Das Grundgesetz, Nachdenken über Demokratie – namentlich über die deutsche Spielart. Teil I.

 

Der Bundessicherheitsrat des demokratischen Deutschland hat entschieden, dem Königreich Saudi-Arabien 200 Leopard-Panzer neuster Bauart zu liefern. Unter striktem Ausschluß der Öffentlichkeit. Eine demokratische Entscheidung? Ein Milliarden Geschäft für die Waffenindustrie Deutschlands. Sitzen mehrheitlich Lobbyisten der Rüstungsindustrie, getarnt als Volksvertreter im Bundestag? Im Bundessicherheitsrat? Was ist dieser Bundessicherheitsrat? Ein Verfassungsorgan? Grundgesetzlich vorgeschrieben?

Der König von Saudi-Arabien will diese 200 Leopard-Panzer neuster Bauart kaufen. Saudi-Arabien wird von keinem Staat dieser Erde militärisch bedroht. Aber der Einsatz dieser Panzer eignet sich hervorragend gegen einen Volksaufstand im Königreich. Oder gegen Massenbewegungen wie in Tunesien oder in Ägypten. Der Libyer Muammar al Gaddafi setzt immer noch Panzer gegen sein Volk ein. Panzer gekauft in Ländern der NATO, gekauft in Ländern mit demokratischer Grundordnung. Nicht in China. Nicht in Rußland. Gekauft im demokratischen Westen.

Saudi-Arabien ist ein Königreich. Volkswillen oder Wahlen sind im Königreich fremd. Saudi-Arabien kennt keinerlei demokratische Einrichtungen. Das Saudische Herrscherhaus ist Islamistisch, Erzkonservativ, duldet nicht einmal andere islamistische Minderheiten. Die Frauen dort dürfen nicht den eigenen Wagen steuern. Die Frauen dort dürfen in der Öffentlichkeit ihr Gesicht nicht zeigen. Im März 2011 marschierte das Saudische Militär im benachbarten Bahrain ein, um dort die Massenbewegung gegen die Diktatur eines Despoten niederzumachen. Dieser Despot in Bahrain gehört der kleinen sunnitischen Minderheit an. Der Saudische Königshaus kann sich auf eine sunnitische Mehrheit stützen.

Der Bundessicherheitsrat des demokratischen Deutschland entscheidet stets unter strengster Geheimhaltung über Waffenlieferungen ins Ausland. So begründet die Bundesregierung öffentlich ihr beharrliches Schweigen zu diesem Deal. Das Volk Deutschlands darf nicht einmal wissen, wie es überhaupt bekannt geworden ist, daß der Bundessicherheitsrat des demokratischen Deutschland entschieden hat, dem Königreich Saudi-Arabien 200 Leopard-Panzer neuster Bauart zu liefern. Auch die gewählte Vertretung des Deutschen Volkes, der Bundestag also, fragt nicht danach. Wieso nicht? Ist diese Frage etwa eine Nicht-Frage? Und wo es keine Fragen gibt, gibt es bekanntlich auch keine Antworten. Also werden wir nicht wissen, wo die undichte Stelle ist. Will die Bundesregierung nicht wissen, wo die undichte Stelle ist?

Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Nach dem Grundgesetz ist der Gesetzgeber, der Bundestag also, das höchste Staatsorgan. Dieses höchste Staatsorgan nach der Verfassung erhält keine Einsicht über die Zusammenhänge dieses folgenschweren Geschäfts. Nun haben drei Bundestagsabgeordnete der Opposition eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Weigerung der Bundesregierung, dem Bundestag Auskünfte über dieses Waffengeschäft zu geben „verstoße gegen das Grundgesetz.“ Ich enthalte mich eines Kommentars über die Qualität dieser Klage an dieser Stelle.

Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf den Bundessicherheitsrat richten. Der Bundessicherheitsrat muß also ein fast ebenso gewichtiges Verfassungsorgan dieses Staates sein. Oder? Dem ist nicht so.

Die Verfassung Deutschlands, das Grundgesetz also, hat 146 Artikel. Alle öffentlichen Bereiche und Einrichtungen sind im Grundgesetz berücksichtigt und verfassungsmäßig geregelt. Beispielsweise sogar die „Umwandlung der Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen“ Im Artikel 143. Aber ein Bundessicherheitsrat ist im Grundgesetz nicht zu finden. Absolut keine Erwähnung von einem Bundessicherheitsrat. Um ganz sicher zu sein, suche ich die Einrichtung „Bundessicherheitsrat“ im Stichwortwortverzeichnis eines Kommentars zum Grundgesetz. Fehlanzeige.

Ich bin fasziniert über die detaillierte Liste der Einrichtungen in diesem Kommentar, die mit „Bund“ beginnen: „Bundesaufsicht, Bundesauftragsverwaltung, Bundesautobahn, Bundesbank, Bundesbeamte, Bundesbedienstete, Bundesdienstgerichte, Bundesdienststrafgerichte, Bundeseigene Verwaltung, Bundesflagge, Bundesgebiet – Neugliederung, Bundesgesetzgebung, Bundeshaushalsplan, Bundeskanzler, Bundesländer, Bundespräsident, Bundesrat, Bundesrechnungshof, Bundesrecht und Landesrecht, Bundesregierung, Bundesrepublik Deutschland, Bundesrichter, Bundesstraßen des Fernverkehrs, Bundestag, Bundestagspräsident, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsschutz, Bundesversammlung, Bundesverwaltung, Bundeszwang.

Für das Volk Deutschlands ist also der Bundessicherheitsrat ein Phantom. Ein Phantom, eine in der Verfassung nicht benannte Einrichtung, entscheidet im Namen des deutschen Volks einem despotischen Königreich 200 Leopard-Panzer neuster Bauart zu liefern. Und das Volk darf über die Zusammenhänge dieser Lieferung des milliardenschweren Panzergeschäfts nichts wissen, weil der Bundessicherheitsrat so entschieden hat, wie er entschieden hat. Unter strengstem Ausschluß der Öffentlichkeit.

Auch die gewählten Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag, die Bundestagsabgeordneten, dürfen nichts wissen. Aber die militärische Führung Israels schon. Die Regierung Israels kennt die Details dieses Deals und signalisiert Unbedenklichkeit. Natürlich gegenüber der Regierung Deutschlands. Denn an den Bundessicherheitsrat kommen Israelis nicht ran. Die Regierung Deutschlands ist ein Organ, das in der Verfassung vorgesehen ist. Dem Gesetzgeber, dem Bundestag also, nachgeordnet.  Die Abgeordneten des Bundestages bestellent bzw. wählen den Bundeskanzler als Spitze der Exekutive, der Bundeskanzler nominiert seine Minister, damit die Entscheidungen des Bundestages in die Tat vollzogen werden können. Das gesamte Kabinett samt Bundeskanzler legt gemäß Verfassung den Amtseid gegenüber dem Bundestag ab. Der Bundestag kann die Bundesregierung abwählen.

Doch schweigt sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag aus mit dem Hinweis, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates ist immer strengstens „nichtöffentlich“.  Der Bundestag nimmt es hin. Wissen die Abgeordneten des Bundestages nicht, daß der Bundessicherheitsrat kein Verfassungsorgan ist? Der Bundessicherheitsrat ist auch kein Phantom. Er ist eine 100 % Tochter der Bundesregierung. Und wie gesagt: Der Bundestag ist die „Einstellungs− und Entlassungsinstanz“ der Bundesregierung. So will es das Grundgesetz. Ist Deutschland bereits ein Postgrundgesetzlicher Staat? Mit lauter „Gutmenschen“, die lieber alles glauben sollen, statt wissen und kontrollieren?

Wie so oft hebelt auch dieses Waffengeschäft den Artikel 20 (charakterisiert als die „Verfassung in Kurzform“) aus. Zur Erinnerung der Wortlaut des Artikels 20 GG:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.-
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich habe eine öffentliche Diskussion über Pläne, wegen Verfassungsbruch die Bundesregierung zu entlassen nicht wahrnehmen können. Auch keine Regung im Deutschen Volk zum Widerstand. Alles spricht dafür, daß der König von Saudi-Arabien die 200 Leopard-Panzer neuster Bauart geliefert bekommen wird. Diese Panzer mit Räumschilden werden zu gegebener Zeit in Saudi-Arabien Demonstranten baggern, Demonstranten schaufeln und Demonstranten ermorden. Um das Königreich gegen das Volk zu retten. Diese Panzer mit Räumschilden werden zu gegebener Zeit auch die Befreiungskämpfer anderer arabischer Staaten baggern, schaufeln und ermorden. Dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Widerstandsrecht aller Deutschen hin, Widerstandsrecht aller Deutschen her. Deutschland ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ hin und Deutschland ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ her.

Ich erinnere mich an eine kabarettistische Beschreibung der wirklichen Standortbestimmung des Art. 20, GG, in dem der Kabaretist den Art. 20, Abs. 2 auf seine Weise ergänzte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, aber die Staatsgewalt kommt nie zum Volk zurück.“

Das anfängliche Lachen bei mir ob der lustigen Formulierung  war bald erstarrt. Es gibt keinen Grund zur Belustigung. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist eine tätige Beschreibung der Demokratie, der Volksherrschaft.

Ich habe Zweifel, ob alle Staatsgewalt in diesem Deutschland vom Volk ausgeht. Ich habe Zweifel, ob alle Staatsgewalt in irgendeinem uns bekannten Staat vom Volk ausgeht. Ich habe Zweifel, ob alle Staatsgewalt in irgendeinem uns bekannten Staat vom Volk ausgehen kann. Unter welchen Voraussetzungen kann „alle Staatsgewalt“ überhaupt vom Volk ausgehen? Wurde über die Voraussetzungen redlich nachgedacht? Wird über die Voraussetzungen ernsthaft nachgedacht?

Wie bewußt ist es uns, daß schon lange das deutsche Volk eines der wichtigsten Grundrechte beraubt worden ist. Denn, der Artikel 5 GG (Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft), eins der unveränderlichen Grundrechte, ist schon lange ausgehebelt worden. Wenn das Volk nichts über Zusammenhänge, über Entscheidungen wissen darf, wird dem Volk die Grundlage seiner Entscheidung genommen. „Wahlen und Abstimmungen“ zum Trotz. Außerdem: nicht Information ist angesagt, sondern Bildung. Ist Bildung nicht ein anderer Ausdruck für Dressur? Darüber später einmal.

Erinnern wir uns noch: Ein Bundeskanzler dieses Landes wurde bei einer strafbaren „Parteienfinanzierung“ für seine Partei erwischt. Eine hohe Summe. Wahrscheinlich unversteuert. Dieser Bundeskanzler hat bis heute noch nicht den „Spender“ genannt. Angeblich hatte er dem Spender sein „Ehrenwort“ gegeben, die Identität des Spenders in der Öffentlichkeit nicht preiszugeben. Dieser Bundeskanzler stellte und stellt noch heute sein angeblich persönlich abgegebenes „Ehrenwort“ gegenüber einem merkwürdigen Spender höher als das Grundgesetz. Er leistete seinen Amtseid auf das Grundgesetz, als er zum Bundeskanzler dieses „demokratischen“ Landes vom Parlament gewählt wurde. Nach wie vor ist er in der Öffentlichkeit ein „ehrenwerter“ Mann. Nicht nur in dieser Republik. Der amtierende Papst wird diesen Altbundeskanzler besuchen. Anläßlich seines offiziellen Besuchs Deutschlands.

Wo ist das Grundgesetz dieses Staates gelandet? Ich habe noch einen Spruch eines amtierenden Bundesinnenministers in den Ohren. „Ich trage nicht das Grundgesetz unter dem Arm.“ Wo tragen die gewählten „Vertreter“ des Volkes heute das Grundgesetz? Tragen sie es überhaupt? Oder stehen sie nur darauf? Ich könnte den Eindruck gewinnen, sie stehen fest darauf. Stehen sie nicht so lange und so fest auf dem Grundgesetz, daß sie das Grundgetz schon platt gemacht haben? Oder?