norbert Bolz verbeamtet hat. Widerspruch nirgendwo.

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Die Sensibilität über Grundrechte, über das Grundgesetz und über die wirklichen Verhältnisse in dieser deutschen demokratischen Republik ist bemerkenswert. Die Sensibilität schwindet offensichtlich rasch. Kaum zu glauben, wie rasch auch das Niveau der Talk−ModeratorInnen sinkt. Erinnern wir uns an Hansjürgen Rosenbauer? Als er noch beim WDR war, hatte er Willy Brandt ausführlich über alles befragen dürfen. Willy Brandt war in einer Erzähllaune. Gefragt über seine Gefühllage seines Einflusses und seiner vom Volk übertragene Macht, äußerte er sinngemäß, wenn er, Hansjürgen Rosenbauer, wüßte, wer wirklich die Macht in dieser Republik besitzt, würde er, Willy Brandt nichts über die wirkliche Macht eines Bundeskanzlers befragen wollen. Hansjürgen Rosenbauer als Moderator transportierte keine Botschaften. Er stellte Fragen. Doch hatte er die logische Folgefrage, wer denn mächtiger in dieser Republik sei, als der vom deutschen Volk gewählte Bundeskanzler, nicht gestellt. Bekanntlich gibt es keine Antwort, wenn es keine Frage gibt.

Ich hatte Hansjürgen Rosenbauer brieflich gefragt, ob es ihm entgangen war, daß Willy Brandt in Erzähllaune war und ihm wahrscheinlich ihm die Frage nicht verübelt hätte, wer denn in dieser Republik mächtiger sei als der Bundeskanzler und wie diese „geheimen Mächtigen“ die Macht ausüben. Die briefliche Antwort Hansjürgen Rosenbauers war, er hätte diese Frage eigentlich stellen müssen. Leider hatte er es versäumt und bedauerte dieses Versäumnis. Damit war einer längst fälligen Diskussion der Wind aus dem Segel genommen, ob wissenschaftliche, publizistische, journalistische Versäumnisse dieser Art vom heiteren Himmel fallen. Wir alle sind gefordert über Versäumnisse dieser Art in der Öffentlichkeit gründlich nachzudenken.

Jahre später, war wieder einmal eine Sternstunde für die Aufklärung. Wieder einmal ein Moderator beim WDR. Dieser hatte es nicht versäumt, bei einem auch einflußreichen Politiker, der Kandidat für das Amt des deutschen Bundeskanzlers gewesen ist, nachzufragen. Seine Antwort:

„Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden.

Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken“

Dieser einflußreiche Politiker heißt Johannes Rau. Er war der achte Bundespräsident dieser Deutschen Republik. 1999 bis 2004.Und der Moderator beim WDR heißt Alfred Biolek. Und was hören wir heute von Journalisten, Publizisten, Professoren? Von Politikern ganz zu schweigen.

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Aber zurück zur „Leuchtturm−Sendung“. An jene „Talk Show“ am Sonntagabend? In der ARD? Am 19. Juni 2011? Unmittelbar nach dem Kirchentag in Dresden? Unter dem bemerkenswerten Thema:

Sehnsucht nach einer besseren Welt - brauchen wir mehr 'Gutmenschen'?

Ich empfahl allen schon in meinem Blog „Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Teil II“, diese Sendung im Internet in voller Länge anzusehen, die Gesichter anzuschauen und die gesprochenen Sätze genau zu hören. Ich wiederhole meine Empfehlung. Es lohnt sich.

Die gesprochenen Sätze offenbaren nicht die gesamte Tragweite der Unverfrorenheit, nicht wenn uns die Biographie dieser Personen nicht gegenwärtig ist. Die Privatfirma von Anne Will liefert die Sendung im Internet in voller Länge nicht mehr. Das Video ist über ihr Archiv nicht abrufbar. Auch nicht über die ARD. Aber doch unter "Anne Will 19.6.2011 Gutmenschen-Living Scoop" .

Die Privatfirma von Anne Will liefert Kurzbiographien der Teilnehmer im Internet nach. Ich hatte angekündigt, diese Kurzbiographien zu ergänzen, zu hinterfragen und zu kommentieren. Diese Ergänzung hebe ich mit einem größeren Schriftzeichen hervor. Ich wollte auch eine Kurzbiographie von Anne Will nachliefern.

Ich habe mir angewöhnt, immer in die Biographie, nicht in die Kurzbiographie, der systematisch geschulten geschliffenen Rhetoriker, der selbsgefälligen Wortjongleuren unserer Tage, genau anzuschauen, bevor ich mich mit deren inhaltlichen Äußerungen auseinandersetze. Diese Praxis lohnt sich. Bei meiner Übung, die von Anne Will gelieferten Kurzbiographien der Teilnehmer zu ergänzen, habe ich erkennen müssen, daß auch hinter den „Verkürzungen“ der einzelnen Biographien einen hohen Aufklärungswert verbirgt.


Anne Will, Tochter eines Architekten und einer ehemaligen Postangestellten in Hürth bei Köln, geboren 1966. Konfession ???, lebt mit einer Lebensgefährtin. 1985 Abitur am Albert-Schweizer-Gymnasium, danach ein Studium der Politik, Anglistik und Geschichte an den Universitäten Köln und Berlin. Abschluß 1990 in Köln mit einem nicht berufs- qualifizierenden Magistergrad. Gelegentliche Mitarbeit während des Studiums für die Tageszeitung Kölnische Rundschau und für das Anzeigenblatt Spandauer Volksblatt. 1990/91 ein Volontariat beim Rundfunk des "Sender Freies Berlin". Jahresende 1992 moderiert sie in "SFB1" "Sportpalast" und "Mal ehrlich". 1996 beim WDR. Jahresende 1998 die Talkshow "Parlazzo". Ab November ARD-Sportschau, ab April 2001 Tagesthemen, ab September 2007 die Nachfolgerin von Sabine Christiansen.

Eine lückenlose Biographie! Mit ausgebildetem Mundwerk, mit eingeübten breiten Lächeln und mit missionarischen Eifer bei allen Sachthemen. Sie wird entsprechend präpariert durch ihre eingekauften Berater und Mitarbeiter.

 
Sebastian Krumbiegel, Sohn eines Chemikers und einer Musik−Archivarin, geboren 1966 in Leipzig, Evangelisch (?), verheiratet, besuchte die Thomasschule in Leipzig und war Mitglied des berühmten Thomaner-Chores 1976 bis 1985, 1981 Mitgründer der Rockband „Phoenix“, 1985 Abitur, 1985 bis 1987 Armeezeit, anschließend Gesangs- und Schlagzeug-Studium in Leipzig an der Musikhochschule 1987 bis 1991, mit Jugendfreunden gründet er eine Band (Mitgründer mehrerer Bands in den 1990er Jahre), die ab 1991 unter dem Namen "Die Prinzen" zahlreiche Erfolge feiert. Soloalbums, Zeichentrickfilm der Walt−Disney−Studios, Spielfilm. Schirmherr des Ronald-McDonald-Hauses in Leipzig. Krumbiegel engagiert sich in mehreren Projekten gegen Rechtsextremismus. 2007 Auftritte mit Kristof Hahn: DEINE STIMME GEGEN ARMUT & MOVE AGAINST G8. 2007 bis 2009 Schirmherr der Ökumenischen Friedensdekade und wirbt für die Unterschriften-Sammelaktion im Aktionsbündnis Landmine.de. Zweimal wählt er als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten.

Eine lückenlose geradlinige Biographie.

 

Winfried Kretschmann, Eltern vertrieben aus Polen, Vater Lehrer, geboren am 17. Mai 1948 in Spaichingen, Katholisch, verheiratet, drei Kinder. 1968 Abitur, Grundwehrdienst. Biologie- und Chemie-Studium in Hohenheim. 68er Sozialisation in K-Gruppen an der Uni Hohenheim. ASTA-Vorsitzender. Nach dem zweiten Staatsexamen 1977 arbeitet Kretschmann als Gymnasiallehrer an verschiedenen Schulen in Baden-Württemberg. 1979 gehört er zu den Mitbegründern der Grünen, 1980 zieht er in den baden-württembergischen Landtag ein, dem er mit zwei Pausen bis heute angehört. 1986 im ersten grünen Umweltministerium in Hessen. Nach dem Bruch der Koalition mit „Dachlatten-Börner“ Rückkehr in den Landtag ab 1996. Umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr. 2002 Fraktionsvorsitzender der Grünen. 2005 und 2010 Spitzenkandidat der GRÜNEN Baden-Württemberg. 2010 Benennung in das Schlichtergremium - Stuttgart 21. Im Mai 2011 wird Kretschmann erster grüner Ministerpräsident Deutschlands.

Eine lückenlose geradlinige Biographie!

 

Margot Käßmann, Tochter eines Kraftfahrzeugmechanikers und einer Krankenschwester, geboren 1958 in Marburg. Evangelisch, geschieden, vier Kinder. studiert nach dem Abitur 1977 Theologie in Tübingen, Edinburgh, Göttingen und Marburg mit einem Stipendium des Evangelischen Studienwerks Villigst. 1883 Vikarin und Wahl als jüngstes Mitglied im Zentralausschuß des Ökumenischesn Rates der Kirchen. 1985 wird Käßmann zur Pfarrerin ordiniert. 1989 Promotion an der Ruhr−Universität Bochum bei dem späteren ÖRK Vorsitzenden Konrad Raiser. Thema: Armut und Reichtum als Anfrage an die Einheit der Kirche. Zwischen1990 und 1992: Sie erhält mehrere Lehraufträge an kirchlichen Hochschulen und ist mehrere Jahre Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Von 1999 bis 2010 ist Käßmann evangelisch-lutherische Landesbischöfin von Hannover, 2006 läßt sie ihr Bischofsamt für zwei Monate wegen eine Brustkrebsoperation ruhen, 2007 Scheidung. Sie erwägt Rücktritt, findet aber Rückhalt in der Öffentlichkeit und in den Kirchengremien, von 2009 bis 2010 auch EKD−Ratsvorsitzende. Im Februar 2010 wird sie vor Mitternacht hinter einer Ampelkreuzung von der Polizei angehalten. Sie war bei Rot durchgefahren. Blutalkoholgehalt 1,54%.. Flächendeckende öffentliche Diskussion über die Details. Wie die Details so unmittelbar in die Öffentlichkeit gerieten? Wie auch immer. Margot Käßman tritt von allen ihren Kirchenämter mit einer honorigen öffentlichen Erklärung zurück. Derzeit unterrichtet sie als Gastprofessorin für Ökumene und Sozialethik in Bochum.

Eine lückenlose geradlinige Biographie.

 

Martin Lindner, Geboren am 22.3.1964 in Grünwald. Katholisch,Verheiratet, sechs Kinder. (Es ist nicht zu finden, wer die Eltern sind, welche Schule er besucht hat, wann er Abitur gemacht hat. 1984? Grundwehrdienst nach dem Abitur? Anschließend eine Ausbildung als Industriekaufmann? Es ist nicht zu finden, wo und von wann bis wann die Ausbildung stattfand. Bis 1988?) Ausbildung zum Industriekaufmann, (Es ist nicht zu finden, ob Martin Lindner je als Industriekaufmann arbeitete) anschließend Studium der Rechtswissenschaften in München. An der Ludwig−Maximilian−Universität. (Es ist nicht zu finden, ab wann?) 1993 das erste juristische Staatsexamen, 1995 die zweite juristische Staatsprüfung. (Note ist nicht zu finden). Seit 1996 ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in Berlin tätig. Der FDP tritt er 1998 bei, im folgenden Jahr promoviert Lindner an der Universität der Bundeswehr in München. (Wie kommt ein selbstständiger Rechtsanwalt an der Universität der Bundeswehr in München zur Promotion? In welchem Fach? Was für einen Dr. Titel führt er? Und worin besteht die Wissenschaftlichkeit in dem Gegenstand seiner Dissertation: "Rechtsverhältnisse Wehrdiensleistender Reservisten in der Europäischen Union?" 2001 zieht Lindner in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein und ist dort ab 2002 Vorsitzender der FDP-Fraktion. 2005 bis 2009 gehört er dem FDP-Bundesvorstand an. Bei der Wahl 2009 wechselt Lindner in den Deutschen Bundestag. Im Mai 2011 wird er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zudem fungiert Lindner als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Eine lückenhafte schillernde Biographie. Er hat eine „Homepage“. Eine bemerkenswerte. Seine wiederholte Gastrolle bei Anne Will und Michael Friedmann im Fernsehen sind herausgestellt.

 

Schließlich die Kurzbiographie von Norbert Bolz:

Geboren am 17. April 1953 in Ludwigshafen, Studium der Philosophie, Germanistik, Anglistik und Religionswissenschaft in Mannheim, Heidelberg und Berlin mit anschließender Promotion. In den 1980er Jahren assistiert Bolz dem Religionsphilosophen Jacob Taubes. Von 1992 bis 2002 ist er Professor für Kommunikationstheorie an der Universität GH Essen, seit 2002 Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität Berlin.

Diese „Kurzbiographie“ ist verdächtigt zu kurz für einen Menschen, der schneller redet als Menschen denken und nachdenken können. Ein Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg unter den Hochschullehrern.. Ein „Frontsoldat“ nicht nur von Anne Will. Immer präsent mit aktuellen Schlagwörtern, plakativen Redewendungen und mit Totschlag−Argumenten. Wie zum Beispiel: Wäre Margot Käßmann verantwortungsbewußt, sollte sie Ihre Meinungen nicht mehr öffentlich äußern. Diese besitzen einen „kirchlicher Mehrwert“.

Ich bin über diesen seinen Spruch empört. Ein Beamter im Hochschuldienst erpresst Margot Käßmann öffentlich. Sie solle auf ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht der freien Meinungsäußerung verzichten. Sie hätte dieses Recht verwirkt, weil ihre öffentliche Äußerung einen „kirchlicher Mehrwert“ besitze. Gibt es nicht einen Absatz 4 im Artikel 20 GG? Wie heißt es dort? Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Bis heute habe ich nicht vernehmen können, daß irgendeiner öffentlich Norbert Bolz anklagt, wegen seiner Anmaßung, der Christin Margot Käßmann ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit durch Erpressung nehmen zu wollen. Die öffentliche Verkündigung steht unwidersprochen, Margot Käßmann, dürfte zu Fragen des politischen Lebens Zeit ihres Lebens nichts äußern, wenn sie verantwortungsbewußt ist. So verkündet die ARD, vertreten durch eine ARD−Journalistin Namens Anne Will, vertreten durch von Anne Will häufig bestellten „Talker“ in ihrer Talk−Runde: ein Vertreter des Volkes namens Martin Lindner und ein Staatsdiener im Hochschuldienst namens Norbert Bolz.

Durch seine Kreation des bemerkenswerten Begriffs „kirchlicher Mehrwert“ hat Norbert Bolz mich veranlaßt, sich näher mit ihm zu befassen. Vor allem mit seiner Biographie. Denn die Biographie ist der Spiegel einer Persönlichkeit. Nicht seine Worte. Diese werden einstudiert. Die Artikulation auch. Das Abschreiben mit eingeschlossen. Ich mache mich auf den Weg mit Suchmaschinen im Internet.

Norbert Bolz hat keine „Homepage“. Alle seine veröffentlichten Biographien sind brüchig. Also halte ich mich zunächst an die von ihm gestaltete Biographie, die die TU Berlin veröffentlicht hat. Ich entdecke erstaunliches. Hier ist sie.

1953 in Ludwigshafen geboren. Abitur am dortigen Max-Planck-Gymnasium. Studierte in Mannheim, Heidelberg und Berlin Philosophie, Germanistik, Anglistik und Religionswissenschaften. Doktorarbeit über die Ästhetik Adornos bei dem Religionsphilosophen Jacob Taubes. Habilitation über "Philosophischen Extremismus zwischen den Weltkriegen". Bis zum Tod von Taubes dessen Assistent. Von 1992 - 2002 Universitätsprofessor für Kommunikationstheorie am Institut für Kunst- und Designwissenschaften der Universität GH Essen. Ab WS 2002/03 Universitätsprofessor an der Technischen Universität Berlin, Fakultät I Geisteswissenschaften, Institut für Sprache und Kommunikation, Fachgebiet Medienwissenschaft.

Interessen / Forschungsschwerpunkte: Netzwerklogik, Theorie der Massenmedien, Mediengeschichte, Kommunikationstheorie.

Die veröffentlichte Biographie des Norbert Bolz ist nicht lückenhaft und auch nicht brüchig wie die des Martin Lindners. Sie ist brüchiger und enthält Löcher. Norbert Bolz ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Hatte er auch Eltern, Geschwister und eine Kindheit? Wie lange verweilte er am Max-Planck-Gymnasium? Wann Abitur? Von wann bis wann studierte er was jeweils in Mannheim, in Heidelberg und in Berlin? Wann die Promotion?

Bei diesen Fragen werde ich eingeholt von meiner veröffentlichten Dokumentation: Lügen mit langen Beinen. Entdeckungen, Gelehrte, Wissenschaft, Aufklärung. Darin bin ich zu viele „Säulenheilige“ der „Wissenschaft“ begegnet, die Angeber, Schaumschläger, Blender, Hochstapler, Mobber, Betrüger und Lügner sind. Ich werde meinen Verdacht nicht los, daß auch Norbert Bolz Angeben, Schaumschlagen, Blenden, Hochstapeln, Mobben, Betrügen und Lügen nicht fremd ist.

Ich schließe hiermit Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Teil III ab. Wir werden wachsam beobachten müssen, wie Margot Käßmann die grundgesetzwidrigen Attacken verarbeitet. Bislang sind alle Versuche der Manipulationsindustrie Margot Käßmann als eine verantwortungslose Trinkerin unschädlich zu machen, gescheitert. Selbst das Kitzeln von Anne Will unterhalb der Gürtellinie, ob Margot Käßmann aus moralischen Gründen von allen Kirchenämtern zurückgetreten wäre, wenn die Polizeikontrolle nicht stattgefunden hätte, fruchtete nicht.

Bevor ich "Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Teil IV" ins Netz stelle, werde ich meinem Verdacht nachgehen und dukumentierbar prüfen, ob Norbert Bolz Angeben, Schaumschlagen, Blenden, Hochstapeln, Mobben, Betrügen und Lügen fremd ist.

 

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