Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Teil IX.

2015-06-12 11:36 (comments: 0)

Gedanken zu: Macht, Medien, Manipulation, Moral.

„Das Deutsche Grundgesetz“ von heute ist eigentlich das einstige „Bonner Grundgesetz“ für die Bundesrepublik Deutschland (BRD). Es ist nicht konzipiert als eine Verfassung. Die machtpolitische Entwicklung zwischen 1945 und 1949 in der ganzen Welt und besonders im christlichen Europa hat zum „Grundgesetz“ der Deutschen geführt. Faktisch ist es ein Betriebsunfall. Ein Betriebsunfall mit großer Tragweite. Darüber in einer Weile mehr.

 

Das „Deutsche Grundgesetz“, 1949 noch ein Flaggschiff für „Demokratie“ und „Freiheit“, hat im Laufe der Jahre an Bedeutung gewonnen, nicht im Sinne einer besonders gelungenen, wegweisenden, visionären Verfassung. Sondern als ein schreiender Anlaß zum Nachdenken über den Zwang, „Macht und Herrschaft“ der Wenigen über die Vielen mit Verfassungen rechtfertigen zu müssen, um die „Beherrschten“, die Benachteiligten, die „Nichthabenden“ im Interesse der Habenden bei der Stange zu halten. Aber alles der Reihe nach und in Zusammenhängen.

 

Die „Achsen−Mächte“ haben gegenüber den „Alliierten−Mächten“ kapituliert. Der angebliche Zweite Weltkrieg geht 1945 zu Ende. Angeblich auch deshalb, weil der „Zweite Weltkrieg“ ein weiteres Glied in der Kette der hunderte von „Glaubenskriegen“ ist, die die europäischen Christen seit dem 15. Jahrhundert führen. Diese Kette der Kriege ist wie das Naturereignis von „Ebbe und Flut“, nur mit dem Unterschied in den Abständen. Der „Krieg“ kommt regelmäßig in unregelmäßigen Abständen. Mit den „heißen“ Phasen und mit den „weniger heißen“ Phasen, versteht sich. Aus der Natur der Sache heraus.

 

Die „heißesten“ Phasen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verlangen besondere Aufmerksamkeit. Ihre Folgen prägen unsere Gegenwart in einem verstärkten Ausmaß. Berichte darüber werden überlagert durch unterhaltsame verkäufliche Geschichtchen über Kriege. Teile dieser Geschichten, willkürliche Teilungen des ganzen „Flusses“ der Kriege, werden flächendeckend gefälscht. Und die besonders heißen Phasen des fortwährenden Krieges im 20. Jahrhundert werden als der wesentliche Teil der gesamtgeschichtlichen Abläufe verkauft. Die Interessen und Beweggründe der europäisch−christlichen Kriegstreiber werden total überdeckt. Diese sind die alleinige Herrschaft über die ganze Welt durch Besetzung und durch dauerhafte Ausbeutung Menschen und Bodenschätze der außereuropäischen fremden Gebiete zu errichten. Irreführende Begriffe werden kreiert wie Kriegszeit und Friedenszeit, Ideologien wie Entdeckung, Aufklärung und Freiheit, um die Mörder zum Helden der Menschheitsgeschichte hoch zu stilisieren.

 

Ein Heer von angeheuerten „Zwischenträgern“ sorgt für die flächendeckenden Fälschungen der geschichtlichen Abläufe. Sie zünden immerfort Nebelkerzen von Begriffen und Ideologien. Die Bezeichnung „Zwischenträger“ beschreibt die Tätigkeit dieser Leute nicht klar genug. Auf meiner Suche nach „Klartext“ bin ich auf eine überlieferte Episode gestoßen, die mir geeigneter erscheint als die Bezeichnung „angeheuerte Zwischenträger“, um die Tätigkeit von diesem Heer zutreffender zu beschreiben. Geeigneter, aber doch noch nicht optimal. Aber zunächst die Episode. Ich habe sie aus dem Englischen übersetzt:

 

Eines Abends etwa um das Jahr 1880 war John Swinton, damals der bedeutendste New Yorker Journalist, Gast eines ihm zu Ehren von seinen früheren Branchenkollegen gegebenen Banketts. Irgendjemand, der weder die Presse noch Swinton kannte, brachte einen Trinkspruch aus, auf die unabhängige Presse. Swinton schockierte seine Kollegen mit der Antwort:

 

In Amerika heute – bezogen auf die Weltgeschichte −, existiert nichts wie „unabhängige Presse“. Sie wissen es und ich weiß es. Keiner von Ihnen schreibt über Ihre ehrliche Meinungen, weil Sie im Voraus wissen, diese würden nie gedruckt. Wöchentlich werde ich bezahlt, damit ich meine ehrlichen Meinungen meiner Zeitung heraushalte.

Auch Sie erhalten ähnliche Gehälter für das Ähnliche, und wäre einer von Ihnen so dumm über ehrliche Meinungen zu schreiben, stünde er auf der Straße, um nach einer anderen Arbeit umzuschauen. Erlaubte ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitungen zu erscheinen, wäre ich binnen 24 Stunden meinen Beruf los.

Das journalistische Geschäft ist, die Wahrheit zu zerstören, skrupellos zu lügen, zu verfälschen, kriechend zu Füssen des Mammons zu schmeicheln und unser Land und Leute für das tägliche Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es, wie töricht der Trinkspruch auf unabhängige Presse ist. Wir sind die tanzenden Marionetten der Stoppelzieher. Unsere Begabungen, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind Eigentum von den Anderen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.

 

Diese Selbsterkenntnis eines erfolgreichen Journalisten, doch eine „intellektuelle Prostituierte“ gewesen zu sein, ist bemerkenswert und beachtlich. Auch wenn diese Erkenntnis erst am Ende seiner journalistischen Karriere zum Ausdruck kommt. Über die Reaktion seiner früheren Branchenkollegen über diese verallgemeinernde Feststellung über „das journalistische Geschäft“ ist nichts überliefert. Er spricht sie in 1880 aus. Eine begründete Zurückweisung dieser Feststellung ist nicht überliefert.

 

Meiner Beobachtung und Erfahrung nach trifft diese Feststellung für alle meinungsbildenden und meinungsverbreitenden „Berufe“ zu. Von Schullehrern aufwärts. Wir alle, die keine Produktionsmittel besitzen und für die Erhaltung der materiellen Existenz nur sich selbst zum Verkauf aufstellen müssen wie John Swinton, sind „intellektuelle Prostituierte“. Wir tun uns schwer, das wie John Swinton zu erkennen und freimütig auszusprechen. Wir leben eher mit Lebenslügen und wetteifern, um uns eine goldene Nase zu verdienen.

 

Wir können John Swinton nicht mehr fragen, was er mit „intellektuell“ gemeint hat. Wenn mit „intellektuell“ „akademisch trainiert“ gemeint wäre, könnte diese Bezeichnung akzeptiert werden. Gibt es noch Meinungsbildner, die nicht akademisch trainiert sind? Was wird in den „Akademien“ antrainiert? Was treiben die Akademien innerhalb ihrer vielen Wände wirklich? Nur „Insider“ könnten darüber berichten. Sie tun es aber nicht. Es sei „Nest−Beschmutzung. Es ist tabuisiert. Was beim Tabubruch geschieht, ist beschrieben in dem Buch:

 

PREIS DES AUFRECHTEN GANGS.

Eine dokumentarische Erzählung, 667 S., ISBN 3-935418-01-9, 2000.

Dieses Buch ist ein Unikat geblieben.

 

John Swintons „intellektuell“ möchte ich übersetzen in „akademisch trainiert“. John Swintons „Prostituierte“ ist beinahe zutreffend. Meines Wissens sind „Prostituierte“ doch Menschen, die ihrem „Freier“ gegen Bezahlung eine kurzweilige körperbezogene Dienstleistung erbringen, um ihre materielle Existenz zu sichern. Sie verkaufen sich nicht, um Dritte im Interesse des Käufers zu beeinflussen. Verkaufen die Prostituierten ihre „Seele“ auch?

 

Wir „akademisch trainierte Prostituierten“ verkaufen uns, um unsere Mitmenschen im Interesse unseres Käufers verfügbar zu machen, zu verleiten. Wir stellen uns auf Märkten auf, bieten uns als Ware an und konkurrieren „jeder gegen jeden“. Diese Märkte sind „Käufer−Märkte“. Die Käufer bestimmen nicht nur den Preis unserer Dienstleistungen, sie kaufen auch unsere Seele auf. Denn wir wissen, wie tief wir fallen können, wenn es uns nicht gelingt, jene „anderen“ zu „verleiten“.

 

Ich finde keine alternative Bezeichnung zu „Prostituierte“ in diesem Zusammenhang. Bis ich eine zutreffendere Bezeichnung gefunden habe, müßte ich eigentlich den umständlichen Begriff „akademisch trainierte Prostituierte“ verwenden, obwohl diese zugleich „Zuhälter“ und „Bordelbetreiber“ sind. Nicht desto Trotz übernehme ich den griffigeren Begriff, den John Swintons als seine Selbsterkenntnis zusammengefaßt auf den Punkt gebracht hat: Wir sind intellektuelle Prostituierte. Die schriftlichen Überlieferungen der „Intellektuellen Prostituierten“ sind grundsätzlich falsch, vernebelt, verdreht, gefälscht und erfunden.

*****

 

Nach diesem kurzen Ausflug zurück zum „Deutschen Grundgesetz“, zurück zum „Betriebsunfall“, zurück zum Jahr 1945. Das „Dritte Deutsche Reich“, Anführer der europäischen „Achsen−Mächte“, kapituliert in 1945. Italien hat sich 1943 als „Achsen−Macht“ verabschiedet. Nicht nur das Dritte Deutsche Reich liegt in Schutt und Asche. Ganz Europa ist im Notstand. Gewiß nicht alle im gleichen Ausmaß. Diese Fakten werden von keinem bestritten.

 

Es wird möglicherweise auch nicht bestritten, daß Kriege nie aus dem heiteren Himmel fallen oder Selbstzweck sind. Kriege kosten Geld. Die Vorbereitungen der Kriege erfordern vielfältige Investitionen. Investitionen bedeuten kalkulierte Erwartungen von Renditen. Es ist ein hartes Geschäft. In diesem Geschäft, wie in Geschäften schlechthin, gibt es keine „Gefühlsduseleien“. Kriege sind Mittel zum längerfristigen Gewinn auf Kosten der Besiegten. Das Geschäft der nachhaltiger Ausbeutung, Bodenschätze und Arbeitskraft von Menschen.

 

In jedem Krieg gibt es Sieger und Verlierer. In der Regel werden die „Sieger“ und die „Verlierer“ auf einer „verallgemeinerten“ Ebene betrachtet und beschrieben. Auf der Ebene der „Achsen−Mächte“ oder der „Alliierten−Mächte“ beispielsweise. Oder auf der Ebene der „Königtümer“, bzw. der „Königsreiche“. Diese Betrachtungsweise hat System. Sie deckt zu, daß es bei den „Siegern“ auch „Verlierer“ und bei den „Verlierern“ auch „Sieger“ gibt. Die Waffenproduzenten und die „Intelektuellen Prostituierten“ in beiden Lagern gewinnen immer. Das „Volk“ als potentielles Kanonenfutter und als Arbeitssklaven in beiden Lagern verlieren immer. Die gefallenen Köpfe wachsen nicht wie Schnittlauch nach.

 

Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit hin, Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit her. Es sind ideologische Kampf−Parolen. Die Nichthabenden sollen glauben, die Habenden machen alles Machbare, um den Nichthabenden zu helfen. Sie hätten nichts anderes im Kopf. Das harte Geschäft der Verteilung soll verdeckt gehalten werden. Das Volk muß als potentielles Kanonenfutter und als Arbeitssklaven bei der Stange gehalten werden. Fiele die Lieferung von potentiellen Kanonenfutter und der Arbeitssklaven aus, würden keine Kriege stattfinden. Was würden dann die Kriegsindustrie und die „Intelektuellen Prostituierten“ machen? Was würden sie alles anstellen?

 

Ein solches Szenario setzt Wissen über gesellschaftliche Verhältnisse voraus. Gesellschaftliche Auseinandersetzungen produzieren Ereignisse. Diese werden nicht von allen unmittelbar erfahren. Sie erfahren über diese Ereignisse nur vermittelt. Die Tücke in der Vermittlung liegt darin, daß die Vermittler nur ihre eigene Wahrnehmung vermitteln können. Und wenn die Vermittler „Intelektuelle Prostituierte“ sind, dann vermitteln sie das, was sie vermitteln sollen. Deshalb ist es unerläßlich, daß wir lernen, immer und allererst wissen zu wollen, wer uns was erzählt, bevor wir uns mit dem erzählten Inhalt befassen.

 

Die Ereignisse sind Ereignisse, die sich ereignet haben. Die Ursachen und Folgen der Ereignisse sind Ursachen und Folgen. Diese können unterschiedlich beschrieben, unterschiedlich gedeutet und unterschiedlich bewertet werden. Aber die Ursachen und Folgen sind erfahrbar. Meine Bestrebung ist, die Ereignisse immer genauer zu beschreiben. Also zunächst nicht die „Ursachen“, sondern die Folgen in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen. Und dann fragen, wer hat gewonnen und wer hat verloren. Ich enthalte mich der Deutungen und der Bewertungen.

 

Ich enthalte mich auch der Spekulationen über die Beweggründe der einzelnen herausragenden Personen. Wenn beispielsweise das Dritte Deutsche Reich in 1940 die UdSSR einer Nichtangriffsvereinbarung zum Trotz militärisch angegriffen hat, dann hat es angegriffen. Dieser Angriff ist gewiß die Folge von vielen anderen Ereignissen vor dem Angriff. Ein weites Feld für Spekulationen. Dieser Angriff in 1940 hat aber zu Folgen geführt. Die erfolgten Ereignisse bieten kein weites Feld für Spekulationen.

 

Ich gebe mir Mühe, die Ereignisse nicht als isoliertes Geschehen, sondern sie in Zusammenhängen zu betrachten, darüber Gedanken zu machen und nachzudenken. Ich reihe mich nicht ein und beginne zu spekulieren darüber, warum, wieso, was wäre geworden, wenn oder über ähnliches. Eine möglichst genaue Beschreibung der Ereignisse in Zusammenhängen liefert größere Klarheit als die „Intellektuellen Prostituierten“ uns in ihren elaborierten unterhaltsamen „Büchern“ glauben machen wollen. Die Kapitulation des Dritten Deutsche Reiches in 1945 ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein spätes Glied einer Kette von Ereignissen. Die Kapitulation des Dritten Deutsche Reiches in 1945 hat weitere Folgen. Der Gesamtzusammenhang wird durch „Intellektuelle Prostituierte“ zugedeckt. Was alles wird zugedeckt?

*****

 

Ich entschuldige mich und blicke für eine kurze Weile in die Geschichte zurück. Ein Grundverhältnis wie „Der Herr und der Knecht“ kann nicht ursprünglich sein. Das allererste Verhältnis, das wir schon immer erfahren, ist zu den Eltern. Gefolgt zu Geschwistern, zu erweiterten Familien, zu Nachbarschaften, zu nächsten Gemeinschaften, usw. und usw. bis hin zur Gesamtgesellschaft. Die Unterschiede im Verhältnis vom „Ich“, von der individuellen Identität zu den „anderen“ werden durch den Grad der Nähe und der Intimität bestimmt. Es mögen einige andere Faktoren die unterschiedlichen Verhältnisse begründen. Diese sind keine wertenden Faktoren. Alle nicht−wertenden Unterschiede zwischen Individuum („Ich“) zu allen anderen der Gemeinschaft sind notwendig zur gegenseitigen Orientierung. Diese ursprüngliche Orientierung verlangt keine wertenden Merkmale der Unterscheidung. Die ursprüngliche Unterscheidung zwischen Menschen und Menschen beinhaltet auf keinen Fall: „Ich und wir“ sind die Guten, die anderen sind nicht die Guten. Von einem Verhältnis wie „Der Herr und der Knecht“ ganz zu schweigen. Irgendwann in der Geschichte der Menschheit sind die ursprünglichen Regeln der menschlichen Verhältnisse verunstaltet worden.

 

Wir Menschen kommen auf die Welt mit „Nichts“, wie alle übrigen Wesen. Wenn es dann Zeit ist zu gehen, können wir „Nichts“ mitnehmen. So ist es schon immer. Ohne mit−menschliche Fürsorge können wir nicht überleben, geschweige denn wachsen. Ohne gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung überlebt keine Art in der Natur. Die Regeln des Überlebens sind durch die Natur bestimmt. Wie andere Arten ist der Mensch ein „soziales“ Wesen. Ursprünglich.

 

Alles spricht dafür, daß der Mensch wie keine andere Art sich bemüht hat, in die Regeln der Natur auf Kosten vieler anderer Arten einzugreifen. Im Verlauf der Geschichte, versteht sich. Vorteile auf Kosten der anderen zu verschaffen sind wider die menschliche Natur. Diese „Sucht“ greift auch auf die natürlichen Verhältnisse der Menschen untereinander über. Alle zwischenmenschlichen Verhältnisse, die von dieser Natur abweichen, sind von uns Menschen erfunden. Wider unsere Bestimmung in der Natur.

 

Vorteile auf Kosten der anderen verschaffen zu wollen, heißt andere zu benachteiligen. Die Benachteiligung anderer verlangt Rechtfertigungen. Dieser Vorgang ist auch der Beginn der wertenden Unterteilungen der Menschen in der Gemeinschaft und Gesellschaft. So entstehen viele zwischenmenschliche Verhältnisse, die an sich von der Natur des Menschen abweichen. Die Abweichungen erzeugen Ungleichheiten zwischen Menschen, die vernünftig nicht zu erklären sind. Die Ungleichheiten müssen gerechtfertigt werden. Am einfachsten mit Gewalt. „Friß oder stirb“. Wie dies auch geschehen ist bei der Unterteilung der Menschen in „Herren“ und „Knechte“. Die Unterteilung der Menschen in „Herrschende“ und „Beherrschte“ ist nur eine Umschreibung des Verhältnisses „der Herr und der Knecht“.

 

Wann? Wo? In welchem Zusammenhang? Fragen wie diese führen uns in die Sackgasse und entfernen uns von den Folgen dieser Erfindung, die Gattung Mensch in Gruppen „Wir“ und die „Anderen“ zu unterscheiden. Die Merkmale der Unterscheidung sind keine Entdeckungen. Diese sind gedankliche Kreationen, Erfindungen „meine“, „unsere“ Interessen gegen den anderen durchzusetzen.

 

Die Vorstellung von „Herrschaft“ setzt voraus, daß „Macht“ ungleich verteilt ist. Die Mächtigeren können die „Herrschaft“ beanspruchen, begründen, an sich reißen. Dies funktioniert nur, wenn die weniger mächtigen sich mit dem „Beherrscht−Sein“ abfinden. In diesem Verhältnis sind die „Beherrschten“ die Mehrheit, aus der Natur des „Herrschens“ und des „Beherrscht−Seins“ heraus. Es ist ein Verhältnis, das auf die „Vernichtungsgewalt“ und deren Androhung beruht.

 

Die beherrschte Mehrheit ist einfacher handhabbar, wenn die „Vernichtungsgewalt“ nicht häufig angewendet werden muß. So ist die Praxis entstanden, daß immer neue variable Dosierungen der anzuwendenden Gewalt erfunden werden. Das Ziel ist: Die Beherrschten sollen lernen, daß sie selbst die Wahl haben zu entscheiden, wie die Art und der Umfang der notwendigen Gewalt sein muß. Sie sollen verinnerlichen, daß die Beherrschten „zu Recht“ beherrscht werden. Die Herrscher haben es verdient zu Herrschen. Ein emsiges Tätigkeitsfeld für die „Intellektuellen Prostituierten“. Nur die Herrschenden können die Dienstleitungen der „Intellektuellen Prostituierten“ kaufen.

 

Die Geschichte dieses an sich nackten Gewaltverhältnisses erfährt eine Zäsur durch die Erfindung des „Gottes“ und durch die Erfindung der „göttlichen Offenbarung“ nur Außererwählten gegenüber. Dank dem Moses, dem Findelkind im Haushalt des Ägyptischen Pharao. Der Moses hat das nackte Gewaltverhältnis in Ägypten vorgefunden. Er hat nicht das Gewaltverhältnis problematisiert, sondern dessen Rechtfertigungsformel.

 

Der Moses hat der Menschheit die Kategorie „Gnade Gottes“ beschert. Es ist geschehen, wie wir uns erinnern können, im süd−östlichen Mittelmeerraum. Der Moses soll der erste „Begnadete Gottes“ gewesen sein. Er hat der Menschheit das Zeitalter der Religion gestiftet. Im Zeitalter der Religion verteilt der „allmächtige Gott“ seine Gnade ungleich, weil seine Gnade erst verdient werden muß. Wer in welchem Ausmaß seine Gnade verdient hat, kann infolgedessen nur der „Gott“ entscheiden. Und wie soll sein Gefolge seine Entscheidungen übermittelt bekommen? Welche Frage! Hat nicht ein „Jeder seinen Platz“ in der Gesellschaft? Der König ist der König und das Volk ist das Volk. Das Gefolge Moses mit seinen Gotteshäuser haben dem Gefolge „Gottes“ glauben gemacht, das „Jeder seinen Platz“ durch den Willen Gottes hat. Die ungleiche Verteilung ist keine Folge eines Gewaltverhältnisses mehr. Und wer nicht daran glauben will, der muß halt daran glauben.

 

Der Moses stiftet das Judentum. Teile der Juden stiften das Christentum. Nach seiner Entstehung expandiert das Christentum nicht in alle Himmelsrichtungen, sondern nur nach Europa. Schon seit dem 4. Jahrhundert. Seither wird das Leben in Europa durch das „Christentum“ bestimmt. Europa ist vergleichsweise arm.

 

Die Quelle des Reichtums seinerzeit ist zunächst ausschließlich die Arbeit auf dem Feld, dann nach und nach der Besitz von Boden. Der Boden auf unsere Erde ist endlich. Die Streitigkeiten um den Besitz des Bodens markieren spätestens den Beginn des „Eigentums“. Das Verlangen nach „Eigentum“ setzt voraus, daß die bis dahin geltende gesellschaftliche Kategorie „wir Menschen“ schon verwandelt worden ist in: „Ich, wir“ und die „anderen Menschen“. Wann dies geschehen ist? Diese Frage leite ich gern den „Erbsensammlern“ und den „Erbsenzählern“ unter den „Intellektuellen Prostituierten“ weiter.

 

 Die Streitigkeiten, Kämpfe um den Besitz von Boden und die Aneignung der Früchte der Arbeit anderer, setzen Anwendung nackter oder verdeckter Gewalt voraus. Die Unterlegenen müssen sich dem Diktat der Sieger unterordnen. Das Diktat der Sieger setzt das „Gesetz“, schon immer. Um diesen Ursprung der Gesetze zu verdecken, wird ein neuer Begriff kreiert: das „Recht“. Und was ist das „Recht“? Das „Recht“ ist das jeweils geltende „Gesetze“. Und wer schafft die Geltung des „Gesetzes“?

 

Beide Begriffe werden zunehmend vermengt. Je nach der Opportunität werden die beiden Begriffe verwendet, als ob sie sinnesgleich seien. Sie sind es nicht. Beide sind Mogelpackungen. Sie sollen den schlichten Tatbestand verdecken, daß die „Spielregeln“ mit Gewalt oder durch das Vorzeigen der Keule der Gewalt durchgesetzt werden. Die angewendete brutale Gewalt bei Raub des Vermögens anderer wird seit Moses−Zeiten dadurch verdeckt, daß der Raub mit der Durchsetzung des „richtigen Glaubens“ vermengt wird. „Gotteswille“, so zu sagen. In Europa flächendeckend. „Richtig, „recht“, „rechtens“, „gerecht“, „Gerechtigkeit“ sind unerhebliche Sinnesverschiebungen. Oder?

 

Bis zum 8. Jahrhundert sind aus örtlichen Haudegen bereits „Freiherren“, „Fürsten“, Könige“ und „Patriarchen“ geworden. Aus Streitigkeiten werden „Kämpfe“, aus Kämpfen Kriege. Gewaltsam durgesetzte Rechtfertigung ungleicher Verteilungen. Ebenfalls flächendeckend. Kriege hören nicht auf. Aus der Natur der ungleichen Verteilung heraus. „Kriegszeiten“ und „Friedenszeiten“ sind Mogelpackungen, unzulässige gedankliche Kreationen der „Intellektuellen Prostituierten“, um andere irrezuführen.

 

Im 7. Jahrhundert ist der Islam entstanden. Bemerkenswert ist, daß das Judentum, das Christentum und der Islam, also Religionen überhaupt, in derselben Region entstanden sind. Die Entstehungsgeschichten aller drei Glaubensgeschichten sind gleich. Zunächst expandiert der Islam nach Osten. Im 8. Jahrhundert aber kommt er nach Europa via Nordafrika.

 

Kriege zwischen den Gefolgen der beiden „richtigen Glauben“, Christentum und Islam, beginnen mit Gebietsansprüchen auf der Iberischen Halbinsel. Europäische Christen beginnen Raubzüge nach Osten ab dem 11. Jahrhundert. Aber ohne Gebietsgewinn. Die Vatikan−treuen Christen erringen gen Ende des 15. Jahrhunderts den Sieg auf der Iberischen Halbinsel. Die Königtümer Portugal und Spanien steigen als Speerspitze des Vatikans auf.

 

Die anderen europäischen Christen bekämpfen, bekriegen sich und konsolidieren sich ebenfalls als „Fürsten“, „Könige“ und „Patriarchen“. Die „Fürsten“, „Könige“ und „Patriarchen“ beuten auch ihre Mit−Christen aus. Logisch. Aus der Natur der Sache heraus.

 

Beim Raub stoßen die die christlichen „Fürsten“, „Könige“ und „Patriarchen“ aufeinander und auf fremde Gebiete, ost− und südostwärts, auf den Islam. In diesem Euroasiatischen Raum sind bereits verschiedene kleinere „Reiche“ entstanden. Sie bekriegen sich. Im 14. Jahrhundert entsteht so ein islamisch geprägtes größeres Reich. Von Anatolien aus beginnen die „Osmanen“ Kriege gegen christlich geprägte Königtümer und nehmen 1453 die Hauptstadt von Byzanz ein. Konstantinopel, heute Istanbul. Die Landroute nach dem reichen Indien ist für das arme christliche Europa gesperrt. Die Königtümer Portugal und Spanien erblicken einen geographischen Vorteil bei der Etablierung eines Seeweges nach Indien. Heinrich der Seefahrer, Christoph Kolumbus und Vasco da Gama sind die Leuchttürme im 15. Jahrhundert. Sie markieren den Beginn des Raubs der Reichen aus dem armen Europa in den reichen „Überseegebieten“.

 

Der Portugiese „Heinrich der Seefahrer“ überfällt und erobert die nordafrikanische Stadt und Festung Ceuta bereits in 1414 und errichtet einen ersten „Stützpunkt“ für die weite Reise nach Indien. Der Papst Nikolaus V segnet dem portugiesischen König Afonso V im Jahre 1455 ab, Streifzüge zu unternehmen in fremden Gebieten gegen Muslime und gegen „Heiden“ über "Cape Bojador" und in weiter südlicheren reichen Ländern. Die päpstliche Bulle "Romanus Pontifex". Das Ziel ist „Eroberung“. König Afonso V von Portugal sollte dabei die Domäne des spanischen Königs respektieren, markiert durch eine imaginäre Linie vom Arktis−Pol aus dem Norden zum Antarktis−Pol im Süden. Diese Teilung der nicht-europäischen Welt als „Jagdgebiet“ bestätigt Papst Alexander VI durch die päpstliche Bulle "Inter caetera" in 1493. Diese päpstlichen Bullen sind die erste globale Kriegserklärung der europäischen Christen gegen die übrige Menschheit, die den Namen „Welt Krieg“ verdient.

 

Spanien läßt 1492 den Italiener Christoph Kolumbus westwärts segeln, um im reichen Indien an Land zu gehen und dort „Besitzungen“ zu erobern. Wie sich später herausstellt, landet er im östlichen Teil eines noch in christlichem Europa unbekannten Kontinents. Dieser Kontinent ist reich. Christoph Kolumbus raubt im Rausch. Morde der Beraubten sind zwangsläufig. Wahllos und flächendeckend. Diese päpstlichen Bullen setzen das „Recht“ und „Gesetz“ zum Raub und Völkermord.

 

Christoph Kolumbus kommt mit reicher Beute zurück. Die Investitionen für das Unternehmen haben sich ausgezahlt. Andere europäische Christen folgen. Sie sind gierig, berauscht und zufrieden mit dem unmittelbaren Raub. Sie liquidierten die ursprünglichen Bewohner, um schnell zur Beute zu gelangen. Später merken sie, daß ihnen menschliche Arbeitskraft fehlt, um die neuen „Besitzungen“ nachhaltig gewinnbringend zu nutzen. Ein ausreichender Nachschub von Mit-Christen ist nicht zu bewerkstelligen.

 

Die portugiesischen "Prince Henrys" und "Vasco da Gamas" sind etwas schlauer. Statt beim Raub Menschen zu liquidieren, machen sie aus den besiegten Opfern gefangene Sklaven für die Verrichtung niederer Arbeiten. Bald werden Sklaven auch Handelsware. Die Nachfrage für diesen Menschenhandel kommt aus den fernen "spanischen Besitzungen". Seither hat der Handel mit „Sklaven“, je nach Opportunität, viele Masken bekommen. Dies ist der Beginn einer neuen Ära, die Ära Vasco da Gama. Diese Ära setzt sich immer noch fort. Die Ereignisse dieser Ära werden systematisch vergessen gemacht.

 

In der Ära Vasco da Gama beginnt ein weltweiter erbitterter Kampf um den Besitz fremder reicher Gebiete, nicht nur unter den europäisch−christlichen „Rädelsführern, Fürsten und Königen“, sondern auch unter den „Generalen“ des christlichen Glaubens“, die untereinander auch verfeindet sind. Sie bilden „Zweck−Koalitionen“ mit eigener Hackordnung, um zu expandieren. Die expandierenden Kämpfe und Kriege erfordern „Kämpfer“ und „Soldaten“. Diese sind die „Nichthabenden“, die so zum Söldner werden mit dem Einsatz ihres Lebens. Die Kirchen des Glaubens machen diesen Einsatz schmackhaft, als sei es ein Dienst an „Gott und Glauben“. So sind „Königreiche“ und größere „Patriarche“ entstanden.

 

Die reiche Beute Spaniens und Portugals erwecken Begehrlichkeiten Britanniens, der Niederlande, Frankreichs und anderer europäisch−christlicher „Königtümer“. Sie beginnen zunächst mit der Piraterie. Meere und Seefahrten sind keinem dieser Königtümer fremd. Erbarmungslose Piraterie, später mit Raub fremder reicher Gebiete unter dem Besitz von Spanien und Portugal beenden ihre „Hegemonie“ im Ausbeutungsgeschäft. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts sind die reichen „Überseegebiete“ neu aufgeteilt. Sieger sind die Haudegen aus Britannien, Frankreich, den Niederlanden. Die Ereignisse dieser Geschichte sind beschrieben und dokumentiert in:

 

LÜGEN MIT LANGEN BEINEN.

Entdeckungen, Gelehrte, Wissenschaft, Aufklärung, Dokumentarische Erzählung, 440 S., ISBN 3-935418-02-7;

LIES WITH LONG LEGS.

Discoveries, Scholars, Science, Enlightment. Documentary Narration, 404 pages, ISBN 81-87374-32-2.

 

Im Nord−Nordosten Europas verbreiten sich diverse Orthodox Christliche Kirchen und Fürstentümer ab dem 10.Jahrhundert. Bis zum Beginn der Ära Vasco da Gama sind die Königreiche Byzanz, Deutsche Nationen, Habsburg, Osmanien, und das zaristische „Rußland“ entstanden. Rußlanderobert in fünf Richtungen: Sibirien, Mitteleuropa, Zentralasien, Kaukasus und Balkan fast konkurrenzlos. Gestützt auf die „Orthodox Kirche“ in Rußland hat diese imperiale Herrschaft Rußlands seit dem 15. Jahrhundert viele fremde Gebiete um Rußland ausgeraubt, besetzt, nachhaltig ausgebeutet und dabei auch das russische Volk nicht verschont. Überall gewinnen die Kirchen, welcher christlichen „Couleur“ sie auch sind. Sie halten es immer mit den Mächtigen.

 

Die Kriege hören nicht auf. Wie schon erwähnt, massakrieren europäisch−christliche Haudegen alteingesessene Menschen wahllos in einem Kontinent von Arktis bis Antarktis, dem sie den Namen „Amerika“ angedichtet haben. Sie massakrieren auch Mit−Christen, wenn es um die Teilung der Beute geht. Im südlichen Erdteil bleiben die Einflußsphären der Königreiche Portugals und Spaniens erhalten, etwa so wie einst, päpstlich gesegnet.

 

Die christlichen Haudegen im nördlichen Teil dieses Kontinents sind besonders gierig. Allen voran die Angel−Sachsen. Sie erklären die besetzten Gebiete zu ihrem Eigentum, kündigen ihre „Loyalität“ gegenüber ihren herrschenden Geldgebern, transferieren keine Ausbeutungsgewinne nach Europa, erdreisten sich als Unabhängigkeitskämpfer (1776) und legen die Grundlage eines neuen „Rechts“, das Recht, die besetzten Gebiete als eigen zu erklären.

 

Die „Unabhängigkeitserklärung“ dieser Völkermörder gilt für die heutigen „Internationalen Wertegemeinschaft“ als ein Fanal für die „Unabhängigkeit“, für die „Freiheit“. Darüber später mehr. Dies ist der Beginn der „USA“ mit 13 „Staaten“ auf fremden besetzten Boden. Heute zählen sie schon 50 „Staaten“. Von 1776 an führen diese Völkermörder unaufhörlich Kriege auf allen Kontinenten. Heute als „Staat“, auch vom Staat finanzierte “private Mordkommandos“, getarnt als private Unternehmungen. Zunächst gegen die restlichen Stämme der „Indiana−Völker“, dann gegen die mit−christlichen Völkermörder im unmitterlbaren Umfeld und dann überall. Hand in Hand mit den Briten. Eine „American Colonization Society“ gründet in West Afrika den Staat „Liberia“ in 1817, im benachbarten „Sierra Leone“, dem Beispiel der Briten folgend. Danach ist kein Halten mehr. Warum nicht die ganze Erde in Besitz nehmen? Moral des Ganzen? Was ist sonst die europäisch−christliche Moral in der Geschichte gewesen?

 

Auf anderen Kontinenten verfolgen die gleichen europäischen Königreiche eine andere Vorgehensweise. Statt Völkermord setzen sie auf „Versklavung“ der besiegten fremden Menschen in allen Spielarten. Kriege auch dort an zwei Fronten: Gegen die alteingesessenen Menschen und gegen die Mit−Christen. Brutal wie immer. Und fortgesetzte Kriege in Europa, um die Schlagkraft der anderen europäisch−christlichen Königtümer in den Übersee−Gebiete zu schwächen.

 

Zwar relativ spät aber doch entscheidet das Deutsche Reich in 1884, in das „Goldgräber“−Geschäft in den „Überseegebieten“ einzusteigen. Zwei weitere etwas kurzgekommene Reiche gesellen sich dazu: Österreich−Ungarn und die Osmanen. Diese drei Reiche beginnen „Besitzungen“ in Afrika und in Asien zu erkämpfen, zu „erkriegen“. Im fernen Osten ist Japan als die einzige nicht christliche Macht in das mörderische Geschäft der Ausbeutung fremder Gebiete eingestiegen. Der „ferne Osten“ ist als „Jagdgebiet“ groß genug für Japan und auch für die „USA“.

 

Dieser Interessenhintergrund führt zu dem ersten flächendeckenden Krieg auf europäischen Boden im 20. Jahrhundert, der Millionen unschuldiger Menschen das Leben nimmt. Die eher „unterhaltsamen“ Geschichtsbücher, verfaßt von den „Intellektuellen Prostituierten“, sprechen Hohn angesichts der „ca. 17 Millionen“ toter Menschen. Das angebliche Fehlverhalten einiger herausragender Personen hätten „verzockt“ wie in einem Spielcasino. Der „Erste Weltkrieg“ hätte nicht sein müssen. Damit decken sie den rücksichtlosen fortgesetzten Krieg der europäischen Christen zu und verdienen eine goldene Nase. Geld soll nicht stinken!

 

Wir erinnern uns. In 1914 werden Frankreich, Großbritannien, Rußland, Serbien, Belgien, Italien, Rumänien, Japan und die „USA“ zu den Alliiertenmächten gegen die Achsenmächte Deutschland, Österreich−Ungern, und gegen das osmanische Reich. Die „USA“ tritt auf diese mörderische Bühne erst im Jahre 1917 und sichert sich den Abgang als der größte Kriegsgewinnler. Ein Alliierter fällt im Oktober 1917 aus. Die „ungläubigen Kommunisten“ stürzen die Herrschaft der russischen Zaren. Über die „Oktober Revolution“ in einer Weile mehr.

 

In November 1918 flaut der Krieg auf europäischen Boden etwas ab. Das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn, das Kaiserreich Deutschland hören auf zu existieren. Viele Gebiete der Verlierer des Krieges werden aufgeteilt unter den siegreichen HauptAlliierten. Der Versailler Vertrag setzt einen vorläufigen Schlußpunkt zwischen den besiegten Deutschen und den Siegern. Massive Reparationszahlung an die Sieger folgen, versteht sich. Ein Friedensvertrag ist teuer. Der Schaden eines Krieges ist immense. Die „Siegerjustiz“ kennt kein Erbarmen.

 

Das Zarenreich in Rußland geht nach leichten Gebietsverlusten zur neuen UdSSR über. Die UdSSR ist aus nachvollziehbaren Gründen an dem Versailler Vertrag nicht beteiligt. Die „proletarische Revolution“ ist ein Dorn im Auge für die „bürgerlichen“ Mächte geworden.

 

Der größte Kriegsgewinnler, die „USA“, gewinnt die anderen größeren Kriegsgewinnler, Frankreich, Großbritannien und Japan für sich, um die neu gewonnenen Besatzungsgebiete, Besitz und Reichtum, also den status quo der neuen Verhältnisse, flächendeckend zu zementieren. Diese Vier sind nicht gleich stark. Deren innere Hackordnung wird von der Stärke bestimmt. Sie setzen neue Regeln/Gesetze für alle anderen fest. So werden ihre Interessen künftig in einem neuen zwischenstaatlichen Bündnisverein der Alliierten gesichert. In diesem neuen Bündnisverein, wie in allen Vereinen auch, gibt es eine Hackordnung. In einem entscheidenden Punkt unterscheidet sich der neue Bündnisverein der Alliierten von alltäglichen Vereinen. Hier bezahlt nur ein Mitglied die Musik. Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie. Wir wissen es alle.

 

Ein „Bündnis“ richtet sich stets gegen andere. Aus der Natur der Sache heraus. Wer sollten die anderen sein? Sie sind doch in der heißen Phase des kontinuierlichen „Krieges“ niedergemacht worden. Diese Frage wird von „Intellektuellen Prostituierten“ nicht gestellt. Verständlicher Weise. Denn die Prostituierten verkaufen ihre „Dienstleistungen“ auf einen von Käufern bestimmten Markt. Die „Intellektuellen Prostituierten“ dürfen auch nicht thematisieren, daß die „Mitglieder dieses Bündnisses“ im Ausbeutungsgeschäft auf fremden Gebieten auch Konkurrenten untereinander sind. Der Bündnisverein der Alliierten ist von Beginn an eine Mogelpackung.

 

Die Idee hierzu wird bereits in 1914 in gemeinsamer Planung der „Briten“ und der englischsprechenden „Amerikaner“ geboren, also der Angel−Sachsen. Dieser Bündnisverein wird dann am 10. Januar 1920 gegründet. Eine klangvolle Mogelpackung namens „Der Völkerbund“. Die 26 Paragraphen der Satzung dieses Vereins sind eine genaue Vorlage für einen späteren zwischenstaatlichen Bündnisverein namens NATO.

 

Die Satzung des Vereins „Der Völkerbund“ wird gesetzt von den siegreichen Alliierten. Dieser so gesetzten Satzung des Bündnisvereins der Alliierten wirdein neues Kleid verpaßt: Das Kleid heißt „Volkerrecht“. Die Vereinbarungen zwischen den Kriegsgewinnlern im mörderischen Raubgeschäft werden für alle anderen als verbindlich erklärt, also bindend. Dieses Diktat wird zum „Volkerrecht“ erkoren. Diese Willkür der Ausbeuter und Mörder stellt die zweite Säule des „Völkerrechts“ dar, nach den bereits genannten päpstlichen Bullen. Die „Intellektuellen Prostituierten“ verkaufen diese vonKriegsgewinnlern im mörderischen Raubgeschäft festgesetzte Hackordnung untereinander beinahe als heilige „Rechte“, die künftig für alle Staaten für immer gelten sollten.

 

Der Völkerbund“ ist gegliedert in einen ständigen Rat, in eine Vollversammlung und in ein Sekretariat. Der (General)Sekretär ist ein angestellter Befehlsempfänger. Die Vollversammlung kann keine Befehle erteilen. Der kleine ständige Rat, ein „Vierer“ sollte es sein, gibt einstimmig die Befehle. Es bleibt in der Satzung unerwähnt, wer die „Musik“ bezahlt. Die Briten haben wenig Geld. Die „USA“ als der größte Kriegsgewinnler hat Geld. Die „USA“ bezahlt die „Musik“ auch. Muß aber von draußen dirigieren, weil der „USA“−Senat seine Zustimmung zur Mitgliedschaft verweigert hat. Warum? Die „USA“ haben nicht alle ihre Ausbeutungsinteressen in der Satzung verankern können. Deshalb sitzt die „USA“ nicht im „ständigen vierer Rat“ des Völkerbunds. Dennoch kann die „USA“ als Dirigent der bestellten „Musik“ die Politik des Völkerbunds steuern, hält sich aber frei von satzungsgemäßen Verpflichtungen. In der Hackordnung bleiben die Briten die Nummer 2.

 

Der Völkerbund wird als die neue „Friedensordnung“ für die ganze Welt zelebriert. Den „Intellektuellen Prostituierten“ sei Dank. Sie machen den Tatbestand vergessen, daß die Satzung des Völkerbundes nicht mehr ist als ein durch die Siegermächte diktierter Vertrag. Bei der Aufteilung der Kriegsbeute bereichert der Völkerbund um den Begriff „Mandatsgebiete“, der nichts anderes bedeutet als vom Völkerbund sanktionierte neue „Kolonialgebiete“. Mit „Mandatsgebieten“ betraut werden das Königtum Belgien, das Britische Imperium, die Französische Republik und das Kaisereich Japan.

 

Einen wichtigen Bestandteil dieser Kriegsgeschichte lassen die „Siegermächte“ unter den Teppich kehren. Sie, die „Friedensengel“ des Völkerbundes, haben bereits 1918 einen unerbittlichen Krieg begonnen, um die Monopolbeherrschung zur nachhaltigen Ausbeutung aller besitzlosen Menschen auf der Erde sicherzustellen.

 

Diese bürgerliche Klasse der Siegermächte in Frankreich, England, Japan und „USA“, Monarchien hin, Königtümer her, Republiken hin und Kaiserreiche her, wollen nicht die Revolution der „proletarischen Klasse“ hinnehmen. Wie schon erwähnt, ist der Zar mit seinem russischen Imperium gestürzt. In Oktober 1917. Die erste proletarische Revolution. Die „ungläubigen Kommunisten“ in Rußland gründen eine „Räterepublik“, eine drohende Gefahr für die Herrschaft der bürgerlichen Klasse. Die „Rote Armee“ der Union der Sozialistischen Sowjet(Räte)Republiken wehrt den ersten Vernichtungskrieg gegen die proletarische Revolution bis1923 mit Erfolg ab.

 

Aber die UdSSR bleibt von den bürgerlichen Mächten eingekreist. Ich zähle die Länder auf, die aktiv gegen die neugegründete UdSSR, dem Nachfolgestaat auf die Gebiete des russischen Zarenreiches, den Aggressionskrieg geführt haben: British Empire, Japan Empire, die Königreichreiche Griechenland, Italien, Rumänien, Serbien, die Republiken China, Estland, Frankreich, Lettland, Tschechoslowakei und die „USA“ (jene europäisch−christlichen Völkermörder in „Amerika“).

 

Es ist mehr als eine Fußnote wert, daß der Sturz der bürgerlichen Klasse im einstigen Zarenreich samt den „Feudalherren“, die Abschaffung des Privateigentums des Bodens und aller Produktionsmittel so wie die Entmachtung der Christlichen Kirchen schnell durchgesetzt wird. Dies geschieht nicht mit einer Massenabschlachtung oder mit Völkermord nach dem europäisch−christlichen Vorbild. Die markanten Ereignisse nach der ersten „proletarischen Revolution“ folgen der Reihe nach.

 

Am 10. Januar 1920 wird, wie schon erwähnt, der Völkerbund gegründet. Verständlicher Weise ohne (Rumpf)Deutschland, unverständlicherweise ohne die UdSSR. Der sogenannte Erste−Weltkrieg wird formal am 10. August 1920 beendet. Die ersten Einkreisungskriege gegen die UdSSR enden in 1923. Großbritannien nimmt im Jahre 1924 diplomatische Beziehung zu UdSSR auf, als einen ersten „Horchposten“ im feindlichen Lager. „Geheimdienste“ als solche sind noch nicht kreiert. Nach „Reisenden“ sind erst die „Gesandten“ an der Reihe. Im gleichen Jahr, in 1924, hat sich die UdSSR eine Verfassung des neuen Staates gegeben. Sie beschreibt die Grundsätze, die „Grundgesetze“ des neuen Staates. Merkposten für sich und für die übrigen. Hier sind die Grundsätze der Verfassung der UdSSR. Der letzte Satz in der Präambel ist eine schlichte Beschreibung dessen, wie es zu der Verfassung gekommen ist:

 

Die Deklaration über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vertrag über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bilden die Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

 

In der Deklaration ist zu lesen:

"Seit der Bildung der Sowjetrepubliken haben sich die Staaten der Welt in zwei Lager gespalten: das Lager des Kapitalismus und das Lager des Sozialismus.

 

Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen nationale Feindschaft und Ungleichheit, Kolonialsklaverei und Chauvinismus, nationale Unterdrückung und Pogrome, imperialistische Grausamkeiten und Kriege.

 

Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen gegenseitiges Vertrauen und Friede, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und brüderliche Zusammenarbeit der Völker.

 

Die jahrzehntelangen Versuche der kapitalistischen Welt, die Nationalitätenfrage dadurch zu lösen, daß sie die freie Entwicklung der Völker und das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in Einklang zu bringen sucht, haben sich als fruchtlos erwiesen. Im Gegenteil, das Knäuel der nationalen Widersprüche verwirrt sich immer mehr und bedroht die Existenz des Kapitalismus selbst. Die Bourgeoisie hat sich als machtlos erwiesen, die Zusammenarbeit der Völker zu organisieren.

 

Nur im Lager der Sowjets, nur unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, die die Mehrheit der Bevölkerung um sich zusammengeschlossen hat, wurde es möglich, die nationale Unterdrückung mit der Wurzel auszurotten, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und das Fundament für eine brüderliche Zusammenarbeit der Völker zu legen.

 

Nur dank diesen Umständen ist es den Sowjetrepubliken gelungen, die Überfälle der Imperialisten der ganzen Welt, der inneren wie der äußeren, zurückzuschlagen. Nur dank diesen Umständen ist es ihnen gelungen, den Bürgerkrieg erfolgreich zu beenden, ihre Existenz zu sichern und mit dem friedlichen Wirtschaftsaufbau zu beginnen.

 

Aber die Jahre des Krieges sind nicht spurlos vorübergegangen. Die verwüstetsten Felder, die stilliegenden Betriebe, die zerstörten Produktivkräfte und die erschöpften Wirtschaftsressourcen, die das Erbe des Krieges sind, zeigen, daß die einzelnen Bemühungen der Republiken, die Wirtschaft aufzubauen, nicht ausreichen. Es hat sich als unmöglich erwiesen, die Volkswirtschaft wiederaufzubauen, solange die Republiken nebeneinander bestehen.

 

Andererseits machen die Labilität der internationalen Lage und die Gefahr neuer Überfälle die Schaffung einer Einheitsfront der Sowjetrepubliken angesichts der kapitalistischen Umkreisung unvermeidlich.

 

Schließlich drängt der Aufbau der Sowjetmacht selbst, die ihrer Klassennatur nach international ist, die werktätigen Massen der Sowjetrepubliken auf den Weg der Vereinigung zu einer sozialistischen Familie.

 

Alle diese Umstände fordern gebieterisch eine Vereinigung der Sowjetrepubliken zu einem Unionsstaat, der sowohl die äußere Sicherheit als auch das wirtschaftliche Gedeihen im Innern und die Freiheit der nationalen Entwicklung der Völker zu gewährleisten vermag.

 

Der Wille der Völker der Sowjetrepubliken, die kürzlich zu Sowjetkongressen zusammengetreten sind und dort einmütig den Beschluß über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefaßt haben, ist eine zuverlässige Gewähr dafür, daß diese Union eine freiwillige Vereinigung gleichberechtigter Völker ist, daß jeder Republik das Recht des freien Austritts aus der Union gesichert ist, daß der Zutritt zu der Union allen sozialistischen Sowjetrepubliken offensteht, sowohl den bestehenden als auch denen, die in Zukunft entstehen werden, daß der neue Unionsstaat eine würdige Krönung der bereits im Oktober 1917 geschaffenen Grundlagen friedlichen Zusammenlebens und brüderlicher Zusammenarbeit der Völker sein wird, daß er ein sicheres Bollwerk gegen den Weltkapitalismus und ein neuer entscheidender Schritt auf dem Wege der Vereinigung der Werktätigen aller Länder zur sozialistischen Weltrepublik der Sowjets sein wird.

 

Im Völkerbund geht es turbulent zu. Brasilien als Gründungsmitglied des Völkerbundes tritt im Jahre 1926 aus. Das Dritte Deutsche Reich (Rumpfdeutschland), auch „Weimarer Republik“ genannt, wird am 8. September 1926 wird als Mitglied des Völkerbundes aufgenommen, kündigt aber die Mitgliedschaft in 1933, und tritt wegen einer zweijährigen Kündigungsfrist erst 1935 aus. Japan als Gründungsmitglied ist auch im Jahre 1933 ausgetreten. Die „USA“ nimmt im Jahre 1933 diplomatische Beziehung zu UdSSR auf. Nach fortgesetztem Hick−Hack tritt die UdSSR in 1934 als ständiges Ratsmitglied in den Völkerbund ein.

 

An der Suche nach fremden „Jagd− und Besatzunsgebieten“ in Afrika und Asien sind viele europäische Königtümer, Japan und die „USA“ beteiligt. Verstärkter noch seit 1920. In diesen Jahren werden viele „Nicht−Angriffspakte“ und „Bündnispakte“ der Jäger untereinander und mit potentiellen Gegnern abgeschlossen. Die UdSSR ist auch dabei, verfolgt aber eine Strategie der eigenen Grenzsicherung. Die Produktion von Waffen laufen auf Hochtouren. Die „USA“ ist bereits zum Waffenexporteur aufgestiegen. Deutschland will innerhalb von vier Jahren kriegsfähig werden, weil aus der UdSSR angeblich „kommunistische“ Aggression droht.

 

Am 25. November 1936 schließen Deutschland und Japan gegen die UdSSR den „Antikomminternpakt“ ab, ein Vertrag für gemeinsame Bekämpfung der „Kommunistischen Internationalen“. Am 6. November 1937 treten Italien, am 24. Februar 1939 Ungarn, Mandschukuo und Spanien diesem „Antikomminternpakt“ bei. Nach dem Deutschen Angriff gegen die UdSSR am 22. Juni 1941 werden ab 25. November 1941 Rumänien, Finnland, Kroatien, Slowakei, das besetzte Dänemark und China dem „Antikomminternpakt“ beitreten.

 

In 1937 verläßt Italien als Gründungsmitglied den Völkerbund, nachdem es in Äthiopien Giftgas eingesetzt hat. Japan beginnt am 7. Juli 1937 den „Zweiten Japanisch−Chinesischen Krieg“. Die „USA“ erklären öffentlich Deutschland, Italien und Japan zu „Aggressor−Staaten“ am 5. Oktober 1937.

 

Im April 1938 wird Österreich in das Deutsche Reich nach einem Einmarsch und darauffolgender Volksabstimmung eingegliedert. Am 30. September 1938 unterzeichnen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland das „Münchener Abkommen“. Als Folge dieses Abkommens wird das Sudetenland ein Teil des Deutschen Reiches. Am 24. August 1939 unterzeichnen das Dritte Deutsche Reich und die UdSSR einen auf zehn Jahre befristeten Nicht−Angriffspakt.

 

Am 1.September 1939 fallen deutsche Truppen in Polen ein. Am 3. September erklären Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg. Ereignisse überschütten sich: Japan erklärt seine Neutralität in diesem „europäischen“ Krieg; die „USA“ erklären ebenfalls ihre Neutralität; aber Kanada erklärt dem Deutschen Reich den Krieg. Den Kriegserklärungen folgen aber keine Angriffe auf Deutschland. Am 17.September marschiert die „Rote Armee" in Ostpolen ein. So ist die Vereinbarung zwischen Deutschland und den UdSSR vom 24. August 1939 gewesen. Frankreich und Großbritannien zögern der UdSSR den Krieg zu erklären.

 

Am 30. November 1939 beginnt der „Winterkrieg“ zwischen den UdSSR und Finnland. Der Völkerbund schließt am 14. Dezember 1939 die UdSSR aus. Die „Westmächte“ erklären der UdSSR aber keinen Krieg. Nach Gebietskorrekturen beenden UdSSR und Finnland diesen Krieg mit dem „Friedensvertrag von Moskau“ am 21. März 1940.

 

Der Durchmarsch Deutschlands an seinen Westfronten, von Norwegen bis zur spanischen Grenze, beherrscht die Szene in Europa. Der deutsche Angriff auf den „Klassenfeind UdSSR“ am 22. Juni 1941, der den Nicht−Angriffspakt Deutschland/UdSSR von 1939 hinfällig macht, bleibt folgenlos. Großbritannien und die „USA“ nehmen eine abwartende Haltung ein.

 

In einem geheimen Treffen vom 9. bis12. August 1941 arbeiten die „USA“ und Großbritannien die „Atlantik−Charta“ (alle Assoziationen sind berechtigt) aus, die am 14. August veröffentlicht wird. Er ist ein weiter entwickeltes Programm von 1914, eine Vorausplanung für die Beherrschung der Welt, ein Programm für die Absicherung einer siegreich beendeten Nachkriegsordnung mit neuen Besatzungsgebieten. Diese beiden Angel−Sächsischen Mächte rechnen aus, daß sie die Hauptgewinnler dieses Krieges sein werden. Ganz gleich, ob die „Achsenmächte“, de facto sind es nur Deutschland und Japan, gegen den Klassenfeind UdSSR gewinnen oder verlieren. Die Angel−Sächsischen wähnen sich der Weltherrschaft nah. Sie schmieden Pläne und warten so lange wie möglich ab, als lachende Dritte.

 

Die „Atlantik−Charta“ ist ein volles Programm, das die engst mögliche Zusammenarbeit der (guten)Nationen vorsieht. Die (guten)Nationen sollen für freien Zugang zu den Meeren, zu Rohstoffen und zum Welthandel sorgen. Sie sollen sicherstellen, daß die Nachkriegs−territorialen Veränderungen erhalten bleiben. Sie setzen für sich das „Vorrecht“, alle (bösen)Nationen zu entwaffnen, immer wenn sie „meinen“, die eine oder die andere gefährde ihre staatliche Sicherheit. Was aus der „Atlantik−Charta“ geworden ist? Alles der Reihe nach.

 

Japan beginnt einen flächendeckenden Eroberungskrieg in Asien, schließt 1941 einen Nichtangriffspakt mit der UdSSR, um Ruhe an seiner Nord−Westfront zu sichern. Japan besetzt die „Kolonialgebiete“ im Besitz der Königtümer der Niederlande und Großbritannien. Ende 1941 greift Japan Pearl Harbour im Besitz der „USA“ an.

 

Dieser japanische Angriff auf Pearl Harbour zwingt die „USA“, ihre Strategie des „Abwartens“ und des „Weitersehens“ in dem tobenden Krieg aufzugeben. Am 8. Dezember 1941 erklärt die „USA“ Japan und am 11. Dezember 1941 Deutschland und Italien den Krieg. Am 1. Januar 1942 kreiert die „USA“ eine „Deklaration vereinter Nationen“ in Washington als den konkreten Schritt, um die zuvor beschlossenen „Atlantik−Charta“ umzusetzen. Der Völkerbund hat seine Schuldigkeit für die bürgerliche Herrschaft europäischer Christen abgeleistet.

 

Aus dieser „Deklaration vereinter Nationen“ wird in 1945 die „Vereinten Nationen“ mit Sitz in New York gezimmert. Die Unterorganisationen der noch nicht gegründeten „Vereinten Nationen“, wie der „Internationale Währungsfonds“, die „Weltbank−Gruppe“, die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“, die „Internationale Entwicklungsorganisation“, die „Internationale Finanz−Corporation, die „Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung“, insgesamt 17 Unterorganisationen, sind bereits in 1942 von der „USA“ und Großbritannien konzipiert. Nach „1945“ wird der gesamte Plan mit dem Ziel zur Erlangung der Weltherrschaft durchgesetzt.

 

Es gibt keine „Internationale Organisation“, die nicht von den Angel−Sachsen“ gegründet worden sind und nicht in der Hauptsache von den „USA“ finanziert werden. Also die „USA“ bezahlt die Musik in diesen „Internationale Organisation“. Aber nach diesem kurzen Ausblick zurück zur Kriegserklärungen der „USA“, zurück zu 1941.

 

Bevor die „USA“ am 11. Dezember 1941 Deutschland und Italien den Krieg erklärt, tobt er weltweit, außer an der „Westfront“, außer im vom Deutschen Reich besetzten Westeuropa. Hier bleibt der Krieg beschränkt auf Luftangriffe bis 6. Juni 1944. Diese de facto Entlastung ermöglicht dem Deutschen Reich an mehreren Fronten im Mittelmeerraum, in Südost Europa und in UdSSR zu wüten. Seit der „Deklaration vereinter Nationen“ am1. Januar 1942 verlangt die UdSSR von Großbritannien wiederholt, entsprechend der festen Zusage gegen den gemeinsamen „Feind“ Deutsches Reich eine zweite Front im besetzten Frankreich zu eröffnen. Vergeblich.

 

Die „USA“ bekriegt nur Japan im Pazifischen−Raum. Auch die „USA“ sieht keine Veranlassung den „Neu−Alliierten UdSSR“ durch einen Entlastungsangriff an der Westfront des Deutschen Reiches zu Hilfe zu kommen. Ein Klassenfeind, die proletarische UdSSR, bleibt auch als Alliierter ein Klassenfeind. Das Deutsche Reich darf mit aller Kraft gegen den Klassenfeind wüten. Moral? Was ist Moral?

 

Selbst die Befreiung der christlichen Glaubensgeschwister von der Besatzung, die „Widerstandskämpfer“ und die Rettung der verfolgten Juden in Westeuropa, werden diesem Kalkül untergeordnet. Die „USA“ beschließt zwar ein Gesetz, den „Alliierten“ gegen Deutschland „Nachschub“ zu liefern, aber „zunächst nur für Großbritannien“. Später auch an die UdSSR. Als der erste „Nachschub“ über Wladiwostok am Pazifik und über Abadan im Iran ab Sommer 1943 in Gang kommt, ist in der UdSSR auch die „größte Panzerschlacht der Geschichte“ im Kursker Bogen, das Deutsche Unternehmen „Zitadelle“ vom 5. bis zum 16. Juli 1943, bereits Geschichte.

 

Großbritannien, UdSSR und die „USA“ lassen ihre Außenminister im Winter 1943, vom 19. Oktober bis 1. November, „konferieren“ und erklären, daß sie nur vom Deutschen Reich, und nicht von kleineren europäischen „Achsenmächten“ die bedingungslose Kapitulation verlangen. Diese drei Alliierten, 1943 gibt es de facto keine anderen, vereinbaren, sich gegenseitig über „Friedensgesuche“ der Kriegsgegner zu informieren. Die „USA“ und Großbritannien erneuern ihre Verpflichtung gegenüber der UdSSR, in Westeuropa eine „Zweite Front“ zu eröffnen.

 

Der „Blitzkrieg“ des Deutschen Reiches gegen die UdSSR hat nicht funktioniert. Die „Schlacht“ um Moskau zwischen 2. Oktober 1941 bis 7. Januar 1942 scheitert. Auch die Schlacht um Stalingrad zwischen 13. September 1942 bis 2. Februar 1943. De facto ist der Niedergang des Dritten Deutschen Reiches bereits besiegelt. Ab Sommer 1943 läuft der Vormarsch der Roten Armee nach Westen unaufhaltsam. In der Zeit vom 8. April bis zum 12. Mai 1944 fällt auch die Halbinsel Krim. Es droht die Gefahr, daß die „Rote Armee“ das Deutsche Reich im Ganzen besetzt. Doch ist die UdSSR kein Kriegsgewinnler wie die „USA“ und Großbritannien. Darüber in einer Weile mehr.

 

Die West−Alliierten landen am 6. Juni 1944 in der Normandie in Frankreich, der Tag wird auch als D- Day bezeichnet. Dies ist der Beginn des Bodenkrieges durch die West−Alliierten gegen das Deutsche Reich. Danach geht es schnell. Im Mai 1945 erklärt das Deutsche Reich die bedingungslose Kapitulation. Die heiße Phase des Krieges ist auch im fernen Osten beendet.

 

Im April 1945 hat die UdSSR das 1941 geschlossene Neutralitätsabkommen mit Japan gekündigt. Sie will spätestens drei Monate nach Kriegsende in Europa in den Pazifikkrieg gegen Japan eingreifen, also am 8. August 1945. Die UdSSR bezieht Stellung in der Mandschurei und unterbreitet der „USA“ den Vorschlag, Japans Friedensangebot anzunehmen, auch wenn Japan nicht bereit ist, bedingungslos zu kapitulieren.

 

Die „USA“ hat andere Pläne. Das „Manhattan−Projekt“ zum Bau der Atombomben hat leichte Verspätung. Die Atombombe wird erst nach der bindungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches fertig. Wo sollen Atombomben abgeworfen werden, wenn auch der Pazifikkrieg gegen Japan beendet ist? Außerdem soll die UdSSR von dem Pazifikkrieg ferngehalten werden. Zwischen dem 10. Mai 1945 und 16. Juli 1945 fällt die Entscheidung, Atombomben sofort nach ihrer Fertigstellung ohne Vorwarnung gegen japanische Großstädte einzusetzen und "keine Rücksicht auf mögliche zivile Opfer" zu nehmen. Großbritannien, auch seit 1943 an dem „Manhattan−Projekt“ beteiligt, stimmt zu.

 

Am 6. August wird die drei Meter lange und vier Tonnen schwere Uranbombe „Little Boy“ abgeworfen. Drei Tage später, am 9. August wird die Plutoniumbombe „Fat Man“ auf Nagasaki abgeworfen. Die der „Menschenwürde“ verpflichteten Angel−Sachsen geben drei Gründe dafür an.

 

  1. Es wäre unsinnig 2 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung einer Waffe auszugeben, um sie dann nicht einzusetzen.
  2. Den bereits beendeten Krieg noch schnellstmöglich beenden zu können ohne hohe Verluste unter den eigenen Truppen.
  3. Die UdSSR könnte große Gebietsansprüche in Ostasien ableiten, nachdem sie am 8. August Japan den Krieg erklärt haben.

 

Die Angel−Sachsen sind europäische Christen, hüben wie drüben. Die Atombombenbauer sind vertriebene europäische Juden. Die Morallehre von Moses läßt grüßen. Japan kapituliert am 2. September 1945.

 

Der späte Eintritt in den Bodenkrieg Großbritanniens und der „USA“ hat sich für diese beiden Staaten ausgezahlt. Hier sind die Zahlen der Toten in dem sogenannten Zweiten Weltkrieg zwischen 1939 und 1945. Wer hat schon die Toten im Krieg exakt gezählt? Und wer hat die Toten von den Kriegsfolgeen gezählt? Aber die Relationen in jeder sogenannten „Zählung“ dürften zutreffen. Die UdSSR hat die meisten Verluste (27 Millionen). Gefolgt von der Republik China (14 Millionen), vom Deutschen Reich (6.35 Millionen), von Polen (6 Millionen), von Japan (3.765 Millionen), von der „USA“ (407.316 Tausend, vorwiegend im Pazifikkrieg), der Republik Frankreich (360.000 Tausend) und dem Königtum Großbritannien (332.825 Tausend), dem Königtum Niederlande (220.000 Tausend), dem Königtum Belgien (60.000 Tausend), dem Königtum Norwegen (10.000 Tausend). Die „West−Alliierten“ Siegermächte sind die größten Kriegsgewinnler.

 

Zur eigentlichen Überraschung kommt es, als das Machtverhältnis nach 1945 bilanziert wird. Die UdSSR ist trotz der höchsten Verluste im Krieg am Ende als zweit−stärkste Macht der Welt aufgestiegen. Sie kann nicht alle von der Roten Armee befreiten europäischen Gebieten halten. So beispielsweise die Großstädte Berlin und Wien. Die Besatzungskosten sind vorerst zu hoch. Sie tritt „befreite“ Gebiete an die „USA“, Frankreich und Großbritannien ab. Nicht desto weniger wächst der Einflußbereich der UdSSR nach Westen. Der bürgerlichen Klasse droht die Gefahr weiterer „proletarischer Revolutionen“ in der Welt. Nicht zuletzt weil das angel−sächsische Monopol der Atombomben nur bis 1949 gehalten hat. Mit diesem Scenario der zusammenhängenden geschichtlichen Ereignisse im Hinterkopf sind wir zurück beim „Bonner Grundgesetz“, das mittlerweise auch „Deutsches Grundgesetz“ geworden ist, und zurück zum Betriebsunfall.

*****

 

Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1939 ist zerschlagen. Aber die Deutschen bleiben. In einem verkleinerten Gebiet, das nur von Deutschen bewohnt wird. Das Gebiet und die Menschen müssen nach der Kapitulation von den Siegermächten versorgt und verwaltet werden. Das kostet nicht nur Geld. Die kleineren Siegermächte steigen aus dieser Verantwortung aus, in dem sie den Rädelsführern der „Alliierten“ vertrauen. Sie verzichten aber nicht auf Reparationszahlungen.

 

Die Verbliebenen „Alliierten Siegermächte“ sind Frankreich, Großbritannien, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die „USA“. Der verkleinerte Lebensraum der Deutschen wird zunächst in vier Zonen einvernehmlich aufgeteilt, was die Kosten und die Verantwortung einerseits, und was die Reparationszahlungen an die Sieger anderseits, anbetrifft. Es hätten danach Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit dem besiegten Deutschland folgen müssen, mit allem drum und dran wie einst bei dem Friedensvertrag von Versailles.

 

Es hat sich bald herausgestellt, daß de facto das Interesse der „Vier−Siegemächte“ zweigeteilt ist: Das Interesse der bürgerlichen Klasse, vertreten durch Frankreich, Großbritannien, und die „USA“ und das Interesse der proletarischen Klasse, vertreten durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Die Allianz, definiert durch den gemeinsamen Feind „Deutschland“, hat keine materielle Grundlage mehr.

 

Die Wut auf die kriegerischen Deutschen läßt angesichts der Klassenkämpfe nach. Dieser zwischen 1923 bis 1945 unterbrochene Klassenkampf wird zwangsläufig fortgesetzt. Die bürgerlichen Mächte, vertreten durch die Angel−Sachsen, vertreten durch die „USA“, wollen keine weitere „Proletarische Revolution“ zulassen. Mit vereinten Kräften organisiert die bürgerliche Klasse die Schwächung der UdSSR, die trotz alledem die zweitstärkste Nachkriegsmacht geworden ist. Aber eben die „zweitstärkste“ Macht. Der angebliche „Kalte Krieg“ ist ebenfalls eine Mogelpackung.

 

Die bisherigen Investitionen für die Siegermächte haben sich gelohnt. Wie immer. Beide neuen „Deutsche Staaten“ müssen beginnen mit den „Reparationszahlungen“. Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 werden die politische, die geographische und die entmilitarisierte Neuordnung Deutschlands sowie Reparationszahlungen festgeschrieben. Sie beginnen mit der Jagd auf „intelligente Köpfe“. Zum Beispiel auf den Generalmajor Reinhard Gehlen, zuständig für „Ost−Spionage“ im „Tausendjährigen Reich“. Er wird samt der „Organisation Gehlen“ von der „USA“ für die geheimdienstliche Tätigkeit in Osteuropa eingekauft. Es ist umstritten, ob alle seine 4000 Mitarbeiter insgesamt eingekauft werden. Fest steht nur, daß die „Organisation Gehlen“ später der Bundesnachrichten Dienst (BND) der BRD geworden ist. Unter der Leitung von Reinhard Gehlen, versteht sich. Oder Wernher Magnus Maximilian Freiherr von Braun, der spätere “USA“− Raketeningenieur, ein Wegbereiter der Raketenwaffen und der Raumfahrt. Entnazifizierung? Was ist das?

 

Zeitgleich beginnt auch die Demontage der Industrieanlagen im gesamten Besatzungsgebiet. Im Sommer 45 wird der „Alliierte Kontrollrat“ mit Sitz in Berlin als die oberste Regierungsgewalt im zerstörten deutschen Reich konstituiert. Entsprechend des „Viermächte“−Beschlusses. Aber nicht als eine zentrale Regierungsgewalt.

 

Die UdSSR beginnt in ihrer Zone eine radikale „Demontage“ als „Reparationszahlungen“. Die „USA“ als der Hauptkriegsgewinnler hat keine Eile mit „Reparationszahlungen“. Die „USA“ hat kein Interesse einer „Demontage“. Die „USA“ entdecken die besiegten Deutschen im zerstörten deutschen Reich als neue Hilfstruppe im Kampf um die Weltherrschaft. Die oberste Regierungsgewalt im zerstörten deutschen Reich wird folgerichtig zweigeteilt. Die Trennlinie ist die Elbe.

 

Am 6. September 1946 kündigt die „USA“ die Wende in ihrer Besatzungspolitik an. Die besiegten Deutschen im zerstörten deutschen Reich sollten schnellst möglich eingebunden werden an der globalen Machtstrategie der „USA“. Dreiviertel der Deutschen leben bereits in den drei Besatzungszonen der drei „Westsiegermächte. Diese Wende der „USA“−Strategie ist der Beginn der Teilung des besetzten Deutschlands.

 

Unmittelbar nach der Berufung des Fünf-Sterne-Generals George C. Marschal zum „USA“−Außenminister kündigt er am 5. Juni 1947 das „European Recovery Program“ zur Wiederherstellung Europas, den „Marshallplan“ an. Drei Beweggründe werden öffentlich bekanntgegeben:

 

  • Hilfe für die notleidende Bevölkerung Europas,
  • Eindämmung der UdSSR und des Kommunismus und
  • Schaffung eines Absatzmarktes für die Überproduktion in den „USA“.

 

Die Armut als Folge des Krieges macht die „Kommunistischen“ Parteien in einigen Staaten Westeuropas stark. In Frankreich wird sie sogar die stärkste Partei. Der Zulauf in Italien ist für die „USA“ besorgniserregend. Im griechischen Bürgerkrieg droht ein Sieg der „Kommunisten“. Da weitere Revolutionen der Ausgebeuteten auch in den west−europäischen Staaten drohen, soll der „Marshallplan“ (verniedlichend auch „Selling Democracy“ genannt), und ähnliche „Marshalpläne“ in möglichst vielen fremden Gebieten aufgelegt werden. Die „USA“ ist als der größte Kriegsgewinnler zum Leitwolf für die Erhaltung von Interessen der „Bürgerlichen−Klasse“ aufgestiegen. Die „USA“ haben nicht nur das notwendige Geld für diesen Einkauf von „Satellitenstaaten“. Die „USA“ ist auch gezwungen, Kaufkraft in den „besetzten Gebieten“, in den „Satellitenstaaten“, zu erzeugen, um den Kriegsgewinn konsolidieren und vermehren zu können. Mit einer festen Hackordnung, versteht sich von Selbst. Es gilt schon immer: Wer Zahlt, bestimmt auch. Das scheinheilige „Unter Freunden“ ist noch nicht kreiert.

 

Aber „Intellektuelle Prostituierte“ haben Hochkonjunktur. Sie sind gefragt, diesen Vorgang mit möglichst vielen „Namen und Etiketten“ zu verschleiern und für die „kolonisierten Menschen“ ihre mißliche Situation versüßend zu beschreiben. Es ist die logische Weiterentwicklung der Ära Vasco da Gama, sich immer mehr fremde Gebiete anzueignen und deren Bewohner auszubeuten. Das „European Recovery Program“ ist als Etikett ebenfalls eine Mogelpackung, wie viele andere Etiketten und Namen für das Projekt der Ära Vasco da Gama, um die Weltherrschaft an sich zu reißen, um sich auf Kosten anderer zu bereichern.

 

„Intellektuelle Prostituierte“ kreieren und vermarkten zwei weitere Mogelpackungen, die nach wie vor Konjunktur haben: „Demokratie“ und „Diktatur“. Hüben die „Demokratie“ und drüben die „Diktatur“. Diese beiden Etiketten decken zu, daß keine Herrschaft zu keiner Zeit die Macht ausüben kann ohne Hilfstruppen. Auch die Hilfstruppen haben eine feste Hackordnung. Jeder „Kellner“ hat seinen Platz. Der Haupt−„Kellner“, der Junior „Leitwolf“ so zu sagen, bleibt nach wie vor Großbritannien.

 

Das „European Recovery Program“ heißt im Klartext: Verbündete einkaufen im Kampf gegen die „Proletarische Revolution“. Zwischen 12 bis 16 Mrd. US $ werden in Westeuropa investiert. Nach dem heutigen Geldwert ca. 150 Mrd. US $. Kanalisiert wird die „Investition“ zum Einkauf von Satellitenstaaten durch die Gründung eines neuen „Bündnisses“ namens: „Organization for European Economic Cooperation“ (OEEC). Ich zähle die „Länder“ entsprechend der „Hackordnung“ auf. Der höchste Betrag natürlich eingesetzt für den Junior „Leitwolf“.

 

Großbritannien (3442,8 Millionen US $); Frankreich (2806,3), Italien (1515), BRD (1412,8), Niederlande (977,3), Österreich (711,8), Griechenland (693,9), Belgien und Luxemburg (555,5), Dänemark (275,9), Norwegen (253,5), Türkei (242,55), Jugoslawien (159,3), Irland (146,2), Schweden (107,1).

 

Die „USA“ bemüht sich einige osteuropäische Staaten vom „kommunistischen“ Einfluß wegzulocken. In den Jahren 1946 −1949. Diese Bemühungen sind gescheitert. Fast Zeitgleich wird die Gründung der NATO vorbereitet. In April 1949 wird formal die NATO gegründet. Eine Aufzählung der Gründungsmitglieder wäre redundant. Die OEEC geht später nahtlos in die OECD über. Die Hackordnung der OEEC ebenfalls.

 

Die „USA“ programmiert die gesamte westeuropäische Entwicklung seit 1946. Die UdSSR programmiert die osteuropäische Entwicklung. Wir vergessen nicht, daß die UdSSR und die „Osteuropäischen Staaten“ ebenfalls europäisch−christliche Veranstaltungen der Ära Vasco da Gama sind. Die UdSSR ist wirtschaftlich der größte Kriegsverlierer. Sie ist nicht in der Lage einen „Marshallplan“ für ihre „Satellitenstaaten“ aufzulegen. Aber auf jeden aggressiven Schritt der „selling democracy“ der „USA reagiert die UdSSR mit einer beinahe gleichartigen Schritt als Verteidigung.

 

Auf die „OEEC“ folgt der RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe), auf die „Währungsreform“ in den „Westzonen“ folgt die „Ost−Mark“, der Einführung der DM in West Berlin folgt die „Berlinblockade“, auf die Gründung der BRD folgt die Gründung der DDR, der NATO folgt der Warschauer Pakt. Damit werden die Vereinbarungen von Potsdam Geschichte. Deutschland ist bis auf weiteres geteilt. Ein Friedensvertrag für Deutschland steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Über den Friedensvertrag für Deutschland in einer Weile mehr.

 

Die besiegten Deutschen gehören mehrheitlich zur bürgerlichen Klasse. Diese Deutschen der bürgerlichen Klasse wollen mit dem deutschen Philosophen Karl Marx nichts zu schaffen haben. Auch nichts mit den „Proleten“, die Revolution der bürgerlichen Gesellschaft machen sollen. Der „Antikommunismus“ ist im Bewußtsein bereits tief verwurzelt. Außerdem sind die „Kommunisten“ keine gläubigen Christen. Für die seinerzeit daniederliegende mehrheitlich schuldbewußte deutsche Bevölkerung ist die Fortsetzung des Krieges gegen die „ungläubigen Kommunisten“ wichtiger als über sich selbst nachzudenken. Ihnen entgeht nicht, daß sie zum ersten Mal in der Geschichte keine „Achsenmacht“ mehr sind. Zum ersten Mal in der Geschichte haben sie die Chance mit der mächtigsten Macht der Welt „verbündet“ zu sein. Ein geteiltes Land hin, ein geteiltes Land her.

 

Während der hektischen „Abwicklung“ der Kriegsfolgen und der Vorbereitung des neuen Krieges zwischen 1945 und 1949 geben sich die beiden deutschen Staaten eilig formulierte Verfassungen. Die Siegermächte können nicht ihre eigene Verfassung den jeweiligen Besatzungssektoren überstülpen. Als „Markenzeichen“, als Rechtsfertigungsmodell. Die Siegermacht Großbritannien hat selbst keine Verfassung. Frankreich und die „USA“ haben unterschiedliche Verfassungen. In diesen beden Verfassungen kommt der Begriff „Demokratie“ nicht vor. „Demokratie“ ist seinerzeit noch nicht als eine Angriffswaffe geschmiedet wie zuvor „Brüderlichkeit“ „Freiheit“, „Gleichheit“, „Nächstenliebe“, „Barmherzigkeit“, „Kreuz“, „Glaube“, „Gott“. Aber in der Verfassung der DDR kommt „Demokratie“ vor.

 

In den Westzonen werden am 23. Mai 1949 die BRD und die DDR am 7. Oktober 1949 im Besatzungssektor der UdSSR gegründet. In der Präambel der Verfassung der DDR heißt es (die Hervorhebungen sind von mir):

 

Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit anderen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.

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ARTIKEL 1

(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

(2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden.

(3) Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt.

(4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.

 

ARTIKEL 3

(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(2) Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch:
Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts; Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.

(4) Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben an die Volksvertretung zu richten.

(5) Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen.

(6) Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.

 

Die DDR hat sich eine Verfassung für ein Gesamtdeutschland gegeben, verordnet von der UdSSR. Das von den westlichen Siegermächten verordnete „Bonner Grundgesetz“ ist nie als eine Verfassung eines freien Staates angedacht gewesen, nicht einmal eines noch besetzten Staates. Sie ist im Laufe der Zeit „de facto“ eine „Verfassung“ der besetzten „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) geworden. In der Präambel heißt es (die Hervorhebungen sind von mir):

 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und Württemberg-Hohenzollern,

um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

 

Diese Präambel wirkt „aufgesetzt“. Denn in den Artikeln des Grundgesetzes kommt „Gott“ nicht mehr vor, sondern „Grundrechte“ und „Demokratie“. Eine Verfassung ist jener Gesamtrahmen, innerhalb dessen Gesetze gemacht werden dürfen, um konkrete Verhältnisse der Gesellschaft zu regeln. Eine Verfassung eines Staates hat längeren Bestand als „Gesetze“. Gesetze werden immer gemessen an den festgelegten Verfassungsgrundsätzen. Je unmißverständlicher diese Grundsätze, um so geringer ist die Reichweite für Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Das „Bonner Grundgesetz“ ist zu unmißverständlich verfaßt. Ich kenne keine andere Verfassung eines Staates, die es Jedermann ermöglicht die gesellschaftliche Wirklichkeit mit dem Verfassungsanspruch zu messen. Ich habe Zweifel, ob dies beabsichtigt gewesen ist. Über die Ansprüche des „Bonner Grundgesetzes“ in einer Weile mehr.

 

Die Verfasser des Grundgesetzes, die Mitglieder des „Parlamentarischen Rates“, sind auch von den Besatzern genehmigte Mitglieder. Die bestimmende Mehrheit hält sich an die Vorlagen des mächtigsten Staates, der „USA“. Sie geht noch einige logische Schritte weiter, um als Musterschüler der „Demokratie“ im Kampf gegen den „Kommunismus“ anerkannt zu werden.

 

Franklin Delano Roosevelt, der „USA“−Präsident (1933−1945), erlebt die Gründung der von ihm und Großbritannien 1942 kreierten „Vereinten Nationen“ am 26. Juni 1945 nicht mehr. Die Interessenkämpfe zwischen der UdSSR und der „USA“ sind auch in Griechenland und in der Türkei offen ausgebrochen. Die Charta der „Vereinten Nationen“ sichert die Machtinteressen der „USA“ nicht vollständig. Dem Besitz der Atombombe zum Trotz.

 

Am 12. März 1947 „verkündigt“ der neue „USA“− Präsident die sogenannte „Truman-Doktrin“. „Sogenannt“, weil sie nur eine andere Version von den „Päpstlichen Bullen“ aus dem 15. Jahrhundert ist. Die „USA“ erklärt sich „berechtigt“, in die „inneren Angelegenheiten“ aller anderen einzumischen, den Krieg auch mit Atombomben zu führen, wenn sie meint, die „Freiheit“, die „Menschenrechte“, die „Demokratie“ gegen die Kommunisten verteidigen zu müssen. Der Trick mit „Sicherheitsinteressen“ ist noch nicht kreiert.

 

Eleanor Roosevelt, die Witwe des „USA“−Präsidenten, wird beauftragt im Namen der „Vereinten Nationen“, eine allgemeine Erklärung zu „Menschenrechten“ zu basteln. Wie schon erwähnt, im April 1948 läuft der „Marshallplan“ an. Im Dezember 1948 beschließen die „Vereinten Nationen“ eine „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Eigentlich „Treppenwitze“ der Geschichte. Die Ära Vasco da Gama macht es möglich.

 

Alle diese Ereignisse fließen in das Bonner Grundgesetz ein und die „USA“ genehmigt jedes einzelne Wort darin. Die Zusammenhänge der Entstehung der „Verfassungen“ in beiden besetzten Staaten sind in meinem Blog ausführlich beschrieben:

 

Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über

die deutsche Spielart. Teile I – VIII

 

Beide deutsche Staaten erklären in ihrer jeweiligen Verfassung, die Einheit Deutschlands zu wollen. Bis dahin, bis zu einer „Wiedervereinigung“, wird kein „Friedensvertrag“ zwischen dem besiegten Deutschen Reich und den alliierten Siegermächten abgeschlossen. Beide deutsche Staaten werden somit keine souveränen Staaten. Darüber in einer Weile mehr.

 

Das „Bonner Grundgesetz“ schreibt in den Artikeln 1 – 19 unabänderliche Grundrechte jedes Einzelnen im Staat fest. Im Artikel 20 dann die „Staatliche Verfassung in Kurzform.“ Der Artikel 1 beginnt mit der „Menschenwürde“ (die Hervorhebungen sind von mir):

 

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu sichern und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  3. Die Nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Der Artikel 20 legt die Organisationform und den Aufgabenbereich der drei Säulen (Gesetzgeber, Regierung und Gerichtsbarkeit) der staatlichen Gewalt fest:

 

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Rechtgebunden. 
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Der Absatz 4 ist eine spätere Ergänzung. Den Widerspruch dieser 20 Artikel zur Präambel bewerte ich als einen Betriebsunfall. Oder doch die Ironie der Geschichte? Diese ersten 20 Artikel GG sind die Meßlatte zur Überprüfung der Wirklichkeit, des Ist−Zustandes, aller Staaten der Welt, die sich die „Menschenrechte“, „Demokratie“, „Freiheit“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Gerechtigkeit“ auf ihre staatliche Fahne geschrieben haben. Diese festgeschriebenen Ansprüche sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

 

Es steht auf einem anderen Blatt, daß die BRD nicht einen einzigen Tag dieses „Grundgesetz“ gelebt hat. Die Geschichte der BRD ist angefüllt mit Verfassungsbrüchen. Nein. Schlimmer noch. „Das Grundgesetz“ ist bereits nach der ersten Sitzung des „Bundestages“ auf ein fernes Regal gestellt worden. Eine ausführliche Erörterung darüber findet sich in meinem Blog:

 

Armut? Armut fällt vom Himmel. Teil III.

Sozialhilfe Bedürftige und „Harzt IV“−Empfänger auch?

 

Übrigens kenne ich keine Praxis eines Staates, die sich auch nur für einen Tag in die Richtung bewegt hätte, sich der Verwirklichung dieser Ansprüche anzunähern. So gesehen ist das „Bonner Grundgesetz“ doch keine Ironie der Geschichte. Es ist eher ein geschichtlicher Beleg dafür, daß noch so umfängliche „Erziehung“ und geräuschvolle Propaganda die Wahrheit nicht auf Dauer unter der Decke gehalten werden kann.

*****

 

Vor der formalen Gründung des „Staates“ BRD, ist die Verwaltungseinheit „Westzone“ schon ein Satellit der „USA“ geworden. Frankreich und Großbritannien haben mit den Kriegsfolgen selbst genug zu schaffen. Eine Mehrheit der Deutschen ist stolz auf diese Satellitenrolle der mächtigsten Macht, als Frontstaat gegen den „Kommunismus“. Die Verabschiedung des „Bonner Grundgesetzes“ und die Gründung der BRD ändern nichts an den Besatzungsstatuten. Die Besatzungsstatuten sichern den „Westlichen−Siegermächten“ die Erstattung der Besatzungskosten. Die BRD hat sich nicht bemüht, ein souveräner Staat zu werden. Voraussetzung dafür ist ein Friedensvertrag. Das Leben mit den Besatzungsstatuten hat auch Vorteile. Kriegsreparationszahlungen werden nur bei einem abschließenden Friedensvertrag fällig.

 

Ein „Friedensvertrag“ kostet viel Geld. Die Höhe der Kriegsreparationszahlungen wird von den Siegermächten bestimmt. So wird immer ein Nachkriegsverhältnis in Bezug auf „Reparationszahlungen“ zwischen den Siegern und den Besiegten geregelt. Wir erinnern uns. Als Folge des verlorenen „Ersten Weltkrieges“ hat Deutschland nach dem Versailler Vertrag massive Reparationen an die Siegermächte zahlen müssen. Die Reparationen sind der Preis für einen Schlußstrich der Feindseligkeiten, für einen Friedensvertrag.

 

Wir erinnern uns. Die Jahre nach 1945 sind so ereignisreich verlaufen, daß nicht einmal Verhandlungen über einen Friedensvertrag begonnen worden sind. Das heißt nicht, daß keine „Reparationszahlungen“ erfolgt sind. Die Investitionen für die heiße Phase des kontinuierlichen Krieges zwischen 1939 – 1945 haben auch auf andere Weise Rendite abgeworfen.

 

Wir erinnern uns an die Jagd auf „intelligente Köpfe“. Zeitgleich beginnt auch die Demontage der Industrieanlagen im Besatzungsgebiet. Als die Reparationen 1953 formal für beendet erklärt werden, hat die DDR Reparationsleistungen von insgesamt 99,1 Mrd. DM und die BRD demgegenüber lediglich 2,1 Mrd. DM zu Preisen von 1953 erbringen müssen. Nur die „USA“ und die „europäischen Alliierten“ kommen in den Genuß der Reparationsleistungen. Die DDR hat damit beinahe 98 % der Reparationslast Gesamtdeutschlands getragen. Beide neuen deutschen Staaten bekommen keinen Friedensvertrag als Gegenleistung.

 

Österreich wird wieder ein von Deutschland abgetrenntes besetztes Staatsgebiet. Auch Österreich wird nach demselben Modell von den Siegermächten verwaltet. Die „vier“ Siegermächte erhalten ihre Besatzungszonen, insgesamt aber koordiniert durch eine „Koordinierungsstelle“ in Wien. Die Zeit, in der die vier Siegermächte die beiden Länder besetzt halten, wird daher auch Besatzungszeit genannt. Sie dauert in Österreich bis 1955. Österreich wird von den Siegermächten zur machtpolitischen Neutralität verpflichtet und bekommt einen Friedensvertrag. Österreich muß keine Reparationen zahlen, weil es nicht freiwillig die Schuld auf sich geladen hat.

 

Die Besatzungszeit für die BRD wird am 21. September 1949 umgetauft. Die BRD erhält das Etikett, ein Gebiet mit Besatzungsstatuten zu sein. Erst 1951 wird die Demontage eingestellt werden. In den Folgejahren wird die Teilung Deutschlands durch vielfältige „Verträge“ gefestigt. Die BRD mit Besatzungsstatuten kann keine souveräne Entscheidung fällen. Sie hat dennoch wiederholt eine „Österreichische Lösung“ abgelehnt. Eine solche Lösung ist für die „USA“ ebenfalls nicht akzeptabel. Sie hat mit der BRD weitreichendere Pläne.

*****

 

Ich muß noch einmal versuchen, auf einer elementaren Ebene das zwischenmenschliche Verhältnis der Menschen zu begreifen. Ich entschuldige mich dafür. Die Geschichte der Menschheit ist alt. Wie alt? Warum sollte ich das wissen wollen? Sie ist auf jeden Fall älter als wir uns heute vorstellen.

 

Ursprünglich ist das Verhältnis geprägt, aufeinander angewiesen zu sein. Das Kind auf die Eltern, die Eltern auf das Kind, nicht nur um die biologische Existenz der Menschheit zu sichern. Dennoch haben wir Menschen irgendwann begonnen, Mitmenschen zu übervorteilen, über Mitmenschen zu dominieren, die Arbeit von Mitmenschen für sich anzueignen, Mitmenschen auszubeuten, bis hin zu dem Verhältnis „Der Herr und der Knecht“. Ab wann, in welchem Zusammenhang, wo zum ersten Mal? Kommt es darauf an, diesen Fragen nachzugehen, zu „erforschen“?

 

Fakt ist, daß all dies geschehen ist vor Zeiten von Moses. Fakt ist auch, daß Moses diese Fragen nicht interessiert haben und Moses durch seine Erfindung von „Gott“, durch seine Offenbarungsgeschichte, diese Fragen zugedeckt hat. Seit Moses werden stets Menschen von Menschen unterschieden. Zwischen „Wir“ und die „Anderen“. Und zwischen „Ich“ und „Wir“. So soll es von „Gott“ bestimmt worden sein. Das Gefolge des „Moses“ hat dem „Moses“ geglaubt und fortan die „Anderen“ glauben gemacht. Die Ungläubigen müssen daran glauben. So oder so.

 

Nur der Moses erfährt die Offenbarung. Alle Anderen nicht. Damit ist das Verhältnis „Moses und die Anderen“ zementiert. Von da an sind es kleine Schritte zum Verhältnis „der Herr und der Knecht“, zum „der Herrscher und die Beherrschten“. Das Verhältnis „der König, und das Volk“, und „die Regierung und das Wahlvolk“ ist in der Ära Vasco da Gama ein fester Bestandteil geworden.

 

Wir erleben, daß wir in unserem erwachsenen Alter nicht Menschen unter gleichen Menschen sind, wie wir bei der Geburt und beim Tod immer noch sind. Denn der „Gott“, der Allmächtige, bedenkt nicht alle Menschen gleich mit seiner Gnade und Barmherzigkeit. Nur der „Gott“ weiß, warum er trotz seiner Allmacht vielen Menschen ungnädig bleibt. Warum?

 

Der Moses hat uns neben der Ungleichheit auch die „Freiheit“ beschert. Er will ja einige Sklaven im Reich des Ägyptischen Pharao in die Freiheit geführt haben. In welche Freiheit? Wie definiert sich „Freiheit“ im Verhältnis „Der Herr und der Knecht“? Wie kann dieses Verhältnis je frei vereinbart werden? Ein Verhältnis wie „der Herr und der Knecht“ wird vom Herrn diktiert. Hinter jedem Diktat sitzt eine Keule der Gewalt. Auch die sanfteste Spielart der Gewalt, die Überredung, bleibt Gewalt. Mir ist es nicht fremd, daß es kein Verhältnis einer hundertprozentigen Abhängigkeit geben kann. Der Knecht kann sich von diesem Verhältnis nur befreien. Mit Gegengewalt, versteht sich.

 

Die Durchsetzung eines auf Gewalt fundierten Verhältnisses zieht weitreichende Folgerungen. Aus Herren werden „Freiherren“, „Barone“, Könige“, „Kaiser“, „Monarchen“, und so weiter und so weiter. Jede Herrschaftsform ist auf Regeln fundiert, die gewaltsam durchgesetzt werden müssen. Aus Regeln werden „Gesetze“, werden „Verfassungen“. Wie die Regeln auch genannt werden mögen, diese sind nicht frei vereinbart. Sie können es nicht sein. Aus der Natur der Sache heraus.

 

Ein Monarch oder ein Herr kann nicht alles selbst verrichten. Er muß einen Anhang anheuern. Er teilt seine Macht mit seinem Anhang. Aber er bestimmt den Umfang der Teilung der Macht, die Hackordnung. Gelingt ihm das nicht, geht die Macht zum „Anhang“ über. So ist die Herrschaft von Monarchien, also der „feudalen Klasse“, zur „bürgerlichen Klasse“ übergegangen. Die „bürgerlichen Klasse“ ist die Klasse der „Bürger“, nicht des „Volkes“. Dieser Übergang wird nicht begleitet von Änderungen der Eigentums− und/oder Besitz Verhältnisse. Statt „Monarchen“ sind es nun mehrere „Herren“. Damit hat sich im Verhältnis zwischen den Herrschenden und den Beherrschten nichts geändert. Die Beherrschten brauchen für ihre Befreiung keine neuen Herrscher, sondern keine.

 

Die Regeln, auf denen die Herrschaft fußt, werden zugedeckt mit Deklarationen. Diese sind die Rechtfertigung des jeweiligen Verhältnisses zwischen den Herrschenden und den Beherrschten. Gesetze gehören dazu. Den Beherrschten soll glauben gemacht werden, die Gesetze schütze ihre Interessen. Vielen Diffamierungen von Karl Marx zum Trotz hat keiner der „Intellektuellen Prostituierten“ eine seiner markanten Erkenntnisse widerlegen können: Die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden. Es lohnt sich, jedes einzelne Gesetz in seinen Entstehungszusammenhängen zu untersuchen. Die „Verfassungen“ auch.

 

Es lohnt sich nicht, mit all den Mogelpackungen, kreiert durch die „Intellektuellen Prostituierten“, zu befassen. Der Blick zurück zu der aller ersten Mogelpackung reicht. Die Erzählungen von Moses vor „ca. 500 v. Chr.“. Mogelpackungen erzeugen weitere Mogelpackungen. Es reicht zu erkennen, was tatsächlich ist. Beispielsweise blicken wir „ca. 500 v. Chr.“ zurück.

 

Die ungläubigen Römer haben der Menschheit die Mogelpackung „Republik“ beschert. Einige Höflinge des letzten römischen Königs Lucius Tarquinius Superbus stürzen ihn. Zuvor stellen sie Vergünstigungen für die römischen Soldaten in Aussicht und machen sie glauben, es ginge bei dem Sturz des Königs um die Verbesserung der sozialen Lage der Bauern und Soldaten. Sie ersetzen und sichern so ihren Rückhalt gegen den König. Die rebellierenden Höflinge ersetzen die Herrschaft der „königlichen Familie“ durch einen Zusammenschluß einiger „könignahen Familien“. Der Sturz ist ein Umsturz. Die neuen „Herren“ sind keine Sprößlinge der seinerzeitigen Soldaten− oder Bauernfamilien. Die neuen „Herren“ verkaufen sich als „Consul“ und als „Senator“ und ersetzen die königliche Herrschaft, die „Monarchie“, mit der Mogelpackung „Republik“. Die „neuen“ Regeln dieser „Herren“ sind beinahe die „alten“, aber schriftlich fixiert. Das „neue römische Gesetz“. Eigentums− und/oder Besitzverhältnisse bleiben unangetastet. „Republik“ ist das neue Kleid für die alte Herrschaft von Menschen über andere Menschen. Heute wird das „Römische Recht“ als Gegenmodell zur Monarchie gehandelt.

 

Die „Intellektuellen Prostituierten“ der letzten 500 Jahre feiern die Monarchie Großbritanniens als das „Mutterland“ der „Demokratie“. Vor ca. 800 Jahren wird „Magna Carta“ (1215) kreiert. Zwölf mächtige Barone Britanniens rebellieren gegen König John. Der Erzbischof von Canterbury vermittelt zu einem Friedensvertrag. Die Kirche und die Barone gewinnen an Macht. Eigentlich nichts Bemerkenswertes. Alle „Herrschenden“ müssen die Macht mit dem einflußreicheren Anhang teilen. Es sind „adelige“ und aufstrebende „Aristokraten“. Der Teilungsschlüssel ist variabel. Eigentums− und/oder Besitzverhältnisse gegenüber den Beherrschten bleiben unangetastet. Von „Demokratie“, der Herrschaft des Volkes, ist keine Rede.

 

Der nächste Leuchtturm der „Demokratie“ soll die „Verfassung“ der „Vereinigten Staaten von Amerika“ sein. Eine mordende Horde von angelsächsischen Besatzern in dreizehn britischen „Kolonien“ in einem von europäischen Christen besetzten Kontinent rebelliert gegen die britische Krone und erklärt sich am 4. Juli 1776 unabhängig.

 

Mein Blog: Der ISIS und die „USA“ behandelt dieses Ereignis ausführlich.

Der ISIS und die "USA"

Obama, Osama, ISIS, Terror, Lügen, Fälschungen, Raub, Unterdrückung, Besatzung, Ausbeutung

 

Elf Jahre später, am 17. September 1787, legen diese rebellierenden neuen „Herren“ jene gesetzliche Grundordnung fest, die fortan als die „Verfassung“ der „Vereinigten Staaten von Amerika“ vermarktet wird. Eine Veränderung der Eigentums− und/oder Besitzverhältnisse vor Ort hat nicht in der „Tagesordnung“ gestanden. Von „Demokratie“, der Herrschaft des Volkes, ist keine Rede. In dieser „Verfassung“ kommt die Mogelpackung „Demokratie“ nicht vor.

 

Die „Französische Revolution“ von 1789 bis 1799 ist schlicht der Übergang von „Monarchie“ zur „Republik“, ein Übergang von einer feudalen Herrschaft zur feudalähnlichen bürgerlichen Herrschaft. Die vielgerühmte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ hat mit der „Demokratie“, der Herrschaft des Volkes, nichts zu tun. Die Bauern und das Kanonenfutter bleiben Bauern und Kanonenfutter. Sie sind keine Bürger. Für sie gelten „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nicht. Die Gesetze und die Grundsätze dieser neuen „Herren“ werden den „Angelsachsen“ nachahmend „Verfassung“ genannt. Es hat viele französische „Verfassungen“ gegeben. Die Eigentums− und/oder Besitzverhältnisse werden in keiner Verfassung bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts auf die Tagesordnung gesetzt. Von „Demokratie“, der Herrschaft des Volkes, ist keine Rede.

 

Doch sind die „Intellektuelle Prostituierten“ vor allem des 20. Jahrhunderts emsig beschäftigt, uns glauben zu machen, daß der Ist−Zustand in den Herrschaftsgebieten der Siegermächte im 20. Jahrhundert eine „demokratischer“ sei. Mit dem maximalen Propaganda Aufwand haben sie eine Ahnengalerie der „Demokratiebewegung“ errichtet: Ich zähle einige auf, die die Regale der internationalen Bibliotheken besetzt halten. Sie sind: Thomas Hobbes (1588–1679), John Lock (1632−1704), Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689−1755), Jean−Jacques Rousseau (1712–1778), John Jay (1745−1829), James Madison (1751−1836), Alexander Hamilton (1757 oder 1755 – 1804), Charles Alexis Henri Maurice Clérel de Tocqueville (1805−1859), John Stuart Mill (1806−1873), Abraham Lincoln (1809−1865). Diese Namensliste ist selbstredend. Ihre Schriften sind nicht kommentierungswürdig. Nur soviel:

 

Alle Leuchttürme dieser Galerie sind Sprößlinge des Großbürgertums, des Großgrundbesitzertums. Alle sind europäische Christen. Die Ära Vasco da Gama, die im 15. Jahrhundert begonnen hat und gekennzeichnet ist durch Krieg, Raub, Mord, Völkermord, Besatzung, Ausbeutung, kommt in ihren überlieferten Schriften nicht vor. Verständlicher Weise. Sie sind die Hauptgestalter der Ära Vasco da Gama.

 

Wie schon erwähnt, findet die erste „proletarische“ Revolution in 1917 statt. Ein vom Bürgertum ausgestoßener bürgerlicher Deutscher Philosoph gräbt uns der antiken Geschichte Roms den Begriff „Proletarier“ aus. „Proletarier“ sind besitzlose, aber nicht versklavte Menschen. Warum? Wie auch immer. Diesem vom Bürgertum ausgestoßenen bürgerlichen Deutschen Philosophen wird die Chance genommen, ein „akademisch trainierter Prostituierter“ zu werden. Karl Marx (1818−1883) heißt er. Eine seltsame Freundschaft rettet ihn vor der Verelendung. Die Freundschaft mit Friedrich Engels (1820−1895), Sohn eines reichen deutschen Industriellen aus der Industriestadt Wuppertal, geprägt vom radikalen Pietismus und von verelendeter Arbeiterschaft. Ironie der Geschichte?
 
Friedrich Engels darf kein Abitur machen. Sein Vater zwingt ihn kurz davor zunächst in die kaufmännische Tätigkeit in seiner Fabrik, danach sich Kenntnisse als Großhandelskaufmann in Bremen anzutrainieren. Bremen ist eine „liberale“ Stadt. Die Prägung dieser beiden Städte macht aus ihm einen radikalen Kritiker der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer wirtschaftlichen Machenschaften. Dennoch wird Friedrich Engels auch ein erfolgreicher Textilindustrieller. Doch eine Ironie der Geschichte.
 
Die Freundschaft zwischen den beiden unterschiedlichen Personen beginnt in Köln, im November 1842. Ihre Deutung der Geschichte weicht von der bürgerlichen Sichtweise und Analyse ab. Das Ende der Ausbeutung der besitzlosen Menschen sehen sie in der „proletarischen Revolution“. Sie entwerfen eine Gesellschaft ohne den privaten Besitz von Produktionsmittel. Sie thematisieren Raub, Völkermord, Aneignung fremder Gebiete in der Ära Vasco da Gama nicht. Karl Marx und Friedrich Engels sind auch Europäer.
 
Ihre Analyse der Entwicklungsphasen der Geschichte und der Ökonomie fruchtet 34 bzw. 22 Jahre nach ihrem Tod im zaristischen Rußland. Soldaten und Arbeiter entmachten den Zar samt seines bürgerlichen Anhangs in der Endphase des „Weltkrieges I“, in Oktober 1917. Sie proklamieren die Union der Sozialistischen Sowjet(Räte) Republik (UdSSR) und schaffen im zaristischen Rußland bis 1920 den privaten Besitz von Produktionsmittel flächendeckend ab. Sie errichten die „Diktatur des Proletariats“. Doch können sie ihre bürgerliche Erziehung nicht ganz leugnen. Sie nennen die „Diktatur des Proletariats“ eine „Republik“. Sie reden nicht von einer „Demokratie“, von der Herrschaft des Volkes. Doch praktizieren sie eine Art „Räte−Demokratie“, eine Herrschaft ohne den privaten Besitz an Produktionsmittel.
 
Wie schon erwähnt, wird die UdSSR durch die vereinten Kräfte der Königtümer und der bürgerlichen Herrschaften geopolitisch eingekreist und mit Gewalt bekämpft. Es gibt auch Kämpfe untereinander. Die UdSSR hat von Beginn an genug mit sich selbst zu tun. Sie ist nicht befaßt mit dem Friedensvertrag zwischen dem verkleinerten „Deutschen Reich“ und den „Siegermächten“, dem „Versailler Vertrag“ in 1919.
 

Im August 1919 gibt sich das Deutsche Reich eine neue Verfassung mit einer lesenswertenPräambel:

„Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.

 

Weder ist das „Volk“ befragt worden, noch hat das Volk eine Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dann der erste Artikel:

  • (1) Das Deutsche Reich ist eine Republik.
  • (2) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

 

In keiner anderen „Verfassung“ davor ist ein Satz wie der zweite enthalten. Hier ist tatsächlich eine „Demokratie“ umschrieben worden, ohne „Demokratie“ auszusprechen. Bemerkenswert ist, daß in den folgenden Artikeln nichts über die notwendigen Veränderungen der Eigentums− und/oder Besitzverhältnisse geäußert worden ist, auch nichts, wie die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll.

*****

 

Nach diesem kurzen Nachdenken nehme ich den Faden mit der Besatzungszeit,den Besatzungsstatuten und dem Friedensvertrag wieder auf. Zwei deutsche nicht souveräne Staaten sind 1949 gegründet. Die zweite „proletarische Revolution“ findet in China statt. Das angel−sächsische Monopol von Atombomben geht 1949 verloren. Die UdSSR hat gleichgezogen. Kämpfe zwischen den bürgerlichen und proletarischen Klassen nehmen feste Konturen an. Bis 1955 werden die beiden deutschen Staaten in diesem Klassenkampf als Frontstaaten aufgestellt und aufgerüstet. Die BRD als Mitglied der NATO und die DDR als Mitglied im „Warschauer Pakt.“

 

Es gibt auf weitere Sicht keinen Nachfolgestaat des „Deutschen Reiches“ mehr, deshalb keine Reparationszahlungen, keinen Friedensvertrag, auch keine staatliche Souveränität. Aber Zahlungen folgen für die Stationierung von Besatzungstruppen an die Siegermächte. NATO Mitgliedschaft hin, Warschauer Pakt her.

 

Alle Staaten, die Kriegsschäden erlitten haben, aber keine Truppen stationieren dürfen oder können, gehen leer aus. Diese Staaten haben keinen Adressaten bis „Deutschland“ wiedervereinigt ist. Griechenland ist ein solcher hintergangener Staat.

 

In der BRD wird das Märchen verbreitet, sie sei nach der Aufnahme in die NATO ein souveräner Staat geworden. Das BRD−Volk nimmt Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler, diese Lüge ab. Dieses Volk ist vollauf zufrieden mit dem Wirtschaftswachstum als ein Satellitenstaat der „USA“. Dank dem „Marshallplan“. Es tut der BRD nicht weh, die Kosten für die Stationierung der fremden Truppen zu tragen. Die Kosten werden in verschiedenen Haushaltstiteln verschleiert.

 

Das BRD−Volk steckt selbst die erste Rezession in 1963 als Folge der Einforderung durch die „USA“, Zahlungen in Höhe von 1,35 Milliarden US$ (etwa 5,4 Milliarden DM), für Besatzungskosten und für den Vietnamkrieg weg.Der zweite Bundeskanzler Ludwig Erhard wird als Folge der Rezession gestürzt. Auch er schenkt dem BRD−Volk keinen reinen Wein ein.

 

Am 1. Dezember 1966 wird die Große Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD geschlossen. Die Wirtschaft kommt wieder in Gang. Die bis dahin geltenden direkten Eingriffsrechte der Besatzungsmächte werden etwas reduziert. Der Preis dieser Teilsouveränität ist eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 1−19 wegen der Einforderung der Besatzungsmächte nach den „Notstandsgesetzen“, die Ergänzung der Artikel mit dem neuen Absatz 4:

 

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

In den Folgejahren wird die Teilung Deutschlands durch vielfältige „Verträge“ gefestigt. Ich habe Zweifel, ob die Mehrzahl der „Vertreter“ des Volkes der BRD, also der Bundestagsabgeordneten, Kenntnis dieser Verträge besitzen. Davon ganz abgesehen, werden viele dieser Verträge „geheim“ gehalten. Über die gesetzlichen Grundlagen für eine Geheimhaltung in einer Weile mehr.

 

Dann kommt der „2 + 4 Vertrag“. Wie international üblich, wird der Vertrag gültig nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden in 1991. Die Vertragspartner sind: Zwei nicht souveräne Deutsche Teilstaaten und die vier Sieger− und Besatzungsmächte seit 1945, Frankreich, Großbritannien, UdSSR und die „USA“. Dieser Vertrag regelt den internationalen Status der beiden Deutschen Staaten einschließlich Berlin. Nicht mehr und nicht weniger. Diese neue Regelung erklärt nicht, daß die beiden Deutschen Staaten einschließlich Berlin als Staatsgebiet die Nachfolge des Deutschen Reiches antreten. Durch diesen „Kunstgriff“ wird umgangen, daß ein Friedensvertrag abgeschlossen wird mit allen Staaten, und nicht nur mit den „mächtigsten“ vier Besatzungsmächten.

 

Dies ist nicht nur der einzige erwähnenswerte „Kunstgriff“. Die Modalitäten, wie die beiden nicht souveränen Deutschen Teilstaaten zu einem Staat zusammenwachsen, wird in dem „Einigungsvertrag“ zwischen den beiden nicht souveränen Deutschen Teilstaaten geregelt. Die wenigsten lesen diesen umfangreichen unübersichtlichen Vertrag. Ich will im Augenblick nicht erörtern, ob der „Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ nicht eher eine „Kolonisierung“ der einstigen DDR darstellt. Es lohnt sich Verträge genau zu lesen und scharf nachzudenken.

 

Ich halte nur den Tatbestand fest, daß in diesem Gesamtvorgang nur die UdSSR vertraglich gestützt auf ihre Besatzungsrechte vollständig verzichtet und ihre Besatzungstruppen und ihre Geheimdienste aus dem Gebiet der einstigen DDR abgezogen haben. Die anderen drei Besatzungsmächte haben bis heute noch nicht auf ihre Besatzungsrechte vollständig verzichtet. Diese Besatzungsrechte sind vertraglich abgesicherte Rechte, die für die Besatzer immer noch auch Rendite abwerfen. Es lohnt sich zu lernen, Haushaltspläne zu entziffern. Außerdem lernen Fragen zu stellen.

*****

 

Das „Bonner Grundgesetz“ wollte ursprünglich nicht einmal eine „Verfassung“ der BRD sein. Dieses „Grundgesetz“ ist wie eine Verfassung je nach der Opportunität ergänzt worden. Im Wesentlichen sind die Artikel 1 bis 20 geblieben. Diese Artikel und deren Unabänderlichkeit sind der eigentliche Betriebsunfall. Die deutschen Musterschüler der Demokratie haben 1949 die „Tücke“ dieser wohlklingenden Artikel 1 bis 20 GG“ nicht erkennen können. Auch die Speerspitzen der „Demokratie“, die „westlichen“ Siegermächte, die ja das „Bonner Grundgesetz“ Satz für Satz genehmigten, haben den Betriebsunfall nicht erkannt. Die Ausformulierung der „Demokratie“ ist gefällig und kurzfristig effektiv als Waffe. Siegesbewußt setzt die Speerspitze der bürgerlichen Klasse den Krieg gegen die proletarische Klasse, vertreten durch die UdSSR, fort. Scheinheilig wird diesem Krieg die Maske des „kalten Krieges“ aufgesetzt.

 

Dieses Provisorium ist 1991 nach der „Herstellung der Einheit Deutschlands“ die Verfassung des neuen deutschen „Staates“ geworden, als das deutsche Grundgesetz. Das Deutsche Grundgesetz ist die allerletzte „Verfassung“, die die Begriffe wie „Demokratie“, „Freiheit“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Gerechtigkeit“, „Menschlichkeit“ für die „Bürgerliche Staaten“ als positive Werte „besetzt“ und vermarktet. Nachdem das Verhältnis „der Herr und die Knechte“, „der Herrscher und die Beherrschten“ nicht mehr mit „nackter Gewalt“ durchgesetzt oder mit der „Gnade Gottes“ gerechtfertigt werden kann, ist „Verfassung“ als ein Instrument dafür kreiert worden. Und diese Kreation hat Tücken. So ist das Leben!

 

Das Heer von „Intellektuellen Prostituierten“ kann es nicht verhindern, daß diese so positiv besetzten Etiketten auch als Meßlatte dienen, um die „Ansprüche mit der der Wirklichkeit“ zu messen. Der mächtigen Propaganda der Macht−Medien−Manipulation−Industrie zum Trotz. Je scheinheiliger und verlogener die Etiketten sind, umso stärker schlagen sie als Bumerang zurück. Das Deutsche Grundgesetz ist somit zum genaueren Maßstab avanciert, die wirkliche Praxis in den Bürgerlichen Staaten zu überprüfen.

 

Mir ist es nicht fremd,

  • daß das „Deutsche Grundgesetz“ in sich widersprüchlich ist, insbesondere die Artikel 21 GG abwärts, zu den wichtigeren Art. 1 − 20 GG,
  • daß die Deutschen nicht auch nur einen Tag diese ihre Verfassung gelebt haben,
  • daß die „Geschäftsordnung“ des Bundestages die Verfassung des Staates verletzt,
  • daß die meisten geltenden Gesetze nicht verfassungskonform sind,
  • daß die deutsche „Politik“ heute lieber ohne dieses Grundgesetz Politik betreiben würde.

 

Aber das „Grundgesetz“ ist seinerzeit als Kampfinstrument gegen den „Kommunismus“ geschmiedet worden. Das ist die Tücke des Objekts. Oder dies ist der Grund, warum sich die Wahrheit nicht auf Dauer durch Lügen und Masken verschütten läßt.

 

Wie schon erwähnt, der Artikel 20 GG gilt als die Verfassung in Kurzform, um die unveräußerlichen Grundrechte der Menschen zu bewahren. Nichts darf im Geltungsbereich dieser Verfassung geschehen, was im Widerspruch zu den Artikeln 1 bis 20 GG steht. Aber wie und wer stellt den Widerspruch fest? Und wenn ein Widerspruch als ein Widerspruch nicht festgestellt wird, so gilt der Widerspruch als eine „rechtlich“ anerkannte Praxis.

 

Der Geltungsbereich ist der Staat mit dem Anspruch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das souveräne Volk wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Bundestages. Der Bundestag ist das oberste Organ der Gesetzgebung. Jede Entscheidung des Bundestages ist eine Entscheidung des Volkes, vermittelt durch seine Vertreter. Nichts darf im Staate geschehen, das nicht durch das oberste Organ der Gesetzgebung festgelegt ist. Dieser oberste Gesetzgeber ist als die oberste Gewaltan die verfassungsmäßige Ordnung“ gebunden. Eine klare Definition der Demokratie, der Herrschaft des Volkes.

 

Die „vollziehende Gewalt“ und die „Rechtsprechung“ sind dem Gesetzgeber untergeordnet. Diese „sind an Gesetz und Recht gebunden“. Die „vollziehende Gewalt“ wird vom Bundestag bestellt. Die Art. 62 – 69 GG regeln dies. Es beginnt mit: „Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

 

Die gelebte Verfassung offenbart, nicht nur aktuell bei „der NSA Ausschuß des Bundestages“, daß von Beginn an, also schon seit Konrad Adenauer, daß die an sich souveräne Volksvertretung ständig von der „vollziehenden Gewalt“ hintergangen wird. Ohne den Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ wäre diese Feststellung nicht möglich. Ohne diesen Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ wäre es unmöglich festzustellen, daß die gesamte Organisation der Arbeit der Volksvertretung der Verfassung widerspricht. Einmal gewählt, mutiert sich der bestellte Kanzler zum allmächtigen König. Nichts geht mehr „vom Volke aus.“ „Die oberste Gewalt wird durch falsche, unvollständige bzw. gar keine Information zum „Bettvorleger“ reduziert. Die deutsche Volksvertretung hat bislang diese Reduktion hingenommen.

 

Die fortwährenden Verletzungen des „Bonner Grundgesetzes“ bis hin zu Deutschen Grundgesetz sind in meinem Blog ausführlich erörtert:

 

Armut? Armut fällt vom Himmel. Teil III

Sozialhilfe Bedürftige und „Harzt IV“−Empfänger auch?

 

Alle Bundeskanzler dieses bürgerlichen Staates haben Gefallen daran gefunden, als ein Satellit der „angel−sächsischen“ Mächte hell zu leuchten. Im Kampf gegen die „Kommunisten“. Nach dem Michail Sergejewitsch Gorbatschow die UdSSR an die bürgerlichen Klassen veräußert hat, sind eben die „Russen“ als Kommunistenersatz dran. Die „gelbe Gefahr“ oder die „Außerirdischen“ sind noch in der Wartestellung.

 

Alle Bundeskanzler dieses bürgerlichen Deutschen Staates haben es geschafft, das deutsche Volk glauben zu machen, es sei auch ohne den Friedensvertrag ein souveränes Volk geworden. Dank dem „goldenen“ Käfig. Bis auf Angela Merkel. Ihr rückt ein mediengefälliger folgenschwerer Satz heraus, um ihr Gesicht als die angeblich mächtigste Politikerin der Welt bei der deutschen Öffentlichkeit zu retten:

Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“.

 

Ist es ein absolutes „Blackout“ über die Hackordnung im Bündnisverhältnis, ist es ein absoluter Realitätsverlust über das Machtverhältnis zwischen der maßgeblichsten Siegermacht „USA“ und deren Nachkriegssatellit Deutschland, ist es eine absolute Unkenntnis über die Besatzungsstatuten und über die schon immer „geheimgehaltenen Verträge“ zwischen den Siegern und dem Besiegten? Oder ein Lehrstück wie die Wahrheit ans Licht kommt?

 

Die geheimgehaltene „Verträge“ sind gesetzt. Diese „Verträge“ sind Diktate. „Verträge“ sind immer „Diktate“. Der mächtigere Teil verpflichtet den weniger mächtigen, die „vertraglich festgelegte“ Hackordnung einzuhalten. Unter Gleichen gibt es keine Hackordnung. Deshalb auch keine Verträge. Unter Gleichen kann es im besten Fall Verabredungen geben. Und unter Freunden?Eine Freundschaft ist eine Freundschaft.

 

Ich will über die Befindlichkeit von Angela Merkel oder die der deutschen Öffentlichkeit nicht spekulieren. Ich stelle nur fest, daß das Geschäft der Ausbeutung fremder Gebiete ein rücksichtsloses Geschäft ist. In Geschäften gibt es keine Kategorie Freunde. In Geschäften gibt es keine Kategorie „Augenhöhe“. Wenn der mächtigere Teil das Gegenüber als Freund tituliert, dann ist zusätzliche Gefahr im Verzug. Umgekehrt ist es eine Anmaßung, wenn nicht gar totaler Realitätsverlust. In jedem Geschäft gibt es Gewinner und Verlierer. Der Stärkere gewinnt immer. Mit einer gegenteiligen Behauptung kann man, dank „Intellektueller Prostituierter“, kurzweilig „punkten“. Aber eben kurzweilig. Ich meine, Angela Merkel hat die „Sternstunde“ verpaßt, dem deutschen Volk reinen Wein einzuschenken. Deutschland ist ein Satellitenstaat der „USA“.

 

Die „USA“ investiert nicht jährlich ca. 680 Milliarden US $ für das Militär, um sich im Ernstfall mit Kategorien wie „Augenhöhe“ oder „Freunde“ oder „Wertegemeinschaft“ aufzuhalten. Diese jährlich ca. 680 Milliarden US $ Investition macht im weltweiten Vergleich ca. 40 % der gesamt Ausgaben für die Mordmaschinerie gegen die Menschheit aus. Jede Investition will Rendite sicherstellen. Für echte Gefühlsduseleien sind fehl am Platz im permanenten Krieg. Und was ist mit gespielten Gefühlsduseleien?

 

Der Gesamthaushalt Deutschlands für das Jahr 2015 liegt unter 300 Milliarden Euro aus. Der Gesamthaushalt Deutschlands, ja! Der dumme Spruch: „die Kirche im Dorf lassen“ läßt sich in diesem Zusammenhang hören.

 

Nach dem sogenannten Zweiten Weltkrieg, vor allem nach 1947, hat die „USA“ diverse „Geheimdienste“ kreiert. Die wichtigsten davon vor dem sogenannten „nine eleven“, also vor der Erfindung vom „Terrorismus“ und alles was mit dieser Erfindung zu tun hat. Die Central Intelligence Agency in 1947,die National Security Agency in 1952,das National Reconnaissance Office in 1960,die Defense Intelligence Agency in 1961.

 

Die Gesamtinvestition in den Geheimdiensten beträgt jährlich ca. 50 Milliarden US $. Diese Investition ist bislang versteckt („black budget“) gehalten gewesen in veröffentlichten Haushaltsplänen. Nun ist sie öffentlich. Seit 2013. Moral hinter dieser Investition? Nun!

 

Aber zurück zur „Verfassung“. Wie gut hatten es einst die „Räuber“ und haben es doch die „Königtümer“, die ohne Masken, ohne Rechtfertigungen mittels einer „Verfassung“ ausgekommen sind und auskommen? Eine „Verfassung“ muß selbstdarstellende Ansprüche formulieren. Die Kehrseite der Selbstdarstellung ist, sie liefert zugleich die Meßlatte für die Bewertung der Praxis. Die Kluft zwischen Anspruch und der Wirklichkeit.

 

Im Abschnitt III, in den Art. 38 – 49 GG wird die oberste Gewalt des Staates und deren Arbeitsorganisation geregelt. Wieder findet man einen simplen Satz. „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Logisch. Was soll die Vertretung des Volkes vor dem Volk zu verheimlichen haben? Sollte es aber gelegentlich erforderlich sein, unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu „verhandeln“, weil „Gegner“ des Staates einiges nicht gleich wissen sollten, sieht die Verfassung hohe Hürde vor: „Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

 

Die Praxis ist, im Bundestag wird nicht verhandelt. Im Bundestag wird nur über „Vorentschiedenes“ abgestimmt. Entschieden wird stets hinter verschlossenen Türen der „Fraktionen“, der „Ministerien“, der „Lobbyisten“, der „Verbände“, der „Geheimdienste“. Das Deutsche Grundgesetz kennt diese Einrichtungen nicht.

 

Ein Forscherteam internationaler Eliteuniversitäten hat kürzlich festgestellt:

 

Auch in den führenden demokratischen Staaten werden 87,66 % aller relevanten Information auf unterschiedlichen Ebenen der machtausübenden Apparate unter Verschluß gehalten.

Diese einmalige Studie hat mich zum Nachdenken veranlaßt.

 

Art. 20 GG bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das Volk wählt seine Abgeordneten für den Bundestag, das oberste Organ des Staates, damit seine Gewalt im Staat durchgesetzt wird. „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Die gewählte Vertretung soll dem Volk nichts verheimlichen. So ist das Versprechen in der Verfassung, das Deutschen Grundgesetz.

 

Art. 44 GG regelt in vier Absätzen die Arbeit des Bundestages in seinen Ausschüssen (Untersuchungsausschüsse):

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrundeliegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

 

Art. 45 a GG regelt in drei Absätzen die Arbeit des Bundestages in seinen Ausschüssen für Auswärtiges und für Verteidigung:

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung.

(2) Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

(3) Artikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

 

Alle Hervorhebungen sind von mir. Wie sind diese klaren Versprechen in der deutschen Verfassung mit dem Ergebnis der bereits erwähnten Studie des Forscherteams internationaler Eliteuniversitäten im Einklang zu bringen?

 

Auch in den führenden demokratischen Staaten werden 87,66 % aller relevanten Informationen auf unterschiedlichen Ebenen der machtausübenden Apparate unter Verschluß gehalten.

 

Das herrschende Volk, Demokratie ins Deutsche übersetzt, darf nicht wissen, was das Volk für die Wahl seines Vertreters entscheidungsfähig machen würde. Von der Gesamtmenge der relevanten Informationen werden über 87 % auf unterschiedlichen Ebenen der machtausübenden Apparate unter Verschluß gehalten.

 

Selbst die „Vertreter“ des angeblich souveränen Volkes haben keinen Zugang zu den Dokumenten, die die wirklichen Abläufe der Regierungstätigkeit festhalten. Von einer Kontrolle der Regierung ganz zu schweigen. Nach der Bestellung der Regierung ist der Bundestag faktisch entmachtet. Schon vom Beginn der BRD an. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgt dafür. Er weiß, daß die BRD ein Satellitenstaat der „USA“ ist und bis auf weiteres auch bleiben wird. Er hält sich frei von jedweder Beanstandung durch die „USA“, um öffentlich seine „Macht“ darzustellen.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird am 7. November 1950 gegründet. Es übernimmt die Arbeit der „United States Army“, Informationen über die Aktivitäten der 1945 wieder zugelassene KPD Mitgliedern und ihrer Sympathisanten zu sammeln. Auch als ein Bundesamt bleibt es unter der „direkten“ Aufsicht der „Alliierten“ bis 1955. Logischerweise.

 

Gegen alle Widerstände bringt Konrad Adenauer die BRD in die „Europaische Verteidigungsgemeinschaft“ und in die „NATO“ ein. Das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) wird im Januar 1956 nach der Aufstellung der Bundeswehr als die Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung eingerichtet und übernimmt in der „Bundeswehr“ die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde. Im April 1956 übernimmt Konrad Adenauer offiziell die Außenstelle der CIA, die „Organisation Gehlen“, befreit die „Organisation Gehlen“ vom Nazi−Geruch und verpaßt ihr den klangvollen Namen: Bundes Nachrichten Dienst und gliedert sie als Bundes Nachrichten Dienst (BND) als eine Abteilung in das Kanzleramt ein.

 

Konrad Adenauer mißtraut selbst den gewählten „Vertretern“ des angeblich souveränen Volkes. Er richtet das „Parlamentarische Vertrauensmännergremium“ auch im gleichen Jahr ein. Dieses Gremium ist eine Mogelpackung. Es sollte den Anscheinen erzeugen, mit diesem Gremium sei so etwas wie eine vermittelte parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird. Von Beginn an ist es ein „Feigenblatt“ für das Parlament.

 

Diese Vertrauensmänner mutieren zu Geheimnisträgern. Aus der Natur der Sache heraus. Das Parlament als der oberste Gesetzgeber erfährt nichts. Vom „souveränen“ Volk ganz zu schweigen. So ist es bis heute geblieben. Keiner hat die eine naheliegendste Frage gestellt: Warum braucht ein freiheitlicher demokratischer Staat Geheimdienste aller Art überhaupt?

 

Selbst bei äußerster Dehnung gibt das Deutsche Grundgesetz mit seinen unveräußerlichen ersten 20 Artikeln das „Ausspähen unter“ Landsleuten,die Vorratsdatenspeicherung, usw., nicht her. Die Liste kann beliebig verlängert werden. Die weltweit einsetzbaren Angriffstruppen der Bundeswehr und deren fortwährender Einsatz schon gar nicht. Diese sind vertraglich festgehaltene Folgeverpflichtungen in der „Wertegemeinschaft“ mit fester Hackordnung. Eine Gemeinschaft mit Werten? Mit welchen Werten? Die Werte des Moses, die der „europäischen Christen“ seit dem 15. Jahrhundert, die der „Angel−Sachsens“, jene der völkermordenden „US−Amerikaner oder jener Horden von Mörder, die die Waffenproduktion und Waffenhandel in der Welt monopolisiert haben?

 

 

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